D-7150/2018 - 2020-02-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7150/2018

Urteil vom 24. Februar 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. November 2018.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2015 zusammen mit seiner Familie. Über Syrien, die Türkei sowie verschiedene europäische Staaten reiste er am 21. September 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 16. November 2015 wurde er im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen für sein Asylgesuch befragt. Am 18. August 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.

B.

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in B._______ in der Autonomen Region Kurdistan (nachfolgend ARK) geboren und mit seiner Familie im Jahr 1990 nach C._______ gezogen, wo er das Gymnasium besucht, aber nicht abgeschlossen habe. Danach habe er an verschiedenen Stellen gearbeitet und im Jahr (...) geheiratet. Seine Schwester D._______ habe mit ihrem Ehemann E._______ stets Probleme gehabt, da er sie immer geschlagen habe. Die Sache sei schliesslich eskaliert, nachdem E._______ im (...) 2011 eine zweite Frau geheiratet habe. Im Herbst 2011 habe er seine Schwester - auf Aufforderung von E._______ - abholen wollen. Dabei sei es zu einem handgreiflichen Streit zwischen ihm und E._______ gekommen, bei welchem er in den (...) gebissen worden sei. Als E._______ in ein anderes Zimmer gegangen sei, um eine Waffe zu holen, sei er auf die Bitte seiner Schwester, die um sein Leben gefürchtet habe, von dort verschwunden. Sein Schwager F._______ habe ihn ins Spital begleitet. Kurz darauf seien zwei Brüder von E._______ bewaffnet zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht, um ihn umzubringen. In der Folge habe er es nicht gewagt, nach Hause zurückzukehren, und sei bei Kollegen geblieben. Er habe bei der Polizei Anzeige erstattet, aber als er den Namen von E._______ genannt habe, habe er gemerkt, dass die Beamten ihn gekannt hätten. E._______ sei eine sehr einflussreiche Person mit vielen Kontakten zur N._______-Familie. Die Polizei habe denn auch nichts unternommen und weder E._______ noch seine Brüder festgenommen. Er habe immer wieder Drohungen erhalten und sei einmal auch von E._______ mit dem Auto verfolgt worden. Später seien er, sein Vater und seine Schwester auf das Parteibüro der (...) vorgeladen worden, wobei der Verantwortliche des Büros ein Onkel von E._______ gewesen sei. Sie seien unter Druck gesetzt worden und schliesslich gezwungen gewesen, D._______ zu E._______ zurückzubringen. Dieser habe sie aber wiederum misshandelt und zwei Wochen später aus dem Haus geworfen. Nach dem Tod seines Vaters Ende 2011 sei er allein mit diesen Problemen konfrontiert gewesen. Zu Beginn des Jahres 2012 hätten sie ein Verfahren gegen E._______ eingeleitet und das Gericht habe im (...) 2012 entschieden, die Ehe zu scheiden. E._______ habe ihn und die Familie aber weiterhin telefonisch bedroht. Auf weitere Anzeigen hätten sie verzichtet, da dies - nachdem auf dem Polizeiposten alles Verwandte und Bekannte von E._______ gearbeitet hätten - nichts gebracht hätte. Zudem habe E._______ damit gedroht, seine Schwester D._______ umzubringen, wenn sie wieder heirate. Da er nicht nur in C._______, sondern überall in der ARK seine Leute gehabt habe, seien sie schliesslich nach G._______ gegangen. Eine
Ausreise aus dem Irak hätten sie sich damals nicht leisten können. Das Leben in G._______ sei anfangs ganz gut gewesen und er habe bei einem (...) sowie als Aushilfe in (...) gearbeitet. Es habe aber auch Anschläge und Entführungen gegeben, weshalb sie sich nicht hätten frei bewegen können. Nach dem Einmarsch des "Islamischen Staates" (IS) sei er allmählich nicht mehr zur Arbeit gegangen. Sie hätten stets in Angst gelebt, da sie von Leuten gehört hätten, die auf der Strasse enthauptet oder denen die Hände abgehackt worden seien. Zudem habe ein Onkel von ihm in H._______ als Angehöriger der Peschmerga gegen den IS gekämpft und wenn die IS-Leute dies herausgefunden hätten, hätten sie ihn umgebracht. Das Leben sei sehr schlecht gewesen, aber weil eine Flucht aus G._______ schwierig gewesen sei, hätten sie erst im Juli 2015 von dort weggehen können. Mithilfe eines Schleppers hätten sie in einem Minibus die Stadt verlassen und seien über Syrien in die Türkei gelangt.

