C-7165/2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C_______

Urteil vom 24. Februar 2011

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider,

Gerichtsschreiber Daniel Golta.

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Klinik A._______,

vertreten durch Advokatur am Falkenstein,
Dr. iur. Frank Th. Petermann,

Beschwerdegegnerin,

Regierung des Kantons B._______,
Vorinstanz.

Aufnahme der Klinik A._______ auf Spitalliste;
Gegenstand Beschluss der Regierung des Kantons B._______
vom 31. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 21. August 2009 an das Gesundheitsamt B._______ ersuchte die Klinik A._______ (im Folgenden: Klinik bzw. Beschwerdegegnerin), um Aufnahme auf die Spitalliste des Kantons B._______ (vgl. Vorakten der Regierung des Kantons B._______ [im Folgenden: Regierung bzw. Vorinstanz] VI/12). Dazu eingeladen nahm santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer (im Folgenden: santésuisse bzw. Beschwerdeführerin) am 29. Januar 2010 Stellung zum Gesuch (vgl. VI/10 f.). Am 8. April 2010 erklärte die Klinik schriftlich den Rückzug ihres Gesuchs um Aufnahme auf die Spitalliste (vgl. VI/9).

B.

B.a Am 4. August 2010 ersuchte die Klinik erneut um Aufnahme auf die Spitalliste des Kantons B._______ (im Folgenden: Kanton; vgl. VI/2).

B.b Ohne vorgängige Anhörung von santésuisse zum Gesuch nahm die Regierung die Klinik mit Beschluss vom 31. August 2010 (Protokoll Nr. [...]) mit einem Leistungsauftrag für [...] Erkrankungen unter Zuweisung von fünf Betten für KVG-Patienten [des Kantons B._______] auf die kantonale Spitalliste auf (VI/1; vgl. auch Beschwerde S. 2-4 und Vernehmlassung der Regierung vom 23. November 2010 [Akten des Beschwerdeverfahrens act. 12, im Folgenden: Vernehmlassung] S. 10 f.). Der Beschluss wurde unter anderen auch santésuisse zugestellt (Poststempel: Freitag, 3. September 2010 [vgl. Beschwerdebeilage 16]).

C.

C.a Gegen diesen Beschluss erhob santésuisse am 4. Oktober 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, eventualiter dessen Aufhebung und die Zurückweisung zu neuer Entscheidung an die Regierung - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.

C.b Am 22. Oktober 2010 leistete santésuisse den ihr vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- (vgl. act. 2 und 9).

C.c Am 23. November 2010 nahm die Regierung Stellung zur Beschwerde. Sie beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter, sie abzuweisen - unter gesetzlicher Kostenfolge.

C.d Am 25. November 2010 nahm die Klinik Stellung zur Beschwerde (vgl. act. 11). Sie beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter, sie abzuweisen sowie ihr die aufschiebende Wirkung zu entziehen - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von santésuisse.

C.e Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. Entsprechend beurteilt sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) in der durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; AS 2008 2049 2057; BBl 2004 5551; in Kraft seit 1. Januar 2009) geltenden Fassung.

1.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Massgebend sind somit die im Zeitpunkt des Regierungsbeschlusses vom 31. August 2010 geltenden materiellen Bestimmungen des KVG und der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102).

2.

2.1. Gemäss Art. 90a Abs. 2 KVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um den Beschluss einer Kantonsregierung, gegen den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. Gemäss Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Dieses ist somit auch im Sinne der im VGG aufgestellten Ordnung für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.2. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021], Art. 63 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob santésuisse zur Beschwerdeführung berechtigt ist. Sollte dies nicht zutreffen, so ist auf die Beschwerde - ohne Prüfung der materiellrechtlichen Rügen - nicht einzutreten.

3.2. Vorauszuschicken ist, dass santésuisse als juristische Person partei- und prozessfähig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-623/2009 vom 8. September 2010 [im Folgenden: Urteil C-623/2009] E. 6.3.1 m.w.H.).

3.3.

