A-1782/2006 - 2007-05-24 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione]) - missbräuchliche Nichtwahl und Verletzung des Gleic...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1782/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. Mai 2007
Mitwirkung:

Richter André Moser; Richterinnen Florence Aubry Girardin und Marianne Ryter Sauvant; Gerichtsschreiber Simon Müller.
X._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Peter Lyssy, Advokat, Bernoullistrasse 20 / PF 112, 4003 Basel, gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Zentralbereich Personal, Mittelstrasse 43, Postfach, 3000 Bern 65 SBB, Vorinstanz

betreffend
missbräuchliche Nichtwahl und Verletzung des Gleichstellungsgebots.
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Sachverhalt:
A.

X._______, geboren 1956, trat am 26. Juli 1975 in die Dienste der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein. Nachdem sie die dazu erforderlichen Fachprüfungen bestanden hatte, wurde sie auf den 1. Januar 1990 als Betriebsbeamtin (Zettelschreiberei) und auf den 1. März 1995 als Wagenkontrollbeamtin im Rangierbahnhof Basel der SBB gewählt. Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 teilte der Leiter Rangierbahnhof X._______ mit, dass ihre Stelle reorganisationsbedingt auf den 31. Oktober 2005 aufgehoben werde. Am 22. August 2005 erhielt sie den Bescheid, dass ihre Bewerbung vom 4. Juni 2005 für die intern ausgeschriebene Stelle als Wagenkontrolleurin (Funktionsstufe 8) nicht habe berücksichtigt werden können. Per 1. November 2005 trat X._______ in die Neuorientierung ein.

B.

Auf Begehren des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonalverbandes (SEV) erliess der Leiter Rangierbahnhof Basel am 20. Dezember 2005 eine formelle Verfügung betreffend Nichtwahl von X._______. Am 31. Januar 2006 gelangte der SEV für X._______ mit einem Gesuch um Überprüfung an die paritätische Schlichtungskommission. Die am 17. März 2006 durchgeführte Schlichtungsverhandlung scheiterte und es wurde die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Gesamtarbeitsvertrag angesetzt.
C.

Am 25. April 2006 unterzeichnete X._______ eine Vereinbarung, gemäss der das Arbeitsverhältnis zu den SBB im gegenseitigen Einvernehmen per 30. April 2006 aufgelöst wurde. Die SBB erklärten sich bereit, den Schritt von X._______ in die Selbständigkeit (Eröffnung eines Hundesalons) mit einem Betrag von insgesamt CHF 69'980.-- zu unterstützen. Schliesslich erklärten die Parteien, sich mit dem Vollzug der Vereinbarung per Saldo aller Ansprüche vollständig auseinandergesetzt zu haben. Vorbehalten blieben Forderungen gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz, die erst nach der Unterzeichnung der Vereinbarung entstehen oder entdeckt werden.

D.

Gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2005 liess X._______ durch Advokat Dr. Peter Lyssy am 2. Mai 2006 beim Zentralbereich Personal der SBB Beschwerde wegen missbräuchlicher Nichtwahl und Verletzung des Gleichstellungsgebots erheben. Nachdem die verfügende Instanz am 30. Mai 2006 ihre Stellungnahme und die Beschwerdeführerin am 5. September 2006 ihre Replik eingereicht hatten, wies der Zentralbereich Personal der SBB die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2006 ab. Einer allfälligen Beschwerde an die Eidgenössische Personalrekurskommission wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
E.

X._______ (Beschwerdeführerin) lässt am 1. November 2006 durch ihren Rechtsvertreter bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) Beschwerde einreichen. Sie beantragt, den Entscheid vom 28. September 2006 aufzuheben. Die SBB seien zur Bezahlung einer Entschädigung bzw. Genugtuung von CHF 30'000.-- an die Beschwerdeführerin zu
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verurteilen und zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass künftig das Gleichstellungsgebot eingehalten werde bzw. die Mitarbeiterinnen nicht mehr unter sexueller Belästigung zu leiden haben. F.