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine irakische Identitätskarte zu den Akten.

C.
Mit Schreiben vom 1. April 2016 setzten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau I._______ das SEM darüber in Kenntnis, dass sie sich getrennt hätten.

D.
Mit Verfügung vom 16. November 2018 - eröffnet am 19. November 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei ihm eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung zu genehmigen sowie darauf zu verzichten, ihn unter den gegenwärtigen Umständen des Landes zu verweisen und zum Reisen zu zwingen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Prozesskosten. Als Beschwerdebeilagen wurden - neben einer Vollmacht, der angefochtenen Verfügung sowie einer Sozialhilfebestätigung - mehrere Ausdrucke von Facebook betreffend das Profil von E._______ und dessen Kontakte zu Polizeibeamten eingereicht.

F.
Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 14. Januar 2019 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 5. Februar 2019 zur Beschwerde vom 15. Dezember 2018 vernehmen.

H.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Replik ein, unter Beilage von zahlreichen Facebook-Auszügen, welche mehrheitlich die Profile von Angehörigen der N._______-Familie zeigen.

I.
Zur Beurteilung des vorliegenden Falles wurden die Dossiers der Familienangehörigen des Beschwerdeführers (N (...) [J._______, Mutter], N (...) [K._______, Schwester] und N (...) [D._______, Schwester]) sowie das Beschwerdedossier seiner Ehefrau (D-7155/2018) beigezogen. Das SEM hat über deren Asylgesuche ebenfalls mit Verfügung vom 16. November 2018 entschieden und die entsprechenden Entscheide wurden angefochten. Die Verfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht koordiniert behandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in G._______ unsubstanziiert und vage seien. Insbesondere vermittelten seine Angaben zum Leben unter dem IS nicht den Eindruck, als habe er sich tatsächlich mit der damit einhergehenden Veränderung des Alltags auseinandersetzen müssen. Er habe sich nicht detailliert zu seiner Arbeit als (...) während dieser Zeit geäussert und - abgesehen davon, dass sie stets Angst gehabt hätten - kaum Ausführungen dazu machen können, wie sich das Leben gestaltet habe. Weiter habe er zuerst verneint, persönlichen Kontakt mit den Leuten des IS gehabt zu haben. Erst auf Vorhalt der Aussage seiner Ehefrau - gemäss welcher IS-Angehörige einmal bei ihnen zu Hause vorbeigekommen seien und mit ihm gesprochen hätten - habe er bestätigt, dass IS-Personen kurz nach der Eroberung der Stadt bei ihnen geklopft und die Vorlage von Ausweisdokumenten verlangt habe. Es sei deshalb nicht glaubhaft, dass er vor der Ausreise in G._______ gelebt habe.

Sodann seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solche zu erleiden, nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Das SEM verkenne nicht die schwierige Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer aufgrund des Konflikts mit dem Ex-Mann seiner Schwester befunden habe. Das in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil zeige aber, dass die Behörden der ARK die Selbstbestimmung seiner Schwester anerkannt und sich in ihrem Fall schutzwillig und schutzfähig gezeigt hätten. Es wäre dem Beschwerdeführer deshalb zumutbar gewesen, gegen die Beschimpfungen und Schläge durch seinen Schwager mithilfe eines Anwalts auf rechtlichem Weg vorzugehen. Die von ihm dargelegten telefonischen Drohungen sowie die Verfolgung mit dem Auto wiesen auch keine asylrelevante Intensität auf, zumal er angegeben habe, über einen Zeitraum von mehreren Monaten bedroht worden zu sein, ohne dass E._______ diese Drohungen verwirklicht habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass er sich in dieser Angelegenheit nie mehr bei der Polizei gemeldet habe, weil er davon ausgegangen sei, dass sein Schwager ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werde. Vielmehr wäre es ihm möglich gewesen und werde es auch in Zukunft möglich sein, sich hinsichtlich der geltend gemachten Drohungen an die Polizei oder die Behörden der ARK zu wenden und um Schutz zu ersuchen. Es deute somit nichts darauf hin, dass die Befürchtung, künftig nichtstaatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkliche. Weiter müsse festgehalten werden, dass sich den Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf entnehmen liessen, wonach die geltend gemachten Drohungen auf einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe basieren würden. Die Vorbringen zu den Ereignissen in der ARK hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft daher nicht stand.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer stamme aus einer der von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinzen, in welche der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei. Vorliegend sei aufgrund seiner unglaubhaften Ausführungen zum Aufenthalt in G._______ unklar, wo er sich im Irak zuletzt aufgehalten habe und ob er allenfalls auch längere Zeit in einem Drittstaat gelebt habe. Damit verunmögliche er es dem SEM, die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zu prüfen. Auch wenn grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sei, ob Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, finde die diesbezügliche Untersuchungspflicht ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden. Es sei nicht Aufgabe der Behörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Gesuchsteller nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn diese - wie der Beschwerdeführer - ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkämen und die Asylbehörden zu täuschen versuchten. Der Beschwerdeführer habe die Folgen seines Verhaltens zu tragen und es sei vermutungsweise davon auszugehen, einer Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort stehe nichts entgegen. Zudem sei anzumerken, dass er über zahlreiche Verwandte in B._______ verfüge und mehrere in europäischen Staaten lebende Angehörige habe. Er könne somit auf ein bestehendes soziales Netz zurückgreifen und habe genügend Arbeitserfahrung, so dass nicht davon auszugehen sei, er werde bei einer Rückkehr in die ARK in eine existenzbedrohende Situation geraten.

