B-4003/2014 - 2015-06-24 - Aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare - Finanzhilfe, Förderung ausserschulischer Jugendarbeit (Verfügung vom 25. Juni 2014)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4003/2014

Urteil vom 24. Juni 2015

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter David Aschmann,
Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Fanny Huber.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Finanzhilfe, Förderung ausserschulischer Jugendarbeit.
B-4003/2014

Sachverhalt:
A.
Der A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist als Verein gemäss Art. 60 ff . ZGB mit Sitz in (...) konstituiert und verfolgt unter anderem den Zweck, das tägliche, fortlaufende Lesen der Bibel sowie Hilfeleistungen in ethischen, sozialen und erzieherischen Problemen in Volk, Familie und Jugend zu fördern. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Kinder, Jugend und Familienarbeit, Ferienlager sowie Bibelwochen und die Schulungsarbeit. Für das Jahr 2013 wurde dem Beschwerdeführer für Aktivitäten im Bereich der Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gemäss des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 30. September 2011 (KJFG; SR 446.1) vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV, nachfolgend auch Vorinstanz) eine Finanzhilfe in der Höhe von Fr. (...) zugesprochen (vgl. Beschwerdebeilage 5). Mit Informationsschreiben vom 23. Januar 2014 machte ihn die Vor-instanz darauf aufmerksam, dass ein allfälliges Beitragsgesuch für das Jahr 2014 bis zum 30. April 2014 mittels des Finanzverwaltungssystems (...) (nachfolgend [...]) einzureichen sei. Die Aufschaltung des (...) erfolge Anfang März 2014, wobei für das Login der bisherige Benutzername und das bisherige Passwort benutzt werden könne (vgl. Beschwerdebeilage 2). Am 1. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe gemäss Art. 7 des KJFG für das Jahr 2014 ein, dessen Empfang gleichentags mit E-Mail bestätigt wurde. B.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 trat die Vorinstanz nicht auf das Gesuch ein, mit der Begründung das Gesuch sei verspätet eingereicht worden. C.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juni 2014 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16.Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt im Hauptbegehren, auf das Gesuch vom 1. Mai 2014 sei einzutreten; eventualiter sei das Gesuch der Vorinstanz zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, das neue Übermittlungssystem (...) sei erst seit zwei Jahren in Betrieb. Der Beschwerdeführer habe technische Schwierigkeiten beim
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Einbinden der zu umfangreichen Beilagen gehabt. Nach mehreren gescheiterten Versuchen sei das Gesuch letztlich am 1. Mai 2014 um 16.00 Uhr der Vorinstanz übertragen worden. Der Beschwerdeführer sei von der Vorinstanz nicht darauf hingewiesen worden, dass das Verpassen der Frist eine derart schwerwiegende Folge, nämlich das Nichteintreten, mit sich bringen würde. Dieser Entscheid habe für den Beschwerdeführer gewichtige finanzielle Folgen. Zudem sehe Art. 7 Abs. 4 der Richtlinien (vgl. hinten E. 2.3) vor, dass offensichtlich fehlerhaft eingegebene Daten der Gesuchstellenden durch das BSV umgehend an diese zurückgewiesen würden. Die Frist zur Neueinreichung des Gesuchs betrage nach Zustellung sieben Tage. Es sei nicht ersichtlich, weshalb vorliegend die Frist nicht in ähnlicher Weise erstreckt werden könne.
D.
Mit Vernehmlassung vom 10. September 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer.
E.
Mit Verfügung vom 12. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, bis zum 15. Oktober 2014 eine Replik einzureichen, welche Frist er unbenutzt verstreichen liess.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 30. September 2011 (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG; SR 446.1) und Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 1.2 Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende Beschwerdeverfahren im Zuge einer auf einer abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit basierenden Entlastungsmassnahme gegenüber der Abteilung III gestützt auf Art. 24 Abs. 4 des Geschäftsreglements für das Seite 3