Der Zentralbereich Personal der SBB schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. November 2006 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Auf Aufforderung hin reichen die SBB am 13. Februar 2007 Unterlagen ein, die sich auf die Besetzung der im Sommer 2005 bahnhofintern ausgeschriebenen Wagenkontrolleurstellen beziehen. Die Beschwerdeführerin lässt sich dazu in einer Eingabe vom 22. März 2007 vernehmen.
G.

Auf die weitergehenden Ausführungen in den Eingaben an die PRK bzw. ans Bundesverwaltungsgericht wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im vorliegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundespersonalrechts bzw. des Gleichstellungsgesetzes besteht keine derartige Ausnahme. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde, die sich gegen einen Beschwerdeentscheid einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG richtet, liegt daher vor (vgl. auch Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zuständigkeit die beim Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 bei der PRK hängigen Rechtsmittel, wobei die Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht erfolgt (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.1

Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffene ist die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert.
1.2

Dem in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren auf Verpflichtung der SBB zur künftigen Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes kann, soweit eine solche Verpflichtung sich nicht ohnehin aus Gesetz und Gesamtarbeitsvertrag ergibt, nicht entsprochen werden, da ein solches abstraktes Begehren ausserhalb des mit Beschwerde anfechtbaren Streitgegenstandes liegt. Im Übrigen war die PRK und ist auch das Bundesverwaltungsgericht gegenüber den SBB nicht Aufsichtsbehörde.
1.3

Auf die weiteren Anträge ihrer frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde ist dagegen einzutreten.

1.4

Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. An die Begründung der Begehren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass das Gericht eine
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Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution). Als urteilende Instanz darf und soll das Bundesverwaltungsgericht dabei ohne weiteres auch Rechtsstandpunkte beiziehen, die bislang von keinem der Beteiligten erwähnt worden sind (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 1.8 mit Hinweisen). 2.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei von ihrem Vorgesetzten Z._______ gemobbt und sexuell belästigt worden. Für die im Sommer 2005 intern ausgeschriebene Stelle, um die sie sich beworben habe, sei sie einzig deshalb nicht berücksichtigt worden, weil sie den Avancen ihres Vorgesetzten Z._______ nicht nachgekommen sei. Sie macht eine Verletzung des Gleichstellungsgebots geltend und verlangt in erster Linie eine Entschädigung bzw. Genugtuung.

2.1

Auf Rechte, die das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) einräumt, kann nicht gültig verzichtet werden. Eine Parteiabrede, die das Gleichstellungsgesetz verletzt, ist entsprechend ungültig (vgl. ELISABETH FREIVOGEL bzw. SABINE STEIGER-SACKMANN, in Margrith Bigler-Eggenberger/Claudia Kaufmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Basel und Frankfurt am Main, N 19 zu Art. 2 GlG, S. 46 bzw. N 28 zu Art. 11 GlG, S. 242). Wenn in Ziff. 6 der Austrittsvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den SBB vom 25. April 2006 festgehalten wird, dass sich die Parteien mit dem Vollzug der Vereinbarung per Saldo aller Ansprüche vollständig auseindergesetzt haben, dürfen demnach Ansprüche, die sich auf das Gleichstellungsgesetz stützen, nicht in diese Erklärung einbezogen werden. Die SBB haben sich im vorliegenden Verfahren denn auch nie auf Ziff. 6 der Austrittsvereinbarung berufen.
2.2

Nach Art. 6 GlG wird bezüglich der Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung eine Diskriminierung vermutet, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird. Mit andern Worten genügt es, wenn der Richter hinreichende objektive Anhaltspunkte hat, dass die geltend gemachten Umstände mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zutreffen (vgl. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Egalité salariale et décisions judiciaires, AJP/PJA 2005, S. 1067). Diese Beweislasterleichterung ist im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der SBB insoweit zu beachten, als die Nichtberücksichtigung für eine intern ausgeschriebene Stelle in Frage steht. Denn es ging im Falle der Beschwerdeführerin nicht um die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern um die Nichtberücksichtigung einer bereits angestellten Person für eine andere Stelle (vgl. ANDRÉ MOSER, Der Rechtsschutz im Bund, in Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 547, Fn. 64 mit Hinweisen). Bezüglich des Vorwurfs der Diskriminierung durch sexuelle Belästigung käme für sich allein genommen die besondere Beweislastregel dagegen nicht zum Tragen; diesbezüglich gälte die allgemeine Be-
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weislastverteilung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; vgl. STEIGER-SACKMANN, a.a.O., N 39 zu Art. 6 GlG, S. 171).
2.3

