D-498/2017 - 2017-05-24 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-498/2017

Urteil vom 24. Mai 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Serbien,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Caterina Nägeli, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger mit seiner Familie am 28. Mai 2005 in die Schweiz ein und ersuchte am 30. Mai 2005 um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 trat das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) auf das Asylgesuch der Familie des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4691/2006 vom 17. Juli 2009 hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen und die Vorinstanz wurde angewiesen, die Familie des Beschwerdeführers aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Am 28. Juli 2009 verfügte das BFM eine vorläufige Aufnahme.

C.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 stellte das BFM das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme fest, da der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen habe, ohne die erforderlichen Einreise- und Ausreisebedingungen zu erfüllen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1433/2013 vom 26. April 2013 gutgeheissen und das BFM wurde angewiesen, den Beschwerdeführer weiterhin vorläufig aufzunehmen.

D.
Seit April 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrmals straffällig, weshalb das Migrationsamt des Kantons B._______ am 23. August und 14. November 2013 beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beantragte. Das SEM sah jedoch am 6. Januar 2015 von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ab.

E.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer erneut mehrfach straffällig, weshalb das Migrationsamt des Kantons B._______ am 29. August 2016 beim SEM erneut die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beantragte.

F.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Der Beschwerdeführer äusserte sich in der dafür gewährten Frist jedoch nicht.

G.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 (Eröffnung am 24. Dezember 2016) hob das SEM die vorläufige Aufnahme auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2017 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss, welcher vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet wurde.

J.
Am 10. Februar 2017 gewährte das Gericht dem Beschwerdeführer Einsicht in die Urteile D-4691/2006 und D-1433/2013 und setzte ihm eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Am 21. Februar 2017 reichte er die Beschwerdeergänzung ein.

K.
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2017 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. März 2017 replizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit nachfolgender Einschränkung - einzutreten.

1.3 Der Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist betrifft die Vollzugsmodalitäten und ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.2 Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG). Die sich auf die Unmöglichkeit und die Unzumutbarkeit beziehende Ausnahmeklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG ist auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme anwendbar; die Aufhebung erfolgt unter anderem, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG; identisch mit den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von ausländerrechtlichen Bewilligungen gemäss Art. 62 Bst. b und c AuG).

Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG).

3.

3.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer am (...) 2016 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden sei. Dadurch erfülle er die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG.

Es bestünden zudem ein Urteil des Bezirksgerichts C._______ vom (...) 2010 wegen einfacher Körperverletzung und Unterlassens der Nothilfe, ein Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom (...) 2011 wegen falschen Zeugnisses, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom (...) 2012 wegen Raubs, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom (...) 2012 wegen mehrfachen Diebstahls, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft G._______ vom (...) 2012 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft H._______ vom (...) 2014 wegen Diebstahls, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ vom (...) 2014 wegen Diebstahls, ein Urteil des Obergerichts des Kantons B._______ vom (...) 2014 wegen Hausfriedensbruchs und fahrlässiger Körperverletzung, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft J._______ vom (...) 2015 wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung sowie ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft K._______ vom (...) 2016 wegen Diebstahls. Der Beschwerdeführer sei somit seit 2007 trotz mehrerer Verurteilungen immer wieder aufs Neue mit dem schweizerischen Recht in Konflikt geraten, wobei die begangenen Straftaten eine Intensität aufweisen würden, welche eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würden. Dieses Verhalten erfülle somit die Tatbestandsvariante von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG.

Die Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei damit erfüllt und es bleibe zu prüfen, ob diese auch verhältnismässig sei. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit verlange eine Abwägung des öffentlichen Interesses am Vollzug der Wegweisung mit dem privaten Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Während sich das öffentliche Interesse vor allem im Schutz vor einer erneuten Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücke, seien bei der Beurteilung des privaten Interesses die Schwere des begangenen Delikts, das Verschulden, die seit der letzten Delinquenz verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Periode, der generelle Grad der Integration, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile im Falle eines Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen.

