D-6643/2016 - 2016-11-24 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 27. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6643/2016

Urteil vom 24. November 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Parteien Somalia,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Verfügung des SEM vom 27. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer hält sich - mit einer Unterbrechung von knapp zweieinhalb Jahren - seit Mitte 2005 in der Schweiz auf. Mit Abweisung seines ersten Asylgesuchs am 31. August 2005 wurde seine vorläufige Aufnahme angeordnet. Schon kurz nach der Einreise fiel der Beschwerdeführer wegen Trunkenheit und gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Unterkunft negativ auf, was jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen zeitigte. Im Einzelnen ist auf die Darstellung im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Vom 11. Februar 2009 bis zum 22. Juni 2011 war der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts, weshalb mit Verfügung vom 5. Oktober 2009 das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme festgestellt wurde.

B.
Am 22. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Auf dieses trat das BFM am 3. April 2012 gemäss dem damals geltenden aArt. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht ein, ordnete jedoch erneut eine vorläufige Aufnahme an, da es den Vollzug nach Somalia auch weiterhin als nicht zumutbar erachtete.

C.
Seit seiner zweiten Einreise in die Schweiz ist der Beschwerdeführer zahlreiche Male strafrechtlich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Tätlichkeiten gegen seine damals hochschwangere Freundin. Er war bei seinen Delikten stets stark alkoholisiert. Wiederholt befand er sich auch für kürzere Zeit in Haft. Im Einzelnen wird auf die Darstellung im angefochtenen Entscheid (Bst. E) verwiesen.

D.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Da dieser sich zwischenzeitlich in Haft befand und danach den Wohnort wechselte, verliefen drei Zustellversuche erfolgslos. Am 23. Februar 2016 teilte das zuständige Migrationsamt mit, der Beschwerdeführer befinde sich stationär im therapeutischen Alkoholentzug, weshalb darum gebeten werde, vorerst auf die Einleitung eines Aufhebungsverfahrens betreffend die vorläufige Aufnahme zu verzichten. Das SEM kam diesem Ersuchen nach. Am 13. Juni 2016 drohte der Beschwerdeführer in stark alkoholisiertem Zustand im Rehabilitationszentrum mit Suizid und wurde in Gewahrsam genommen. Aufgrund zweier noch nicht vollzogener Strafbefehle wurde er in der Folge in Strafhaft gesetzt.

E.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) wegen erheblichen und wiederholten Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

F.
In seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2016 räumte der Beschwerdeführer ein, er habe in der Schweiz Probleme gehabt, namentlich habe er immer in Asylunterkünften leben müssen und auch im Berufsleben nie richtig Fuss fassen können. Seine Straftaten seien jedoch keine schweren Delikte gewesen. Er sei sich sicher, zukünftig nicht mehr gegen die Gesetze verstossen zu wollen. Die Rückkehr nach Somalia würde für ihn eine Katastrophe bedeuten. Seit fast vier Jahren führe er in der Schweiz eine Beziehung zu einer Landsfrau, sie hätten eine gemeinsame Tochter. Er wolle die Beziehung zu seiner Partnerin und der Tochter aufrechterhalten. Er plane die Anerkennung der Vaterschaft und wolle beruflich Fuss fassen.

G.
Mit Verfügung vom 27. September 2016 hob das SEM die vorläufige Aufnahme auf, setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Vor-
instanz begründete den Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer wiederholt erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Nebst neun rechtskräftigen Verurteilungen lägen noch rund 18 Polizeiberichte vor, die sein konstant aggressives und gewaltbereites Verhalten dokumentierten. Im Sinne einer Gesamtschau könne für die Zukunft keine positive Prognose gegeben werden. Er sei gewalttätig geworden und habe sogar seine schwangere Freundin angegriffen, welche vor ihm habe geschützt und an einem geschützten Ort fremdplatziert werden müssen. Da sich die Gewalt zunehmend gegen höhere Rechtsgüter gerichtet habe, erscheine die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG angezeigt und auch verhältnismässig, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sich sozial oder beruflich zu integrieren; er habe sich auch nicht darum bemüht. Auch die von ihm geltend gemachte Beziehung zu Partnerin und Kind spreche nicht gegen den Vollzug, der Beschwerdeführer habe sich nie erkennbar um die Beziehung bemüht. Da dem Vollzug der Wegweisung nach Somalia grundsätzlich als zulässig erachtet werden könne und der Beschwerdeführer keine individuellen Gründe darlegen konnte, welche in seinem Fall dem Vollzug der Wegweisung entgegen stehen würden, sei der Vollzug zulässig und zumutbar. Die Verfügung wurde am 28. September 2016 eröffnet.