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Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) im Oktober 2014 übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer C-4003/2014 wurde daher auf B-4003/2014 geändert. 1.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine juristische Person in der Form eines Vereins nach Art. 60 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung und Änderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Eingabefrist und form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. 1.5 Wird wie hier ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Frage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Folglich kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen zu Unrecht verneint (BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil des BVGer A-3474/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2). Der Streitgegenstand bleibt auf die Eintretensfrage beschränkt (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 95 Rz. 2.164). Wenn auf eine Beschwerde nicht eingetreten wird, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist darin eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 49 Bst. a VwVG zu sehen (OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 49 N. 18). Die beschwerdeführende Partei kann nur die Anhandnahme, nicht aber einen materiellen Entscheid in der Streitsache verlangen. Mit anderen Worten ist auf materielle Begehren nicht einzutreten (BGE 132 V 74 E. 1.1 sowie Urteil des BVGer B7115/2013 vom 9. März 2015 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). 1.6 Einzutreten ist deshalb ausschliesslich auf den sinngemässen Eventualantrag des Beschwerdeführers, die Sache sei der Vorinstanz zur materiellen Prüfung des Gesuchs vom 1. Mai 2014 zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer dagegen beantragt, das Gesuch sei vom Gericht materiell zu beurteilen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des BVGer B-7115/2013 vom 9. März 2015 E. 1.5).
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2.
Zunächst ist im Folgenden auf die Rahmenbedingungen der Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Verfahren für die Einreichung von Gesuchen um Finanzhilfen nach Art. 7 KJFG einzugehen. 2.1 Gemäss Art. 1 Bst. a KJFG regelt dieses Gesetz die Unterstützung privater Trägerschaften, die sich der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen widmen. Der Bund strebt gemäss Art. 2 KJFG an, die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu fördern und dazu beizutragen, dass Kinder und Jugendliche in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden (Bst. a), sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft übernehmen (Bst. b) sowie sich sozial, kulturell und politisch integrieren können (Bst. c). 2.2 In Art. 6 ff . KJFG sind die allgemeinen Voraussetzungen aufgelistet, unter welchen der Bund Finanzhilfen an private Trägerschaften gewährt. Gemäss Art. 6 Abs. 1 KJFG kann der Bund privaten Trägerschaften, die auf Kinder und Jugendliche ausgerichtete Angebote und Aktivitäten anbieten, Finanzhilfen gewähren, sofern sie schwerpunktmässig in der ausserschulischen Arbeit tätig sind oder regelmässig Programme im Bereich ausserschulischer Arbeit anbieten, nicht nach Gewinn streben und dem Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 BV Rechnung tragen. Potentielle Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen sind gemäss Art. 7 Abs. 2 KJFG auch Einzelorganisationen, sofern sie auf gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Ebene tätig sind (Bst. a); seit mindestens drei Jahren bestehen (Bst. b); regelmässige Aktivitäten in mindestens einem der folgenden Bereiche durchführen (Bst. c): 1. Organisation von Veranstaltungen im Bereich ausserschulische Arbeit, 2. internationaler oder sprachübergreifender Jugendaustausch, 3. Information und Dokumentation über Kinder- und Jugendfragen, 4. Zusammenarbeit und Koordination mit ausländischen und internationalen Kinder- und Jugendorganisationen;
und je nach Organisationstyp eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen (Bst. d):

