D-7583/2010 - 2011-02-24 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7583/2010 /les

Urteil vom 24. Februar 2011

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

M._______ M._______,geboren [...],

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,

Bertastrasse 8, Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Suleimaniya, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 17. April 2008, von wo er zunächst in die Türkei gelangte. Über ihm unbekannte Länder reiste er schliesslich am 1. Mai 2008 illegal in die Schweiz ein. Am 9. Mai 2008 stellte er in der Schweiz ein erstes Asylgesuch.

B.
Dieses wurde durch das BFM mit Verfügung vom 10. Juli 2008 abgelehnt, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2008 abgewiesen.

C.
Am 9. April 2010 reiste der Beschwerdeführer erneut illegal in die Schweiz ein, um gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein weiteres Asylgesuch zu stellen.

D.
Am 13. April 2010 wurde der Beschwerdeführer beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Dabei führte er unter anderem aus, er habe nach der Abweisung seines ersten Asylgesuchs die Schweiz am 14. oder 15. März 2009 verlassen und sei nach Finnland gereist. Hier habe er ein Asylgesuch gestellt. Die finnischen Behörden hätten indessen herausgefunden, dass seine Fingerabdrücke in Griechenland registriert worden seien, und hätten ihn deshalb dorthin abschieben wollen. Aus diesem Grund sei er Ende September 2009 nach Schweden weitergereist, wo er ebenfalls ein Asylgesuch gestellt habe. Auch die schwedischen Behörden hätten ihn in der Folge nach Griechenland schicken wollen, weshalb er schliesslich beschlossen habe, sich wieder in die Schweiz zu begeben.

E.
Gemäss entsprechenden Einträgen in der Datenbank "Eurodac" wurde der Beschwerdeführer am 14. April 2008 in Griechenland, am 19. März 2009 in Finnland und am 9. November 2009 in Schweden im Rahmen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems daktyloskopisch registriert.

F.
Am 19. April 2010 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Glarus zugewiesen.

G.
Am 27. April 2010 richtete das BFM an die finnischen Behörden die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) werde Finnland als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet.

H.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 teilten die finnischen Behörden dem BFM mit, das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers werde abgelehnt.

I.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 teilte das BFM den finnischen Behörden mit, gestützt auf die erwähnten Staatsverträge werde erneut um die Anerkennung der Zuständigkeit Finnlands für die Durchführung des Asylverfahrens ersucht.

J.
Mit Schreiben an das BFM vom 18. Mai 2010 bekräftigten die finnischen Behörden die Ablehnung ihrer Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens.

K.
Am 18. Mai 2010 richtete das BFM an die griechischen Behörden die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge (vgl. zuvor, Bst. G) werde Griechenland als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet. Die griechischen Behörden äusserten sich dazu nicht.

L.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Griechenland sowie den Vollzug an.

M.
Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 26. Juli 2010 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 29. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben.

N.
Mit Urteil D-5343/2010 vom 26. August 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 29. Juni 2010 auf und wies die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das BFM habe fälschlicherweise unter der Annahme, nach den Regeln des gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei Griechenland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, entschieden, gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG sei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten, wobei dessen Wegweisung nach Griechenland und der entsprechende Vollzug anzuordnen seien. Zwar stehe aufgrund des entsprechenden Eintrags in der Datenbank "Eurodac" fest, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2008 in Griechenland erstmals im Rahmen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems daktyloskopisch registriert worden sei. Indessen sei der Beschwerdeführer am 1. Mai 2008 in die Schweiz eingereist, wo er am 9. Mai 2008 ein Asylgesuch gestellt und sich bis mutmasslich zum 14. oder 15. März 2009 aufgehalten habe. Da die einschlägigen Staatsverträge (Dublin-Assoziierungsabkommen mitsamt den dazugehörigen gemeinschaftlichen Rechtsakten) für die Schweiz erst mit dem 12. Dezember 2008 Rechtskraft im Sinne der tatsächlichen Umsetzung erlangt hätten, habe der Beschwerdeführer somit das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach seiner Ersteinreise in Griechenland für mehr als drei Monate verlassen. Dadurch sei gestützt auf Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO die Verpflichtung Griechenlands zur Aufnahme des Beschwerdeführers erloschen. Aufgrund der entsprechenden Einträge in der Datenbank "Eurodac" bestünden demgegenüber konkrete Hinweise darauf, dass Finnland (gestützt auf Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 13 Dublin-II-VO) oder allenfalls Schweden (gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-II-VO) als für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erachten seien. Schliesslich hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, es sei Sache des BFM, im Rahmen einer erneuten Beurteilung die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens abschliessend zu klären. Dabei sei in Betracht zu ziehen, ob Finnland oder Schweden zuständig seien - wobei gegebenenfalls auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 2 DVO Dublin zu erwägen sei - oder ob angesichts der gegebenen Umstände die Zuständigkeit der Schweiz anzunehmen sei, dies allenfalls auch in Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO.

