D-4600/2006 - 2007-08-24 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4600/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. August 2007

Mitwirkung: Richter Fulvio Haefeli, Martin Zoller, Gérald Bovier
Gerichtsschreiberin Gabriela Freihofer

A._______, Iran,
alias B._______, Iran,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 19. Januar 2005 i.S. Asyl und Wegweisung / N

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 02.10.1383 (23.12.2004) und gelangte am 30. Dezember 2004 in die Schweiz, wo er noch gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 3. Januar 2005 fand in Kreuzlingen die Empfangszentrumsbefragung statt, und am 14. Januar 2005 erfolgte eine direkte Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei im Iran politisch aktiv gewesen, indem er an Demonstrationen teilgenommen und Texte mit politisch brisanten Inhalten verfasst und an die Öffentlichkeit verteilt habe. Wegen seiner Aktivitäten sei er bereits im Jahre 1998 für die Dauer von sechs Monaten inhaftiert gewesen. Grundlage der Haft sei ein Urteil des Revolutionsgerichts, wie er vermute. Aus Mangel an Beweisen sei er in der Folge freigelassen worden. Danach habe er seine oppositionellen Aktivitäten in einer Gruppe mit drei Bekannten weitergeführt. Die Gruppe habe selbst verfasste Texte unter die Bevölkerung verteilt, was etwa einmal wöchentlich abends im Schutze der Dunkelheit und unter gewissen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden habe, um unentdeckt zu bleiben. Anfangs Dezember 2004 habe er vernommen, dass mindestens ein Freund aus der Gruppe festgenommen worden sei, bei einem anderen werde die Festnahme vermutet. Aus Angst vor einer Verhaftung habe er sich bei einem Freund versteckt und sich in der Folge nicht mehr zuhause aufgehalten. Wenige Tage später hätten Sicherheitskräfte eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei sie - wie von der Grossmutter erfahren - seinen Computer sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt hätten. Sein Vater sei mitgenommen und für eine Nacht in Gewahrsam gehalten worden. Neben diesen Gründen sei auch das allgemeine repressive politische Klima ein weiterer Ausreisegrund. Sein Vater, der in der Schahzeit im Geheimdienst tätig gewesen sei, habe während der iranischen Revolution zudem ernsthafte Nachteile erfahren. Die Vergangenheit des Vaters sei mitunter ein Grund gewesen, weshalb die Familie mit diversen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei. Zusammen mit seinem Cousin (N ) sei er im Beisein eines Schleppers über eine Gebirgsgegend in die Türkei gereist und über Ankara im Laderaum eines Lkw über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gekommen.
B. Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.
C. Mit Beschwerde vom 18. Februar 2005 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, jedenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
D. Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2005 setzte die damals zuständige Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel, stellte fest, dass das Verfahren mit demjenigen seines Cousins (N ) zeitlich koordiniert werde, und dass auf die Einsicht in die Akten aus diesem Verfahren verzichtet werde, mit Fristansetzung zur Stellungnahme zu diesem Vorgehen. Zudem wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab.
E. Mit Eingabe vom 30. März 2005 liess der Beschwerdeführer ein Diplom des Universitätsabschlusses vom , eine Arbeitsbestätigung und ein Schreiben der Universitätsleitung vom zu den Akten reichen.
F. Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2005 auf Abweisung der Beschwerde.
G. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 liess der Beschwerdeführer eine Bestätigung der C._______, einen Mitgliederausweis der C._______sowie weitere Unterlagen zu seiner exilpolitischen Betätigung einreichen.
H. Mit Eingabe vom 21. Juli 2006 liess der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten reichen.
