6B_641/2018 - 2019-01-24 - Straftaten - Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 641/2018

Urteil vom 24. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Zillig,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer, vom 6. Februar 2018 (SK1 17 32).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden wirft X.________ vor, am 3. Januar 2014 um 21:30 Uhr mit seinem Nissan GT-R in Cunter die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Zudem sei er am 14. April 2016 kurz nach 17:00 Uhr mit seinem Nissan GT-R auf der Autobahn A13 auf der Höhe Domat/Ems vor A.________ auf die Normalspur eingebogen, habe zu diesem einen Abstand von maximal fünf Metern eingehalten und von 100 km/h brüsk auf 60 km/h heruntergebremst. Daraufhin habe A.________ das Fahrzeug von X.________ links überholen wollen und die beiden Fahrzeuge seien mit bis zu 170 km/h nebeneinander hergefahren. Als sie sich den vor ihnen fahrenden Fahrzeugen näherten, sei X.________ mit einem Abstand von maximal zwei Metern vor A.________ auf die Überholspur gefahren. Um 17.16 Uhr sei X.________ auf der Höhe Felsenberg mit einer Geschwindigkeit von 179 km/h von einer Radarkontrolle erfasst worden, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit 120 km/h betragen habe.

B.
Das Regionalgericht Imboden sprach X.________ am 11. April 2017 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG sowie der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 500.-- unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, einer Busse von Fr. 500.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 10'000.--.

C.
Mit Urteil vom 6. Februar 2018 bestätigte das Kantonsgericht Graubünden das Urteil des Regionalgerichts.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter beantragt er, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Beweise einseitig berücksichtigt, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und damit das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 3 StPO) verletzt.

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Ob das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Ob dieser Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, prüft es hingegen mit freier Kognition. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Maximen wurden wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; Urteil 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.2.3.1 zur Publ. vorgesehen; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Zur Geschwindigkeitsüberschreitung vom 3. Januar 2014 erwägt die Vorinstanz, auf dem Radarbild sei deutlich zu erkennen, dass es sich beim Lenker um einen älteren Herren mit Brille, Hut und einer Gesichtsbedeckung handle. In Bezug auf die Augenpartie sei eine nicht von der Hand zu weisende Ähnlichkeit mit dem Beschwerdeführer feststellbar. Gestützt auf das Radarbild könne zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um den Beschwerdeführer handle. Zudem hätten drei Polizisten angegeben, den Beschwerdeführer mehrfach mit dem auf dem Radarbild erkennbaren Hut und einer Gesichtsbedeckung im Auto gesehen zu haben. Die materielle Haltereigenschaft des Beschwerdeführers des Nissan GT-R sei als ein weiteres Indiz für seine Täterschaft zu berücksichtigen. Nach der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Täteralternative habe B.________, der Vermieter eines Teils der Wohnungen des Beschwerdeführers, einen in London ansässigen Finanzanalysten namens C.________ als Fahrer genannt. Weder B.________ noch C.________ seien jedoch auffindbar gewesen und es lägen keine Hinweise darauf vor, dass sie tatsächlich existierten. Insbesondere laute die Adresse der vermeintlich von B.________ am 16. August 2015 versendeten E-Mail gemäss
Kantonspolizei auf den Namen des Beschwerdeführers und die E-Mail sei von der IP-Adresse des Beschwerdeführers versendet worden. Vor diesem Hintergrund seien auch die Angaben von D.________ nicht überzeugend, der beinahe drei Jahre nach der Tat erstmals angegeben habe, am 3. Januar 2014 mit dem Beschwerdeführer bis um ca. 23:00 Uhr zu Abend gegessen zu haben. Es sei damit erstellt, dass der Beschwerdeführer der Fahrzeuglenker gewesen sei.

