Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5479/2017
Urteil vom 24. Oktober 2017
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Vorinstanz.
Gegenstand
Dienstverschiebung.
B-5479/2017
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:
dass X._______ (Beschwerdeführer) mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) vom 19. Februar 2016 zum Zivildienst zugelassen wurde, wobei die Gesamtdauer seiner ordentlichen Dienstleistungen auf 147 Tage festgesetzt wurde;
dass das Regionalzentrum [...] der Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 2016 orientierte, er müsse im Jahr 2017 seinen ersten Einsatz von 54 Diensttagen leisten;
dass es ihn gleichzeitig aufforderte, das vollständig ausgefüllte Formular ,,Einsatzvereinbarung" bis am 15. Januar 2017 einzureichen; dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Eingabe vom 16. Januar 2017 wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes sowie einer Weiterbildung um Dienstverschiebung ersuchte;
dass die Vorinstanz dieses Dienstverschiebungsgesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2017 abwies, weil der Beschwerdeführer nicht ausreichend habe darlegen können, dass seine Abwesenheit für ihn oder seine Arbeitgeberin eine ausserordentliche Härte im Sinne einer Notsituation bedeuten würde;
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zugleich aufforderte, ihr bis spätestens am 2. Juni 2017 eine Einsatzvereinbarung zuzusenden, widrigenfalls von Amtes wegen ein Aufgebot erlassen werde, bei welchem er weder den Zeitpunkt noch den Ort seines Einsatzes selber bestimmen könnte und für welches eine Gebühr von bis zu Fr. 540. erhoben würde; dass der Beschwerdeführer dem Regionalzentrum [...] in der Folge eine vom 23. Juni 2017 datierende Vereinbarung über einen Zivildiensteinsatz vom 25. September bis zum 29. Dezember 2017 einreichte; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt darauf mit Verfügung vom 27. Juni 2017 zum vereinbarten Zivildiensteinsatz vom 25. September bis zum 29. Dezember 2017 (voraussichtlich 96 Diensttage) aufbot; dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Gesuch vom 31. Juli 2017 eine Dienstverschiebung ins Jahr 2019 beantragte, welche er wiederum
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mit seiner Weiterbildung, der Aufnahme- und der Nachprüfung für die Berufsmaturitätsschule (BMS) vom 25. März bzw. 28. Juni 2017 sowie einem drohenden Arbeitsplatzverlust begründete;
dass er dem Gesuch Bestätigungen seiner Arbeitgeberin und der Berufsfachschule [...] beilegte; dass er sein Gesuch mit Schreiben an die Vorinstanz vom 9. August 2017 näher begründete;
dass er darin unter anderem ausführte, er habe am 28. Juni 2017 die Nachprüfung zur Aufnahme in die BMS absolviert; dass er mit Eingabe an das Regionalzentrum [...] vom 15. August 2017 dessen ergänzende Fragen beantwortete;
dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch vom 31. Juli 2017 mit Verfügung vom 30. August 2017 teilweise guthiess und dabei anordnete, der Beschwerdeführer müsse im Jahr 2017 54, in den Jahren 2020 bis 2022 je 26 und im Jahr 2023 14 Diensttage leisten; dass sie ihn gleichzeitig aufforderte, ihr bis am 14. September 2017 schriftlich mitzuteilen, wann er seinen Einsatz von mindestens 54 Diensttagen leisten werde, wobei sie festhielt, ohne Gegenbericht bis zum 14. September 2017 werde er ohne weitere Rücksprache für einen Einsatz von 54 Tagen vom 25. September bis zum 17. November 2017 entsprechend der Verfügung vom 27. Juni 2017 aufgeboten;
dass die Vorinstanz die Einsatzdaten nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer durch Verfügung vom 19. September 2017 neu auf den Zeitraum vom 6. November bis zum 29. Dezember 2017 (voraussichtlich 54 Diensttage) festsetzte;
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 26. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und sinngemäss beantragt hat, der verfügte Einsatz sei auf den Sommer 2019 zu verschieben; dass er zur Begründung seiner Beschwerde vorbringt, er absolviere seit dem 21. August 2017 die BMS in [...] und arbeite Teilzeit als [...] für die Firma Y._______ AG; unter den momentanen Umständen sei der verfügte Zivildiensteinsatz für ihn, seine Angehörigen und seine Arbeitgeberin nicht Seite 3
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tragbar, weil eine Vernachlässigung der Ausbildung Auswirkungen auf die folgenden Semester haben würde, die Absolvierung der berufsbegleitenden BMS Teil der Anstellungsbedingungen gewesen sei und ein Ausfall eines Mitarbeiters über einen längeren Zeitraum in der jetzigen Situation wegen seiner Tätigkeit in einem Grossprojekt grosse finanzielle Folgen hätte, also nicht kompensiert werden könnte;
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2017 dargelegt hat, der Beschwerdeführer habe sinngemäss die Aufhebung ihrer Verfügung vom 19. September 2017 und soweit er verpflichtet worden sei, im Jahr 2017 54 Diensttage zu leisten auch die Aufhebung ihrer Verfügung vom 30. August 2017 sowie die Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuchs vom 31. Juli 2017 begehrt; dass sie zugleich die Abweisung der Beschwerde beantragt hat;
und zieht in Erwägung:
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1
des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0); dass der Beschwerdeführer sinngemäss sowohl die vorinstanzliche Verfügung vom 19. September 2017 als auch diejenige vom 30. August 2017 anficht (letztere teilweise);
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66
ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1
VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff
. VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist; dass der Zivildienstpflichtige ab dem Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer erbringt, bis die Gesamtdauer nach Art. 8
ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1
der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996, ZDV, SR 824.01); dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, bis zum Ende
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des Jahres, in dem er das 27. Altersjahr vollendet, mindestens so viele Zivildiensttage leistet, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Art. 11
ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 2 Bst. a
ZDV); dass die Vollzugsstelle das Dienstverschiebungsgesuch eines Pflichtigen unter anderem dann gutheissen kann, wenn dieser eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Art. 46 Abs. 3 Bst. b
ZDV); dass sich der Beschwerdeführer zunächst auf diesen Dienstverschiebungsgrund beruft, indem er vorbringt, was folgt: ,,Seit dem 21.08.2017 absolviere ich die Berufsmaturitätsschule in [...] und arbeite Teilzeit als [...] für die Firma Y._______ AG. [...] Zurzeit besuche ich die Schule an zwei Tagen in der Woche und arbeite Teilzeit zu 60%. Die Hausaufgaben, die Schulprojekte sowie die Vorbereitungen auf Prüfungen nehmen zirka zehn Stunden pro Woche in Anspruch. Dies stellt bereits jetzt eine Mehrbelastung dar. Einen Zivildiensteinsatz mit einem Anstellungsgrad von 100% über acht Wochen wird mir ein effizientes Lernen verunmöglicht. Ebenfalls muss beachtet werden, dass die Konzentrationsfähigkeit nach einem Arbeits- und Schultag bereits reduziert ist und nicht mehr die gleiche Leistung erbracht werden kann, was ein Lernen am Abend erschwert und folglich den Zeitaufwand noch weiter vergrössert. Diese Situation gefährdet meine Ausbildung und dies ist weder im Interesse von mir noch von meinem Arbeitgeber. Eine Vernachlässigung meiner Ausbildung wird Auswirkungen auf die folgenden Semester haben. Der Schulstoff ist aufbauend und Versäumnisse sind nur schwer aufzuholen, da der Lehrplan umfangreich ist und viele Themen in der knappen Zeit behandelt werden müssen, um ein erfolgreiches Absolvieren der kantonalen Abschlussprüfungen zu ermöglichen.
