A-3299/2016 - 2017-05-24 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza) - Gebühren in einem Verfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza

Art. 16 [1] Ricorso

La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

Le autorità di ricorso hanno anche accesso ai documenti ufficiali sottoposti al segreto d'ufficio.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3299/2016

Urteil vom 24. Mai 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Parteien

Barnaby Skinner,
Sonntagszeitung,
Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Zürich 1,
vertreten durch Andrea Bleicher,
Sonntagszeitung,
Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Zürich 1,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Gebühren in einem Verfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten.

A-3299/2016

Sachverhalt:
A.
Barnaby Skinner verlangte am 15. Februar 2016 beim Staatssekretariat für Migration (SEM) gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ, SR 152.3) um Einsicht in die Meldungen der Betreuungsfirmen betreffend medizinische Einsätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes für Asylsuchende. B.
Mit E-Mail vom 24. Februar 2016 teilte das SEM Barnaby Skinner mit, die Bearbeitung des Gesuchs verursache einen Aufwand von rund 85 Arbeitsstunden und dass eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von Fr. 4`250.-fällig werde. C.
Am 26. Februar 2016 bestätigte Barnaby Skinner per E-Mail, auch unter diesen Umständen am Einsichtsgesuch festzuhalten. Nach näherer Prüfung des Aufwands reduzierte das SEM die Gebühr auf Fr. 4`000.-- und setzte Barnaby Skinner eine Zahlungsfrist von 20 Tagen an. Die Zahlung wurde fristgerecht geleistet, worauf das SEM die gewünschten Daten Barnaby Skinner in einer Excel-Datei zur Verfügung stellte. D.
Mit E-Mail vom 9. Mai 2016 verlangte Barnaby Skinner vom SEM eine anfechtbare Gebührenverfügung. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand sei ihm nicht verständlich, da die Daten bereits in Tabellenform zum SEM gelangt seien. E.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 bestätigte das SEM die Gebühr von Fr. 4`000.-- für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Es führte zur Begründung aus, der Zugang zu amtlichen Dokumenten sei grundsätzlich gebührenpflichtig, wobei der Ansatz Fr. 100.-- pro Stunde Arbeitsaufwand betrage. Es habe zudem die Gebühr um über 50 % gesenkt, da es sich um ein Zugangsgesuch für Medienschaffende handle. Es seien rund 1`000 Rapporte auszuwerten, daraus die medizinischen Angaben herauszusuchen und in eine Tabelle zu übertragen gewesen. Pro Rapport seien durchschnittlich 5 Minuten Arbeit angefallen, was zu einem Aufwand von 83 Stunden geführt habe. Die weiteren Aufwendungen im Zusammenhang mit
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dem Zugangsgesuch wie das Zusammentragen der Rapporte oder die Korrespondenz seien nicht in Rechnung gestellt worden. F.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 erhebt Barnaby Skinner (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Kostenverfügung vom 19. Mai 2016. Sinngemäss beantragt er deren Aufhebung und ersucht das Gericht um Prüfung, ob die Gebühr verhältnismässig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Datenzusammentragung nicht automatisiert erledigt werden konnte, fast zwei Arbeitswochen erforderte und die Daten nicht ohnehin ausgewertet würden. G.
In seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2016 hält das SEM (Vorinstanz) an seiner Verfügung fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die zuständige Abteilung verfüge über kein Computerprogramm, das eine automatisierte Datenauswertung der eingehenden Berichte erlaube. Die Daten mussten daher manuell zusammengetragen und in einer Excel Tabelle erfasst und ausgewertet werden. Die medizinischen Angaben in den Wochenberichten würden nicht routinemässig ausgewertet, da es insofern kaum eine Steuerungsmöglichkeit gebe und die medizinische Versorgung für alle Asylsuchenden gewährleistet sein müsse. Die notwendigen medizinischen Leistungen unterlägen grossen, nicht beeinflussbaren Schwankungen und seien insbesondere von den Herkunftsgebieten und den gewählten Migrationsrouten abhängig. Eine regelmässige Auswertung der Daten sei daher nicht erforderlich. Sie erachte die Gebühr von Fr. 4`000.-- für recht- und verhältnismässig. H.
Auf die weiteren Vorbringen und die übrigen, sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das SEM eine Vorinstanz nach Seite 3