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde dem entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer durchaus detailliert von seinem Leben in G._______ berichtet habe. Er habe seine genaue Adresse angegeben, die nähere Umgebung ihres Hauses beschrieben, seine Arbeitstätigkeit erläutert und die Ausreise präzise dargelegt. Die konkreten und substanziierten Ausführungen zeugten von seinem Leben in G._______ und dem dort erlebten Alltag. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er auch schlüssig wiedergeben können, dass er nach dem Einmarsch des IS deutlich weniger Arbeit gehabt habe. Zudem habe er dargelegt, dass er sich grundsätzlich davor gefürchtet habe, auf die Strasse zu gehen, da er den IS-Schergen hätte unangenehm auffallen und wegen einer Nichtigkeit festgenommen oder hingerichtet werden können. Sodann sei zu bemängeln, dass die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt habe und nicht darauf eingegangen sei, dass ein Onkel des Beschwerdeführers gegen den IS gekämpft habe und er deswegen konkret habe befürchten müssen, von den IS-Leuten gesucht zu werden.

Das SEM gehe weiter zu Unrecht davon aus, dass die Probleme des Beschwerdeführers in C._______ lediglich privater Natur seien. Würden die gesamten Umstände berücksichtigt, so werde ersichtlich, dass eine politisch motivierte Verfolgung vorliege und es keinen staatlichen Schutz gebe. Sie hätten sehr wohl eine Anzeige bei der Polizei gemacht, seien jedoch abgewiesen worden, als der Name des Schwagers gefallen sei. Dieser verfüge aufgrund seiner engen Verbindungen zur (...) über einen grossen Einfluss auf die lokalen Behörden. Die der Beschwerde beigelegten Facebook-Auszüge würden zeigen, dass E._______ mit ranghohen Personen der N._______-Familie befreundet sei sowie enge Verbindungen zu den beiden Chefs der lokalen Polizei unterhalte. Im Irak herrschten clanartige Strukturen und die Parteien hätten einen enormen Einfluss auf das gesamte Leben, welches von Korruption und Begünstigung geprägt sei. Der Beschwerdeführer habe somit nicht damit rechnen können, Hilfe von der Justiz zu erhalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr von den genannten Polizeichefs infolge des Einflusses der Partei verfolgt werden würde und konkret an Leib und Leben gefährdet wäre.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass sich weder den Akten noch der Beschwerdeschrift objektive Hinweise dafür entnehmen liessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Onkels eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen durch den IS habe. Die Argumentation, dass er von Seiten der beiden mit E._______ befreundeten Polizeichefs an Leib und Leben bedroht sei, könne ebenfalls nicht gehört werden. Die Akten enthielten auch keine Hinweise dafür, dass er nach der offiziellen Scheidung seiner Schwester von E._______ oder der Polizei verfolgt worden sei oder bei einer Rückkehr begründete Furcht vor entsprechenden Verfolgungsmassnahmen hätte. Daran vermöchten auch die eingereichten Auszüge von Facebook-Profilen nichts zu ändern.