Bei der vorliegend in Frage stehenden Nichtberücksichtigung einer bereits angestellten Person für eine andere Stelle ist das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 3 Abs. 2 GlG zu beachten. Eine direkte Diskriminierung liegt dabei namentlich vor, wenn eine Frau für die Stelle(n) nicht berücksichtigt wird, obwohl sie besser qualifiziert ist als berücksichtigte Kollegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.276/2004 vom 12. Oktober 2004, E. 6.1).
2.4

Zur Begründung der Beschwerde wird geltend gemacht, wenn im fraglichen Bereich zwei Frauen (Y._______ und die Beschwerdeführerin) beschäftigt werden, die sich beide über sexuelle Belästigung und Mobbing durch Z._______ beklagen, und diese beide nicht wiedergewählt werden, sei die geschlechterbedingte Diskriminierung offensichtlich.
2.4.1 Mit dem Begriff Mobbing wird allgemein ein Abstossungsverhalten bezeichnet, das von einigen oder allen Arbeitskollegen ausgeht und das die Betroffene nicht verursacht hat. Man versteht darunter negative kommunikative Handlungen, die gegen eine Person gerichtet sind und die sehr oft und über einen längeren Zeitraum hinaus vorkommen und damit die Beziehung zwischen Täter und Opfer kennzeichnen (vgl. Entscheid der PRK vom 28. Juni 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 65.14, E. 5b; MANFRED REHBINDER / ALEXANDER KRAUSZ, Psychoterror am Arbeitsplatz Mobbing und Bossing und das Arbeitsrecht, in Mitteilungen des Instituts für Schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR] 1996, S. 18 f. mit Hinweisen; JEAN-BERNARD WAEBER; Le mobbing ou harcèlement psychologique au travail, quelles solutions?, Aktuelle Juristische Praxis [AJP], 1998, S. 792; DOMINIQUE QUINTON, Le concept du mobbing cas cliniques, in Harcèlement au travail, Arbeitsrecht in der Praxis, Band 22, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 66 ff.) Allein aufgrund des Umstandes, dass berufliche Beziehungen Konflikt belastet sind oder eine schlechte Stimmung am Arbeitsplatz herrscht oder ein Vorgesetzter nicht vollständig und immer seinen Pflichten gegenüber seinen Mitarbeitenden nachgekommen ist, darf freilich nicht auf Mobbing geschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.404/2005 vom 10. März 2006, E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil der Rekurskommission des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.4, E. 4.4.1).
2.4.2 Sexistische Sprüche sowie anzügliche und peinliche Bemerkungen fallen ihrerseits unter den Begriff der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 4 GlG (BGE 126 III 397 E. 7/bb; Urteile des Bundesgerichts 2A.404/2006 vom 9. Februar 2007, E. 6.1, 4C.289/2006 vom 5. Februar 2007, E. 3.1 und 4C.276/2004 vom 12. Oktober 2004, E. 3).
2.4.3 Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich einerseits, dass der Vorwurf der sexuellen bzw. sexistischen Belästigung durch Z._______ an sich teilweise begründet ist. Anzügliche Bemerkungen und Andeutungen sowie unerwünschte Einladungen in den Ausgang werden selbst seitens der SBB nicht bestritten. Allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin