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Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ). 1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und durch die angefochtene Verfügung, mit der ihm Gebühren in der Höhe von Fr. 4`000.-- auferlegt werden, auch materiell beschwert. Er ist demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.149 ff.). 2.
Das Öffentlichkeitsgesetz will die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem der Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet wird (Art. 1 BGÖ). Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; vgl. RAINER J. SCHWEIZER/NINA W IDMER, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008 [SHK Öffentlichkeitsgesetz], Art. 3 Rz. 5 f.). 3.
3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 BGÖ wird für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine Gebühr erhoben. Mit diesem Grundsatz wurde ein gewisses Gegengewicht zum voraussetzungslosen Zugang geschaffen Seite 4

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und dem öffentlichen Interesse an einer zweckmässigen und rationellen Verwaltung Rechnung getragen (Urteil des BVGer A-2589/2015 vom 4. November 2015 E. 5.1). Die Gebühr bemisst sich nach dem verursachten Aufwand, wobei der Bundesrat ermächtigt ist, die Einzelheiten und den Gebührentarif festzulegen (Art. 17 Abs. 3 BGÖ). Dies hat er mit Erlass der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ, SR 152.31) und im Speziellen deren Art. 14 -16 getan. Der Anhang zur VBGÖ legt die konkreten Tarife fest. Der Stundenansatz für die Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokumenten beträgt grundsätzlich Fr. 100.-- (Ziffer 2 von Anhang 1 der VBGÖ i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VBGÖ). Soweit die VBGÖ keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der AllgGebV (Art. 14 VBGÖ). 3.2 Weder die Informations- noch die Medienfreiheit vermitteln einen unmittelbaren, direkt durchsetzbaren Anspruch auf Gebührenbefreiung. Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass die Grundrechte auch tatsächlich ausgeübt werden können (Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Diesem Auftrag trägt das Öffentlichkeitsgesetz dadurch Rechnung, dass es den Bundesrat in Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ verpflichtet, bei der Regelung des Verfahrens für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse der Medien zu nehmen. Dieser Auftrag bezieht sich nicht ausschliesslich auf die Gestaltung des Gesuchsverfahrens, sondern auch und sogar insbesondere auf die Gebührenregelung (Urteil des BGer 1C_550/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1, BGE 139 I 114 E. 4.1).
3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV kann auf eine Gebührenerhebung für eine Dienstleistung verzichtet werden, wenn an ihr ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das Anliegen des Gesetzgebers, beim Zugang zu amtlichen Dokumenten und insbesondere bei der Gebührenerhebung sei den besonderen Bedürfnissen der Medien Rechnung zu tragen, ist bei der Auslegung und Handhabung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass am Zugang der Medien zu amtlichen Dokumenten ein öffentliches Interesse besteht, das einen Gebührenverzicht rechtfertigen kann, ohne dass die Informationsbeschaffung von geradezu existentieller Bedeutung sein müsste. Immerhin besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Behörden. Diese können generell auf Gebühren gegenüber Medienschaffenden verzichten oder unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots im Einzelfall entscheiden, indem sie bei der Gebührenfestsetzung neben dem Wert der
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Leistung für den Leistungsempfänger und dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme das öffentliche Interesse am Zugang der Medien zu den amtlichen Dokumenten berücksichtigen. Dies kann je nach den konkreten Umständen zu einer Reduktion oder einem Verzicht auf eine Gebührenerhebung führen (zum Ganzen ausführlich: Urteil des BGer 1C_550/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1, BGE 139 I 114 E. 4.2 f.). 3.4 Am 1. September 2014 trat Art. 15 Abs. 4 VBGÖ in Kraft, um die Urteile des Bundesgerichts betreffend die Reduktion der Gebühren von Medienschaffenden (Urteil des BGer 1C_550/2013 vom 19. November 2013 und BGE 139 I 114 E. 4.2) und so den Bedürfnissen der Medien besser zu entsprechen (vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Juni 2014, abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/201406-250.html). Erhebt die Behörde bei einem Zugangsgesuch von Medienschaffenden eine Gebühr, so reduziert sie diese gemäss Art. 15 Abs. 4 VBGÖ um mindestens 50 Prozent. Sie kann auf die Reduktion verzichten, wenn das Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordert. Die Empfehlungen der Generalsekretärenkonferenz vom 22. November 2013 über die Erhebung der Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten sehen in Ziff. 12 verordnungskonform vor, dass bei Zugangsgesuchen von Medienschaffenden die Gebühr in der Regel um mindestens 50% reduziert wird. Zudem wird Ziffer 11 der Empfehlungen vorbehalten. Diese Ziffer wiederholt einerseits Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV und legt andererseits fest, namentlich in welchen Fällen das öffentliche Interesse am unentgeltlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung überwiegt: (a) wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse; (b) dem Schutz spezifischer öffentlicher Interesse dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit; oder (c) für die Öffentlichkeit von existentieller Bedeutung ist. 3.5
3.5.1 Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht verlangt, dass sich öffentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so Seite 6