I. In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 3. Juli 2007 nahm das BFM Stellung zu den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und beantragte erneut Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da seine Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen vermöchten. Die Ausführungen zu seiner Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis wegen politischer Aktivitäten im Jahre 1998 seien wenig substanziiert ausgefallen. Ebenso wenig konkret und detailliert seien die Angaben über seine angebliche oppositionelle Tätigkeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Sodann habe der Beschwerdeführer auch seinen Reiseweg über eine Bergregion in der Türkei wenig überzeugend geschildert, kenne weder den Ort in der Türkei, an welchem er nach seiner Wanderung angekommen sei, noch wisse er, über welche Länder er in einem Lkw von Ankara in die Schweiz gereist sei. Daher sei auch das Vorbringen in Zweifel zu ziehen, wonach im Dezember 2004 anlässlich einer Hausdurchsuchung der Reisepass beschlagnahmt worden sei. Die Beschlagnahmung habe er im Übrigen bei der direkten Bundesanhörung mit keinem Wort mehr erwähnt. Auch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Teilnahme an Demonstrationen sei, abgesehen von der Tatsache, dass er die Teilnahmen nicht in Zusammenhang mit einer Gefährdungssituation bringe, festzustellen, dass er sein Engagement nicht näher zu beschreiben in der Lage gewesen sei. Des Weiteren habe er sich in Bezug auf die angebliche Verhaftung von Freunden aus der erwähnten Gruppe widersprüchlich geäussert. Es sei sodann zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer seinen Aktivitäten über eine Dauer von fast fünf Jahren problemlos habe nachgehen können, zumal diese von besonderer Brisanz seien. Die Vorgehensweise des Beschwerdeführers und der Gruppe sei als äusserst fahrlässig zu taxieren, die wöchentliche Verteilung von politisch-oppositionellen Texten sei mithin als wenig plausibel zu bezeichnen. Auch die Angaben zu den innerfamiliären Auseinandersetzungen trügen dem Gefährdungsgrad in keiner Weise Rechnung, so dass die Vorbringen auch vor diesem Hintergrund als realitätsfremd zu werten seien. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in einer halb privaten und halb staatlichen Unternehmung eine Anstellung gefunden habe, sei zudem auch das Vorbringen der Diskriminierung wegen der Vergangenheit seines Vaters unplausibel. Ausserdem bestünde zwischen der angeblichen D._______-Vergangenheit des Vaters und der Ausreise des Beschwerdeführers kein direkter Zusammenhang.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers, worin er auf das allgemeine repressive politische Klima in Iran hinweise, gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der iranischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Die geltend gemachten Teilnahmen an Demonstrationen stünden schliesslich nicht in einem direkten Zusammenhang mit seiner Ausreise und seien auch nicht asylrelevant.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das BFM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen und habe ihm zu Unrecht kein Asyl gewährt. Die Ausführungen in der Beschwerde erweisen sich aber als nicht geeignet, die Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. Nach einer Prüfung der Akten muss der Schluss gezogen werden, dass die geltend gemachten Verfolgungsgründe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unglaubhaft zu werten sind. Die Behauptungen in der Beschwerde, die Vorbringen seien aufgrund einer Durchsicht der Befragungsprotokolle als detailliert und überzeugend anzusehen, können nicht geglaubt werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass es an Detailreichtum der geschilderten Vorbringen mangelt. Beispielsweise ist die Ausreise zu Fuss über die Berge in die Türkei entgegen anderer Behauptung in der Beschwerde wenig substanziiert ausgefallen und hinterlässt den Eindruck, der Beschwerdeführer habe sie nicht selbst erlebt, zumal aus den Schilderungen keine eigene Betroffenheit herauszulesen ist. Erfahrungsgemäss sind Asylgesuchsteller in aller Regel bestrebt, über Erlebtes und insbesondere auch ihre dabei gemachten Wahrnehmungen umfangreich zu berichten, was vorliegend nicht der Fall ist. Auch die Behauptung, der Beschwerdeführer hätte aufgrund seiner privilegierten Lebenssituation den Iran gar nicht verlassen, wenn er nicht verfolgt worden wäre, vermag die Asylvorbringen nicht glaubhaft zu machen. So kann es auch für Personen in privilegierter Position mannigfache Gründe für eine Ausreise aus dem Heimatland geben. Zudem können die offensichtlich fehlenden Kenntnisse über das angebliche Gerichtsverfahren im Jahre 1998 nicht damit erklärt werden, dass im Iran kein Rechtsstaat bestehe. Dass die Argumentation der Vorinstanz bezüglich der von ihr angeführten Realitätsfremdheit der Vorgehensweise des Beschwerdeführers spekulativ und unhaltbar sei, kann im Weiteren nicht gehört werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zur Überzeugung, dass die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund des grossen Gefährdungspotentials für sich und die Familie wenig überzeugend erscheinen. Nicht zuletzt fällt auf, dass der Beschwerdeführer wohl imstande war, auf Beschwerdeebene verschiedene Dokumente zu seiner Tätigkeit und zum Universitätsabschluss aus dem Iran zu beschaffen, wobei zu bemerken ist, dass das BFM den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen in seiner Verfügung nicht in Zweifel zog. Hingegen wurden aber bezeichnenderweise keine Dokumente eingereicht, welche die geltend gemachten und vom BFM als unglaubhaft erachteten, eigentlichen Verfolgungsgründe belegen könnten. Es ist nicht nachvollziehbar und wird vom