3.3.1. Die Legitimation im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren ist Teil der Eintretensvoraussetzungen, deren Vorliegen von der Rechtsmittelbehörde von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). Nach der Lehre entbindet die Prüfung von Amtes wegen die beschwerdeführende Partei nicht von der Pflicht darzulegen, aus welchen Umständen sich ihre Beschwerdebefugnis ergibt (vgl. Bernhard Waldmann, in: Marcel Alexander Niggli / Peter Uebersax / Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar BGG, Basel 2008 [nachfolgend: Basler Kommentar BGG], Art. 89 Rz. 3 und 12; KÖLZ / BOSSHART / RÖHL, VRG-Kommentar, § 21 Rz. 29 f.; ferner GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 150 f., welcher die Pflicht zur Darlegung der Legitimation insbesondere in Bezug auf die Drittbeschwerde hervorhebt). Die Krankenversicherer und damit auch santésuisse als deren Verband unterliegen als privatrechtlich organisierte Trägerinnen öffentlicher Aufgaben einer besonderen Verpflichtung, ihre Beschwerdelegitimation nachzuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 112/06 vom 30. Mai 2007 E. 6.1 m.w.H.; vgl. auch BGE 135 V 382 E. 3.3.1). Die ungenügende Darlegung der Legitimation kann somit zu einem Nichteintretensentscheid wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung führen (vgl. auch Urteil C-623/2009 E. 5.1).

3.3.2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sogenannte formelle Beschwer), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b und c, sogenannte materielle Beschwer).

Dritte sind im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG zur Beschwerde gegen eine den Adressaten begünstigenden Entscheid (nur) befugt (materielle Beschwer), wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieses Entscheids haben, durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sind und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (besondere Betroffenheit). Nach der Rechtsprechung ist das spezifische Rechtsschutzinteresse nur zu bejahen, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat. Die beschwerdeführende Partei muss durch den angefochtenen Akt persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Urteil C-623/2009 E. 6.4 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2010/23 E. 2.2, Urteil des Bundesgerichtes K 112/06 E. 4.1, je m.w.H.). Der drohende Nachteil muss im Übrigen eine minimale besondere Schwere erreichen. Es reicht nicht aus, wenn nur eine sehr geringe Beeinträchtigung droht (vgl. Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler / Nicolas von Werdt / Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Stämpflis Handkommentar, Bern 2007, Art. 89 Rz. 23 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall bestünde das schützenswerte Interesse von santésuisse im praktischen Nutzen, den sie aus der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ziehen würde (vgl. Urteil C-623/2009 E. 6.4). Dieser praktische Nutzen soll gemäss santésuisse darin liegen, dass ihr mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids der personelle und materielle - mithin finanzielle - Aufwand erspart würde, den die Aufnahme und Führung von Tarifverhandlungen mit der Klinik mit sich bringen würde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Mitgliedern der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Bereich der obligatorischen Krankenversicherung um privatrechtlich organisierte Trägerinnen öffentlicher Aufgaben handelt, welche nur ausnahmsweise zur Beschwerde zugelassen werden, es sei denn, der Hoheitsakt beeinträchtige ihre Existenz oder Autonomierechte (vgl. Urteil C-623/2009 E. 6.5 m.w.H.), was vorliegend nicht der Fall ist.

3.3.3. Zur Beschwerde berechtigt sind gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG ausserdem Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (sogenannte ideelle Verbandsbeschwerde).

3.4. Auf das zweite Gesuch der Klinik vom 4. August 2010 hin führte die Vorinstanz das Verfahren betreffend Aufnahme der Klinik auf die Spitalliste durch, welches mit dem angefochtenen Beschluss vom 31. August 2010 abgeschlossen wurde. Sie verzichtete darauf, santésuisse zur Teilnahme an diesem Verfahren einzuladen (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz S. 11). Da santésuisse keine Möglichkeit erhielt, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen, und der angefochtene Beschluss ihr als sekundäre Adressatin zugestellt wurde, ist die Voraussetzung der formellen Beschwer erfüllt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde stellt eine Drittbeschwerde dar.

3.5.

3.5.1. Santésuisse macht einerseits ein eigenes schutzwürdiges Interesse -als zu Tarifverhandlungen verpflichtete juristische Person - geltend, andererseits ein schutzwürdiges Interesse seiner Mitglieder, welche als KVG-Versicherer eine Tarifverhandlungspflicht treffe und in deren Interessenwahrnehmung sie als Verband auftrete.