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muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen dürfen diese Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip vermögen nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzliche Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzgeber deren Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-7160/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2703 f.). Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 132 II 375 E. 2.1, BGE 128 I 46 E. 4a; Urteil des BVGer A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 4.2).
3.5.2 Während Steuern nicht als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden, stellen Gebühren das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2626 ff., 2661). Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Worten das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2627). Verwaltungsgebühren sind nur dann geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 57 Rz. 21). Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Abgabe handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr, weil damit der für den Zugang zu den amtlichen Dokumenten entstandene Aufwand abgegolten werden soll.
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3.5.3 Im hier zur Diskussion stehenden Art. 17 BGÖ ist der Gegenstand der Abgabe Aufwand im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Dokumenten in einem formellen Gesetz geregelt. Der Kreis der Abgabepflichtigen wird von Art. 17 BGÖ zwar nicht namentlich erwähnt. Indessen ergibt sich aus dem gesetzlichen Kontext, dass es sich dabei um die um Zugang zu den Dokumenten ersuchenden Personen handelt. Schliesslich vermögen bei Verwaltungsgebühren das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr ausreichend zu begrenzen, weshalb die Delegation an den Bundesrat in Art. 17 Abs. 3 BGÖ mit dem Legalitätsprinzip vereinbar ist.
4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz verfügten Gebühr von Fr. 4`000.-- im Streit. Der Beschwerdeführer verlangte Einsicht in die Meldungen der Betreuungsfirmen betreffend medizinische Einsätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes für Asylsuchende. Nachdem der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz veranschlagten Kosten für die Auskunft in der Höhe von Fr. 4`000.-- bezahlt hatte, stellte die Vorinstanz ihm die gewünschten Daten zusammengefasst in einer Excel-Datei zu. Zur Begründung der Gebührenhöhe macht die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einen Aufwand von 83 Stunden Arbeit geltend, welchen sie auf 80 Stunden abrundete und dem Beschwerdeführer zum reduzierten Stundenansatz für Medienschaffende von Fr. 50.--, ausmachend insgesamt Fr. 4`000.--, in Rechnung stellte. Der Beschwerdeführer bestreitet die Gebührenpflicht im Grundsatz nicht. Er bringt jedoch vor, die auferlegte Gebühr sei unverhältnismässig hoch. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Zusammentragen der Daten nicht automatisiert erledigt werden konnte, fast zwei Arbeitswochen Aufwand erforderte und die Daten nicht ohnehin ausgewertet würden. 4.1 Die Vorinstanz legt dar, sie erhalte von den mit dem Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren beauftragten Firmen einen wöchentlichen Bericht über jede Unterkunft. Bei 52 Kalenderwochen und insgesamt 22 Unterkünften, die jedoch nicht alle während des ganzen Jahres betrieben würden, ergeben sich damit rund 1`000 Rapporte. Die Auswertung dieser rund 1`000 Wochenrapporte habe von Hand erfolgen müssen, um ihnen die gewünschten medizinischen Angaben zu entnehmen und diese in eine Tabelle zu übertragen. Hierfür seien durchschnittlich rund 5 Minuten pro Rapport aufgewendet worden. Die zuständige Abteilung der Vorinstanz verfüge nicht über eine Software, die diese Aufgabe automatisiert ausführen könne. Es gäbe für sie auch keine Notwendigkeit, die medizinischen Seite 8