Mein Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass ich die BM absolviere und die Absolvierung der berufsbegleitenden BMS war Teil der Anstellungsbedingungen. Ein Nichtbestehen der BM wird die Beziehung zu meinem Arbeitgeber belasten.";
dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung der Berufsfachschule [...] vom 18. September 2017 eingereicht hat, worin Folgendes festgehalten wurde:
,,Die Ausbildung dauert vom 21. August 2017 bis Mitte Juli 2019. Der Unterricht findet jeweils am Montag und Samstag von 07.40 16.40 Uhr statt.
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Der Unterricht umfasst 18 Lektionen wöchentlich. Damit es kein Versäumnis des Schulstoffes gibt rechnen wir für die Hausaufgaben ca. 10 Stunden Aufwand, diese sind zwingend einzurechnen. Vernachlässigungen zu Beginn der Ausbildung hat negative Auswirkungen auf den aufbauenden Schulstoff. Um die Ausbildung erfolgreich mit der Berufsmaturität abschliessen zu können, muss Herr X._______ den Unterricht lückenlos besuchen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Abwesenheit einen erfolgreichen BM-Abschluss ernsthaft gefährdet.";
dass das aktuelle Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers laut Arbeitsvertrag am 1. Februar 2017 begann; dass der Beschwerdeführer bereits Ende August 2016 um seine Pflicht, im Jahr 2017 einen Zivildiensteinsatz von 54 Tagen leisten zu müssen, wusste (vgl. Schreiben des Regionalzentrums [...] an den Beschwerdeführer vom 26. August 2016);
dass er sich folglich in Kenntnis seiner Einsatzpflicht für das Jahr 2017 zum Beginn seiner Weiterbildung in diesem Jahr entschloss; dass er den geltend gemachten Dienstverschiebungsgrund demzufolge selber gesetzt hat, was nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) gegen eine Gutheissung seines Gesuchs spricht (vgl. Urteil des BVGer B-160/2017 vom 8. Februar 2017 S. 10 m.H.); dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2017 unter anderem Folgendes ausführte:
,,An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits zusammen mit dem Gesuch um Dienstverschiebung vom 31. Juli 2017 eine Bestätigung der Berufsfachschule [...] vom 24. Juli 2017 [...] beilegte. In Abweichung zur neueren Bestätigung vom 18. September 2017 [...] bestätigt diese jedoch, dass für Hausaufgaben lediglich mit einem Aufwand von 4 - 5 Stunden wöchentlich gerechnet werden müsse. Um den Grund dieser Differenz aufzuklären, rief der Rechtsdienst am 4. Oktober 2017 die Berufsfachschule [...] an [...] und fragte nach. Es stellte sich heraus, dass es sich bei den mit Bestätigung vom 18. September 2017 ausgewiesenen 10 Stunden Hausaufgabenaufwand um einen Fehler handelt. Gemeint wären 9 - 10 Lektionen Hausaufgabenaufwand gewesen, welche gleich wie die Unterrichtslektionen mit 45 Minuten pro Lektion berechnet würden. Damit seien richtigerweise in der Teilzeit-Berufsmaturitätsschule rund 5 - 6 Stunden zu gewärtigen. Im Übrigen werde erwartet, dass die Hausaufgaben jeweils nach der Schule gemacht würden.";
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dass die Vorinstanz weiter argumentierte, ein Verschieben der Ausbildung sei gar nicht nötig, habe der [...] Bereich der Berufsfachschule [...] anlässlich des Telefonats vom 4. Oktober 2017 doch erklärt, es habe etliche Schüler, welche während der Ausbildung Militär-, Zivildienst oder Zivilschutz leisteten;
dass die Vorinstanz hinzufügte:
,,Vom 23. Dezember 2017 bis und mit 7. Januar 2018 sind zudem Schulferien an der Berufsmaturitätsschule der Berufsfachschule [...] [...], so dass immerhin von den 54 Diensttagen 7 Diensttage in die Ferienzeit fallen. Der Zivildiensteinsatz hätte auch gesetzeskonform nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a
ZDV seitens Beschwerdeführer so vereinbart werden können, dass er die vollen Ferientage (23. Dezember 2017 bis 7. Januar 2018), also insgesamt 16 Ferientage, für seine Zivildienstleistung hätte nutzen können, womit nur noch 28 [recte wohl 38] Diensttage in die Unterrichtszeit (Teilzeit) gefallen wären. [...]
Weiter sieht das Pflichtenheft des Einsatzbetriebes [...] vor, dass der Beschwerdeführer auch Wochenendarbeit leisten kann, so dass der Beschwerdeführer mit dem Einsatzbetrieb durchaus vereinbaren kann, am Wochenende zu arbeiten, damit er am Montag frei hat für die Berufsmaturitätsschule. [...]";
dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, seine beruflichen und schulischen Aufgaben mit seiner Zivildienstpflicht in Einklang zu bringen und die Erfüllung derselben in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen (vgl. Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 10 und B-7982/2015 vom 22. März 2016 S. 5 m.H.);
dass das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund keine unzumutbaren Nachteile gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b
ZDV für den Beschwerdeführer sieht, wenn dieser seine Weiterbildung (teilweise) unterbrechen und/oder vorübergehend auch einmal abends Hausaufgaben erledigen muss, zumal Letzteres bei Aus- und Weiterbildungen nichts Aussergewöhnliches ist und zahlreiche Berufstätige Kurse in den Abendstunden besuchen; dass der Beschwerdeführer insofern auch nicht glaubwürdig dargelegt hat, dass die Abweisung des Gesuchs für ihn eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e
ZDV darstellen würde (vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen); dass deshalb auch eine materielle Betrachtung gegen eine Dienstverschiebung spricht; Seite 7
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dass sich der Beschwerdeführer ferner auf den Dienstverschiebungsgrund der ausserordentlichen Härte für seine Arbeitgeberin (Art. 46 Abs. 3 Bst. e
ZDV) beruft;
dass er dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin vom 26. September 2017 eingereicht hat, worin diese Folgendes darlegte: ,,Wir bestätigen hiermit, dass Herr X._______ [...] seit 01.02.2017 in unserer Unternehmung als [...] angestellt ist.
Unsere Unternehmung beschäftigt derzeit [...] Mitarbeitende, welche in folgende [...] Bereiche aufgebaut ist [...]. Die Abteilung [...] besteht derzeit aus 5 Mitarbeitenden und befindet sich noch mitten in der Aufbauphase, was die Thematik erheblich erschwert. Für die [...] sind 3 Spezialisten und 2 Projektleiter (inkl. mir als Abt.-Leiter) tätig. Davon ist eine Person noch in der Probezeit. Jeder hat [...] unterschiedliche Fachkenntnisse. Herr X._______ wurde für das Grossprojekt (CHF [...]) als [...] mit dem [...] Tool [...] über mehrere Monate eingearbeitet. Dieses spezifische Fachwissen wird nun in unserem Grossprojekt nicht täglich, aber wöchentlich ca. 3 Mal gebraucht. Deshalb würde das Aussetzen von Herrn X._______ Projektverzögerung verursachen und dies kann, wie üblich bei solch grossen Projekten, erhebliche finanzielle Folgen haben und in der Regel Missgunst bei unserem Kunden verursachen, was wiederum für Y._______ AG Folgen haben kann. Die Kosten hierfür sind schwer abzuschätzen. Es ist uns bewusst, wie wichtig es ist, den Zivildienst zu leisten und diesen vollumfänglich zu erfüllen. Wir bemühen uns deshalb sehr, zusätzliche Fachkräfte einzustellen, jedoch ist es nicht einfach, so schnell wie möglich eine geeignete Person mit der oben genannten Erfahrung auf Niveau X._______ zu finden. Auch wenn wir eine solche Person finden würden, dauert eine Einarbeitungszeit als [...] für das Grossprojekt mind. 2 - 3 Monate. Hier würde man von ca. CHF [...] sprechen (2 Mann 2 3 Monate für Einarbeitung und Übergabe) aber wie erwähnt, müsste man die Person zuerst haben. Nur schon, dass unsere Unternehmung Herrn X._______ für die Schule eine Arbeitsreduktion zugestanden hat, kostete uns Überwindung, da wir ihn wirklich benötigen und es sehr schwer ist, solche Fachkräfte zu finden."