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1. Als mitgliederbasierte Organisationen verfügen sie über einen aktiven Mitgliederbestand von mindestens 500 Kindern und Jugendlichen. 2. Als nicht mitgliederbasierte Organisationen halten sie ihre regelmässigen Aktivitäten ohne Vorbedingungen für alle Kinder und Jugendliche offen und erreichen mit diesen Aktivitäten eine grosse Anzahl von Kindern und Jugendlichen.
3. Als Jugendaustauschorganisationen vermitteln sie im internationalen oder sprachübergreifenden Jugendaustausch jährlich mindestens 50 individuelle Ausland- oder Sprachaufenthalte von Jugendlichen.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV entscheidet gemäss Art. 16 KJFG über die Gewährung von Finanzhilfen. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und hört vorgängig die gesamtschweizerisch tätigen Dachverbände der in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen tätigen Organisationen an (Art. 23 Abs. 1 KJFG). Er kann die Dachverbände sowie andere Organisationen des privaten oder öffentlichen Rechts beim Vollzug des Gesetzes zur Mitwirkung beiziehen; Art. 16 bleibt vorbehalten (Art. 23 Abs. 2 KJFG).
2.3 Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 23 KJFG mit der Kinder- und Jugendförderungsverordnung vom 17. Oktober 2012 (KJFV, SR 446.11) insbesondere die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfen an private Trägerschaften für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten geregelt (Art. 6 f .). Danach können Dachverbände, Koordinationsplattformen und Einzelorganisationen Gesuche um Finanzhilfen nach Artikel 7 KJFG bis Ende April beim BSV einreichen (Art. 6 Abs. 1 KJFV). Das Gesuch muss gemäss Art. 6 Abs. 2 KJFV mindestens folgende Angaben über die gesuchstellende Organisation enthalten: die Grösse und Struktur (Bst. a.); die Verbreitung und Reichweite (Bst. b.); die Angebote und Aktivitäten (Bst. c.); die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen (Bst. d); die Finanzierung und das Budget (Bst. e.). Das BSV prüft die Gesuche, weist unvollständige Gesuche zur Überarbeitung zurück (Art. 7 Abs. 1 KJFV) und entscheidet spätestens vier Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 7 Abs. 3 KJFV). Es erlässt Richtlinien über die Einzelheiten der Gesuchseinreichung (Art. 5 Abs. 2 KJFV). Soweit hier interessierend, bestimmen die Richtlinien des BSV über die Gesuchseinreichung betreffend Finanzhilfen nach dem KJFG vom 30. September 2011 (nachfolgend: Richtlinien) in Art. 5 sowie Art. 7 Abs. 4 was folgt: "Art. 5 Eintreten
Das BSV tritt auf das Gesuch ein, wenn:
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a. die Grundvoraussetzungen gemäss Artikel 3 und 6 KJFG erfüllt sind; b. alle verlangten Unterlagen beigelegt sind;
c.

das Gesuch fristgerecht und unterzeichnet eingereicht wird."
"Art. 7 Bewertung und Beurteilung der elektronisch erfassten Gesuche [...]
4. Offensichtlich fehlerhaft eingegebene Daten der Gesuchstellenden werden durch das BSV umgehend an diese zurückgewiesen. Die Frist zur Neueinreichung des Gesuchs beträgt nach Zustellung sieben Tage.
[...]"

3.
3.1 Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid vom 25. Juni 2014 damit, dass das Gesuch nach Art. 6 Abs. 1 KJFV bis zum 30. April hätte eingereicht werden müssen, es jedoch erst am 1. Mai 2014 übermittelt worden sei. Damit habe der Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene Frist verpasst. Sie habe den Beschwerdeführer im Übrigen mit Informationsschreiben vom 23. Januar 2014 auf die geltenden Fristen aufmerksam gemacht. Die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24 VwVG seien vorliegend nicht erfüllt, da der Gesuchsteller nicht unverschuldeterweise von der Einhaltung der Frist abgehalten worden sei. Ihm wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sich beim Vorliegen technischer Probleme und vor Ablauf der Frist an die Vorinstanz zu wenden und das Gesuch fristgereicht einzureichen. Er habe denn auch keine Beweismittel für seine Schuldlosigkeit, z.B. Screenshots, der Beschwerdeschrift beigelegt. 3.2 Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe technische Schwierigkeiten beim Einbinden der zu umfangreichen Beilagen gehabt. Das Gesuch sei jedoch am 1. Mai 2014 um 16.00 Uhr der Vorinstanz übermittelt worden. Dem Beschwerdeführer sei es bewusst, dass Fristen einzuhalten seien, gerade deshalb seien die Sachbearbeiter auch am 1. Mai einem Feiertag des Kantons Zürich arbeiten gegangen. Auch sei er mit dem Informationsschreiben vom 23. Januar 2014 nicht von der Vorinstanz auf die Folge des Nichteintretens bei verpasster Frist hingewiesen worden. Zudem sehe Art. 7 Abs. 4 der Richtlinien vor, dass offensichtlich fehlerhaft eingegebene Daten der Gesuchstellenden umgehend an diese zurückgewiesen würden und eine Frist von sieben Tagen zur Neueinreichung gewährt werde. Es sei Seite 7