4.4 Der Beschwerdeführer liess im Rahmen seiner Replik ausführen, dass es sich bei der N._______-Familie um einen sehr einflussreichen Clan handle. Der Ex-Mann seiner Schwester stehe dieser Familie sehr nahe und sei mit ranghohen Parteiangehörigen sowie Polizeichefs befreundet. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei eine objektive Furcht vor einer Verfolgung klarerweise zu bejahen.

5.

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2). Von einem ausreichenden Schutz vor privater Verfolgung ist auszugehen, wenn der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellt, diese der betroffenen Person zugänglich ist und es ihr nicht aus individuellen Gründen unzumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H.).

5.2 Im Urteil BVGE 2008/4 wurde ausführlich dargelegt, dass die Sicherheitsbehörden der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan, bestehend aus den Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya sowie der von Letzterer abgespaltenen Provinz Halabja, grundsätzlich in der Lage und willens sind, ihren Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Diese Einschätzung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit (vgl. in jüngerer Zeit etwa Urteil des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 6.2). Gehen die Übergriffe jedoch von den Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern aus, kann - aufgrund der engen Verflechtung von Partei- und Behördenstrukturen - nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7).

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von seinem Schwager E._______ mit dem Tod bedroht worden, was der Grund für die Ausreise aus dem Irak gewesen sei (vgl. A24, F77 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich um eine private Verfolgung handelt, welche nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Motive erfolgt. Auf Beschwerdeebene wird zwar vorgebracht, die Drohungen hätten eine politische Dimension, da E._______ enge Verbindungen zur (...) sowie zu ranghohen Polizeichefs gehabt habe. Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen jedoch zu keinem Zeitpunkt geltend, seine politische Gesinnung sei der Grund für die Verfolgungshandlungen gewesen. Vielmehr beruhen die von ihm dargelegten Drohungen auf der gescheiterten ersten Ehe seiner Schwester und dem Umstand, dass sich die Familie in diesem Zusammenhang E._______ entgegengestellt hat. Entsprechend liegt der vorgebrachten Verfolgung gerade nicht eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive zugrunde. Die geltend gemachten Beziehungen von E._______ zur (...) und die in der ARK herrschenden Strukturen sowie die Verflechtungen zwischen Parteien und Behörden ändern nichts an dem Umstand, dass E._______ den Beschwerdeführer allein deshalb bedroht hat, weil er nicht damit einverstanden war, dass sich dessen Schwester von ihm trennte. Der Bedrohung von Seiten des Schwagers kommt somit keine asylrechtliche Relevanz zu. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung lassen sich den Akten keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der Polizei - unter dem Einfluss der (...) - verfolgt worden wäre. Sodann kann er aus den eingereichten Facebook-Profilen, welche zeigen sollen, dass E._______ mit hochrangigen Angehörigen der lokalen Polizei sowie zahlreichen Mitgliedern der N._______-Familie befreundet gewesen sein soll, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Selbst wenn E._______ mit diesen Personen auf Facebook befreundet war, lässt sich daraus keineswegs schliessen, dass diese deshalb gegen den Beschwerdeführer vorgegangen wären oder E._______ bei seinen Bedrohungshandlungen unterstützt hätten. Zudem erklärte er auch ausdrücklich, dass er in der ARK - abgesehen von den Problemen mit dem Schwager - weder mit anderen Personen noch mit den kurdischen Behörden Schwierigkeiten gehabt habe (vgl. A24, F97 f.).

5.4 Weiter wurde auf Beschwerdeebene bemängelt, dass die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt habe und nicht weiter darauf eingegangen sei, dass der Onkel des Beschwerdeführers bei den Peschmerga gewesen sei und gegen den IS gekämpft habe, weshalb er habe befürchten müssen, konkret vom IS gesucht worden zu sein. Diesbezüglich wies das SEM aber zu Recht darauf hin, dass sich den Akten keine objektiven Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung entnehmen lassen. Zudem wäre eine entsprechende Verfolgung auch nicht mehr aktuell, nachdem der IS zwischenzeitlich aus G._______ vertrieben worden ist.