H.
In der Beschwerde vom 27. Oktober 2016 wurde die Aufhebung der Verfügung vom 27. September 2016 beantragt, es sei die vorläufige Aufnahme weiter aufrecht zu erhalten, beziehungsweise sei der Widerruf aufzuheben. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem wurde beantragt, dem Beschwerdeführer einen amtlichen Rechtsbeistand seiner Wahl gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. In der Begründung räumte der Beschwerdeführer ein, er habe sich aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit in einer Abwärtsspirale befunden und sich schlecht verhalten, wolle sich aber bessern und werde ein entsprechendes Arztzeugnis einreichen. Auch habe er sich um Arbeit bemüht und sei seit Mitte September 2016 erstmals in Anstellung. Er pflege die Beziehung zu seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind. Seine Freundin sei nun mit dem zweiten Kind schwanger. Es sei ungerecht, dass die Vor-
instanz ihm auch die Vorfälle während seines ersten Aufenthalts in der Schweiz vorhalte. Insgesamt sei die Annahme eines wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gerechtfertigt. Ausserdem bereue er seine Taten sehr. Der Entzug der vorläufigen Aufnahme sei daher weder gerechtfertigt noch verhältnismässig. Er lebe schon lange in der Schweiz und habe Frau und Kind, in Somalia kenne er niemanden mehr. Darüber hinaus sei eine Wegweisung nach Somalia aufgrund der dortigen Bürgerkriegsverhältnisse weder zulässig noch zumutbar.

I.
Am 3. November 2016 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis vom 29. Oktober 2016 ein. Aus diesem geht hervor, dass seine Leberwerte normal sind, jedoch deutet der deutlich erhöhte CDT-Wert auf eine Alkoholabhängigkeit hin. Jedoch wolle der Beschwerdeführer - wie im Begleitschreiben ausgeführt - an seiner Abhängigkeit arbeiten.

J.
Am 15. November 2016 ging ein weiterer Polizeirapport vom 7. November 2016 ein, wonach der Beschwerdeführer am 5. November 2016 erneut in der Unterkunft mit Suizid gedroht habe, er sei stark alkoholisiert gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2
Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 50 sowie Art. 52 VwVG).

2.
Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Da die Beschwerde sich, wie nachfolgend dargelegt, als offensichtlich unbegründet erweist, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Es ist daher zunächst zu prüfen, ob weiterhin Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG bestehen und mithin die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.1.1 Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.1.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der Beschwerdeführer hat keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Sein Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 31. August 2005 abgewiesen, auf das zweite Gesuch mit Verfügung vom 3. April 2012 nicht eingetreten. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements kann daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, weshalb ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Somaila unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist.

4.1.3 Sodann ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Somalia dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. In BVGE 2013/27 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Vollzug der Wegweisung nach Mogadischu trotz der dort herrschenden Bürgerkriegssituation nicht generell unzulässig sei. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Entsprechendes wird von ihm jedoch weder vorgebracht noch ergeben sich diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte aus den Akten.

4.1.4 Gesamthaft ist daher festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Somalia sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist.

4.1.5 Auch in Hinblick auf den Schutz des Familienlebens hat der Beschwerdeführer nichts vorgetragen, was darauf hindeuten könnte, dass ein Anspruch aus Art. 8 EMRK der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme entgegenstehen könnte. Zum einen liegen keine Beweise vor, dass der Beschwerdeführer sich in einer gelebten Beziehung mit der Mutter seines Kindes befindet. Zum anderen - was noch schwerer wiegt - deutet vieles darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur wenig um das Familienleben gekümmert hat, sondern vielmehr mit seinem Verhalten die Freundin und die Tochter sogar gefährdet hat.

4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann auch möglich im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AuG. Insbesondere obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für die Rückkehr in den Heimatstaat benötigten heimatlichen Dokumente zu beschaffen.

5.
Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).

5.1 Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG). Die sich auf die Unmöglichkeit und die Unzumutbarkeit beziehende Ausnahmeklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG ist auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme anwendbar; die Aufhebung erfolgt unter anderem, wenn die weg- oder ausgewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG; identisch mit den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von ausländerrechtlichen Bewilligungen gemäss Art. 62 Bst. b und c AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

5.2 Das SEM erachtete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter dem Aufhebungstatbestand von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG als gerechtfertigt. Im Entscheid legte er ausführlich dar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit konstant mit dem Gesetz in Konflikt geriet und auch therapeutische Massnahmen erfolglos waren. Der Beschwerdeführer sei neunmal verurteilt worden, darüber hinaus sei er in weiteren 18 Fällen bei der Polizei auffällig geworden. Die Gesamtschau ergebe ein negatives Bild und es könne dem Beschwerdeführer keine positive Prognose ausgestellt werden. Zudem habe die Schwere der Delikte über die Jahre zugenommen und er sei sogar gegenüber seiner schwangeren Freundin tätlich geworden. Diese Angriffe auf besonders hohe Rechtsgüter seien zusätzliche Argumente für die Rechtmässigkeit der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG. Jedoch sei die Ausschlussklausel nach Art. 83 Abs. 7 AuG nur unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden, wobei die öffentlichen Interessen der Schweiz am Vollzug der Wegweisungsverfügung den privaten Interessen der betroffenen Person an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen seien. Vorliegend sei die Massnahme jedoch verhältnismässig, da der Beschwerdeführer sich in der Schweiz weder gesellschaftlich noch auf dem Arbeitsmarkt habe integrieren können und mit der schweizerischen Rechtsordnung offensichtlich Mühe habe. Auch der Umstand, dass er eine Beziehung pflege, aus der ein gemeinsames Kind hervorgegangen sei, ändere an dieser Einschätzung nichts, da er sich um das Familienleben nicht bemüht habe und aufgrund seines aggressiven Verhaltens für Mutter und Kind sogar eine akute Bedrohung war, so dass diese fremdplatziert werden mussten. Da auch davon auszugehen sei, dass es dem Beschwerdeführer gelingen könne, sich in Somalia wieder einzugliedern, sei der Vollzug zumutbar.