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung erwiderte, was folgt: ,,Fest steht nämlich, dass der Beschwerdeführer immerhin 2017 von einer weiteren Person in die Tätigkeit als [...] mit dem [...] Tool [...] während zwei bis drei Monaten eingearbeitet wurde [Verweis auf die Bestätigung der Arbeitgeberin vom 26. September 2017], so dass zumindest diese weitere Person die zivildienstbedingte Abwesenheit des Beschwerdeführers (teilweise) abfangen könnte, zumal der Beschwerdeführer ohnehin lediglich zu 60% angestellt ist. Grundsätzlich müsste denn auch eine krankheitsbedingte Abwesenheit des Beschwerdeführers abgefangen werden können; es ist nicht glaubhaft, dass bei einem solchen Grossprojekt die Arbeitgeberin das Risiko eingeht, keine Seite 8
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Stellvertretung organisiert zu haben, so dass eine (auch krankheitsbedingte) Abwesenheit eines Mitarbeiters gemäss eigener Aussage erhebliche finanzielle Folgen haben könnte. Seit der teilweisen Gutheissung des Gesuchs um Dienstverschiebung vom 30. August 2017 verblieb denn auch genug Zeit, um die Übergabe des Grossprojektes an diese Person zu vollziehen. Schliesslich bestätigt die Arbeitgeberin selbst, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Tätigkeit sowie das Grossprojekt [...] vertreten werden kann und eben gerade nicht unersetzbar ist, indem sie ausführt, der Beschwerdeführer müsste durch eine andere Person ersetzt werden [Verweis auf die Bestätigung der Arbeitgeberin vom 26. September 2017]. Die Arbeitgeberin führt aus, dass es nicht einfach sei, so schnell wie möglich eine geeignete Fachkraft einzustellen, doch zeigt der Blick auf das Stellenportal der Firma Y._______ AG [...], dass bis dato gar keine entsprechende Stelle ausgeschrieben und die Firma demzufolge auch nicht auf der Suche nach einer weiteren Fachkraft ist. Es erschliesst sich, dass die Firma ebenfalls wie auch der Beschwerdeführer plant, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildienst erst ab Mitte 2019 leisten soll. So gibt die Arbeitgeberin in ihrer Bestätigung vom 26. September 2017 [...] denn auch zu erkennen, dass der Beschwerdeführer seine Zivildienstpflicht anerkenne und angebe, dieser nach seiner Ausbildung vollumfänglich nachkommen zu wollen.";
dass eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e
ZDV nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seiner Arbeitgeberin eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-2762/2017 vom 28. Juni 2017 S. 5 und B-160/2017 vom 8. Februar 2017 S. 7 m.H.);
dass eine derartige ausserordentliche Härte umgekehrt nicht schon dann vorliegt, wenn sich die Arbeitgeberin aufgrund der Dienstpflicht des Arbeitnehmers einer gewissen Mehrbelastung gegenübersieht sowie umdisponieren und allenfalls in der innerbetrieblichen Arbeitsteilung vorübergehend zeitliche oder personelle Anpassungen vornehmen muss, zumal sich solche Situationen auch aus anderen Gründen, wie namentlich Ferien, Krankheit oder Militärdienst eines Arbeitnehmers, ergeben können (vgl. Urteile des BVGer B-2762/2017 vom 28. Juni 2017 S. 5, B- 160/2017 vom 8. Februar 2017 S. 9 m.H. und B-4676/2013 vom 26. August 2014 E. 2.2); dass zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als etwa krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (statt vieler: Urteil des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017 S. 6 m.H.);
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dass es der Arbeitgeberin obliegt, ihr Unternehmen so zu organisieren, dass auch eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich aufgefangen werden kann (Urteil des BVGer B-3143/2016 vom 22. Dezember 2016 S. 6);
dass dies erst recht gilt, wenn es sich, wie hier, nicht um eine plötzliche Abwesenheit handelt (vgl. Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.5);
dass es nicht glaubhaft erscheint, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers für ein wichtiges Grossprojekt mit einem Auftragsvolumen von Fr. [...] keine Stellvertretung vorsehen würde, zumal der Beschwerdeführer Teilzeit arbeitet und Abwesenheiten auch aus anderen als dienstlichen Gründen, namentlich infolge Krankheit oder Unfalls, entstehen können; dass sich der Bestätigung der Arbeitgeberin entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer vor kurzem selbst eingearbeitet wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass mindestens eine weitere Person (mit längerer einschlägiger Erfahrung) über die nötigen Kenntnisse verfügt; dass sich die von der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers angesprochene Suche nach zusätzlichen Fachkräften wie der von der Vorinstanz eingereichte Ausdruck zeigt im Stellenportal auf der Website der Y._______ AG nicht niedergeschlagen hat, was ernsthafte Zweifel weckt, ob diese Suche tatsächlich stattfindet bzw. stattgefunden hat; dass deshalb auch bei der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers nicht von einer ausserordentlichen Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e
ZDV auszugehen ist; dass der Beschwerdeführer zunächst eine vom 23. Juni 2017 datierende Vereinbarung über einen Zivildiensteinsatz vom 25. September bis zum 29. Dezember 2017 einreichte und ihn die Vollzugsstelle mit Verfügung vom 27. Juni 2017 für ebendiesen Einsatz aufbot; dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2017 ein Dienstverschiebungsgesuch stellte, welches die Vorinstanz teilweise guthiess, worauf sie den Beschwerdeführer nach Rücksprache mit ihm für den Zeitraum vom 6. November bis zum 29. Dezember 2017 aufbot; dass der Beschwerdeführer das Aufgebot in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht anfocht; Seite 10
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dass sich dieses Hin und Her unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
BV) als problematisch erweist und der Plausibilität der Behauptung, der verfügte Zivildienst würde eine ausserordentliche Härte bedeuten, ebenfalls abträglich ist;
dass der Beschwerdeführer in seinem Dienstverschiebungsgesuch vom 9. August 2017 Folgendes festhielt:
,,Ich bin nun schon [...] und es wäre doch noch schön, wenn ich noch vor 30 ein Bachelorstudium abschliessen könnte. Vielleicht möchte ich irgendwann dann doch noch Geld verdienen und nicht mehr in einer WG mit [...] Studenten zusammenleben. Vielleicht sogar eine Familie gründen. Dieses Jahr früher oder später macht einen grossen Unterschied.";
dass sich mit Blick auf seinen Plan, einen Bachelorlehrgang zu absolvieren, ebenfalls die Thematik der Vereinbarkeit mit dem Zivildienst stellen wird;
dass der Beschwerdeführer auch nur vage angedeutet hat, seine Zivildienstpflicht im Jahr 2019 tatsächlich erfüllen zu können und zu wollen (vgl. Beschwerdeschrift a.E.: ,,Mein Arbeitgeber ist zuversichtlich, bis im Sommer 2019 die notwendige Unterstützung für unsere Abteilung zu finden [...]."), was die Frage aufwirft, ob und wie er dies innerhalb nützlicher Frist zu tun gedenkt;
dass daher weder der Beschwerdeführer noch seine Arbeitgeberin glaubhaft dargelegt hat, dass Letztere durch den verfügten Zivildiensteinsatz in eine eigentliche Notsituation im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung geriete; dass der Beschwerdeführer schliesslich nicht begründet hat, inwiefern der verfügte Zivildiensteinsatz für seine Angehörigen untragbar sein sollte, weshalb auf dieses Vorbringen mangels Substantiierung nicht einzugehen ist;
dass die Beschwerde folglich abgewiesen werden muss; dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1
ZDG);
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dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an: [...]