Weder die mehrfache Untersuchungshaft noch die Geldbussen und (bedingten) Freiheitsstrafen hätten beim Beschwerdeführer eine Warnwirkung erzielt. Dies werde etwa dadurch unterstrichen, dass er nach seiner bedingten Entlassung am 11. Januar 2016 (nach Verbüssung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe) bereits am 20. Januar 2016 erneut delinquiert habe. Dies lasse auf keine günstige Prognose schliessen, da er offensichtlich nicht gewillt respektive nicht in der Lage sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Es bestehe somit ein grosses öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung.

Der Beschwerdeführer habe seine Heimat als (...)-Jähriger verlassen und sei im Alter von (...) Jahren in die Schweiz gelangt, nachdem er und seine Familie in L._______ erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hätten. Trotz dieser Sachlage gehe das SEM nicht davon aus, dass er sich in der Schweiz entscheidend zu integrieren vermocht habe. Auch wenn er in der Schweiz über Familienangehörige verfüge, so würden diese Beziehungen nicht so eng scheinen, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unverhältnismässig wäre. Offensichtlich hätten die hier lebenden Angehörigen ihm keinen genügenden Rückhalt zu geben vermocht, welcher ihn von der wiederholten Begehung von Straftaten abgehalten hätte. Aus den Akten würden keine sonstigen sozialen Beziehungen hervorgehen. Zudem liege zwischen der letzten Verurteilung vom (...) 2016 und der vorliegenden Verfügung nur eine verhältnismässig kurze Zeitspanne, die noch nicht auf eine wesentliche Änderung des Verhaltens des Beschwerdeführers schliessen lasse. Dasselbe gelte grundsätzlich auch im Hinblick auf die Frage der beruflichen Integration. Der Beschwerdeführer habe die Grundschule in Serbien und die Oberstufe in L._______ besucht. Hierzulande habe er einen Deutschkurs besucht und eine Anlehre als (...) absolviert. Er verfüge über den Fähigkeitsausweis für (...). Seit seiner Volljährigkeit habe er Sozialhilfe bezogen. Seine beruflichen Tätigkeiten seien stets von kurzer Dauer gewesen. So habe er beispielsweise ab 2010 für etwa ein Jahr bei der Firma (...) in C._______ gearbeitet. Nach einer Arbeitslosigkeit von vier bis fünf Monaten habe er 2012 eine Tätigkeit als (...) begonnen. Nach einem Unterbruch infolge Strafvollzugs habe er wieder als (...) gearbeitet. Schliesslich sei er auch stundenweise auf Abruf für ein (...) im Einsatz gewesen. Aufgrund seiner häufigen Straffälligkeit sei er immer wieder aus der Berufswelt ausgeschieden. Dies deute keineswegs auf eine erfolgreiche berufliche Integration hin. Wegen seiner beruflichen Tätigkeiten dürfe jedoch angenommen werden, dass dies bei der Stellensuche in der Heimat nützlich sein werde.

Das SEM gehe davon aus, dass er seine ursprüngliche Muttersprache zumindest im Familienverband gesprochen habe und ihm diese daher nicht fremd sein dürfte. Es sei ihm zuzumuten, sich nach seiner Rückkehr die allenfalls verloren gegangenen Sprachkompetenzen durch entsprechende Anstrengungen wieder anzueignen.

Den Akten seien ferner keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leide. Aufgrund der erfüllten Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG wären allfällige gesundheitliche Beschwerden unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ohnehin nicht mehr zu beachten.

Zusammenfassend sei somit festzuhalten, dass das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem Vollzug der Wegweisung das private Interesse überwiege, weshalb die Verhältnismässigkeit zu bejahen sei.

Die Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sei ebenfalls zu bejahen. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange. Es ergäben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zulässig. Es obliege schliesslich dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Wegweisungsvollzug auch möglich sei. Gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG und Art. 84 Abs. 2 AuG sei die vorläufige Aufnahme aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen.

3.2 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass dem Beschwerdeführer bewusst sei, dass er bereits verschiedentlich zu Klagen Anlass gegeben habe. Er wisse auch, dass man ihm mehrere Chancen gegeben habe. Er sei aber der Meinung, dass er noch eine allerletzte Chance erhalten solle, sich in der Schweiz zu bewähren. Er müsse und wolle endlich den Weg in Richtung Deliktsfreiheit einschlagen.

