8C_596/2013 - 2014-01-24 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_596/2013

Urteil vom 24. Januar 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,
dieser substituiert durch lic. iur. Marco Goricki,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1968 geborene A.________ ist seit 1988 als Verkäuferin bei der Migros tätig. Sie bezog gestützt auf die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 6. Juni 2006 ab 1. August 2004 eine Viertelsrente, ab 1. November 2004 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2005 - bei einem Invaliditätsgrad von 63 % - eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines im August 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens gab die Verwaltung nebst weiteren Abklärungen bei Dr. med. B.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag. Dieses wurde, unterzeichnet von Dr. med. B.________ und seiner Praxispartnerin Frau med. pract. E.________, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 25. Juni 2011 erstattet. Mit Schreiben vom 2. November 2011 nahmen Dr. med. B.________ und Frau med. pract. E.________ nochmals Stellung. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle die laufende Invalidenrente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise ein, da der Invaliditätsgrad nurmehr 30 % betrage.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wie auch den mit letzterer gestellten Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juni 2013 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % eine halbe Rente auszurichten; eventuell sei ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einzuholen. Ferner wird beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Da die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen, gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.).

3.
Das kantonale Gericht ist dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht gefolgt. Das wird letztinstanzlich nicht beanstandet. Damit hat es diesbezüglich sein Bewenden.

4.
Im angefochtenen Entscheid sind die namentlich interessierenden Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, zum nach dem Invaliditätsgrad abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit den Schwellenwerten 40 % für eine Viertelsrente, 50 % für eine halbe Rente, 60 % für eine Dreiviertelsrente 60 % und 70 % für eine ganze Rente), zur Rentenrevision infolge erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades, zur Aufgabe von Arzt oder Ärztin bei der Invaliditätsbemessung sowie zu den Anforderungen an beweiswertige ärztliche Berichte und Gutachten zutreffend dargelegt.

Richtig sind auch die Erwägungen zu den gesetzlichen Ausstands- und Ablehnungsgründen gegenüber einem von der Verwaltung beauftragten medizinischen Sachverständigen. Diese Gründe zählen zu den Einwendungen formeller Natur, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken. Das trifft zu, wenn der Experte in der Sache ein persönliches Interesse hat oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231; 132 V 93 E. 7.1 S. 109). Demgegenüber können sich Einwendungen materieller Natur zwar ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108).

5.
Gemäss dem angefochtenen Entscheid beruhte die Zusprechung der Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2005 auf der psychiatrischen Einschätzung, wonach aufgrund einer paranoiden Schizophrenie mit nachfolgender depressiver Kompensation eine Arbeitsunfähigkeit von 63.5 % bestehe. Das ist nicht umstritten. Vorinstanz und Parteien sind sich sodann darin einig, dass sich der psychische Gesundheitszustand und mit ihm die Erwerbsfähigkeit zwischenzeitlich dahin gehend gebessert haben, dass der Invaliditätsgrad nicht mehr die für eine Dreiviertelsrente erforderlichen 60 % erreicht und mithin die Voraussetzungen für eine Revision dieser Rente erfüllt sind. Streitig ist, ob der Invaliditätsgrad, wie von der Versicherten geltend gemacht, noch die für eine halbe Rente notwendigen 50 % erreicht oder, wie von der Verwaltung verfügt und von der Vorinstanz bestätigt, nunmehr unter 40 % liegt, womit kein Rentenanspruch mehr bestünde.

6.
Das kantonale Gericht ist sodann zum Ergebnis gelangt, gestützt auf das Gutachten vom 25. Juni 2011 betrage die Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht spätestens seit der Untersuchung im Mai 2011 in der angestammten und in jeder anderen angepassten Tätigkeit noch maximal 30 %. Damit betrage der Invaliditätsgrad 30 %. Dies genüge nicht mehr für einen Rentenanspruch.

Die Vorbringen in der Beschwerde betreffen das Gutachten vom 25. Juni 2011.

6.1. Die Versicherte wiederholt zunächst ihren vorinstanzlichen Einwand, die psychiatrische Expertise sei aus formellen Gründen nicht verwertbar. Denn sie sei nicht vom von der Verwaltung beauftragten Dr. med. B.________, sondern von Frau med. pract. E.________ erstellt worden. Das sei der Beschwerdeführerin nicht im Voraus bekannt gegeben worden. Diese habe daher keine Ausstands- und Ablehnungsgründe vorbringen können. Zudem liege ein Verstoss gegen Auftragsrecht vor.

6.1.1. Die beiden Psychiater haben bereits im Schreiben vom 2. November 2011 bestätigt, dass Frau med. pract. E.________ die psychiatrische Begutachtung vorgenommen und die Expertise vom 25. Juni 2011 verfasst hat. Dr. med. B.________ habe die Beschwerdeführerin nicht untersucht und lediglich das Gutachten mitunterschrieben. Von dieser unbestrittenen Tatsache ist das kantonale Gericht ausgegangen. Damit erübrigen sich Weiterungen zu den diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde.

6.1.2. Die Vorinstanz hat sodann erwogen, zwar sei der Versicherten vorab nicht klar mitgeteilt worden, dass die Praxispartnerin des Dr. med. B.________ an seiner Stelle die Begutachtung vornehmen werde. Das führe aber nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der Expertise. Zu prüfen sei, ob gegen Frau med. pract. E.________ Ausstands- und Ablehnungsgründe geltend gemacht worden seien, welche die Beweistauglichkeit des Gutachtens in Frage stellten. Solche Gründe nenne die Versicherte nicht. Nur weil die Gutachterin psychosoziale Belastungsfaktoren sowie ein subjektives Krankheitskonzept erwähnt und in Erwägung gezogen habe, dass eine paranoide Schizophrenie allenfalls nicht bestanden habe, könne sie nicht schon als voreingenommen gelten.