Beschwerdeführer auch in keiner Weise dargelegt, inwiefern er (mittels seines angeblich in den Iran gereisten Onkels) versuchte und weshalb es ihm in der Folge nicht gelungen ist, die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Dokumente zur Gefährdungslage zu den Akten zu reichen, zumal er mit der Nachreichung der Bestätigungen zeigte, dass es ihm grundsätzlich möglich ist, Dokumente aus dem Iran zu beschaffen. Diese Unterlassung des Beschwerdeführers untermauert zusätzlich die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsgründe. Auch wenn die von der Vorinstanz aufgeführten widersprüchlichen Aussagen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verhaftung von Freunden insoweit relativiert werden müssen, als auch in der Empfangszentrumsbefragung auf konkrete Nachfrage zu Protokoll gegeben wurde, ein Freund sei verhaftet worden, und von einem zweiten Freund vermute es der Beschwerdeführer, vermag dies an der Sachlage insgesamt nichts zu ändern. Es erübrigt sich an dieser Stelle, auf die entsprechenden Ausführungen auf Beschwerdeebene noch näher einzugehen, da sie an den Schlussfolgerungen auch nichts zu ändern vermögen. Die erhobenen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten mit Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz als unbegründet.
4.3
4.3.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene im Weiteren geltend, er sei in der Schweiz aktives Mitglied der C._______ und habe im Rahmen des Engagements für diese Vereinigung an zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen gegen das iranische Regime teilgenommen. Für den Beweis dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Dokumente ein, worauf er auch als Teilnehmer diverser Aktionen auf Fotos erkennbar ist. Darüber hinaus habe er auch selber regimekritische Artikel verfasst, welche im Internet veröffentlicht worden seien.
4.3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f. m.w.H.).
4.3.3 Aufgrund der Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs sind die Anforderungen bezüglich der Annahme eines subjektiven Nachfluchtgrundes grundsätzlich hoch anzusetzen, da es nicht im Belieben eines Asylgesuchstellers stehen soll, die Flüchtlingseigenschaft durch Aktivitäten im Aufenthaltsstaat herbeizuführen. Demnach rechtfertigt es sich - analog zur Prüfung, ob eine Wegweisungsschranke nach Art. 3 EMRK vorliegt - bezüglich des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe einen strengen Massstab anzuwenden. Es ist zwar gerichtsnotorisch, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen. Die iranischen Behörden haben aber nur Interesse an der namentlichen Identifizierung einer Person, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrigprofilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehen und Funktionen oder Aktivitäten entwickelt, welche den Asylsuchenden als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Erheblich ist eine exilpolitische Betätigung nur dann, wenn der Betreffende nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und virulent regimefeindlich aktiv wird oder wenn sich seine politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten festen Überzeugung darstellen und sie eine gewisse Intensität erreichen. So besteht zum Beispiel grundsätzlich keine asylerhebliche Gefährdung für einen blossen Mitläufer der Volksmujahedin, wenn es sich bei seinen Aktivitäten um eine untergeordnete exilpolitische Betätigung handelt (z.B. Teilnahme an Veranstaltungen der Volksmujahedin, Demonstrationsteilnahme) und keine glaubhafte Vorverfolgung geltend gemacht werden kann. Die Voraussetzungen für ein persönliches Exponieren können zwar durchaus bei weniger bekannten Personen möglich sein; massgeblich hierfür ist aber, dass auf Grund der politischen Überzeugung, Art, Dauer und Intensität der politischen Betätigung einerseits eine Identifizierung möglich ist und andererseits den Betroffenen in den Augen der iranischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als einen ernsthaften und in seinem Wirkungsgrad gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