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nicht ersichtlich, weshalb in seinem Fall die Frist nicht in ähnlicher Weise habe erstreckt werden können.
3.3 Vorliegend ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht mit Verfügung vom 25. Juni 2014 nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung einer Finanzhilfe gemäss Art. 7 KJFG eingetreten ist. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz die Frist von Art. 6 Abs. 1 KJFV als Verwirkungsfrist auslegen durfte und diesfalls, ob die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, im Informationsschreiben vom 23. Januar 2014 auf die Säumnisfolgen hinzuweisen.
4.
4.1 In diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung zwischen Verwirkungs- und Ordnungsfristen (vgl. Art. 22 VwVG) von Bedeutung: Die vom Gesetzgeber festgelegten Fristen sind ihrer Natur nach Verwirkungsfristen. Dies bedeutet, dass ein materielles oder prozessuales Recht untergeht, wenn die erforderliche Handlung nicht innerhalb der Frist durch die Berechtigten oder Verpflichteten vorgenommen wird. Da der Gesetzgeber bereits die Interessenabwägung bei der Festlegung der gesetzlichen Frist vorgenommen hat, können Behörden und Beschwerdeinstanzen diese Fristen in der Regel weder abändern noch erstrecken. Sie sind stets von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. BGE 116 Ib 386 E. 3c. bb sowie Urteil des BVGer B-2508/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 5.3. mit weiteren Hinweisen). 4.2 Von den Verwirkungsfristen zu unterscheiden sind die Ordnungsfristen. Diese weisen den Charakter einer reinen Ordnungsvorschrift auf. Bei den in Regelungen unterer Rechtssetzungsorgane festgelegten Fristen handelt es sich nicht durchwegs um Verwirkungsfristen, sondern zum Teil um blosse Ordnungsfristen. Diese sollen den geordneten Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Die Verfahrenshandlung kann auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst. Behördlich oder richterlich angeordnete Fristen haben zudem nur dann den Charakter einer Verwirkungsfrist, wenn sie als solche angesetzt wurden und zugleich auf die Säumnisfolge aufmerksam gemacht wurde. Welche Bedeutung einer Frist zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Urteile des BVGer B-2508/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 5.3, B-2616/2013 vom 11. September 2014 E. 3.1 sowie A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1 je mit weiteren Hinweisen).