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Daten der Wochenrapporte auszuwerten, da ein Anspruch auf medizinische Leistungen bestehe und der Bedarf nicht gesteuert werden könne. Die Daten würden daher nicht routinemässig ausgewertet. 4.2 In den Akten ist ein teilweiser Ausdruck eines wöchentlichen Rapportes einer Unterkunft enthalten mit der Überschrift ,,Evaluation Qualitätssicherung und Controlling der Betreuungsdienstleistungen in den Asylunterkünften des Bundes wöchentlich" (act. 17/1). Daraus wird ersichtlich, dass es sich dabei um einen Rapport in Tabellenform handelt. Nicht ersichtlich ist demgegenüber, welches elektronische Format die Tabelle aufweist. In den Zeilen Ziff. 3.1 bis 3.8 enthält die Tabelle Angaben zu Gesundheitsfragen in der Unterkunft (Ziff. 3.1 ,,Die Hausapotheke deckte die medizinische Grundversorgung ab", 3.2 ,,Es waren ausreichend Hygieneartikel [Tampons, Rasierklingen, Zahnpaste etc.] vorhanden", 3.3 ,,Anzahl Erste-HilfeLeistungen", 3.4 ,,Anzahl Arzttermine", 3.5 ,,Anzahl Spitalaufenthalte", 3.6 ,,Anzahl Notfall-Einsätze [intern durch Betreuung]", 3.7 ,,Anzahl AmbulanzEinsätze [extern], 3.8 ,,Rezeptpflichtige Medikamente wie Rivotril, Methadon etc. wurden abgegeben") mit den jeweiligen Spalten ,,Anzahl", ,,Ja/Nein", ,,Gründe und Massnahmen oder Bemerkungen". Weitere Zeilen der Tabelle sind abgedeckt und enthalten wohl übrige Informationen zur Asylunterkunft. Die Vorinstanz hat die entsprechenden Angaben zur Gesundheit in eine ,,Mastertabelle" im Excel-Format übertragen, welche alle Asylunterkünfte und das ganze Jahr 2015 umfasst (act. 14). Diese ,,Mastertabelle" enthält, unterteilt nach Asylunterkunft und Kalenderwoche, neben den erwähnten Positionen Ziff. 3.1 bis 3.8 auch die Ziff. 4.1 bis 4.3. Es handelt sich bei Letzteren um die Positionen 4.1 ,,Anzahl Schwangere", 4.2 ,,Anzahl TBC-Fälle" und 4.3 ,,Weitere besondere Bedürfnisse". Diese Ziff. 4.1 bis 4.3 stammen gemäss Angaben der Vorinstanz ebenfalls aus den wöchentlichen Rapporten, sind jedoch im eingereichten Ausdruck (act. 17/1) nicht ersichtlich.
4.3 Die Vorinstanz hat die verlangten Daten zur Gesundheit unbestrittenermassen den rund 1000 Wochenrapporten der Betreuungsfirmen entnommen und in eine ,,Mastertabelle" übertragen. Der Beschwerdeführer beanstandet dieses Vorgehen nicht. Er macht in erster Linie geltend, die Zusammenstellung der Daten zur Gesundheit hätte automatisiert erfolgen können, weil die rund 1000 Rapporte der Vorinstanz bereits in Tabellenform eingereicht worden seien. Der Einwand des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. Selbst für den Fall, dass die Betreuungsfirmen die betreffenden Daten im Excel-Format eingereicht haben, wie der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht ersichtlich, wie ein automatisierter Zusammenzug der Seite 9