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Vera Marantelli
Urs Küpfer
Versand: 26. Oktober 2017
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Abteilung II
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Urteil vom 24. Oktober 2017
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Vorinstanz.
Gegenstand
Dienstverschiebung.
B-5479/2017
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:
dass X._______ (Beschwerdeführer) mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) vom 19. Februar 2016 zum Zivildienst zugelassen wurde, wobei die Gesamtdauer seiner ordentlichen Dienstleistungen auf 147 Tage festgesetzt wurde;
dass das Regionalzentrum [...] der Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 2016 orientierte, er müsse im Jahr 2017 seinen ersten Einsatz von 54 Diensttagen leisten;
dass es ihn gleichzeitig aufforderte, das vollständig ausgefüllte Formular ,,Einsatzvereinbarung" bis am 15. Januar 2017 einzureichen; dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Eingabe vom 16. Januar 2017 wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes sowie einer Weiterbildung um Dienstverschiebung ersuchte;
dass die Vorinstanz dieses Dienstverschiebungsgesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2017 abwies, weil der Beschwerdeführer nicht ausreichend habe darlegen können, dass seine Abwesenheit für ihn oder seine Arbeitgeberin eine ausserordentliche Härte im Sinne einer Notsituation bedeuten würde;
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zugleich aufforderte, ihr bis spätestens am 2. Juni 2017 eine Einsatzvereinbarung zuzusenden, widrigenfalls von Amtes wegen ein Aufgebot erlassen werde, bei welchem er weder den Zeitpunkt noch den Ort seines Einsatzes selber bestimmen könnte und für welches eine Gebühr von bis zu Fr. 540. erhoben würde; dass der Beschwerdeführer dem Regionalzentrum [...] in der Folge eine vom 23. Juni 2017 datierende Vereinbarung über einen Zivildiensteinsatz vom 25. September bis zum 29. Dezember 2017 einreichte; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt darauf mit Verfügung vom 27. Juni 2017 zum vereinbarten Zivildiensteinsatz vom 25. September bis zum 29. Dezember 2017 (voraussichtlich 96 Diensttage) aufbot; dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Gesuch vom 31. Juli 2017 eine Dienstverschiebung ins Jahr 2019 beantragte, welche er wiederum
Seite 2
B-5479/2017
mit seiner Weiterbildung, der Aufnahme- und der Nachprüfung für die Berufsmaturitätsschule (BMS) vom 25. März bzw. 28. Juni 2017 sowie einem drohenden Arbeitsplatzverlust begründete;
dass er dem Gesuch Bestätigungen seiner Arbeitgeberin und der Berufsfachschule [...] beilegte; dass er sein Gesuch mit Schreiben an die Vorinstanz vom 9. August 2017 näher begründete;
dass er darin unter anderem ausführte, er habe am 28. Juni 2017 die Nachprüfung zur Aufnahme in die BMS absolviert; dass er mit Eingabe an das Regionalzentrum [...] vom 15. August 2017 dessen ergänzende Fragen beantwortete;
dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch vom 31. Juli 2017 mit Verfügung vom 30. August 2017 teilweise guthiess und dabei anordnete, der Beschwerdeführer müsse im Jahr 2017 54, in den Jahren 2020 bis 2022 je 26 und im Jahr 2023 14 Diensttage leisten; dass sie ihn gleichzeitig aufforderte, ihr bis am 14. September 2017 schriftlich mitzuteilen, wann er seinen Einsatz von mindestens 54 Diensttagen leisten werde, wobei sie festhielt, ohne Gegenbericht bis zum 14. September 2017 werde er ohne weitere Rücksprache für einen Einsatz von 54 Tagen vom 25. September bis zum 17. November 2017 entsprechend der Verfügung vom 27. Juni 2017 aufgeboten;
dass die Vorinstanz die Einsatzdaten nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer durch Verfügung vom 19. September 2017 neu auf den Zeitraum vom 6. November bis zum 29. Dezember 2017 (voraussichtlich 54 Diensttage) festsetzte;
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 26. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und sinngemäss beantragt hat, der verfügte Einsatz sei auf den Sommer 2019 zu verschieben; dass er zur Begründung seiner Beschwerde vorbringt, er absolviere seit dem 21. August 2017 die BMS in [...] und arbeite Teilzeit als [...] für die Firma Y._______ AG; unter den momentanen Umständen sei der verfügte Zivildiensteinsatz für ihn, seine Angehörigen und seine Arbeitgeberin nicht Seite 3
B-5479/2017
tragbar, weil eine Vernachlässigung der Ausbildung Auswirkungen auf die folgenden Semester haben würde, die Absolvierung der berufsbegleitenden BMS Teil der Anstellungsbedingungen gewesen sei und ein Ausfall eines Mitarbeiters über einen längeren Zeitraum in der jetzigen Situation wegen seiner Tätigkeit in einem Grossprojekt grosse finanzielle Folgen hätte, also nicht kompensiert werden könnte;
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2017 dargelegt hat, der Beschwerdeführer habe sinngemäss die Aufhebung ihrer Verfügung vom 19. September 2017 und soweit er verpflichtet worden sei, im Jahr 2017 54 Diensttage zu leisten auch die Aufhebung ihrer Verfügung vom 30. August 2017 sowie die Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuchs vom 31. Juli 2017 begehrt; dass sie zugleich die Abweisung der Beschwerde beantragt hat;
und zieht in Erwägung:
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1
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RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 63 [1] Recours au Tribunal administratif fédéral |
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| L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6. | ||||||
| L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). | ||||||
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| A qualité pour recourir quiconque: | ||||||
| a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; | ||||||
| est spécialement atteint par la décision attaquée, et | ||||||
| a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. | ||||||
| A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 66 Délais de recours |
||||||
| Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de: [1] | ||||||
| dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations; | ||||||
| 30 jours dans les autres cas. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 105 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 52 |
||||||
| Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. | ||||||
| Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. | ||||||
| Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44 |
||||||
| La décision est sujette à recours. | ||||||
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RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 8 [1] Durée du service civil ordinaire |
||||||
| La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique. | ||||||
| Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 39a [1] Répartition des périodes d'affectation - (art. 20 LSC) |
||||||
| La personne astreinte au service civil effectue chaque année des affectations de service civil d'une durée de 26 jours au moins à partir de la deuxième année civile au plus tard qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil et ceci, jusqu'à ce que la durée totale de son service civil, selon les dispositions de l'art. 8 LSC, soit effectuée. | ||||||
| La personne astreinte qui n'a pas accompli l'école de recrues achève son affectation longue (art. 37) au plus tard à la fin de la troisième année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil. | ||||||
| Elle effectue dans l'année qui suit son retour d'un congé à l'étranger ou la fin de son exemption du service: | ||||||
| une première affectation d'une durée de 26 jours au moins et de 54 jours au plus ou comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours; | ||||||
| une affectation longue si le retour ou la fin de l'exemption a eu lieu au cours de l'année civile précédant l'expiration du délai de l'al. 2 ou ultérieurement; | ||||||
| au moins un nombre de jours de service civil tel qu'il ne lui reste, au cours des années suivantes, en moyenne que 26 jours de service au plus à accomplir jusqu'à ce qu'elle atteigne la limite d'âge ordinaire fixée à l'art. 11 LSC. | ||||||