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gegenüber den SBB gestützt auf Art. 5 Abs. 3 GlG oder gegenüber Z._______ gestützt auf Art. 41 ff . OR stehen hier indes nicht zur Beurteilung. Ansprüche aus sexueller Belästigung sind nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides, der nur die Nichtwahl der Beschwerdeführerin betrifft; es wird auch nicht geltend gemacht, der Entscheid habe sich zu Unrecht nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt. Die Entschädigungsansprüche gemäss Art. 5 Abs. 3 GlG würden damit ausserhalb des Streitgegenstandes liegen und sind im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Die Eingaben der Beschwerdeführerin lassen andererseits nicht erkennen, dass Verhaltensweisen gegeben sind, die als Mobbing zu bezeichnen wären. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Indizien sind entweder sehr pauschal gehalten und nicht weiter belegt (Vorwurf vieler kleiner Schikanen) oder stellen von ihrer Tragweite her kein systematisches Vorgehen seitens des Vorgesetzten dar (Vorwurf der Aufnahme in die Ablöserliste), so dass der Tatbestand des Mobbings als nicht erfüllt zu erachten ist.
Zu prüfen ist mithin, ob die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin für die im Sommer 2005 ausgeschriebene Stelle darauf zurückzuführen ist, dass sie von ihrem Vorgesetzen Z._______ sexuell belästigt worden bzw. seinen Avancen nicht nachgekommen ist.
2.4.4 Wie den von den SBB am 13. Februar 2007 nachgereichten Unterlagen zu entnehmen ist, wurden im Rahmen dieses Wahlverfahrens die Kriterien (Krankheits)Absenzen, (Personal-)Beurteilung, Einsatz, Zusammenarbeit, Fachwissen und Allgemeines detailliert zusammengetragen und ausgewertet. Mit der Vorinstanz ist dabei festzustellen, dass die besondere Erwähnung einzelner Elemente aus der Personalbeurteilung (Einsatz, Zusammenarbeit, Fachwissen und Allgemeines) als zusätzliche bzw. separate Kriterien wohl wenig sinnvoll ist, ohne dass daraus freilich abzuleiten wäre, die Wahl sei nicht auf der Basis objektiver Kriterien erfolgt, zumal diese bei allen Personen gleich angewandt wurden. Anhand dieser Auswertung ergab sich die Reihen- bzw. Rangfolge der Mitarbeitenden, wovon die letzten sieben nicht berücksichtigt werden konnten, darunter die Beschwerdeführerin, die sich auf dem zweitletzten Platz befand. 2.4.5 Grundlage für den Wahlentscheid bildeten vorliegend somit die Personalbeurteilungen bzw. deren einzelne Elemente. Nach dem geltenden Bundespersonalrecht werden Mitarbeiterbeurteilungen gegebenenfalls mit einer Differenzbereinigung bzw. einem Zweitgespräch und nicht mit einer beschwerdefähigen Verfügung abgeschlossen. Sie sind deshalb auch nicht mit Beschwerde bei der PRK bzw. beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Mit Beschwerde anfechtbar sind grundsätzlich erst allfällige gestützt auf die Personalbeurteilung getroffene Verfügungen zum Arbeitsverhältnis, sofern diese Verfügungen nicht ihrerseits von der Anfechtung bei der PRK bzw. beim Bundesverwaltungsgericht ausgenommen sind. Ist eine solche Verfügung wie vorliegend mit Beschwerde anfechtbar und liegen ihr Mitarbeiterbeurteilungen zu Grunde, so können die in den Qualifikationen enthaltenen Feststellungen und Wertungen als Elemente des rechtserheblichen Sachverhalts überprüft werden. Das Bundesverwal-
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tungsgericht auferlegt sich indes auch und insbesondere bei solchen förmlichen Personalbeurteilungen eine gewisse Zurückhaltung und entfernt sich im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Entscheid der PRK vom 10. November 2006 [PRK 2006-021], E. 4b).