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rund 1000 verschieden Dokumente mit Bezug auf die Angaben betreffend Gesundheit (Zeilen Ziff. 3.1 bis 3.8 und 4.1. bis 4.3 der jeweiligen Rapporte) hätte erfolgen sollen. Der Beschwerdeführer legt dies auch nicht näher dar. Es besteht deshalb für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, die Ausführungen der Vorinstanz, sie hätte keine entsprechende Software, um den betreffenden Zusammenzug in der ,,Mastertabelle" automatisiert zu tätigen, in Zweifel zu ziehen. Im Weiteren erachtet das Bundesverwaltungsgericht den von der Vorinstanz dargelegten Zeitaufwand von 5 Minuten pro Rapport, um die Gesundheitsdaten in die Mastertabelle zu übertragen, als angemessen. 4.4 Der Beschwerdeführer wendet zudem ein, es sei für ihn nicht verständlich, weshalb die Vorinstanz die Angaben zur Gesundheit nicht ohnehin ausgewertet habe. Die Ziele und Funktionen der Vorinstanz im Bereich des Asylwesens sind in Art. 12 Abs. 3 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD) festgehalten. Dazu zählt insbesondere die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen betreffend die Finanzierung der Fürsorge, Betreuung und Verwaltung im Asyl- und Flüchtlingsbereich, zudem richtet die Vorinstanz die entsprechenden Subventionen aus und überwacht deren Verwendung (Art. 12 Abs. 3 Bst. d OV-EJPD). Die routinemässige Auswertung der medizinischen Einsätze wäre angesichts dieser Aufgaben zwar möglich, ist jedoch keineswegs zwingend. Es liegt folglich im Ermessen der Vorinstanz, ob sie dies als sinnvoll erachtet. Im Weiteren erscheinen ihre Ausführungen plausibel, dass eine Auswertung der medizinischen Daten der Wochenrapporte nicht erforderlich sei, da der medizinische Bedarf nicht gesteuert werden könne, sondern von diversen nicht beinflussbaren Faktoren, wie den Herkunftsgebieten und den Migrationsrouten, abhänge. 4.5 Zusammenfassend ist der von der Vorinstanz geltend gemachte Zeitaufwand nachvollziehbar und die dagegen vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich nicht als stichhaltig. 5.
5.1 Die Vorinstanz hat bei der Gebührenauflage praxisgemäss mit Fr. 100.pro Stunde kalkuliert (Ziffer 2 von Anhang 1 der VBGÖ i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VBGÖ). Weil es sich beim Zugangsgesuchsteller um einen Medienschaffenden handelt, reduzierte sie die Gebühr anschliessend um 50%. Art. 15 Abs. 4 VBGÖ legt zwar fest, dass bei Medienschaffenden eine Reduktion Seite 10

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von mindestens 50% zu erfolgen hat. Eine weitergehende Reduktion der Gebühr ist jedoch im vorliegenden Fall aufgrund des grossen Zeitaufwands von rund 80 Stunden nicht angezeigt, lässt die genannten Verordnungsbestimmung doch sogar einen Verzicht auf die Reduktion zu bei Zugangsgesuchen, die eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordern. Im Weiteren ist weder erstellt noch wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, dass ein Anwendungsfall im Sinn von Ziff. 11 der Empfehlungen der Generalsekretärenkonferenz gegeben sei, bei dem das öffentliche Interesse am unentgeltlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung überwiegen würde (E. 3.4).
5.2 Die Gebühr von Fr. 4`000.-- für den Zugang zu den gewünschten Informationen erweist sich auch insgesamt als vereinbar mit dem Äquivalenzprinzip, selbst wenn sich der wirtschaftliche Wert des Zugangs für den Beschwerdeführer als Medienschaffenden kaum bestimmen lässt. Ausserdem steht die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum notwendigen Arbeitsaufwand der Verwaltung von rund 80 Arbeitsstunden und bewegt sich noch in vernünftigen Grenzen.
5.3 Die von der Vorinstanz auferlegte Gebühr von Fr. 4`000.- ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1`000.-- festgelegt werden, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1`000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)
den EDÖB (zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Seite 12

A-3299/2016 24. maggio 2017 06. giugno 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

Oggetto Gebühren in einem Verfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten

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Registro di legislazione

Registro DTF

128-I-46 132-II-371 133-II-209 136-II-399 139-I-114

Weitere Urteile ab 2000

1C_550/2013

BVGE

2011/52

BVGer

A-1150/2008 A-2589/2015 A-3299/2016 A-7160/2015

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 1 Scopo e oggetto
		La presente legge ha lo scopo di promuovere la trasparenza sulle attribuzioni, l'organizzazione e l'attività dell'amministrazione. A tal fine contribuisce all'informazione del pubblico garantendogli accesso ai documenti ufficiali.