| Elle peut anticiper d'une année l'obligation annuelle d'accomplir des affectations définie à l'al. 1 ou rattraper l'affectation manquée dans un délai d'un an si elle a passé une convention d'affectation d'une durée appropriée avec un établissement idoine. Le rattrapage de l'affectation durant l'année de libération du service civil n'est pas possible. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de l'O du 28 sept. 1998 (RO 1998 2519). Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). | ||||||
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B-5479/2017
des Jahres, in dem er das 27. Altersjahr vollendet, mindestens so viele Zivildiensttage leistet, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Art. 11
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 11 Fin de l'astreinte au service civil |
||||||
| L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil. | ||||||
| La libération du service civil a lieu: | ||||||
| pour les personnes qui n'étaient pas incorporées dans l'armée, douze ans après le début de l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission; | ||||||
| pour les personnes qui étaient incorporées dans l'armée, durant l'année au cours de laquelle elles auraient été libérées du service militaire selon la législation militaire. [1] | ||||||
| La libération des personnes astreintes peut être reportée de douze ans au plus, avec leur consentement, pour une affectation à l'étranger ou dans les cas de rigueur. [2] | ||||||
| L'organe d'exécution prononce la libération avant terme du service civil dans les cas suivants: | ||||||
| la personne astreinte est atteinte d'une incapacité de travail vraisemblablement durable; | ||||||
| la personne astreinte est atteinte dans sa santé et aucune possibilité d'affectation n'est compatible avec son état de santé; | ||||||
| la personne astreinte a commis ou a menacé de commettre, en lien avec son astreinte au service civil, de tels actes de violence contre une personne que sa présence est incompatible avec les impératifs du service civil; | ||||||
| la personne astreinte a été admise à sa demande au service militaire; seules les personnes ayant terminé régulièrement leur première période d'affectation peuvent faire une demande d'admission au service militaire. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 21 mars 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 39a [1] Répartition des périodes d'affectation - (art. 20 LSC) |
||||||
| La personne astreinte au service civil effectue chaque année des affectations de service civil d'une durée de 26 jours au moins à partir de la deuxième année civile au plus tard qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil et ceci, jusqu'à ce que la durée totale de son service civil, selon les dispositions de l'art. 8 LSC, soit effectuée. | ||||||
| La personne astreinte qui n'a pas accompli l'école de recrues achève son affectation longue (art. 37) au plus tard à la fin de la troisième année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil. | ||||||
| Elle effectue dans l'année qui suit son retour d'un congé à l'étranger ou la fin de son exemption du service: | ||||||
| une première affectation d'une durée de 26 jours au moins et de 54 jours au plus ou comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours; | ||||||
| une affectation longue si le retour ou la fin de l'exemption a eu lieu au cours de l'année civile précédant l'expiration du délai de l'al. 2 ou ultérieurement; | ||||||
| au moins un nombre de jours de service civil tel qu'il ne lui reste, au cours des années suivantes, en moyenne que 26 jours de service au plus à accomplir jusqu'à ce qu'elle atteigne la limite d'âge ordinaire fixée à l'art. 11 LSC. | ||||||
| Elle peut anticiper d'une année l'obligation annuelle d'accomplir des affectations définie à l'al. 1 ou rattraper l'affectation manquée dans un délai d'un an si elle a passé une convention d'affectation d'une durée appropriée avec un établissement idoine. Le rattrapage de l'affectation durant l'année de libération du service civil n'est pas possible. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de l'O du 28 sept. 1998 (RO 1998 2519). Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). | ||||||
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC) |
||||||
| Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants: | ||||||
| la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent. [1] | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants. | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci: [2] | ||||||
| doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent; | ||||||
| suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables; | ||||||
| perdrait son emploi en cas de rejet de la demande; | ||||||
| ... | ||||||
| n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil; | ||||||
| rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile. | ||||||
| Le CIVI refuse de reporter le service: | ||||||
| si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3; | ||||||
| si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou | ||||||
| si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010 (RO 2011 151). Abrogée par l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [7] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
Mein Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass ich die BM absolviere und die Absolvierung der berufsbegleitenden BMS war Teil der Anstellungsbedingungen. Ein Nichtbestehen der BM wird die Beziehung zu meinem Arbeitgeber belasten.";
dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung der Berufsfachschule [...] vom 18. September 2017 eingereicht hat, worin Folgendes festgehalten wurde:
,,Die Ausbildung dauert vom 21. August 2017 bis Mitte Juli 2019. Der Unterricht findet jeweils am Montag und Samstag von 07.40 16.40 Uhr statt.
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B-5479/2017
Der Unterricht umfasst 18 Lektionen wöchentlich. Damit es kein Versäumnis des Schulstoffes gibt rechnen wir für die Hausaufgaben ca. 10 Stunden Aufwand, diese sind zwingend einzurechnen. Vernachlässigungen zu Beginn der Ausbildung hat negative Auswirkungen auf den aufbauenden Schulstoff. Um die Ausbildung erfolgreich mit der Berufsmaturität abschliessen zu können, muss Herr X._______ den Unterricht lückenlos besuchen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Abwesenheit einen erfolgreichen BM-Abschluss ernsthaft gefährdet.";
dass das aktuelle Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers laut Arbeitsvertrag am 1. Februar 2017 begann; dass der Beschwerdeführer bereits Ende August 2016 um seine Pflicht, im Jahr 2017 einen Zivildiensteinsatz von 54 Tagen leisten zu müssen, wusste (vgl. Schreiben des Regionalzentrums [...] an den Beschwerdeführer vom 26. August 2016);
dass er sich folglich in Kenntnis seiner Einsatzpflicht für das Jahr 2017 zum Beginn seiner Weiterbildung in diesem Jahr entschloss; dass er den geltend gemachten Dienstverschiebungsgrund demzufolge selber gesetzt hat, was nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit |
||||||
| Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. | ||||||
| L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. | ||||||
| Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. | ||||||
| La Confédération et les cantons respectent le droit international. | ||||||
,,An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits zusammen mit dem Gesuch um Dienstverschiebung vom 31. Juli 2017 eine Bestätigung der Berufsfachschule [...] vom 24. Juli 2017 [...] beilegte. In Abweichung zur neueren Bestätigung vom 18. September 2017 [...] bestätigt diese jedoch, dass für Hausaufgaben lediglich mit einem Aufwand von 4 - 5 Stunden wöchentlich gerechnet werden müsse. Um den Grund dieser Differenz aufzuklären, rief der Rechtsdienst am 4. Oktober 2017 die Berufsfachschule [...] an [...] und fragte nach. Es stellte sich heraus, dass es sich bei den mit Bestätigung vom 18. September 2017 ausgewiesenen 10 Stunden Hausaufgabenaufwand um einen Fehler handelt. Gemeint wären 9 - 10 Lektionen Hausaufgabenaufwand gewesen, welche gleich wie die Unterrichtslektionen mit 45 Minuten pro Lektion berechnet würden. Damit seien richtigerweise in der Teilzeit-Berufsmaturitätsschule rund 5 - 6 Stunden zu gewärtigen. Im Übrigen werde erwartet, dass die Hausaufgaben jeweils nach der Schule gemacht würden.";