O.
Am 1. September 2010 richtete das BFM an die schwedischen Behörden die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge (vgl. zuvor, Bst. G) werde darum ersucht, die Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zu prüfen.

P.
Mit Schreiben vom 6. September 2010 teilten die schwedischen Behörden dem BFM mit, die Zuständigkeit Schwedens für die Prüfung des Asylgesuchs werde nicht anerkannt.

Q.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 trat das BFM erneut gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Zudem ordnete es erneut dessen Wegweisung nach Griechenland sowie den Vollzug an und wies den Genannten an, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei es festhielt, dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

R.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Oktober 2010 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben. In prozessualer Hinsicht beantragte er zudem, der Vollzug der Wegweisung sei vorläufig auszusetzen, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2010 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2010 wurden die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

U.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 2010 hielt das Bundesamt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

V.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2010 wurde dem Beschwerdeführer bezüglich der Vernehmlassung des Bundesamts die Gelegenheit zur Replik erteilt.

W.
Mit Eingabe vom 16. November 2010 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM. Auf die betreffenden Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

X.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Wie bereits im mit Urteil vom 26. August 2010 abgeschlossenen Verfahren stellt sich auch vorliegend die Frage, ob das BFM zu Recht - und erneut - gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG unter der Annahme auf das vom 9. April 2010 datierendeAsylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, nach den Regeln des gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei Griechenland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

3.1. Dabei ist zunächst festzustellen, dass das BFM im erwähnten Urteil vom 26. August 2010 darauf hingewiesen wurde (E. 3.5), es sei Sache des Bundesamts, im Rahmen einer erneuten Beurteilung die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens abschliessend zu klären. Dabei sei in Betracht zu ziehen, ob Finnland oder Schweden zuständig seien - wobei gegebenenfalls auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 2 DVO Dublin zu erwägen sei - oder ob angesichts der gegebenen Umstände die Zuständigkeit der Schweiz anzunehmen sei, dies allenfalls auch in Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO. Ferner ist festzustellen, dass das Bundesamt zwar an die schwedischen Behörden die Anfrage richtete, ob Schweden seine Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers anerkenne. Jedoch hat das BFM, nachdem die schwedischen Behörden ihre Zuständigkeit verneinten, keine weiteren der im Urteil vom 26. August 2010 erwähnten Abklärungsschritte durchgeführt.

3.1. Das BFM begründete sein Vorgehen in der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2010 im Wesentlichen folgendermassen: Da nicht habe ausgeschlossen werden können, dass die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs auf Schweden übergangen sei, habe das Bundesamt an die schwedischen Behörden ein Ersuchen um Wiederaufnahme gestellt. Die schwedischen Behörden hätten dem BFM jedoch mitgeteilt, dass Griechenland seinerseits ein Ersuchen um Wiederaufnahme der schwedischen Behörden gutgeheissen habe. Auch gegenüber Finnland habe Griechenland zuvor bereits ein Aufnahmeersuchen gutgeheissen. Somit sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylverfahrens auf Griechenland übergegangen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich zuvor nachweislich ausserhalb des Hoheitsgebiets der Dublin-Staaten aufgehalten habe, vermöge die Zuständigkeit Griechenlands nicht aufzuheben. Denn offensichtlich hätten die griechischen Behörden die Zuständigkeit Griechenlands als gegeben erachtet und die betreffenden Aufnahmeersuchen deshalb nicht abgelehnt.