Entgegen der Ansicht des SEM sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht verhältnismässig. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gehe das Recht auf Familienleben grundsätzlich vor. Der Beschwerdeführer habe ein überwiegendes privates Interesse daran, mit seiner Familie, das heisst seiner Mutter, seinen zwei Schwestern und seinem Neffen in der Schweiz zusammenleben zu können. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung seien insbesondere die Schwere des Delikts und das Verschulden, die seit der Tat vergangene Zeit beziehungsweise das Verhalten während dieser Periode, der Grad der Integration, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

Es möge zwar zutreffen, dass gegen Personen, welche mehrfach straffällig geworden seien, streng vorgegangen werden müsse. Dies beziehe sich jedoch auf die Höhe des Strafmasses und nicht auf einen Entscheid der Ausländerbehörde. Die Delikte seien bereits im Strafmass berücksichtigt worden und dürften somit kein Argument darstellen, um den Betroffenen nebst der strafrechtlichen Sanktion zusätzlich durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestrafen. Die Schweizer Behörden müssten mit Bezug auf die Einheit der Familie die Verhältnismässigkeit der administrativen Massnahme, die Bundesverfassung und das Völkerrecht, namentlich Art. 3 und 8 EMRK, beachten.

Der Beschwerdeführer habe 12 Jahre in der Schweiz gelebt. Die Schweiz sei seine Heimat und er sei hier integriert und verwurzelt. Von seiner Familie erhalte er wichtige persönliche Unterstützung.

Er stamme aus Kosovo, sei aber serbischer Ethnie und verfüge über keinen kosovarischen Pass. Aus seinem Geburtsort, der Stadt M._______, seien praktisch alle Serben weggezogen. Die serbische Minderheit in Kosovo sei erheblichen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. So sei etwa am (...) 2013 bei M._______ ein serbisches Haus in Brand gesteckt sowie ein Denkmal geschändet worden, und ein Serbe sei inhaftiert worden, da er eine Jacke mit Teilen des serbischen Wappens getragen habe. In Kosovo komme es zu teils gewaltsamen Demonstrationen und es bestehe ein Risiko terroristischer Anschläge. Bei einer Rückkehr bestünde für den Beschwerdeführer somit eine Gefahr für Leib und Leben. Er verfüge über keine Verwandten in Kosovo und die Lage am Arbeitsmarkt sei insbesondere für Angehörige der serbischen Minderheit sehr schlecht, weshalb er zum Langzeitarbeitslosen würde, während es ihm möglich wäre, in der Schweiz Arbeit zu finden.

Er könne aber auch nicht in Serbien leben. Er kenne dieses Land nicht und habe dort keine Bezugspersonen, welche ihn dort aufnehmen, unterstützen oder ihm Arbeit geben könnten. Seine Grossmutter, welche in der Nähe von N._______ gelebt habe, sei mittlerweile verstorben. Er verfüge nur deshalb über einen serbischen Pass, da Kosovo früher zu Serbien respektive Jugoslawien gehört habe und er serbischer Ethnie sei. Diese Thematik werde in der angefochtenen Verfügung nicht abgehandelt.

Aufgrund der speziellen Situation von Serben in Kosovo sowie des Umstands, dass er weder mit Kosovo noch mit Serbien eine Beziehung habe, würde eine Wegweisung für ihn eine derart gravierende Gefährdung bedeuten, dass sie zur Unzulässigkeit des Vollzugs führe.

Das SEM argumentiere, dass der Beschwerdeführer zu seinen Angehörigen in der Schweiz keine enge Beziehung pflege. Dies sei nicht korrekt. Er lebe seit 2005 mit seiner Familie in der Schweiz zusammen und er sei auf seine Mutter und seine Schwestern angewiesen. Die intensive Beziehung werde etwa durch den mit Beschwerde eingereichten Brief der Mutter und der Schwestern belegt. Die Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK werde durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verletzt und das Völkerrecht gehe der Bundesverfassung, den Bundesgesetzen und der Praxis der Migrationsämter vor.

Der Beschwerdeführer habe nie Sozialhilfe beantragt, sondern sei stets so gut wie möglich einer Arbeit nachgegangen. Trotz der fremdenpolizeilichen Vorschriften, welche die Erwerbstätigkeit und die Ausbildung erschweren würden, sei es ihm gelungen, eine Lehre abzuschliessen. Seine beruflichen Tätigkeiten habe er leider aufgrund des Strafvollzugs unterbrechen müssen. Gegenwärtig bemühe er sich intensiv um eine Arbeitsstelle.