3.5.2. Als Verband ist santésuisse grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt, wenn ein genügend enger Zusammenhang zwischen Streitgegenstand und Verbandszweck gegeben ist und wenn die Mehrheit bzw. eine Grosszahl der Mitglieder betroffen und ihrerseits zur Beschwerde berechtigt wäre (vgl. Urteil C-623/2009 E. 6.3 Ingress m.w.H.). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird unten in E. 5 und 6 abgehandelt. Im vorliegenden Zusammenhang steht als massgeblicher Verbandszweck vor allem Folgendes im Zentrum: die Wahrung und Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder als repräsentativer Branchenverband der Krankenversicherer, wozu namentlich das Auftreten als Verhandlungspartnerin der Leistungserbringer und ihrer Organisationen sowie das Führen von Tarif- und Vertragsverhandlungen auf nationaler, regionaler, und kantonaler Ebene als Branchenverband im Sinne von Art. 46 KVG zählt (vgl. Art. 4 sowie Art. 5 Absätze 2 und 8 der Vereinsstatuten [act. 1.12] sowie Urteil C-623/2009 E. 6.3.2 m.w.H.).

3.5.3. Die santésuisse treffenden Tarifverhandlungspflichten leiten sich aus den entsprechenden Pflichten der Mitglieder ab und gehen nicht darüber hinaus. Es besteht keine von den Pflichten ihrer Mitglieder hinausgehende Verpflichtung von santésuisse zur Verhandlungsführung. Ein sonstiges eigenes schutzwürdiges Interesse von santésuisse wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Im Folgenden genügt es daher zu prüfen, ob die Mehrheit der Mitglieder von santésuisse ein schutzwürdiges Interesse im obgenannten Sinne hat.

4.

4.1. Am 8. September 2010 fällte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-623/2009 ein Urteil betreffend die Beschwerdelegitimation von santésuisse gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen betreffend Spital- und Pflegeheimplanung (im Folgenden: Listenentscheide). In diesem Urteil (im Folgenden: Grundsatzurteil bzw. Urteil C-623/2009 [zur Veröffentlichung bestimmt]) kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, (1) dass sich die Beschwerdelegitimation betreffend Listenentscheide nach Art. 48 Abs. 1 VwVG richtet und dass die Krankenversicherer - und damit auch santésuisse - die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdelegitimation gegen Listenentscheide nicht erfüllen (vgl. Grundsatzurteil E. 7.4.4 sowie E. 6) und (2) dass santésuisse gegen Listenentscheide nicht zur ideellen Verbandsbeschwerde im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG legitimiert ist.

4.2. In zweierlei potentiell relevanter Hinsicht unterscheidet sich die Ausgangslage im Grundsatzurteil von der vorliegenden:

4.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte im oben erwähnten Fall die Legitimation von santésuisse zum Rekurs gegen den erstinstanzlichen kantonalen Listenentscheid an die kantonale Rechtsmittelinstanz. Da das Bundesverwaltungsgericht diese Legitimation nach dem für das bundesrechtliche Beschwerdeverfahren geltenden Recht prüfte, sind die entsprechenden Erwägungen auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren einschlägig (vgl. Grundsatzurteil E. 6 Ingress).

4.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Beschwerdelegitimation im genannten Urteil unter Bezugnahme auf aArt. 34 VGG (in Kraft vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008) in Verbindung mit Art. 48 VwVG und stützte sich dabei namentlich auf die Materialien zu dessen Vorgängerbestimmung aArt. 53 KVG (in der vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung; vgl. insbesondere E. 2.2 und 7.1 des Grundsatzurteils). Vorliegend ist für die Beurteilung der gleichen Frage hingegen der im Rahmen der Neuordnung der Spitalfinanzierung geschaffene und seit dem 1. Januar 2009 in Kraft stehende neue Art. 53 KVG (nArt. 53 KVG, AS 2008 2054 f.) als Nachfolgenorm zu aArt. 34 VGG massgebend. Da sich weder in der Botschaft zur Spitalfinanzierung noch in den entsprechenden Ratsprotokollen Hinweise darauf finden, dass mit der Einführung von nArt. 53 KVG (in Verbindung mit dem unverändert gebliebenen Art. 48 VwVG) die Beschwerdelegitimation gegenüber aArt. 53 KVG bzw. aArt. 34 VGG geändert werden sollte (vgl. BBl 2009 5581, 5597 sowie AB 2006 S 63, AB 2007 N 458 ff., AB 2007 N 530 f., AB 2007 S 763 f.), bleibt das Grundsatzurteil auch unter neuem Recht einschlägig.