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B-5479/2017
dass die Vorinstanz weiter argumentierte, ein Verschieben der Ausbildung sei gar nicht nötig, habe der [...] Bereich der Berufsfachschule [...] anlässlich des Telefonats vom 4. Oktober 2017 doch erklärt, es habe etliche Schüler, welche während der Ausbildung Militär-, Zivildienst oder Zivilschutz leisteten;
dass die Vorinstanz hinzufügte:
,,Vom 23. Dezember 2017 bis und mit 7. Januar 2018 sind zudem Schulferien an der Berufsmaturitätsschule der Berufsfachschule [...] [...], so dass immerhin von den 54 Diensttagen 7 Diensttage in die Ferienzeit fallen. Der Zivildiensteinsatz hätte auch gesetzeskonform nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 38 [1] Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC) |
||||||
| La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours. | ||||||
| Les affectations suivantes peuvent être plus courtes: | ||||||
| les cours de formation; | ||||||
| les affectations à l'essai | ||||||
| les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement; | ||||||
| ... | ||||||
| les affectations à des services de piquet; | ||||||
| les affectations spéciales; | ||||||
| les affectations d'encadrement dans des camps; | ||||||
| la dernière affectation; | ||||||
| les tests d'aptitude. | ||||||
| La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission: [4] | ||||||
| une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou | ||||||
| une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6687). [3] Abrogée par le ch. I de l'O du 15 nov. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6687). [4] Erratum du 1er mai 2018, ne concerne que le texte italien (RO 2018 1757). [5] Erratum du 1er mai 2018, ne concerne que le texte italien (RO 2018 1757). | ||||||
Weiter sieht das Pflichtenheft des Einsatzbetriebes [...] vor, dass der Beschwerdeführer auch Wochenendarbeit leisten kann, so dass der Beschwerdeführer mit dem Einsatzbetrieb durchaus vereinbaren kann, am Wochenende zu arbeiten, damit er am Montag frei hat für die Berufsmaturitätsschule. [...]";
dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, seine beruflichen und schulischen Aufgaben mit seiner Zivildienstpflicht in Einklang zu bringen und die Erfüllung derselben in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen (vgl. Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 10 und B-7982/2015 vom 22. März 2016 S. 5 m.H.);
dass das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund keine unzumutbaren Nachteile gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b
|
RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC) |
||||||
| Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants: | ||||||
| la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent. [1] | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants. | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci: [2] | ||||||
| doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent; | ||||||
| suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables; | ||||||
| perdrait son emploi en cas de rejet de la demande; | ||||||
| ... | ||||||
| n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil; | ||||||
| rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile. | ||||||
| Le CIVI refuse de reporter le service: | ||||||
| si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3; | ||||||
| si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou | ||||||
| si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010 (RO 2011 151). Abrogée par l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [7] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
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RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC) |
||||||
| Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants: | ||||||
| la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent. [1] | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants. | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci: [2] | ||||||
| doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent; | ||||||
| suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables; | ||||||
| perdrait son emploi en cas de rejet de la demande; | ||||||
| ... | ||||||
| n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil; | ||||||
| rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile. | ||||||
| Le CIVI refuse de reporter le service: | ||||||
| si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3; | ||||||
| si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou | ||||||
| si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010 (RO 2011 151). Abrogée par l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [7] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
B-5479/2017
dass sich der Beschwerdeführer ferner auf den Dienstverschiebungsgrund der ausserordentlichen Härte für seine Arbeitgeberin (Art. 46 Abs. 3 Bst. e
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RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC) |
||||||
| Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants: | ||||||
| la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent. [1] | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants. | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci: [2] | ||||||
| doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent; | ||||||
| suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables; | ||||||
| perdrait son emploi en cas de rejet de la demande; | ||||||
| ... | ||||||
| n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil; | ||||||
| rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile. | ||||||
| Le CIVI refuse de reporter le service: | ||||||
| si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3; | ||||||
| si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou | ||||||
| si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010 (RO 2011 151). Abrogée par l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [7] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
dass er dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin vom 26. September 2017 eingereicht hat, worin diese Folgendes darlegte: ,,Wir bestätigen hiermit, dass Herr X._______ [...] seit 01.02.2017 in unserer Unternehmung als [...] angestellt ist.
Unsere Unternehmung beschäftigt derzeit [...] Mitarbeitende, welche in folgende [...] Bereiche aufgebaut ist [...]. Die Abteilung [...] besteht derzeit aus 5 Mitarbeitenden und befindet sich noch mitten in der Aufbauphase, was die Thematik erheblich erschwert. Für die [...] sind 3 Spezialisten und 2 Projektleiter (inkl. mir als Abt.-Leiter) tätig. Davon ist eine Person noch in der Probezeit. Jeder hat [...] unterschiedliche Fachkenntnisse. Herr X._______ wurde für das Grossprojekt (CHF [...]) als [...] mit dem [...] Tool [...] über mehrere Monate eingearbeitet. Dieses spezifische Fachwissen wird nun in unserem Grossprojekt nicht täglich, aber wöchentlich ca. 3 Mal gebraucht. Deshalb würde das Aussetzen von Herrn X._______ Projektverzögerung verursachen und dies kann, wie üblich bei solch grossen Projekten, erhebliche finanzielle Folgen haben und in der Regel Missgunst bei unserem Kunden verursachen, was wiederum für Y._______ AG Folgen haben kann. Die Kosten hierfür sind schwer abzuschätzen. Es ist uns bewusst, wie wichtig es ist, den Zivildienst zu leisten und diesen vollumfänglich zu erfüllen. Wir bemühen uns deshalb sehr, zusätzliche Fachkräfte einzustellen, jedoch ist es nicht einfach, so schnell wie möglich eine geeignete Person mit der oben genannten Erfahrung auf Niveau X._______ zu finden. Auch wenn wir eine solche Person finden würden, dauert eine Einarbeitungszeit als [...] für das Grossprojekt mind. 2 - 3 Monate. Hier würde man von ca. CHF [...] sprechen (2 Mann 2 3 Monate für Einarbeitung und Übergabe) aber wie erwähnt, müsste man die Person zuerst haben. Nur schon, dass unsere Unternehmung Herrn X._______ für die Schule eine Arbeitsreduktion zugestanden hat, kostete uns Überwindung, da wir ihn wirklich benötigen und es sehr schwer ist, solche Fachkräfte zu finden."