Entgegen der Ansicht des SEM könne sich der Beschwerdeführer die verlorenen Kompetenzen seiner Muttersprache nicht wieder aneignen, da er in Kosovo Diskriminierungen ausgesetzt sei und seine ursprüngliche Sprache Serbisch sei, was man in Kosovo gegenwärtig besser nicht spreche, da man sonst diskriminiert werde. Demgegenüber spreche er fehlerlos Deutsch.

Schliesslich wäre es für ihn sehr problematisch, wenn er die Schweiz zu verlassen hätte, bevor er die offene Freiheitsstrafe habe verbüssen können. Er befürchte, dass er dann nie mehr in die Schweiz einreisen könnte, da ihm vorgeworfen würde, er habe sich dem Strafvollzug entzogen. Eventualiter werde somit beantragt, die Ausreisefrist bis nach der Verbüssung der Freiheitsstrafe zu verlängern.

Als Beweismittel lagen der Beschwerde eine Tabelle der serbischen Siedlungsgebiete in Kosovo, ein Internetartikel vom 20. Februar 2013 und ein Brief der Familie des Beschwerdeführers bei.

3.3 In der Eingabe vom 21. Februar 2017 ergänzte der Beschwerdeführer, dass im Urteil D-4691/2006 festgestellt worden sei, dass er weder nach Kosovo noch nach Serbien zurückkehren könne. Zudem wurde festgehalten, dass die Einheit der Familie des Beschwerdeführers zu schützen sei und der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre. Zudem müsse das Völkerrecht, namentlich Art. 3 und Art. 8 EMRK berücksichtigt werden, weshalb wiederum eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Das Urteil D-4691/2006 bestätige die in der Beschwerdeschrift skizzierte prekäre wirtschaftliche Lage für Angehörige ethnischer Minderheiten in Kosovo.

3.4 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, über eine etwaige Verlängerung der Ausreisefrist werde nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens befunden.

Es sei nochmals auf die lange Deliktsperiode des Beschwerdeführers hinzuweisen. Weder die mehrfache Untersuchungshaft noch die Strafen hätten eine Warnwirkung erzielt. Dem im Schreiben der Familienangehörigen abgegebenen Versprechen, den Beschwerdeführer zu unterstützen respektive auf ihn einzuwirken, sei zu entgegnen, dass sie dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten tun können. Schliesslich könne er sich auf Art. 8 EMRK nicht berufen, da sämtliche Familienmitglieder inklusive der Beschwerdeführer volljährig seien und kein Abhängigkeitsverhältnis ausgewiesen sei. Zudem würden weder der Beschwerdeführer noch seine Angehörigen in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen.

Gemäss geltender Praxis sei der Vollzug von Serben aus dem Norden Kosovos grundsätzlich zumutbar und für Serben aus dem Süden bestehe in der Regel eine Aufenthaltsalternative im Norden. Ohnehin sei die Angehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer ethnischen Minderheit Gegenstand der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gewesen und vorliegend könne er sich auf Aspekte der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ja gerade nicht mehr berufen.

3.5 Diesen Ausführungen wurde in der Replik entgegnet, dass die Ausführungen des SEM zu Art. 8 EMRK nicht nachvollziehbar seien, da das Bundesgericht ausgeführt habe, es bestehe kein fester Grundsatz, wonach die Angehörigen einer Familie stets denselben ausländerrechtlichen Status haben sollten. Ebenso wenig würden die Unannehmlichkeiten einer vorläufigen Aufnahme gegenüber der ordentlichen Aufenthaltsbewilligung eine ernstliche Beeinträchtigung des Rechts auf Familienleben darstellen. Den Erwägungen der Vorinstanz zur grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zu widersprechen, da es vorliegend nicht um die Suche nach einer Aufenthaltsalternative gehe, sondern um die Beachtung der BV, der EMRK und des Völkerrechts, wobei auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen werde. Für Serben in Kosovo herrsche nach wie vor eine gefährliche Situation.

4.