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, zumal die Ablehnung der Asylgesuche seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter sowie die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs mit Urteil gleichen Datums ebenfalls bestätigt werden (Verfahren
D-7155/2018). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3

7.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

7.3.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er aufgrund der Drohungen von Seiten seines Schwagers an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Einmal sei es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen ihm und E._______ gekommen, bei welcher er gebissen und in der Folge im Spital behandelt worden sei. Die Brüder von E._______ seien im Anschluss daran bewaffnet bei ihnen zu Hause vorbeigekommen und hätten ihn bestimmt umgebracht, wenn er anwesend gewesen wäre. Zwar hätten sie eine Anzeige erstattet, die Polizisten hätten aber nichts unternommen, da sie E._______ gekannt hätten respektive weil er ein einflussreicher Mensch sei. Später seien er, sein Vater und seine Schwester D._______ auf das Büro der Partei zitiert worden. Dabei habe man sie aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen und die Sache zu beenden. Zudem sei ihnen vorgeworfen worden, sie hätten L._______ beschimpft, wofür man ins Gefängnis kommen könne. Infolge dieser Drohungen hätten sie Angst bekommen und seien gezwungen gewesen, D._______ zu E._______ zurückzubringen (vgl. A24, F79). Den Ausführungen von D._______ lässt sich dagegen entnehmen, dass sie die Anzeige zurückgezogen habe und zu ihrem Ehemann zurückgekehrt sei, nachdem ihr Schwager sie überzeugt habe, dies zu tun (vgl. Akten N (...), A48, F93 und F175). Auch der Schwager F._______ äusserte sich dahingehend, dass er D._______ ins Gewissen geredet und sie aufgefordert habe, E._______ noch eine Chance zu geben (vgl. Akten N (...), A29, F72). Dieser Sachverhalt wird durch das Scheidungsurteil bestätigt, welches ebenfalls erwähnt, dass D._______ trotz wiederholter Misshandlungen auf bereits erstattete Anzeigen verzichtet habe, weil ihr das Bewahren der Familienstruktur wichtig gewesen sei (vgl. Scheidungsurteil vom (...) 2012, A26). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Anzeige gegen E._______ infolge von Druckausübungen seitens der (...) zurückgezogen wurde, sondern weil die Schwester des Beschwerdeführers ihrem damaligen Ehemann eine (weitere) Chance geben wollte. Nachdem die Anzeige selbständig zurückgezogen worden war, kann den kurdischen Behörden nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich nicht schutzfähig oder schutzwillig gezeigt.

Der Beschwerdeführer erklärte weiter, dass er auch nach der Scheidung von E._______ bedroht worden sei. Dabei habe es sich mehrheitlich um telefonische Drohungen gehandelt, da sie keinen direkten Kontakt mehr gehabt hätten (vgl. A24, F80 f.). Er habe die Drohungen jedoch nie zur Anzeige gebracht, weil die Polizisten alles Verwandte und Leute von E._______ gewesen seien und dies nichts gebracht hätte (vgl. A24, F88 und F99). Auf entsprechende Nachfrage konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht sagen, ob sein Schwager selbst Mitglied der (...) gewesen war; er habe einfach gute Kontakte zur N._______-Familie gehabt und sei eng mit M._______, einer bekannten Persönlichkeit dieser Familie, befreundet gewesen (vgl. A24, F101). Die engen Beziehungen von E._______ zu den N._______ begründete der Beschwerdeführer damit, dass er für diese (...) gekauft habe (vgl. A24, F102 und F117). Selbst wenn E._______ damit über Verbindungen zur (...) verfügt hat, gelang es ihm dennoch nicht, das Scheidungsverfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Vielmehr war es D._______ möglich, sich gegen dessen Willen von ihm scheiden zu lassen. Daraus ist ersichtlich, dass die zuständigen Justizbehörden der ARK sich trotz der angeblich weitreichenden Beziehungen von E._______ gerade nicht beeinflussen liessen und einen Entscheid gegen diesen fällten. Die einzige eingereichte Anzeige bei der Polizei wurde nach kurzer Zeit bereits wieder zurückgezogen mit dem Ziel, eine Versöhnung der Eheleute zu ermöglichen. Auf weitere Anzeigen infolge anhaltender Drohungen wurde verzichtet, weil diese nach Auffassung des Beschwerdeführers nichts gebracht hätten. Angesichts des Umstands, dass E._______ die Scheidung nicht verhindern konnte, scheint dessen Einfluss auf die (Justiz-) Behörden der ARK nicht derart gross gewesen zu sein, wie vom Beschwerdeführer behauptet. Sodann ist festzuhalten, dass der handgreifliche Streit mit E._______ etwa im Oktober 2011 stattfand (vgl. A24, F159 f.) und die Scheidung am (...) 2012 ausgesprochen wurde. In der Zwischenzeit kam es offenbar ausschliesslich zu telefonischen Drohungen, mit Ausnahme eines Vorfalls, bei welchem der Beschwerdeführer von E._______ mit dem Auto verfolgt worden sein soll (vgl. A24, F80 ff. und F90 ff.). Der Wegzug nach G._______ erfolgte im Dezember 2012. Das SEM hat somit zu Recht festgehalten, dass es über einen längeren Zeitraum lediglich zu mündlichen Drohungen kam, ohne dass E._______ oder dessen Leute - welchen der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers respektive seiner Familie stets bekannt war - diese umgesetzt hätten. Sodann wurde nach dem Rückzug der Anzeige im Oktober 2011 zu keinem Zeitpunkt versucht, die Drohungen bei den Sicherheitsbehörden erneut zur Anzeige zu bringen. Es
ist daher festzuhalten, dass keine genügend konkreten Anhaltspunkte vorliegen, welche darauf schliessen lassen würden, dass dem Beschwerdeführer im Irak eine konkrete Gefahr an Leib und Leben gedroht hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Behörden der ARK trotz der Beziehungen von E._______ zur (...) gegenüber dem Beschwerdeführer und seiner Familie schutzfähig und schutzwillig gewesen wären und es auch zum heutigen Zeitpunkt noch sind.