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung erwiderte, was folgt: ,,Fest steht nämlich, dass der Beschwerdeführer immerhin 2017 von einer weiteren Person in die Tätigkeit als [...] mit dem [...] Tool [...] während zwei bis drei Monaten eingearbeitet wurde [Verweis auf die Bestätigung der Arbeitgeberin vom 26. September 2017], so dass zumindest diese weitere Person die zivildienstbedingte Abwesenheit des Beschwerdeführers (teilweise) abfangen könnte, zumal der Beschwerdeführer ohnehin lediglich zu 60% angestellt ist. Grundsätzlich müsste denn auch eine krankheitsbedingte Abwesenheit des Beschwerdeführers abgefangen werden können; es ist nicht glaubhaft, dass bei einem solchen Grossprojekt die Arbeitgeberin das Risiko eingeht, keine Seite 8
B-5479/2017
Stellvertretung organisiert zu haben, so dass eine (auch krankheitsbedingte) Abwesenheit eines Mitarbeiters gemäss eigener Aussage erhebliche finanzielle Folgen haben könnte. Seit der teilweisen Gutheissung des Gesuchs um Dienstverschiebung vom 30. August 2017 verblieb denn auch genug Zeit, um die Übergabe des Grossprojektes an diese Person zu vollziehen. Schliesslich bestätigt die Arbeitgeberin selbst, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Tätigkeit sowie das Grossprojekt [...] vertreten werden kann und eben gerade nicht unersetzbar ist, indem sie ausführt, der Beschwerdeführer müsste durch eine andere Person ersetzt werden [Verweis auf die Bestätigung der Arbeitgeberin vom 26. September 2017]. Die Arbeitgeberin führt aus, dass es nicht einfach sei, so schnell wie möglich eine geeignete Fachkraft einzustellen, doch zeigt der Blick auf das Stellenportal der Firma Y._______ AG [...], dass bis dato gar keine entsprechende Stelle ausgeschrieben und die Firma demzufolge auch nicht auf der Suche nach einer weiteren Fachkraft ist. Es erschliesst sich, dass die Firma ebenfalls wie auch der Beschwerdeführer plant, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildienst erst ab Mitte 2019 leisten soll. So gibt die Arbeitgeberin in ihrer Bestätigung vom 26. September 2017 [...] denn auch zu erkennen, dass der Beschwerdeführer seine Zivildienstpflicht anerkenne und angebe, dieser nach seiner Ausbildung vollumfänglich nachkommen zu wollen.";
dass eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e
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RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC) |
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| Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants: | ||||||
| la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent. [1] | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants. | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci: [2] | ||||||
| doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent; | ||||||
| suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables; | ||||||
| perdrait son emploi en cas de rejet de la demande; | ||||||
| ... | ||||||
| n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil; | ||||||
| rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile. | ||||||
| Le CIVI refuse de reporter le service: | ||||||
| si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3; | ||||||
| si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou | ||||||
| si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010 (RO 2011 151). Abrogée par l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [7] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
dass eine derartige ausserordentliche Härte umgekehrt nicht schon dann vorliegt, wenn sich die Arbeitgeberin aufgrund der Dienstpflicht des Arbeitnehmers einer gewissen Mehrbelastung gegenübersieht sowie umdisponieren und allenfalls in der innerbetrieblichen Arbeitsteilung vorübergehend zeitliche oder personelle Anpassungen vornehmen muss, zumal sich solche Situationen auch aus anderen Gründen, wie namentlich Ferien, Krankheit oder Militärdienst eines Arbeitnehmers, ergeben können (vgl. Urteile des BVGer B-2762/2017 vom 28. Juni 2017 S. 5, B- 160/2017 vom 8. Februar 2017 S. 9 m.H. und B-4676/2013 vom 26. August 2014 E. 2.2); dass zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als etwa krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (statt vieler: Urteil des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017 S. 6 m.H.);
Seite 9
B-5479/2017
dass es der Arbeitgeberin obliegt, ihr Unternehmen so zu organisieren, dass auch eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich aufgefangen werden kann (Urteil des BVGer B-3143/2016 vom 22. Dezember 2016 S. 6);
dass dies erst recht gilt, wenn es sich, wie hier, nicht um eine plötzliche Abwesenheit handelt (vgl. Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.5);
dass es nicht glaubhaft erscheint, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers für ein wichtiges Grossprojekt mit einem Auftragsvolumen von Fr. [...] keine Stellvertretung vorsehen würde, zumal der Beschwerdeführer Teilzeit arbeitet und Abwesenheiten auch aus anderen als dienstlichen Gründen, namentlich infolge Krankheit oder Unfalls, entstehen können; dass sich der Bestätigung der Arbeitgeberin entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer vor kurzem selbst eingearbeitet wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass mindestens eine weitere Person (mit längerer einschlägiger Erfahrung) über die nötigen Kenntnisse verfügt; dass sich die von der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers angesprochene Suche nach zusätzlichen Fachkräften wie der von der Vorinstanz eingereichte Ausdruck zeigt im Stellenportal auf der Website der Y._______ AG nicht niedergeschlagen hat, was ernsthafte Zweifel weckt, ob diese Suche tatsächlich stattfindet bzw. stattgefunden hat; dass deshalb auch bei der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers nicht von einer ausserordentlichen Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e
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RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC) |
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| Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants: | ||||||
| la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent. [1] | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants. | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci: [2] | ||||||
| doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent; | ||||||
| suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables; | ||||||
| perdrait son emploi en cas de rejet de la demande; | ||||||
| ... | ||||||
| n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil; | ||||||
| rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile. | ||||||
| Le CIVI refuse de reporter le service: | ||||||
| si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3; | ||||||
| si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou | ||||||
| si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010 (RO 2011 151). Abrogée par l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [7] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
B-5479/2017
dass sich dieses Hin und Her unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit |
||||||
| Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. | ||||||
| L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. | ||||||
| Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. | ||||||
| La Confédération et les cantons respectent le droit international. | ||||||
dass der Beschwerdeführer in seinem Dienstverschiebungsgesuch vom 9. August 2017 Folgendes festhielt:
,,Ich bin nun schon [...] und es wäre doch noch schön, wenn ich noch vor 30 ein Bachelorstudium abschliessen könnte. Vielleicht möchte ich irgendwann dann doch noch Geld verdienen und nicht mehr in einer WG mit [...] Studenten zusammenleben. Vielleicht sogar eine Familie gründen. Dieses Jahr früher oder später macht einen grossen Unterschied.";
dass sich mit Blick auf seinen Plan, einen Bachelorlehrgang zu absolvieren, ebenfalls die Thematik der Vereinbarkeit mit dem Zivildienst stellen wird;
dass der Beschwerdeführer auch nur vage angedeutet hat, seine Zivildienstpflicht im Jahr 2019 tatsächlich erfüllen zu können und zu wollen (vgl. Beschwerdeschrift a.E.: ,,Mein Arbeitgeber ist zuversichtlich, bis im Sommer 2019 die notwendige Unterstützung für unsere Abteilung zu finden [...]."), was die Frage aufwirft, ob und wie er dies innerhalb nützlicher Frist zu tun gedenkt;
dass daher weder der Beschwerdeführer noch seine Arbeitgeberin glaubhaft dargelegt hat, dass Letztere durch den verfügten Zivildiensteinsatz in eine eigentliche Notsituation im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung geriete; dass der Beschwerdeführer schliesslich nicht begründet hat, inwiefern der verfügte Zivildiensteinsatz für seine Angehörigen untragbar sein sollte, weshalb auf dieses Vorbringen mangels Substantiierung nicht einzugehen ist;
dass die Beschwerde folglich abgewiesen werden muss; dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1
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RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 65 [1] Procédure devant le Tribunal administratif fédéral |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens. | ||||||
| N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23). | ||||||
| L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires. | ||||||
| Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la L sur le TF et sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). | ||||||
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B-5479/2017
dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions |
||||||
| Le recours est irrecevable contre: | ||||||
| les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal; | ||||||
| les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; | ||||||
| les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; | ||||||
| l'entrée en Suisse, | ||||||
| une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, | ||||||
| l'admission provisoire, | ||||||
| l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, | ||||||
| les dérogations aux conditions d'admission, | ||||||
| la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; | ||||||
| les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; | ||||||
| par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, | ||||||
| par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; | ||||||
| les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; | ||||||
| les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6]; | ||||||
| si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou | ||||||
| si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6]; | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8]; | ||||||
| les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; | ||||||
| les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; | ||||||
| les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; | ||||||
| les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; | ||||||
| les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; | ||||||
| les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; | ||||||
| les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; | ||||||
| les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution; | ||||||
| l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, | ||||||
| l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, | ||||||
| les permis d'exécution; | ||||||
| les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16]; | ||||||
| une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, | ||||||
| un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14]; | ||||||
| un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16]; | ||||||
| les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes; | ||||||
| l'inscription sur la liste d'attente, | ||||||
| l'attribution d'organes; | ||||||
| les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18]; | ||||||
| les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; | ||||||
| ... | ||||||
| la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; | ||||||
| les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; | ||||||
| les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]); | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; | ||||||
| les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. | ||||||
| les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; | ||||||
| les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; | ||||||
| les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. | ||||||
| [1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 34633863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0 | ||||||
Seite 12
B-5479/2017
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an: [...]