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 3 Campo d'applicazione materiale
	1.	La presente legge non si applica:
		a.	all'accesso a documenti ufficiali concernentiprocedimenti civili,procedimenti penali,procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,procedure internazionali di composizione delle controversie,procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonchéprocedimenti arbitrali;
			1.	procedimenti civili,
			2.	procedimenti penali,
			3.	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
			4.	procedure internazionali di composizione delle controversie,
			5.	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
			6.	procedimenti arbitrali;
		b.	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
	2.	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati (LPD). [2]

[1] RS 235.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939).

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 17 Gratuità dell'accesso a documenti ufficiali [1]
	1.	Nella procedura per l'accesso a documenti ufficiali non sono riscossi emolumenti. [2]
	2.	Eccezionalmente possono essere riscossi emolumenti se la domanda di accesso richiede un trattamento particolarmente dispendioso da parte dell'autorità. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e stabilisce la tariffa degli emolumenti in funzione del dispendio. Se intende riscuotere un emolumento, l'autorità ne informa previamente il richiedente, indicandogliene l'ammontare. [3]
	3.	Nella procedura di mediazione (art. 13) e nella procedura di decisione (art. 15) non sono mai riscossi emolumenti. [4]
	4.	Per la fornitura di rapporti, opuscoli o altri documenti stampati e supporti di informazione può in ogni caso essere riscosso un emolumento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2022, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 584; FF 2020 7577, 8485). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2022, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 584; FF 2020 7577, 8485). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2022, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 584; FF 2020 7577, 8485). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2022, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 584; FF 2020 7577, 8485).

RS 172.213.1 Org-DFGP Ordinanza del 17 novembre 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia (Org-DFGP) Art. 12 Obiettivi e funzioni
	1.	La Segreteria di Stato della migrazione (SEM) è l'autorità competente della Confederazione in materia di immigrazione ed emigrazione, di diritto degli stranieri, di diritto d'asilo e dei rifugiati nonché di cittadinanza svizzera. Essa persegue in particolare gli obiettivi seguenti: [1]
		a.	garantire una politica degli stranieri coerente, segnatamente per quanto concerne:l'ammissione e la dimora di stranieri in esecuzione degli obblighi di diritto internazionale pubblico e tenuto conto di motivi umanitari e del ricongiungimento familiare,l'ammissione di manodopera straniera, tenuto conto degli interessi globali dell'economia, delle possibilità di integrazione professionale e sociale a lungo termine e delle esigenze scientifiche e culturali della Svizzera;
			1.	l'ammissione e la dimora di stranieri in esecuzione degli obblighi di diritto internazionale pubblico e tenuto conto di motivi umanitari e del ricongiungimento familiare,
			2.	l'ammissione di manodopera straniera, tenuto conto degli interessi globali dell'economia, delle possibilità di integrazione professionale e sociale a lungo termine e delle esigenze scientifiche e culturali della Svizzera;
		b.	attuare la politica svizzera in materia di asilo e di rifugiati secondo i principi definiti dalle Camere federali e dal Consiglio federale e garantire in particolare una politica coerente in materia di ammissione e di ritorno;
		c.	creare condizioni quadro favorevoli all'integrazione della popolazione straniera residente in Svizzera e a uno sviluppo demografico e sociale equilibrato.
	2.	Per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1 nei settori degli stranieri e della cittadinanza svizzera, la SEM [2] svolge le funzioni seguenti:
		a.	in collaborazione con il DFAE e altri servizi federali interessati, elabora le basi della politica svizzera in materia di visti, sviluppa strategie di lotta contro gli abusi nel settore del diritto degli stranieri tenendo conto della situazione internazionale e attua tali strategie;
		b.	in collaborazione con il DEFR, valuta gli interessi globali dell'economia nel settore della politica degli stranieri;
		c.	esegue le misure in materia di diritto degli stranieri e pianifica il controllo degli stranieri ai valichi di frontiera;
		d.	esercita la vigilanza sull'esecuzione del diritto degli stranieri nei Cantoni;
		e.	tratta tutte le questioni concernenti la cittadinanza svizzera.
	3.	Per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1 nei settori dell'asilo e dei rifugiati, la SEM svolge le funzioni seguenti:
		a.	decide in merito alla concessione o al rifiuto dell'asilo, alla concessione di protezione, all'ammissione provvisoria e all'allontanamento dalla Svizzera;
		b.	assicura la coordinazione in seno all'Amministrazione federale e con i Cantoni e le organizzazioni svizzere e internazionali in questioni concernenti l'asilo e i rifugiati;
		c.	d'intesa con il DFAE, partecipa all'armonizzazione e all'attuazione della politica internazionale in materia di asilo e di rifugiati;
		d.	applica le disposizioni concernenti il finanziamento delle spese amministra- tive e di assistenza, versa i sussidi corrispondenti e ne controlla l'utilizzazione;
		e.	in collaborazione con il DFAE, prepara la definizione della politica in materia di ritorno, fornisce aiuto al ritorno e al reinserimento e sostiene i Cantoni nel finanziamento di progetti di aiuto al ritorno e di programmi occupazionali di utilità pubblica;
		f.	sostiene i Cantoni nell'esecuzione di allontanamenti.
	4.	Congiuntamente con il DFAE, la SEM analizza l'evoluzione migratoria sul piano nazionale e internazionale ed elabora le basi decisionali per la politica del Consiglio federale in materia di migrazione.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4451). [2] Nuova epressione giusta il n. I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4451). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 10 Domanda di accesso
	1.	La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
	2.	Il Consiglio federale può prevedere una procedura particolare per l'accesso a documenti ufficiali delle rappresentanze svizzere all'estero e delle missioni presso organizzazioni internazionali.
	3.	La domanda deve essere formulata con sufficiente precisione.
	4.	Il Consiglio federale disciplina le modalità della procedura:
		a.	tiene conto dei bisogni particolari dei media;
		b.	può prevedere altre modalità di accesso allorquando un numero rilevante di domande si riferisca agli stessi documenti;
		c.	può prevedere termini di trattamento più lunghi per domande che richiedono un trattamento particolarmente dispendioso.