7.3.4 Sodann lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug aktuell nicht unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.2 Das SEM erachtete es als nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in G._______ aufgehalten hat, da seine diesbezüglichen Ausführungen äusserst knapp seien und nicht den Eindruck vermittelten, als habe er das Geschilderte selbst erlebt. Es ist jedoch festzuhalten, dass er seine genaue Wohnadresse in G._______ nannte und von sich aus die Umgebung beschrieb, indem er die umliegenden Quartiere, die nahegelegene Moschee (...) sowie den Bazar und das Busterminal bezeichnete (vgl. A24, F26 ff.). Er führte aus, welchen Arbeiten er nachgegangen sei und bei wem, wie viel er dabei verdiente und dass er nach dem Einmarsch des IS aus Angst vor Entführungen allmählich nicht mehr zur Arbeit gegangen sei (vgl. A24, F31 ff.). Seine Schilderungen, dass das Leben nach dem Auftauchen des IS von Angst geprägt gewesen sei, zumal sie davon gehört hätten, wie Leute auf der Strasse enthauptet worden seien, erscheinen nachvollziehbar (vgl. A24, F44). Daran ändert auch nichts, dass er diese Ereignisse nicht selbst beobachtet hat, sondern nur vom Hörensagen kennt. Zwar trifft es zu, dass sich der Beschwerdeführer gerade zum Leben unter dem IS teilweise nur sehr kurz und eher oberflächlich geäussert hat (vgl. A24, F49 ff.). Gesamthaft ist es jedoch als glaubhaft zu erachten, dass er vor seiner Ausreise zuletzt in G._______ gelebt hat. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug in die ARK dennoch als zumutbar einzustufen ist.

7.4.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren würden. Die Einnahme von diversen Ortschaften im Zentralirak durch den IS habe zu einer grossen Flüchtlingswelle in die irakischen Nordprovinzen geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage für Einheimische seien jedoch nicht derart gravierend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden könne. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem wesentlich verändert, nachdem der Krieg gegen die Terrormiliz IS von der irakischen Regierung für beendet erklärt worden sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb nach wie vor grundsätzlich zumutbar.

7.4.4 Im Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stattfand - hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Diese Einschätzung ist auch nach dem am 25. September 2017 in der ARK durchgeführten Referendum, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte, gültig. Der Wegweisungsvollzug in die ARK ist nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4).

7.4.5 Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie, wurde in B._______ geboren und lebte seit dem Jahr 1990 mit seiner Familie in C._______ (vgl. A24, F23). Er verfügt über eine gute Schulbildung, verschiedene Arbeitserfahrungen und spricht neben Sorani und Badini auch Arabisch (vgl. A5, Ziff. 1.17). Zudem hat er keine aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden. Verschiedene Angehörige, namentlich zwei Onkel mütterlicherseits und fünf Tanten väterlicherseits, leben in B._______ (vgl. A5, Ziff. 3.01). Es besteht daher ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr unterstützend zur Seite stehen kann. Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes ist davon auszugehen, dass er, wie vor seiner Ausreise, in der Lage sein wird, für ein regelmässiges Einkommen zu sorgen. Es liegen somit begünstigende Faktoren vor und es ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 14. Januar 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.