3.2. In Bezug auf die Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung ist festzustellen, dass das Bundesamt offensichtlich von falschen Annahmen ausgeht beziehungsweise mit seiner Argumentation am Sachverhalt wie auch an der Rechtslage vorbeizielt. Wie bereits im Urteil vom 26. August 2010 eingehend ausgeführt, ist die aus der Ersteinreise resultierende Zuständigkeit Griechenlands für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO erloschen. Es erübrigt sich, auf diesen Umstand erneut im Detail einzugehen; ergänzend ist immerhin nochmals darauf hinzuweisen (vgl. auch das Urteil vom 26. August 2010, E. 3.1.2), dass das Bundesamt selbst diesen Standpunkt in einem Schreiben an die Adresse der finnischen Behörden vom 10. Mai 2010 ebenfalls ausdrücklich vertreten hatte. Von Bedeutung ist jedenfalls, dass der Beschwerdeführer am 1. Mai 2008 in die Schweiz - die damals nicht Mitglied des Dublin-Systems war - einreiste und sich hier (mithin ausserhalb des damaligen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten des Dublin-Systems) während mehr als dreier Monate aufhielt, wodurch die Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des Asylverfahrens gemäss den Regeln des gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum 1. August 2008 endete. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Gesuche der finnischen (am 9. April 2009) wie auch der schwedischen Behörden (am 8. Dezember 2009) um Aufnahme beziehungsweise Wiederaufnahme an die Adresse der griechischen Behörden waren mit anderen Worten keine sachlichen und rechtlichen Gründe für eine Zuständigkeit Griechenlands zur Prüfung des Asylgesuchs mehr gegeben. Der Umstand, dass die griechischen Behörden die Gesuche der finnischen und schwedischen Behörden (wie auch später des BFM) unbeantwortet liessen, kann mangels der erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen offensichtlich nicht als qualifiziertes Schweigen im Sinne einer stillschweigenden Einwilligung in die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO gedeutet werden. Dies ergibt sich ohne weiteres auch aus Art. 20 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-VO, wonach das Wiederaufnahmegesuch Hinweise enthalten muss, aus denen der ersuchte Mitgliedstaat entnehmen kann, dass er zuständig ist. Wie ausgeführt, sind indessen solche Hinweise angesichts des Erlöschens der griechischen Zuständigkeit gerade nicht gegeben. Der Standpunkt des BFM, mit der "Gutheissung" der finnischen beziehungsweise schwedischen Gesuche um Wiederaufnahme (durch Stillschweigen) sei die Zuständigkeit Griechenlands gewissermassen wieder von neuem begründet worden, würde darauf hinauslaufen, einem Staat, der nicht willens oder mangels ausreichender institutioneller Ressourcen nicht fähig ist,
fristgerecht auf entsprechende Gesuche zu reagieren, auch in solchen Fällen die Zuständigkeit aufzubürden, in denen hierfür gar keine entsprechenden sachlichen und rechtlichen Gründe gegeben sind. Dies kann aber offensichtlich nicht Sinn und Zweck der Regeln des Dublin-Systems sein.

3.3. Aus dem Gesagten folgt, dass das BFM mit der vorliegend angefochtenen Verfügung zum erneuten Mal zu Unrecht unter der Annahme, nach den Bestimmungen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei Griechenland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, den Entscheid fällte, gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylGsei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten, wobei dessen Wegweisung nach Griechenland und der entsprechende Vollzug anzuordnen seien.

3.4. Mit dem Urteil vom 26. August 2010 wurde das BFM aufgefordert, die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers abschliessend zu klären. Dabei wurde das Bundesamt ausserdem darauf hingewiesen, dass es in Betracht zu ziehen habe, ob Finnland oder Schweden zuständig seien. Gegebenenfalls sei auch zu erwägen, ob ein Schlichtungsverfahren gemäss Art. 14 Abs. 2 DVO Dublin einzuleiten oder angesichts der gegebenen Umstände die Zuständigkeit der Schweiz anzunehmen sei, dies allenfalls auch in Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO. Wie bereits erwähnt, hat das Bundesamt nach erfolgter Kassation seines ersten Nichteintretensentscheids ausschliesslich an die schwedischen Behörden die Anfrage gerichtet, ob sich Schweden als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachte. Nachdem die schwedischen Behörden ihre Zuständigkeit bestritten, hat das BFM keine weiteren der vom Bundesverwaltungsgericht genannten Schritte unternommen. Angesichts dessen erscheint es nicht als angebracht, das Bundesamt mit dem vorliegenden Urteil erneut zur Durchführung der erwähnten Prüfungsschritte aufzufordern. Vielmehr ist die Vorinstanz nach den angestellten Erwägungen anzuweisen, ohne weitere Prüfung der Zuständigkeitsfrage das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben. Dabei wird das Bundesamt auch die involvierten Mitgliedstaaten des Dublin-Systems (Griechenland, Finnland, Schweden) gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 3 Dublin-II-VO über diesen Schritt zu unterrichten haben.

3.5. Die Beschwerde ist folglich insofern gutzuheissen, als mit ihr beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers materiell zu prüfen.

4.

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

4.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 9. Februar 2011 ist die Parteientschädigung auf Fr. 790.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2010 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers materiell zu prüfen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 790.-- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.