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4.3 Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass das KJFG keine Frist für die Einreichung der Finanzhilfegesuche bestimmt. Es sieht einzig in Art. 16 und Art. 23 Abs. 1 vor, dass die Vorinstanz über die Gewährung von Finanzhilfen entscheidet und dass der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen erlässt (vgl. oben E. 2.2). Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 6 Abs. 1 KJFV festgelegt, dass Gesuche um Finanzhilfen nach Artikel 7 KJFG bis Ende April beim BSV einzureichen sind (vgl. oben E. 2.3). Er hat jedoch die Folgen einer allfälligen Säumnis nicht geregelt und insbesondere auch keine Verwirkung angeordnet. Bereits diese Gründe sprechen gegen die Annahme, die in Art. 6 Abs. 1 KJFV verankerte Frist sei als Verwirkungsfrist ausgestaltet. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz auch im Informationsschreiben vom 23. Januar 2014 nicht auf die Verwirkungsfolgen im Säumnisfall hingewiesen hat. Sie hat einzig auf ihre Richtlinien verwiesen. Diese sehen in Art. 5 Bst. c vor, dass das BSV nur auf das Gesuch eintritt, wenn dieses fristgerecht und unterzeichnet eingereicht wird (vgl. vorne E. 2.3). Aus dieser Bestimmung geht jedoch zumindest für Laien nicht hinreichend klar hervor, dass eine verspätete Eingabe die Verwirkung zu Folge hat, ist doch einem Laien die juristische Bedeutung des Begriffs eintreten nicht notwendigerweise bekannt. Soweit die Vorinstanz geltend macht, sie müsse gemäss Art. 7 Abs. 4 KJFV innert 4 Monaten entscheiden und sei daher auf eine pünktliche Gesuchseinreichung angewiesen, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine um einen Tag verspätete Eingabe den geordneten Verfahrensgang verunmöglichen sollte, da auch bei unvollständigen Eingaben nach Abgabefrist eine Nachfrist von 7 Tagen gewährt wird (Art. 7 Abs. 1 KJFV i.V.m Art. 7 Abs. 4 Richtlinien). Davon abgesehen lag es offensichtlich nicht in der Kompetenz der Vorinstanz, in ihren Richtlinien zu bestimmen, dass es sich bei der Frist von "Ende April" gemäss Art. 6 Abs. 1 KJFV um eine Verwirkungsfrist handle. Denn für eine derart einschneidende Folge, wie der Verlust eines materiellen Rechts, bedarf es einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (vgl. BVGer B-2616/2013 vom 11. September 2014 E. 3.1 Abs. 4 mit weiteren Hinweisen). 4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich bei der Frist von Art. 6 Abs. 1 KJFV nicht um eine Verwirkungsfrist, sondern um eine Ordnungsfrist handelt. Auch bei einer Ordnungsfrist bestünde im Übrigen für die Behörde nach Art. 13 Abs. 2 VwVG die Möglichkeit, bei Verweigerung der zumutbaren Mitwirkung auf ein Gesuch nicht einzutreten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Bei einer Verspätung von bloss einem Tag sind die Voraussetzungen dafür jedoch offensichtlich nicht gegeben.
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4.5 Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz die genannte Frist zu Unrecht als Verwirkungsfrist ausgelegt und zu Unrecht aus diesem Grund nicht auf die Gesuchseingabe der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Weiteres kommt hinzu.
5.