4.3. Vorliegend macht santésuisse nicht geltend, gegen Listenentscheide zur ideellen Verbandsbeschwerde im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG legitimiert zu sein (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Auch von Amtes wegen besteht kein Anlass dazu, die entsprechende Beurteilung in Frage zu stellen.

Santésuisse stimmt auch der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil zu, wonach sich die Frage der Beschwerdelegitimation betreffend Listenentscheide nach Art. 48 Abs. 1 VwVG richtet (vgl. Grundsatzurteil E. 7.4.4 und 6).

Santésuisse macht aber geltend, dass sie bzw. die Krankenversicherer aus anderen als den im Grundsatzurteil genannten Gründen zur Beschwerde gegen Listenentscheide legitimiert seien, was nachfolgend näher zu prüfen ist.

5.

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte im Grundsatzurteil die Beschwerdelegitimation von santésuisse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Hauptsache damit, dass für die Beschwerdeführerin bzw. die Mehrzahl ihrer Mitglieder aus der Aufnahme von 5 zusätzlichen Pflegebetten auf der kantonalen Pflegeheimliste kein unmittelbarer Nachteil entstehe. Sie habe daher kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des entsprechenden Listenentscheids. Das Interesse an einer Vermeidung der mit dem Anstieg der Anzahl Leistungserbringer verbundenen Erhöhung der Gesundheitskosten sei nicht alleine den Krankenversicherungen eigen, da die Gesamtheit der Akteure im Krankenversicherungsbereich dazu tendiere, eine Explosion der Gesundheitskosten zu vermeiden. Diese Interessen würden nicht mit dem rein wirtschaftlichen Interesse von santésuisse verschmelzen, welches darin bestehen, die Leistungen zu Lasten ihrer Mitglieder zu begrenzen (vgl. Grundsatzurteil E. 6.6.4 m.w.H.). Ausserdem fehle es an einem durch den Listenentscheid verursachten unmittelbaren finanziellen Nachteil für santésuisse bzw. die Mehrzahl ihrer Mitglieder. Selbst wenn einem der Mitglieder von santésuisse die Kosten für eines oder mehrere der zusätzlichen Pflegebetten in Rechnung gestellt würden, sei darin kein unmittelbarer finanzieller Nachteil aus dem angefochtenen Listenentscheid zu erkennen, da es an der Kausalität zwischen der angefochtenen Verfügung und den aus dem Eintritt des Pflegefalles resultierenden Kosten mangle. Die virtuelle Betroffenheit auch der Mehrheit der Mitglieder genüge für die Beschwerdebefugnis nicht (vgl. Grundsatzurteil E. 6.7).

5.2. Im vorliegenden Verfahren bestreitet santésuisse die vom Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil verwendete Argumentation im Grundsatz nicht (vgl. oben E. 5.1 und Beschwerde S. 9). Sie macht hingegen geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Umstand nicht geprüft habe, der vorliegend zur Bejahung der Beschwerdelegitimation von santésuisse führen müsse, weshalb das Grundsatzurteil entsprechend zu korrigieren bzw. zu präzisieren sei. Santésuisse argumentiert, dass sie bzw. die Mehrzahl ihrer Mitglieder von Gesetzes wegen dazu verpflichtet seien, Tarifverhandlungen mit KVG-Leistungserbringern zu führen, wobei praxisgemäss die Initiative von den Krankenversicherern auszugehen habe. Die Zulassung eines neuen Leistungserbringers würde demnach santésuisse bzw. die Mehrzahl ihrer Mitglieder dazu verpflichten, mit diesem neu Vertragsverhandlungen aufzunehmen und zu führen. Die damit verbundene Bereitstellung personeller und materieller Ressourcen stelle einen unmittelbaren, direkt aus dem angefochtenen Listenentscheid fliessenden (finanziellen) Nachteil dar. Es resultiere aus der Zulassung eines neuen Leistungserbringers somit eine konkrete und unmittelbare Betroffenheit von santésuisse bzw. der Mehrzahl seiner Mitglieder, welche zur Bejahung ihrer Beschwerdelegitimation führe (vgl. Beschwerde S. 9 f.).