1.3.2. Zu der Fahrt vom 14. April 2016 hält die Vorinstanz fest, dass sich der Beschwerdeführer nach den Aussagen von E.________, F.________ und G.________ im tatrelevanten Zeitpunkt in Celerina aufgehalten habe. Es sei jedoch unerfindlich, weswegen der Beschwerdeführer nicht umgehend auf die offenbar entlastenden Zeugen hingewiesen habe, sondern die genannten Personen erst beinahe ein Jahr nach Verfahrenseröffnung eingebracht habe. Ferner werde der Glaubhaftigkeitsgehalt dieser Aussagen durch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers und das Bekanntschaftsverhältnis beschränkt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hausdurchsuchung vom 15. April 2016 angegeben, das Fahrzeug am Vortag einer ihm nicht bekannten Person geliehen zu haben. In seinen ersten beiden Einvernahmen habe er jegliche Aussage verweigert. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit A.________ habe er angegeben, den Namen des Fahrers nicht nennen zu wollen. Nachdem im Fahrzeug einzig seine eigenen DNA-Spuren sichergestellt worden seien, habe er angegeben, am Abend vom 14. April 2016 von Celerina nach Thusis gefahren zu sein. Die fehlenden DNA-Spuren einer Drittperson habe er mit einem Reinlichkeitszwang erklärt. Dieser veranlasse ihn dazu, sein Fahrzeug
nach jeder Fremdbenutzung zu reinigen. Nachdem das Regionalgericht Imboden nicht auf diese Version und insbesondere das Attest von Dr. med. H.________ vom 4. Mai 2017 abgestellt habe, sei beinahe zwei Jahre nach der Tat rechtzeitig vor der Berufungsverhandlung der vermeintliche Lenker I.________ erschienen. Auch dessen Schilderungen hätten sich jedoch in mehrfacher Hinsicht als unzutreffend erwiesen. So seien die von ihm angegebenen zeitlichen Abläufe nicht mit den Aussagen von F.________ und dem Beschwerdeführer vereinbar gewesen und hätten konstruiert gewirkt.
Die Vorinstanz erwägt ferner, A.________ habe keinen Grund gehabt, sich nach der eigenen Bestrafung in einem besseren und den Beschwerdeführer in einem schlechteren Licht darzustellen. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Skizzen und Fotografien, welche die Schilderung von A.________ hätten widerlegen sollen, hält sie fest, dass diese offensichtlich nicht die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem zur Diskussion stehenden Streckenabschnitt der Autobahn A13 darstellten.
Es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 59 km/h überschritten, die Abstandsvorschriften verletzt und sein Fahrzeug vor demjenigen von A.________ von 100 km/h brüsk auf 60 km/h heruntergebremst habe.

1.4. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Verletzung des Willkürverbotes und des Grundsatzes "in dubio pro reo" aufzuzeigen.

1.4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, den Nissan GT-R am 3. Januar 2014 um 21:30 Uhr gefahren zu haben. Sein Einwand, gestützt auf das Radarbild sei kein seriöser Vergleich zwischen ihm und dem Lenker möglich, ist unbehelflich. Er setzt sich weder mit den vorinstanzlichen Ausführungen, wonach dem Radarbild zumindest eine gewisse Indizwirkung zukomme, noch mit den Aussagen der Polizisten (oben E. 1.3.1) auseinander. Seine Ausführungen sind rein appellatorisch, weswegen nicht darauf einzutreten ist. Dasselbe gilt, soweit er lediglich pauschal vorbringt, er habe sich bemüht, den tatsächlichen Lenker zu eruieren, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zu der von ihm vorgebrachten Täteralternative auseinanderzusetzen.

1.4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet ebenfalls, den Nissan GT-R am 14. April 2016 kurz nach 17:00 Uhr gefahren zu haben. Die von der Vorinstanz dargelegten Ungereimtheiten in den Aussagen von I.________ seien dadurch zu erklären, dass er diese knapp 21 Monate nach der Fahrt gemacht habe, sich schlecht habe erinnern können und dessen Ehefrau zu diesem Zeitpunkt hospitalisiert gewesen sei. Ferner versucht der Beschwerdeführer, den von der Vorinstanz festgestellten Zeitablauf anhand der Konsultierung eines anderen als der Vorinstanz beigezogenen Routenplaners in Frage zu stellen. Seine Ausführungen gehen dabei nicht über die Darlegung seiner eigenen Sicht der Dinge hinaus, ohne die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu widerlegen. Schliesslich vermag auch die blosse Wiederholung der Aussagen von E.________, F.________, G.________ und der Hinweis auf die Bestätigung von Frau Dr. med. H.________ keine Willkür an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzulegen. Ferner wendet der Beschwerdeführer pauschal ein, die von ihm vorgebrachten Skizzen und Fotografien widerlegten die Angaben von A.________. Mit den vorinstanzlichen Ausführungen, wonach diese Bilder ganz offensichtlich nicht die tatsächlichen Gegebenheiten auf
dem fraglichen Streckenabschnitt der Autobahn A13 darstellten, setzt er sich nicht auseinander. Der Beschwerdeführer vermag das vorinstanzliche Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen.
Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer am 3. Januar 2014 um 21:30 Uhr und am 14. April 2016 kurz nach 17:00 Uhr das Fahrzeug gelenkt habe, sind nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist nicht ersichtlich.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 37 - 1 Der Führer, der anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
¹	Der Führer, der anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
²	Fahrzeuge dürfen dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Wo möglich sind sie auf Parkplätzen aufzustellen.
³	Der Führer muss das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen sichern.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 12 Hintereinanderfahren - (Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
²	Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
³	Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
¹	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
²	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.