RS 172.041.1 OgeEm Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) Art. 3 [1] Nessuna riscossione di emolumenti
	1.	È possibile rinunciare alla riscossione degli emolumenti se:
		a.	vi è un interesse pubblico preponderante per la decisione o la prestazione; oppure
		b.	si tratta di decisioni o prestazioni che comportano un dispendio irrilevante, segnatamente di semplici informazioni.
	2.	L'Amministrazione federale non riscuote emolumenti dagli organi intercantonali, dai Cantoni e dai Comuni per quanto gli stessi concedano il diritto di reciprocità.
	3.	Le unità dell'Amministrazione federale centrale non si fatturano reciprocamente emolumenti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 24 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 711).

RS 152.31 OTras Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza Art. 15 Tariffa degli emolumenti e informazione sui costi previsti - (art. 17 cpv. 2 LTras) [1]
	1.	L'autorità rinuncia alla riscossione di emolumenti quando i costi occasionati dalla riscossione sono superiori all'importo degli emolumenti stessi. Non sono fatturati gli emolumenti inferiori a 100 franchi.
	2.	I costi legati alle esigenze particolari di persone disabili non sono presi in considerazione nel calcolo degli emolumenti.
	3.	L'autorità può condonare o ridurre gli emolumenti se rifiuta l'accesso o lo accorda solo parzialmente.
	4.	L'autorità riduce almeno del 50 per cento l'emolumento riscosso per una domanda di accesso presentata da professionisti dei media. Può rinunciare alla riduzione se la domanda richiede un trattamento particolarmente dispendioso. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 set. 2023, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 585). [2] Introdotto dal n. I dell'O del 25 giu. 2014 (RU 2014 2169). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 set. 2023, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 585).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 164 Legislazione
	1.	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
		a.	esercizio dei diritti politici;
		b.	restrizioni dei diritti costituzionali;
		c.	diritti e doveri delle persone;
		d.	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
		e.	compiti e prestazioni della Confederazione;
		f.	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
		g.	organizzazione e procedura delle autorità federali.
	2.	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).