5.3. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt nach Art. 24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 -31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 -34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Nach Art. 43 Abs. 4 KVG sind die entsprechenden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern zu vereinbaren (Tarifvertrag) oder werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt (vgl. BVGE 2010/24 E. 4.1). Das KVG setzt als Korrelat zum Versicherungsobligatorium und zum Tarifschutz voraus, dass zwischen allen zugelassenen Leistungserbringern und allen zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befugten Versicherern Tarife vorhanden sind (vgl. BGE 131 V 133 E. 9.3 m.w.H.).

Gemäss bundesrätlicher und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigter Praxis bildet im System des KVG die Tarifvereinbarung zwischen den Tarifpartnern die Regel. Die Tarifpartner sind zur Durchführung entsprechender Tarifverhandlungen verpflichtet (vgl. insbesondere BVGE 2010/24 E. 5.2.1, bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7407/2007 vom 23. September 2010 E. 6.3, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4308/2007 vom 13. Januar 2010 [publiziert als BVGE 2010/14], nicht publizierte E. 3.2 mit Hinweisen). Auch gemäss bundesgerichtlicher Praxis sind die Tarifpartner dazu verpflichtet, nach Kräften auf das Zustandekommen von Tarifverträgen mit allen nach den Bestimmungen des KVG zugelassenen Leistungserbringern bzw. Krankenversicherern hinzuwirken (vgl. BGE 131 V 133 E. 9.3 m.w.H.).

Für den subsidiären Fall, dass trotz darauf zielender Verhandlungen oder Angebote kein Vertrag zustande gekommen ist, wenn für bestimmte Einzelfälle kein anwendbarer Vertrag existiert oder wenn die Erneuerung eines bestehenden, aber gekündigten Vertrages gescheitert ist - herrscht mithin ein vertragsloser Zustand -, setzt die Kantonsregierung den Tarif fest (vgl. Art. 47 Abs. 1 KVG; vgl. auch BVGE 2010/24 E. 5.2.1 und BGE 131 V 133 E. 5.3, 9.3 je m.w.H.).

Ist ein Tarif einmal vereinbart oder behördlich festgelegt worden, dürfen die Tarifpartner es nicht dabei bewenden lassen. Vielmehr sind sie dazu verpflichtet, eine ständige Tarifpflege zu betreiben, die Tarife regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls den gesetzlichen Anforderungen anzupassen (vgl. Art. 59c Abs. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]).

Für den Fall, dass weder ein vereinbarter noch ein behördlich festgesetzter Tarif existiert, ist im konkreten Leistungsfall für die finanzielle Abwicklung zwischen Leistungserbringern, Versicherern und Patienten eine Lösung zu suchen, die den gesetzlichen Erfordernissen gerecht wird. Zur Bemessung der Vergütung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist dazu ein Referenztarif festzusetzen, der sowohl den Anforderungen des Tarifschutzes wie des Tarifrechts zu genügen hat (vgl. BGE 131 V 133 m.w.H.). Zuständig für die Festsetzung dieses Referenztarifs ist das kantonale Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG, welches Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern (letztere gegebenenfalls auch als Vertreter der versicherten Person) beurteilt. Sollte der Krankenversicherer nicht das kantonale Schiedsgericht anrufen, sondern über die Höhe der Vergütung eine schriftliche Verfügung erlassen, ist im Bestreitungsfall das kantonale Versicherungsgericht für die Festsetzung des Referenztarifs zuständig (vgl. Art. 86 KVG und BGE 131 V 133 m.w.H.). Letztinstanzlich ist in beiden Fällen das Bundesgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 91 KVG und Art. 62 Abs. 1 ATSG).