5.3 Der Beschwerdeführer berief sich in der Beschwerde darauf, dass ihn die schwierige Unterkunftssituation in den Alkohol getrieben habe, dass seine Delikte nicht so schwerwiegend gewesen seien und die Vorinstanz teilweise falsche Schlüsse aus den Vorakten betreffend die Dauer seiner Verurteilungen gezogen habe. Es sei auch nicht fair, dass die Vorinstanz auch auf seine Taten vor der zweiten Einreise abgestellt habe. Er bereue sein Verhalten in jedem Fall und wolle nun für seine Familie da sein, er habe sich mit der Freundin versöhnt und sie sei von ihm zum zweiten Mal schwanger. Auch sei seit September 2016 zum ersten Mal in einer Anstellung und hoffe, sein Leben in den Griff zu bekommen. In Somalia kenne er niemanden mehr und der Wegweisungsvollzug sei weder zulässig noch zumutbar.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet vorliegend die Argumentation der Vorinstanz aus folgenden Gründen für zutreffend.

5.4.1 Der Beschwerdeführer hält sich mit Unterbrechung seit rund zehn Jahren in der Schweiz auf. Er hat offensichtlich ein Alkoholproblem und alle Therapieversuche sind bisher gescheitert. Es ist ihm nie gelungen, sich zu integrieren oder sein Suchtverhalten so in den Griff zu bekommen, dass er eine Arbeit hätte finden können. Auch der Vorhalt, er habe unter der Unterkunftssituation gelitten, ändert nichts an der Einschätzung, dass der Beschwerdeführer immer wieder in kurzen Abständen "ausrastete" und mehr oder weniger schwer deliktisch handelte, was aus der detaillierten Auflistung im Entscheid der Vorinstanz deutlich hervorgeht. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Beschwerdeführer 80 oder 90 Tage inhaftiert war, oder ob es sich um Bussen und Tagessätze mit Ersatzfreiheitsstrafe oder angeordnete Hafttage handelt. Vielmehr ist ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer seit seiner erneuten Einreise im Jahr 2011 immer wieder auffällig wurde und zunehmend straffällig. Dabei ist die Berücksichtigung des Verhaltens zwischen 2005 und 2009 gar nicht ausschlaggebend, die diesbezüglichen Ausführungen im Entscheid komplettieren vielmehr das Gesamtbild. Der Beschwerdeführer präsentiert sich als Person, die sich in die Rechts- und Gesellschaftsordnung der Schweiz nicht einzufügen vermag, wofür die zahlreichen Einträge in den Vorakten deutlich Zeugnis ablegen. Es fehlen darüber hinaus jegliche konkreten Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer aktiv und glaubhaft einerseits um soziale Integration bemüht und andererseits Strategien zur Verhinderung von Rückfällen betreffend seiner Alkoholsucht und den Einsatz von Gewalt entwickelt hätte. Es zeigt sich mithin, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich straffrei zu verhalten. Aus diesem Grund erachtet das Gericht die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG vorliegend für gerechtfertigt.

5.4.2 Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, Grad ihrer Integration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode zu beachten sind. Diese Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Beschwerdeführers aus. Er ist zwar schon lange in der Schweiz ansässig, hat sich aber in all den Jahren nicht integrieren können. Erst als ihm die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme angedroht wurde, hat er erstmalig eine Arbeitsstelle angetreten. Vorherige Bemühungen sind nicht aktenkundig. Er hat seine Alkoholsucht nicht überwinden können, obwohl er Therapieangebote der zuständigen Behörden erhalten hat, diese jedoch nie durchhielt. Auch seine Ausführungen betreffend seine Beziehung und sein Familienleben sind als Versuch zu werten, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu verhindern. Der Beschwerdeführer hat bisher nicht gezeigt, dass er sich um die Freundin oder das gemeinsame Kind bemüht, jedenfalls ist dies nie aktenkundig geworden. Die zu treffende Abwägung fällt daher nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat für den Beschwerdeführer mit Härten verbunden ist. Als junger Mann dürfte er im Heimatstaat jedoch sein Auskommen, zumindest durch Hilfstätigkeiten, finden.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG unter Berücksichtigung seiner persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz zutreffend als gerechtfertigt und verhältnismässig erachtet hat, da das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung vorliegend massgeblich überwiegt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.