2.4.6 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 22. März 2007 zwar fest, dass ihre Bewertung bestritten werde und offensichtlich auf ihr Geschlecht und ihre Schwierigkeiten mit Z._______ zurückzuführen sei. Den Akten sind jedoch keine verlässlichen Anhaltspunkte zu entnehmen, die den Schluss zuliessen, die Beschwerdeführerin sei von Z._______ in den Personalbeurteilungen 2002 bis 2004 deswegen schlecht bewertet worden, weil sie seinen Avancen nicht nachgekommen ist. So fällt zwar eine im Vergleich zu den beiden Vorjahren insgesamt deutlich schlechtere Qualifikation auf, ohne dass freilich verlässliche Anzeichen auszumachen wären, die auf sachfremde Motive hindeuten würden. Festzuhalten ist einerseits auch, dass die Beurteilungen in den Jahren 2000 durch U._______ bzw. 2001 durch V.________ neben Stärken auch gewisse Schwächen beinhalten und andererseits die Beurteilungen durch Z._______ ungeachtet aller Kritik auch positive Elemente enthalten, was dazu führte, dass einzelne Kriterien trotzdem als "gut" bzw. "erfüllt" eingestuft werden konnten. Wenn sich die Beschwerdeführerin bei der Personalbeurteilung 2003 offenbar zunächst auch geweigert hat, diese zu unterschreiben, da sie weder mit dem Ergebnis noch mit dem Vorgehen einverstanden gewesen sei, so steht doch fest, dass sie auf sämtlichen Personalbeurteilungen unten auf der ersten Seite jeweils unterschriftlich bestätigt hat, dass sie mit der Beurteilung einverstanden ist. Es konnte ihr dabei auch nicht entgangen sein, dass unmittelbar anschliessend an die Unterschriften auf dem Beurteilungsbogen ein fett gedruckter Hinweis angebracht ist, wonach die Beurteilung gültig ist, wenn die Mitarbeiterin nicht innerhalb von zehn Tagen ein weiteres Gespräch beim Vorgesetzten des Beurteilenden verlangt. Hinzu kommt, dass das entsprechende Verhalten von Z._______ gegenüber der Beschwerdeführerin im Zeitraum 1995 bis 2000 liegt, diese indes die sexuelle Belästigung erstmals im Zusammenhang mit ihrer Nichtwahl im Jahre 2005 zur Sprache gebracht hat. Dass und weshalb die Beschwerdeführerin wegen des rauen Tons im Eisenbahn-Aussendienst nicht in der Lage gewesen sein soll, sich früher und auf dem dafür vorgesehenen Weg (Differenzbereinigung bzw. Zweitgespräch oder Kontaktnahme mit dem Personaldienst bzw. dem Gleichstellungsbeauftragten) gegen die ihrer Ansicht nach auf das sexistische Verhalten von Z._______ zurückzuführenden ungenügenden Qualifikationen zur Wehr zu setzen, wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich.
2.4.7 Erweisen sich die Einwände gegen die Qualifikationen durch Z._______ demnach als nicht stichhaltig, so steht einer Berücksichtigung der Personalbeurteilungen im Rahmen des hier zur Beurteilung stehenden Wahlverfahrens nichts im Wege und bleibt es bei der von den SBB erstellten Reihen- bzw. Rangfolge der Mitarbeitenden. Bei diesem Stand der Dinge ver-
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mag die Beschwerdeführerin eine diskriminierende Nichtberücksichtigung für die in Frage stehenden Stellen nicht im Sinne von Art. 6 GlG glaubhaft zu machen. Insbesondere kann nicht gesagt werden, sie sei nicht berücksichtigt worden, obwohl sie an sich besser qualifiziert gewesen sei als berücksichtigte Kollegen. Die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin als Wagenkontrolleurin im Rangierbahnhof Basel ist vielmehr aufgrund objektiver Anforderungskriterien erfolgt, so dass eine geschlechterbedingte Diskriminierung zu verneinen ist.
2.4.8 An diesem Ergebnis vermögen weder der Fax von Y._______ an den scheidenden Generaldirektor Weibel vom 9. Oktober 2006 noch deren Einvernahme als Zeugin etwas zu ändern. Der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Befragung von Y._______ ist daher in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. BGE 130 II 428 E. 2.1; 127 V 494 E. 1b). 3.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde vom 1. November 2006, soweit darauf eingetreten werden kann, und zur Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