5.1 Gemäss Art. 32 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien (Abs. 1). Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen (Abs. 2). Nach konstanter Praxis ist sie trotz der Ausformulierung von Art. 32 Abs. 2 als "kann-Bestimmung" indessen verpflichtet, ausschlaggebende, verspätete Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. statt vieler: BERNHARD W ALDMANN/JÜRG BICKEL in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz 16 zu Art. 32 VwVG; ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. A. 2013, Rz 2.206; je mit weiteren Hinweisen). Liegt, wie erwähnt, keine Verwirkungsfrist vor, versteht es sich von selbst, dass ein umfassend begründetes Gesuch samt den dazu gehörenden Belegen als ausschlaggebendes Vorbringen im Sinne der genannten Bestimmung gilt und unter diesem Gesichtswinkel hätte geprüft werden müssen. Indem die Vorinstanz das, nach dem Gesagten um einen Tag verspätete, Gesuch zwar entgegennahm und die Entgegennahme quittierte, hernach indessen seine (materielle) Prüfung nicht vornahm, hat sie auch insofern Verfahrensrecht verletzt. 5.2 Ebenso wäre die Vorinstanz nach Art. 24 Abs.1 VwVG verpflichtet gewesen, das (um wenig verspätete) Gesuch materiell zu prüfen. Denn einerseits enthält diese Vorschrift einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Gunsten von Art. 32 Abs. 2 VwVG, wonach erhebliche Vorbringen auch bei einer Verspätung zu berücksichtigen sind, wenn dem nicht eine Verwirkungsfrist entgegensteht (vgl. vorstehend E. 5.1). Und andererseits wird die Frist wieder hergestellt, wenn der Gesuchsteller unverschuldeterweise abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln und unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Handlung nachholt. Nach unwidersprochener Parteidarstellung war die verspätete Gesuchseinreichung auf ein Computerproblem infolge umfangreicher Gesuchsbeilagen und fehlender Praxis mit der von der Vorinstanz gelieferten Software zurückzuführen. Zudem ist aktenkundig, dass die versäumte Handlung am darauffolgenden Tag (übrigens einem kantonalen
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Feiertag) nachgeholt und eine Begründung für die Säumnis sowie - zumindest sinngemäss ein Gesuch um Fristwiederherstellung eingereicht wurde. Unter all diesen Umständen erschiene es auch insofern als eine nicht zu rechtfertigende prozessuale Strenge, wollte man die Anforderungen für die Wiederherstellung zumal einer Ordnungsfrist von höheren Voraussetzungen abhängig machen. 6.
Die Vorinstanz ist damit zu Unrecht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2014 eingetreten. Der angefochtene Nichteintre-tensentscheid ist somit aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2014 an die Vorinstanz zurückgewiesen.
7.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da das BSV unterliegt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der am 8. August 2014 durch den Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. ist ihm aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 8.
Eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) zugunsten des Beschwerdeführers fällt ausser Betracht, da dieser nicht anwaltlich vertreten ist und kein erheblicher Aufwand geltend gemacht wurde. 9.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG,
SR
173.110]).
Er
ist
somit
endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die Verfügung vom 25. Juni 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Prüfung des Gesuchs vom 1. Mai 2014 und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Seite 11