Was die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nach seiner Ankunft in der Schweiz betrifft, liegen - wie oben dargelegt - keine glaubhaften Hinweise dafür vor, er habe sich bereits im Iran regimekritisch betätigt. Sein in der Schweiz begonnener Aktivismus kann deshalb nicht als Fortsetzung eines bereits im Heimatland bestehenden politischen Engagements betrachtet werden. Es lässt sich daraus auch keine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran ableiten, sondern allenfalls ein Interesse am dortigen politischen Geschehen. Der Beschwerdeführer legt nämlich nicht substanziiert dar, in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten politischen Kaderstelle einer regimekritischen iranischen Organisation tätig zu sein, welche auf den Umsturz des Regimes in Teheran hinarbeitet. Aus den zahlreich eingereichten Dokumenten geht lediglich eine untergeordnete Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten hervor.

Vorliegend liegen somit keine Hinweise auf eine erhebliche exilpolitische Tätigkeit vor, zumal die Teilnahme an Demonstrationen und die Mitarbeit an Informationsständen und dergleichen den Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei den iranischen Behörden nicht namentlich bekannt gemacht haben dürfte. Dass der Beschwerdeführer von der islamischen Regierung identifiziert worden sei, wie in der Bestätigung des C._______ vom 7. Oktober 2005 festgehalten, ist blosse, durch nichts belegte Behauptung. Was die im Internet veröffentlichten Fotos betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Das Internet ist ein Massenmedium, das heute von Millionen von Privatpersonen sowie unterschiedlichsten Organisationen und Unternehmen zur freien Willenskundgebung sowie zur Publikation von Artikeln und Dokumentationen genutzt wird. Täglich erscheinen Tausende von neuen Artikeln und Dokumenten auf privaten Homepages. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden, selbst wenn sie von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt hätten, sich mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht ernsthaft für ihn interessieren würden. Wie bereits oben ausgeführt, sind die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen angeblichen oppositionellen Tätigkeiten im Heimatland unglaubhaft geblieben. Zudem ist es bekannt, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden vermögen. Es fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund der genannten Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu müssen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in ganz Westeuropa erscheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit Notiz
genommen haben, dass sie ihn als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden würden und er bei einer Rückkehr befürchten müsste, deswegen verfolgt zu werden.

Auch wenn der Beschwerdeführer im Übrigen im Internet Artikel unter seinem Namen publiziert hat, lässt sich aber aus diesen Angaben nicht mit Sicherheit auf dessen Identität schliessen, zumal allein aus der Kombination des Namens und des Vornamens die Identität nicht einwandfrei erwiesen ist. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, er trage als einziger im Ausland lebender iranischer Staatsbürger diesen Vor- und Nachnamen. Angesichts der Anonymität des Internets und der Manipulierbarkeit von Homepages kann deshalb aufgrund der geltend gemachten Internetpublikationen noch kein sicherer Rückschluss auf die Person des Beschwerdeführers gezogen werden. Es lässt sich deshalb daraus noch nicht schliessen, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus asylrelevanten Gründen verfolgt würde.

Es bestehen somit vorliegend keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer wegen der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten von den Behörden des Heimatlandes als gefährliche Regimegegner registriert worden ist. Bei dieser Sachlage liegen beim Beschwerdeführer auch keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor.
4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die zahlreichen Dokumente im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.8 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.9 Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Iran als zumutbar zu erachten, da er nicht darzutun vermochten, dass er bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen ausgesetzt wäre. Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt- oder de-facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation im Iran nicht bejahen.
5.10 Daneben sind den Akten auch keine individuellen Gründe zu entnehmen, welche einem Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers entgegenstehen könnten, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über eine sehr gute Schul- und eine Berufsausbildung als E._______ wie auch über Berufserfahrung verfügt und sich zudem mit den Eltern und zwei Geschwistern weitere Familienmitglieder des Beschwerdeführers im Iran befinden (vgl. A1, S. 3), er bei einer Rückkehr mithin ein soziales Netz vorfindet, welches ihm die Reintegration im Iran zusätzlich erleichtern wird. Schliesslich sind auch keine gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers aktenkundig, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, zusammen mit seinem Cousin, dessen Beschwerde mit heutigem Datum ebenfalls abgewiesen wurde, in seine Heimat zurückzukehren.
5.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
5.13 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, zumal die Begehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als von vornherein aussichtslos erschienen und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu sprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N )
- den (Beilage: Identitätsausweis, drei Bestätigungsschreiben)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115