5.4. Wie oben aufgezeigt, sind die Krankenversicherer primär dazu verpflichtet, mit sämtlichen Leistungserbringern Tarifverhandlungen zu führen und weitestmöglich Tarifverträge abzuschliessen (vgl. oben E. 5.3). Dazu haben sie die notwendigen personellen und materiellen (mithin finanziellen) Ressourcen bereit zu stellen und aufzuwenden. Es trifft grundsätzlich auch zu, dass die Neuzulassung eines KVG-Leistungserbringers (namentlich eines Spitals oder Pflegeheims) einen neuen Tarifpartner generiert, mit dem die Krankenversicherer entsprechende Tarifverhandlungen zu führen und möglichst auch Tarifverträge abzuschliessen haben. Insofern resultiert für sie aus der Zulassung eines neuen Leistungserbringers ein faktischer Nachteil. Ferner sind lediglich die Krankenversicherer (bzw. an ihrer Stelle der sie vertretende Verband) dazu verpflichtet, mit den - ebenfalls in der Pflicht stehenden - Leistungserbringern Verhandlungen zu führen, nicht aber natürliche und andere juristischen Personen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht zur Tarifbildung und zur fortlaufenden Tarifpflege für die Krankenversicherer von Gesetzes wegen direkt und zwar gegenüber allen Tarifpartnern auf Leistungserbringerseite gilt, unabhängig davon, wie viele KVG-Leistungserbringer (z.B. Spitäler und Pflegheime, Ärztinnen und Ärzte) und KVG-Krankenversicherer existieren und welcher Leistungsumfang (z.B. Anzahl Spitalbetten) betroffen ist (vgl. oben E. 5.3). Die Krankenversicherer haben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um dieser Tarifpflegeverpflichtung stets nachkommen und flexibel auf Änderungen der Umstände reagieren zu können, was auch das Bereitstellen gewisser Ressourcenreserven bedingt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass die Zulassung eines neuen Leistungserbringers und Tarifpartners eine spürbare (auch finanzielle) Mehrbelastung mit sich bringt. Insbesondere führt die Aufnahme eines zusätzlichen Tarifpartners auf die Spitalliste bei den Krankenversicherern nicht unmittelbar dazu, dass zusätzliches Personal angestellt und die Infrastruktur ausgebaut werden muss. Soweit die bereitgestellten Ressourcen unter anderem auch für Verhandlungen mit dem neu zugelassenen Leistungserbringer eingesetzt werden, resultiert somit nur ein mittelbarer finanzieller Nachteil. Dies gilt umso mehr für die Mitglieder von santésuisse, die ihre Ressourcen auf Verbandsebene poolen können. Sollte sich zudem ein Leistungserbringer z.B. einem bereits bestehenden Tarifvertrag anschliessen oder santésuisse ein ohne Weiteres akzeptables Angebot unterbreiten, hält sich der Mehraufwand für die Krankenversicherer umso mehr in engen Grenzen und geht nicht über das Ausmass des allgemein bereitgestellten Ressourcenpotentials hinaus.

5.5. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass das von den Krankenversicherern geltend gemachte Interesse daran, ihren Aufwand betreffend Tarifverhandlungen möglichst gering zu halten, nicht ihnen alleine vorbehalten ist. Vielmehr sind auch die übrigen Akteure im Gesundheits- und Krankenversicherungswesen daran interessiert, dass die Verwaltungskosten der Krankenversicherer möglichst tief gehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Versicherten, auf welche die Verwaltungskosten im Rahmen der Versicherungsprämien abgewälzt werden. Das Interesse an geringem Verwaltungsaufwand und geringen Verwaltungskosten der Krankenversicherer ist somit allgemeiner Natur und betrifft die Krankenversicherer in diesem Gesamtzusammenhang nicht besonders, ungeachtet der Frage, ob der regierungsrätliche Entscheid eine Erweiterung des Leistungsumfangs betrifft oder die Neuzulassung eines Leistungserbringers (vgl. analog für das allgemeine, die Krankenversicherer nicht besonders betreffende Interesse an der Vermeidung einer Explosion der Gesundheitskosten in E. 6.6.4 des Grundsatzurteils).

5.6. Im Übrigen wird aus der dargestellten Kaskade zur Tarifbildung (vgl. oben E. 5.3) ersichtlich, dass die Krankenkassen zwar dazu verpflichtet sind, Tarifverhandlungen mit einem neu zugelassenen KVG-Leistungserbringer aufzunehmen, das Gesetz und die bundesgerichtliche Rechtsprechung aber auch zwei subsidiäre Tarifbildungsmechanismen vorsehen. Bei der Verhandlungspflicht der Krankenversicherer handelt es sich somit nicht um eine unmittelbar durchsetzbare Verpflichtung (wie sie z.B. eine konkrete behördliche Anordnung zur Durchführung von Tarifverhandlung darstellen würde). Ob bzw. welche Ressourcen für die Tarifbildung aufgewendet werden, ist somit nur mittelbar vom Zulassungsentscheid abhängig. Die aus dem Zulassungsentscheid resultierende Betroffenheit ist damit eine virtuelle, welche kein ausreichend schutzwürdiges Interesse begründet (vgl. oben E. 3.3.2 sowie C-623/2009 E. 6.7).