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Vera Marantelli
Urs Küpfer
Versand: 26. Oktober 2017
Seite 13
Répertoire des lois
Cst 5
LSC 8
LSC 11
LSC 63
LSC 65
LSC 66
LTF 83
OSCi 38
OSCi 39 a
OSCi 46
PA 44
PA 48
PA 52
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit |
||||||
| Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. | ||||||
| L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. | ||||||
| Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. | ||||||
| La Confédération et les cantons respectent le droit international. | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 8 [1] Durée du service civil ordinaire |
||||||
| La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique. | ||||||
| Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 11 Fin de l'astreinte au service civil |
||||||
| L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil. | ||||||
| La libération du service civil a lieu: | ||||||
| pour les personnes qui n'étaient pas incorporées dans l'armée, douze ans après le début de l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission; | ||||||
| pour les personnes qui étaient incorporées dans l'armée, durant l'année au cours de laquelle elles auraient été libérées du service militaire selon la législation militaire. [1] | ||||||
| La libération des personnes astreintes peut être reportée de douze ans au plus, avec leur consentement, pour une affectation à l'étranger ou dans les cas de rigueur. [2] | ||||||
| L'organe d'exécution prononce la libération avant terme du service civil dans les cas suivants: | ||||||
| la personne astreinte est atteinte d'une incapacité de travail vraisemblablement durable; | ||||||
| la personne astreinte est atteinte dans sa santé et aucune possibilité d'affectation n'est compatible avec son état de santé; | ||||||
| la personne astreinte a commis ou a menacé de commettre, en lien avec son astreinte au service civil, de tels actes de violence contre une personne que sa présence est incompatible avec les impératifs du service civil; | ||||||
| la personne astreinte a été admise à sa demande au service militaire; seules les personnes ayant terminé régulièrement leur première période d'affectation peuvent faire une demande d'admission au service militaire. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 21 mars 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 63 [1] Recours au Tribunal administratif fédéral |
||||||
| L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6. | ||||||
| L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 65 [1] Procédure devant le Tribunal administratif fédéral |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens. | ||||||
| N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23). | ||||||
| L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires. | ||||||
| Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la L sur le TF et sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). | ||||||
|
RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 66 Délais de recours |
||||||
| Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de: [1] | ||||||
| dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations; | ||||||
| 30 jours dans les autres cas. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 105 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions |
||||||
| Le recours est irrecevable contre: | ||||||
| les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal; | ||||||
| les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; | ||||||
| les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; | ||||||
| l'entrée en Suisse, | ||||||
| une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, | ||||||
| l'admission provisoire, | ||||||
| l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, | ||||||
| les dérogations aux conditions d'admission, | ||||||
| la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; | ||||||
| les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; | ||||||
| par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, | ||||||
| par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; | ||||||
| les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; | ||||||
| les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6]; | ||||||
| si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou | ||||||
| si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6]; | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8]; | ||||||
| les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; | ||||||
| les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; | ||||||
| les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; | ||||||
| les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; | ||||||
| les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; | ||||||
| les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; | ||||||
| les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; | ||||||
| les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution; | ||||||
| l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, | ||||||
| l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, | ||||||
| les permis d'exécution; | ||||||
| les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16]; | ||||||
| une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, | ||||||
| un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14]; | ||||||
| un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16]; | ||||||
| les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes; | ||||||
| l'inscription sur la liste d'attente, | ||||||
| l'attribution d'organes; | ||||||
| les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18]; | ||||||
| les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; | ||||||
| ... | ||||||
| la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; | ||||||
| les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; | ||||||
| les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]); | ||||||
| les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; | ||||||
| les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. | ||||||
| les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; | ||||||
| les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; | ||||||
| les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. | ||||||
| [1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 34633863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0 | ||||||
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RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 38 [1] Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC) |
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| La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours. | ||||||
| Les affectations suivantes peuvent être plus courtes: | ||||||
| les cours de formation; | ||||||
| les affectations à l'essai | ||||||
| les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement; | ||||||
| ... | ||||||
| les affectations à des services de piquet; | ||||||
| les affectations spéciales; | ||||||
| les affectations d'encadrement dans des camps; | ||||||
| la dernière affectation; | ||||||
| les tests d'aptitude. | ||||||
| La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission: [4] | ||||||
| une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou | ||||||
| une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6687). [3] Abrogée par le ch. I de l'O du 15 nov. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6687). [4] Erratum du 1er mai 2018, ne concerne que le texte italien (RO 2018 1757). [5] Erratum du 1er mai 2018, ne concerne que le texte italien (RO 2018 1757). | ||||||
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RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 39a [1] Répartition des périodes d'affectation - (art. 20 LSC) |
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| La personne astreinte au service civil effectue chaque année des affectations de service civil d'une durée de 26 jours au moins à partir de la deuxième année civile au plus tard qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil et ceci, jusqu'à ce que la durée totale de son service civil, selon les dispositions de l'art. 8 LSC, soit effectuée. | ||||||
| La personne astreinte qui n'a pas accompli l'école de recrues achève son affectation longue (art. 37) au plus tard à la fin de la troisième année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil. | ||||||
| Elle effectue dans l'année qui suit son retour d'un congé à l'étranger ou la fin de son exemption du service: | ||||||
| une première affectation d'une durée de 26 jours au moins et de 54 jours au plus ou comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours; | ||||||
| une affectation longue si le retour ou la fin de l'exemption a eu lieu au cours de l'année civile précédant l'expiration du délai de l'al. 2 ou ultérieurement; | ||||||
| au moins un nombre de jours de service civil tel qu'il ne lui reste, au cours des années suivantes, en moyenne que 26 jours de service au plus à accomplir jusqu'à ce qu'elle atteigne la limite d'âge ordinaire fixée à l'art. 11 LSC. | ||||||
| Elle peut anticiper d'une année l'obligation annuelle d'accomplir des affectations définie à l'al. 1 ou rattraper l'affectation manquée dans un délai d'un an si elle a passé une convention d'affectation d'une durée appropriée avec un établissement idoine. Le rattrapage de l'affectation durant l'année de libération du service civil n'est pas possible. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. I de l'O du 28 sept. 1998 (RO 1998 2519). Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). | ||||||
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RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC) |
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| Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants: | ||||||
| la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet; | ||||||
| la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent. [1] | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants. | ||||||
| Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci: [2] | ||||||
| doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent; | ||||||
| suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables; | ||||||
| perdrait son emploi en cas de rejet de la demande; | ||||||
| ... | ||||||
| n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil; | ||||||
| rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile. | ||||||
| Le CIVI refuse de reporter le service: | ||||||
| si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3; | ||||||
| si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou | ||||||
| si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis. [6] | ||||||
| ... [7] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010 (RO 2011 151). Abrogée par l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [7] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44 |
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| La décision est sujette à recours. | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1] |
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| A qualité pour recourir quiconque: | ||||||
| a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; | ||||||
| est spécialement atteint par la décision attaquée, et | ||||||
| a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. | ||||||
| A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 52 |
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| Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. | ||||||
| Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. | ||||||
| Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. | ||||||