4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

4.2 Der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4 und D-5522/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.1). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

4.3 Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2016 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Das Kriterium der längerfristigen Freiheitsstrafe ist somit erfüllt, so dass die Frage offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner mehrere Jahre andauernden Delinquenz auch die Tatbestandsvariante der schwerwiegenden Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ohne Prüfung der Zumutbarkeit sind damit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

4.4 Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode.

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt rechtskräftig verurteilt wurde, lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme per se erheblich erscheinen. Die von den Delikten betroffenen Rechtsgüter sind als gewichtig zu erachten, zumal sie nebst dem Vermögen und dem Eigentum (Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung) sowie der Rechtspflege (falsches Zeugnis) auch die persönliche Freiheit respektive das Hausrecht (Nötigung, Raub, Hausfriedensbruch) und die körperliche Integrität (Körperverletzung, Unterlassen der Nothilfe) umfassen. Auch das Verschulden des Beschwerdeführers ist als erheblich zu erachten, wobei auf die Strafzumessung im Urteil des Obergerichts B._______ vom (...) 2014 und die darin erwähnten, sich straferhöhend auswirkenden Täterkomponenten zu verweisen ist. Der Beschwerdeführer wurde zudem von 2009 bis 2016 und somit über eine sehr lange Zeitspanne immer wieder straffällig, teils während der Probezeit respektive während eines laufenden Strafverfahrens. Bei dieser Sachlage fällt die Prognose bezüglich der Gefahr, dass er erneut straffällig wird, trotz gegenteiliger Beteuerungen in der Beschwerdeschrift, ungünstig aus. Das Argument in der Beschwerdeschrift, im Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme dürfe die Schwere der begangenen Delikte und das Verschulden keine Berücksichtigung finden, da dies eine erneute Bestrafung bedeuten würde, ist unrichtig, zumal eine Abwägung sämtlicher Umstände, worunter selbstredend auch der konkrete strafrechtliche Vorwurf fällt, gerade Kern der Verhältnismässigkeitsprüfung ist, und das mit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfolgte öffentliche Interesse auch darin liegt, eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person zu vermeiden respektive die Allgemeinheit vor einer Gefährdung zu schützen (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3), weshalb sich eine Berücksichtigung des Verschuldens wie auch der Prognose hinsichtlich einer erneuten Straffälligkeit aufdrängt.

Zugunsten des Beschwerdeführers spricht nebst dem 12-jährigen Aufenthalt in der Schweiz der Umstand, dass seine Mutter, seine zwei Schwestern und sein Neffe in der Schweiz leben. Allerdings ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht sonderlich gut integriert ist. Nebst seiner langjährigen Delinquenz ist betreffend seine wirtschaftliche Integration zu bemerken, dass seine Erwerbstätigkeit stets von Unterbrüchen geprägt war. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe aufgrund des Strafvollzugs keiner geregelten Arbeit nachgehen können, geht an der Sache vorbei. Diese Elemente sind folglich als zu gering zu erachten, als dass sie diejenigen zulasten des Beschwerdeführers aufzuwiegen vermöchten. Gleiches gilt für die allfälligen Schwierigkeiten einer Reintegration in der Heimat. In Würdigung dieser Umstände ist die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme daher als verhältnismässig zu erachten.

4.5 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AsylG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, muss es in jedem Fall die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen. Erweist sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.

4.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass Art. 3 und Art. 8 EMRK, das heisst Unzulässigkeitsgründe, einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden.

4.7 Wie bereits das SEM zu Recht feststellte, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo oder nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer besitzt die serbische Staatsbürgerschaft. Einer Rückkehr nach Serbien steht keine konkrete Gefahr einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung entgegen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5837/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 7.2, in welchem von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien [sowie nach Kosovo] ausgegangen wird). Auch hinsichtlich Kosovo sind keine solchen Gründe ersichtlich (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ethnischer Serben nach Kosovo etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4995/2016 vom 24. August 2016 E. 8.3). Die Diskriminierungen, welchen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kosovo möglicherweise ausgesetzt wäre, wären - wenn überhaupt - unter dem Aspekt der Zumutbarkeit zu prüfen, worauf sich der Beschwerdeführer aufgrund der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aber gerade nicht berufen kann. Gleiches gilt - unabhängig von der Glaubhaftigkeit - für das Argument, dass er über keine Bezugspersonen in Kosovo oder in Serbien verfüge.