4.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in Angelegenheiten, die das Bundespersonal betreffen bzw. die sich auf das Gleichstellungsgesetz stützen, grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG; Art. 13 Abs. 5 GlG). Parteientschädigungen sind bei diesem Ausgang des Verfahrens keine geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde von X._______ vom 1. November 2006 wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen und der Entscheid des Zentralbereichs Personal der SBB vom 28. September 2006 bestätigt.
2.

Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
3.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin
- der Vorinstanz

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden (vgl. Art. 83 Bst. g des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110). Die
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Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).
Versand am:

A-1782/2006 24. maggio 2007 18. giugno 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

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Registro DTF

126-III-395 127-V-491 130-II-425

Weitere Urteile ab 2000

2A.404/2006 4C.276/2004 4C.289/2006 4C.404/2005

BVGer

A-1782/2006

VPB

70.4

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 151.1 LPar Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) Art. 4 Divieto di discriminazione in caso di molestia sessuale
		Per comportamento discriminante si intende qualsiasi comportamento molesto di natura sessuale o qualsivoglia altro comportamento connesso con il sesso, che leda la dignità della persona sul posto di lavoro, in particolare il proferire minacce, promettere vantaggi, imporre obblighi o esercitare pressioni di varia natura su un lavoratore per ottenerne favori di tipo sessuale.

RS 151.1 LPar Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) Art. 5 Pretese giuridiche
	1.	In caso di discriminazione secondo gli articoli 3 e 4, l'interessato può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa:
		a.	di proibire o far omettere una discriminazione imminente;
		b.	di far cessare una discriminazione attuale;
		c.	di accertare una discriminazione che continua a produrre effetti molesti;
		d.	di ordinare il pagamento del salario dovuto.
	2.	Se la discriminazione consiste nel rifiuto di un'assunzione o nella disdetta di un rapporto di lavoro disciplinato dal Codice delle obbligazioni [1], la persona lesa può pretendere soltanto un'indennità. Questa è stabilita tenuto conto di tutte le circostanze ed è calcolata in base al salario presumibile o effettivo.
	3.	Nel caso di discriminazione mediante molestia sessuale, il tribunale o l'autorità amministrativa può parimenti condannare il datore di lavoro ed assegnare al lavoratore un'indennità, a meno che lo stesso provi di aver adottato tutte le precauzioni richieste dall'esperienza e adeguate alle circostanze, che ragionevolmente si potevano pretendere da lui per evitare simili comportamenti o porvi fine. L'indennità è stabilita considerando tutte le circostanze, in base al salario medio svizzero.
	4.	Nel caso di discriminazione mediante rifiuto di assunzione, l'indennità prevista nel capoverso 2 non eccede l'equivalente di tre mesi di salario. Parimenti, la somma totale delle indennità versate non deve eccedere tale importo, qualora parecchie persone pretendano il versamento di un'indennità per rifiuto d'assunzione allo stesso posto di lavoro. Qualora la discriminazione avvenga mediante scioglimento di rapporti di lavoro disciplinati dal Codice delle obbligazioni [2] o mediante molestie sessuali, l'indennità prevista ai capoversi 2 o 3 non eccede l'equivalente di sei mesi di salario.
	5.	Sono salve le pretese di risarcimento del danno e di riparazione morale, nonché le pretese contrattuali più estese.

[1] RS 220 [2] RS 220

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 151.1 LPar Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) Art. 13
	1.	La protezione giuridica per i rapporti di lavoro di diritto pubblico è disciplinata dalle disposizioni generali sulla procedura giudiziaria federale. Ai ricorsi del personale federale si applica inoltre l'articolo 58 dell'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [1].
	2.	Se una persona è discriminata dal fatto che la sua candidatura non è stata ammessa alla prima costituzione di un rapporto di lavoro, si applica l'articolo 5 capoverso 2. L'indennità può essere chiesta direttamente con ricorso contro la decisione di non ammissione.
	3.	Gli impiegati della Confederazione possono rivolgersi a una commissione di conciliazione entro il termine di ricorso previsto dall'articolo 50 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. La commissione di conciliazione consiglia le parti e cerca di farle pervenire a un'intesa. [3]
	4.	... [4]
	5.	La procedura è gratuita; sono eccettuati i casi di ricorso temerario. Nei procedimenti dinanzi al Tribunale federale l'onere delle spese è disciplinato dalla legge del 17 giugno 2005 [5] sul Tribunale federale. [6]

[1] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411cifra II n. 1853, 2001 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437cifra I n. 1]. Vedi ora gli art. 35 e 36 della L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [2] RS 172.021 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF dell'8 ott. 2004, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1023; FF 2003 6785). [4] Abrogato dall'all. n. 1 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). [5] RS 173.110 [6] Per. introdotto dall'all. n. 1 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).