5.7. Ergänzend ist auf zweierlei hinzuweisen:

5.7.1. Würde der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, könnte jeder Krankenversicherer jeden Entscheid, welcher die Zulassung eines KVG-Leistungserbringers und potentiellen Tarifpartners betrifft, anfechten - unabhängig davon, ob eine Neuzulassung vorliegt oder eine bestehende Zulassung bestätigt oder angepasst wird (z.B. bei Beibehaltung auf der Spitalliste, selbst bei reduzierter Bettenzahl). Der Krankenversicherer müsste lediglich beantragen, die entsprechenden Leistungserbringer seien nicht neu bzw. nicht mehr zuzulassen, damit sein entsprechender Verhandlungsaufwand nicht ansteige bzw. reduziert werden könne. Dies würde in Bezug auf die Spital- und Pflegeheimplanung im Resultat über die ideelle Verbandsbeschwerde der Krankenversicherer hinausgehen, welche der Gesetzgeber gerade nicht eingeführt hat (vgl. Grundsatzurteil E. 7).

5.7.2. Ausserdem würde diese Argumentation umgekehrt dazu führen, dass sämtliche tarifverhandlungspflichtigen KVG-Leistungserbringer zur Beschwerde gegen Entscheide des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) betreffend die Bewilligung von Versicherungseinrichtungen zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung (gemäss Art. 13 KVG und Art. 15 KVV i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d VGG) und potentiellen Tarifpartnern legitimiert wären. Denn auch den Leistungserbringern (vgl. oben E. 5.3) würde durch die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit einem neuen Krankenversicherer ein Mehraufwand entstehen.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die Mehrheit der Mitglieder von santésuisse noch santésuisse selbst eine besondere Betroffenheit im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG aufweisen und santésuisse daher - wie von der Vorinstanz und der Klinik geltend gemacht - zur Beschwerde nicht legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Das Grundsatzurteil C-623/2009 ist somit auch in Bezug auf Beschwerden, welche sich gegen die Zulassung eines neuen Leistungserbringers richten, zu bestätigen. Eine Auseinandersetzung mit den materiellen Rügen erübrigt sich bei diesem Ausgang des Verfahrens.

7.
Das Gesuch der Klinik um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird ausgangsgemäss gegenstandslos.

8.
Es bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche auf Fr. 1'000.- festzusetzen und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu verrechnen sind. Im verbleibenden Betrag von Fr. 1'000.- ist der geleistete Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

8.2. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Die anwaltlich vertretene, obsiegende Beschwerdegegnerin hat hingegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . VGKE). Diese ist unter Berücksichtigung des notwendigen aktenkundigen Aufwands auf pauschal Fr. 4'000.- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 BGG, SR 173.110] sowie BVGE 2009/23 E. 8 und das C/623/2009 E. 9).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet. Im verbleibenden Betrag von Fr. 1'000.- wird der geleistete Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurück erstattet.

4.
Der Beschwerdegegnerin wird für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zugesprochen. Diese Entschädigung ist von der Beschwerdeführerin zu leisten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Doppel der Beschwerdeantwort vom 25. November 2010 samt Kopie der Beilagen und Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. November 2010 inkl. Kopie der Vorakten)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen: Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. November 2010 inkl. Kopie der Vorakten)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Protokoll Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen: Doppel der Beschwerdeantwort vom 25. November 2010 samt Kopie der Beilagen)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Versand:

C-7165/2010 24 février 2011 15 mars 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Assurances sociales

Objet Aufnahme der Klinik A._______ auf Spitalliste, zugewiesene Bettenzahl; Beschluss des Regierungsrates des Kantons B._______ vom 31. August 2010

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LAMal 13 OAMal 15

Répertoire ATF

130-V-1 130-V-329 131-V-133 135-V-382

Décisions dès 2000

K_112/06

BVGE

2010/14 2010/23 2010/24 2009/23 2007/6

BVGer

C-4308/2007 C-623/2009 C-7407/2007

AS 2008/2049 AS 2008/2054

2004/5551 2009/5581

2006 S 63 2007 N 458 2007 N 530 2007 S 763

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunal fédéral - 1 Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
¹	Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
^1bis	Le Conseil fédéral règle la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des organes d'exécution des assurances sociales.
²	L'art. 54 s'applique par analogie à l'exécution des jugements rendus par les autorités de recours précédant le Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.