6.1.2.1. Der Versicherungsträger nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Hat er zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten eines oder einer unabhängigen Sachverständigen einzuholen, gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Der Versicherungsträger hat als Auftraggeber Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution des Auftrags an einen anderen Sachverständigen setzt grundsätzlich die Einwilligung des Auftraggebers voraus (vgl. Alfred Bühler, Die Mitwirkung Dritter bei der medizinischen Begutachtung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren, in: Jusletter 3. September 2007, Rz. 5 f.; Urteil 8C_311/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1.3; ferner, zu gerichtlich eingeholten Gutachten: Annette Dolge, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 25 zu Art. 183 ZPO; Thomas Weibel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 33 f. zu Art. 183 ZPO; Alfred Bühler, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten
- unter Berücksichtigung der jüngsten Lehre und Rechtsprechung, in: Jusletter 21. Juni 2010, Rz. 118 f.).

6.1.2.2. Im vorliegenden Fall wurde die Begutachtung nicht vom beauftragten Psychiater, sondern von dessen Praxispartnerin durchgeführt. Nach Lage der Akten wurde dafür weder die Einwilligung der IV-Stelle eingeholt noch wurde die Beschwerdeführerin vorgängig über die Substitution orientiert. Den dargelegten Grundsätzen wurde damit nicht Rechnung getragen. Indessen ist offensichtlich, dass die Verwaltung zumindest nachträglich mit der Delegation des Begutachtungsauftrages einverstanden war. Die Beschwerdeführerin ihrerseits macht nicht geltend, sie hätte bei vorgängiger Orientierung Gegenvorschläge für die Wahl der sachverständigen Person machen wollen. Sie stellt denn auch nicht in Frage, dass die Psychiaterin, welche die Begutachtung vorgenommen hat, über die hiefür notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (vgl. Urteile 8C_213/2010 vom 3. August 2010 E. 2.3, 8C_311/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1, 9C_541/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 4.2). Sodann hat das kantonale Gericht in einer nicht zu beanstandenden Würdigung der Sach- und Rechtslage erkannt, dass die Versicherte keine Ausstands- und Ablehnungsgründe gegen die Sachverständige vorbringt, welche die Begutachtung vorgenommen hat.

Was die Versicherte diesbezüglich einwendet, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Sämtliche von ihr erwähnten Aussagen in der Expertise vermögen auch nicht ansatzweise einen Verdacht zu begründen, die Sachverständige sei voreingenommen oder in anderer Weise befangen. Dass die Gutachterin eine früher gestellte ärztliche Diagnose hinterfragt und sich zur Plausibilität der geklagten Beschwerden sowie zu allfälligen krankheitsfremden Gründen für diese geäussert hat, lässt ebenfalls keine solchen Schlüsse zu. Als medizinische Expertin hatte sie sich gestützt auf die von ihr vorgenommenen Untersuchungen ein eigenes Bild davon zu machen, ob und bejahendenfalls inwiefern eine Beeinträchtigung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit vorliegt. Dabei hatte sie zwar die medizinischen Vorakten und die geklagten Beschwerden zu berücksichtigen. Sie war aber nicht gehalten, die entsprechenden Angaben vorbehaltlos als richtig zu akzeptieren. Vielmehr war es ihre Pflicht, im Rahmen ihrer Fachkenntnisse Diskrepanzen zu den eigenen Wahrnehmungen darzulegen und zu würdigen. Die Ausführungen im Gutachten vom 25. Juni 2011 halten sich durchwegs im Rahmen dessen, was eine sachverständige Person bei einer sorgfältigen Durchführung des
Begutachtungsauftrages zulässigerweise erwähnen darf. Es liegen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Begutachtung in einer Konfliktsituation erfolgt ist und die Expertin deswegen als befangen zu betrachten wäre.

6.1.2.3. Nach dem Gesagten war das Vorgehen bei der Durchführung des Begutachtungsauftrags zwar nicht regelkonform. Die Versicherte kann daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein formeller Grund, welcher die Verwertbarkeit des Gutachtens vom 25. Juni 2011 in Frage stellen könnte, ist daher mit dem kantonalen Gericht zu verneinen.

6.2. Die Beschwerdeführerin erneuert im Weiteren ihre materiellen Einwände gegen das Gutachten vom 25. Juni 2011. Das kantonale Gericht hat sich mit diesen Vorbringen einlässlich auseinandergesetzt. Es hat überzeugend dargelegt, weshalb es die Sachverständige als fachkompetent erachtet, die Expertise als beweiswertig beurteilt und sich durch die abweichende Meinung der behandelnden Psychiaterin sowie die Einwände der Versicherten zu keiner anderen Betrachtungsweise veranlasst sieht. Diese Beweiswürdigung ist weder offensichtlich unrichtig noch in anderer Weise rechtswidrig. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, liegen keine Widersprüche oder andere Mängel im Gutachten vor, welche eine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen vermöchten.

6.3. Die vorinstanzlichen Erwägungen zu den erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Besserung, mit dem Ergebnis eines nicht mehr rentenbegründenden Invaliditätsgrades, sind nicht umstritten und geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Januar 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 183 Principes - 1 Le tribunal peut, à la demande d'une partie ou d'office, demander une expertise à un ou plusieurs experts. Il entend préalablement les parties.
¹	Le tribunal peut, à la demande d'une partie ou d'office, demander une expertise à un ou plusieurs experts. Il entend préalablement les parties.
²	Les motifs de récusation des magistrats et des fonctionnaires judiciaires sont applicables aux experts.
³	Lorsque le tribunal fait appel aux connaissances spéciales de l'un de ses membres, il en informe les parties pour qu'elles puissent se déterminer à ce sujet.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.