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. wird dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungsformular, Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz ([...]; Einschreiben; Beilagen: Akten zurück)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Fanny Huber

Versand: 29. Juni 2015

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B-4003/2014 24. giugno 2015 06. luglio 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare

Oggetto Finanzhilfe, Förderung ausserschulischer Jugendarbeit (Verfügung vom 25. Juni 2014)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

116-IB-386 132-V-74 135-II-38

BVGer

A-3454/2010 A-3474/2013 B-2508/2013 B-2616/2013 B-4003/2014 B-7115/2013 C-4003/2014

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 60
	1.	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
	2.	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

RS 446.1 LPAG Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, LPAG) - Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 7 Aiuti finanziari per la gestione delle strutture e per attività regolari
	1.	La Confederazione può concedere ad associazioni mantello e piattaforme di coordinamento che si dedicano a livello nazionale ad attività extrascolastiche aiuti finanziari per la gestione delle loro strutture e per attività regolari, sempre che:
		a.	rappresentino un numero importante di istituzioni private o pubbliche;
		b.	assumano compiti d'informazione e di coordinamento a livello nazionale o internazionale; e
		c.	si adoperino per sviluppare le attività extrascolastiche e per garantirne la qualità.
	2.	La Confederazione può concedere aiuti finanziari anche a singole organizzazioni che:
		a.	operano a livello nazionale o di una determinata regione linguistica;
		b.	esistono da almeno tre anni;
		c.	svolgono attività regolari in almeno uno dei seguenti settori:organizzazione di manifestazioni nell'ambito delle attività extrascolastiche,scambio di giovani a livello internazionale o fra aree linguistiche diverse,informazione e documentazione su questioni relative all'infanzia e alla gioventù,collaborazione e coordinamento con organizzazioni estere e internazionali a favore di fanciulli e giovani; e
			1.	organizzazione di manifestazioni nell'ambito delle attività extrascolastiche,
			2.	scambio di giovani a livello internazionale o fra aree linguistiche diverse,
			3.	informazione e documentazione su questioni relative all'infanzia e alla gioventù,
			4.	collaborazione e coordinamento con organizzazioni estere e internazionali a favore di fanciulli e giovani; e
		d.	a seconda del loro tipo di organizzazione, soddisfano una delle seguenti condizioni:quali organizzazioni a carattere associativo, dispongono di un effettivo di membri attivi di almeno 500 fanciulli e giovani,quali organizzazioni a carattere non associativo, propongono attività regolari aperte incondizionatamente a tutti i fanciulli e giovani, raggiungendo un notevole numero di partecipanti,quali organizzazioni specializzate nello scambio di giovani, organizzano annualmente almeno 50 soggiorni individuali all'estero o linguistici destinati ai giovani nell'ambito dello scambio di giovani a livello internazionale o fra aree linguistiche diverse.
			1.	quali organizzazioni a carattere associativo, dispongono di un effettivo di membri attivi di almeno 500 fanciulli e giovani,
			2.	quali organizzazioni a carattere non associativo, propongono attività regolari aperte incondizionatamente a tutti i fanciulli e giovani, raggiungendo un notevole numero di partecipanti,
			3.	quali organizzazioni specializzate nello scambio di giovani, organizzano annualmente almeno 50 soggiorni individuali all'estero o linguistici destinati ai giovani nell'ambito dello scambio di giovani a livello internazionale o fra aree linguistiche diverse.

RS 747.201.1 ONI Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna Art. 7 Carico e numero di persone
	1.	Il carico o il numero di persone indicati nella licenza di navigazione non devono essere superati. Nel caso in cui sono indicate le marche di bordo libero, il natante non deve immergersi oltre il limite inferiore delle marche stesse.
	2.	Il carico deve essere disposto in modo da non mettere in pericolo la sicurezza del natante né da ostacolare la visuale necessaria per la condotta.
	3.	Sulle imbarcazioni da diporto, quando lo spazio lo permette, tre ragazzi di età inferiore ai 12 anni possono essere contati come due adulti. Un adulto e due ragazzi possono essere imbarcati su un natante ammesso per il trasporto di due persone. [1]
	4.	Se il numero di persone o il carico ammissibili non sono stati fissati, il natante dovrà essere caricato in modo che la sicurezza dello stesso non sia compromessa.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 446.11 OPAG Ordinanza del 3 dicembre 2021 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, OPAG) - Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 6 Spese computabili
	1.	Sono computabili ai sensi dell'articolo 13 LPAG le spese effettive derivanti dalle attività statutarie regolari dell'istituzione privata responsabile o dall'attuazione di un progetto, nonché le spese legate alla formazione e alla formazione continua di giovani volontari secondo l'articolo 9 LPAG.
	2.	Non sono computabili in particolare:
		a.	le spese per investimenti straordinari;
		b.	le spese risultanti da un errore commesso dall'istituzione privata responsabile;
		c.	le spese legate all'impiego di persone che svolgono servizio civile;
		d.	le spese sostenute per la realizzazione di attività commissionate e pagate da terzi;
		e.	le spese legate a ricorsi;
		f.	le attività svolte a titolo onorifico.
	3.	Se un'istituzione privata riceve aiuti finanziari di diversi tipi in virtù degliarticoli 7-10 LPAG, la totalità degli aiuti finanziari non può superare il 50 per cento delle spese computabili per tutti gli aiuti interessati.