4.8 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Recht gilt nicht absolut, Einschränkungen sind nach Abs. 2 jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Der EGMR betont in seiner Rechtsprechung, dass jeder Staat in den Grenzen seiner internationalen Verpflichtungen das Recht habe, die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern in sein Land und deren Aufenthalt zu kontrollieren. Die EMRK garantiert kein Recht auf Einreise und Verbleib in einem bestimmten Land, und Mitgliedstaaten der EMRK haben das Recht, im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung Ausländer auszuweisen, die strafrechtlich verurteilt worden sind. Solche Entscheidungen müssen jedoch mit Art. 8 EMRK vereinbar sein. Ein absoluter Schutz vor Ausweisung kann aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden (EGMR, Üner gegen Niederlande, 46410/99, Urteil vom 18. Oktober 2006, § 54 f.).

In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in erster Linie Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern und zwischen Ehegatten). Eine über die eigentliche Kernfamilie hinaus gehende schützenswerte verwandtschaftliche Beziehung setzt ein Abhängigkeitsverhältnis voraus (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Der Beschwerdeführer ist volljährig und gehört deshalb nicht zur Kernfamilie der in der Schweiz lebenden Mutter und Schwestern. Ferner ist auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Mutter, seinen Schwestern oder seinem Neffen ersichtlich. Die Frage, inwiefern sich das Recht auf Familienleben aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers einschränken liesse, kann an dieser Stelle offenbleiben.

4.9 Art. 8 EMRK schützt auch das Recht, Beziehungen mit Personen ausserhalb der Familie und mit der Aussenwelt im Allgemeinen einzugehen, zu entwickeln und zu erhalten; diese Beziehungen können unter Umständen Aspekte der sozialen Identität einer Person darstellen. Die Gesamtheit sozialer Beziehungen zwischen niedergelassenen Ausländern und der Gemeinschaft, in der sie leben, bildet einen Teil des Konzepts des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK. Unabhängig vom Bestehen eines geschützten Familienlebens im Sinne der Konvention bildet die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers eine Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie nach den Bedingungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sind, wozu insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahme gehört (vgl. EGMR, Maslov gegen Österreich, 1638/03, Urteil vom 23. Juni 2008, § 63 ff.).

Das Bundesgericht sieht den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens nur berührt, wenn besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären beziehungsweise ausserhäuslichen Bereich bestehen (BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Eine solche Bindung ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist.

5.

5.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügte.

5.2 Folglich ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für deren Bezahlung ist der bereits in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
¹	Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
^a	le ha ottenute o ha tentato di ottenerle facendo dichiarazioni inesatte o incomplete;
^b	rifiuta di informare il servizio competente sulla propria situazione economica o non l'autorizza a chiedere informazioni;
^c	non comunica modifiche essenziali della propria situazione;
^d	manifestamente non si adopera per migliorare la sua situazione rifiutando segnatamente un lavoro o un alloggio convenienti che gli sono stati attribuiti;
^e	senza consultare il servizio competente, scioglie il rapporto di lavoro o di locazione o provoca per sua colpa tale scioglimento aggravando così la sua situazione;
^f	utilizza abusivamente le prestazioni di aiuto sociale;
^g	non si conforma agli ordini del servizio competente, pur sotto minaccia di soppressione delle prestazioni di aiuto sociale;
^h	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici;
ⁱ	è perseguito penalmente o è stato oggetto di una condanna penale;
^j	si rende colpevole di una grave violazione del suo obbligo di collaborare, in particolare non rivela la sua identità;
^k	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine non dando seguito agli ordini dei collaboratori della procedura o delle istituzioni responsabili dell'alloggio.
^1bis	Il capoverso 1 si applica ai rifugiati solo se la parità di trattamento con le persone residenti in Svizzera è assicurata.229
²	Le prestazioni di aiuto sociale ottenute indebitamente devono essere restituite integralmente. L'importo da restituire può segnatamente essere detratto da future prestazioni di aiuto sociale. Il Cantone fa valere la pretesa di restituzione. L'articolo 85 capoverso 3 è applicabile.230

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105