RS 446.11 OPAG Ordinanza del 3 dicembre 2021 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, OPAG) - Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 6 Spese computabili
	1.	Sono computabili ai sensi dell'articolo 13 LPAG le spese effettive derivanti dalle attività statutarie regolari dell'istituzione privata responsabile o dall'attuazione di un progetto, nonché le spese legate alla formazione e alla formazione continua di giovani volontari secondo l'articolo 9 LPAG.
	2.	Non sono computabili in particolare:
		a.	le spese per investimenti straordinari;
		b.	le spese risultanti da un errore commesso dall'istituzione privata responsabile;
		c.	le spese legate all'impiego di persone che svolgono servizio civile;
		d.	le spese sostenute per la realizzazione di attività commissionate e pagate da terzi;
		e.	le spese legate a ricorsi;
		f.	le attività svolte a titolo onorifico.
	3.	Se un'istituzione privata riceve aiuti finanziari di diversi tipi in virtù degliarticoli 7-10 LPAG, la totalità degli aiuti finanziari non può superare il 50 per cento delle spese computabili per tutti gli aiuti interessati.

RS 446.11 OPAG Ordinanza del 3 dicembre 2021 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, OPAG) - Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 6 Spese computabili
	1.	Sono computabili ai sensi dell'articolo 13 LPAG le spese effettive derivanti dalle attività statutarie regolari dell'istituzione privata responsabile o dall'attuazione di un progetto, nonché le spese legate alla formazione e alla formazione continua di giovani volontari secondo l'articolo 9 LPAG.
	2.	Non sono computabili in particolare:
		a.	le spese per investimenti straordinari;
		b.	le spese risultanti da un errore commesso dall'istituzione privata responsabile;
		c.	le spese legate all'impiego di persone che svolgono servizio civile;
		d.	le spese sostenute per la realizzazione di attività commissionate e pagate da terzi;
		e.	le spese legate a ricorsi;
		f.	le attività svolte a titolo onorifico.
	3.	Se un'istituzione privata riceve aiuti finanziari di diversi tipi in virtù degliarticoli 7-10 LPAG, la totalità degli aiuti finanziari non può superare il 50 per cento delle spese computabili per tutti gli aiuti interessati.

RS 446.1 LPAG Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, LPAG) - Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 6 Condizioni generali
	1.	La Confederazione può concedere aiuti finanziari a istituzioni private che:
		a.	operano principalmente nel settore delle attività extrascolastiche o propongono regolarmente programmi in tale settore;
		b.	non perseguono uno scopo lucrativo; e
		c.	tengono conto del diritto a particolare protezione dell'incolumità e dello sviluppo di fanciulli e adolescenti ai sensi dell'articolo 11 capoverso 1 della Costituzione federale.
	2.	Non sono concessi aiuti finanziari per attività che danno diritto a prestazioni in virtù della legge del 17 giugno 2011 [1] sulla promozione dello sport.

[1] RS 415.0

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti
	1.	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
	2.	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

RS 446.1 LPAG Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, LPAG) - Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 16 Competenza
		L'UFAS decide circa la concessione degli aiuti finanziari.

RS 446.1 LPAG Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, LPAG) - Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 23 Esecuzione
	1.	Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione. Consulta previamente le associazioni mantello attive a livello nazionale che rappresentano le organizzazioni dedite ad attività extrascolastiche di fanciulli e giovani.
	2.	Nell'esecuzione della presente legge, il Consiglio federale può avvalersi della collaborazione delle associazioni mantello, nonché di altre organizzazioni di diritto privato o pubblico; è fatto salvo l'articolo 16.

RS 446.11 OPAG Ordinanza del 3 dicembre 2021 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, OPAG) - Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 7 Moduli e applicazione informatica
		L'UFAS può fornire moduli di richiesta o predisporre un'applicazione informatica che gli consenta di trattare le richieste.

RS 446.1 LPAG Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, LPAG) - Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche Art. 3 Accesso non discriminatorio alle attività extrascolastiche
		Tutti i fanciulli e i giovani hanno libero accesso alle attività extrascolastiche, indipendentemente dal sesso, dall'appartenenza sociale, dallo statuto di soggiorno, dall'origine, dalla razza, dalle convinzioni religiose o politiche o da eventuali disabilità.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22
	1.	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
	2.	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0