B-2597/2010 - 2011-02-24 - Mittelschule - Schweizerische Maturität

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2597/2010

Urteil vom 24. Februar 2011

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Frank Seethaler, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Maturitätskommission, Staatssekretariat für Bildung, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schweizerische Maturität.

Sachverhalt:

A. A._______ (Beschwerdeführer) absolvierte zwischen dem 22. Februar und 11. März 2010 die Schweizerische Maturitätsprüfung. Am 15. März 2010 eröffnete die Schweizerische Maturitätskommission SMK (Vorinstanz) dem Beschwerdeführer den Entscheid betreffend seines Prüfungsresultates. Daraus ging hervor, dass der Beschwerdeführer insgesamt 83 Punkte erreicht und somit die Maturitätsprüfung nicht bestanden hatte.

B. Mit Beschwerde vom 15. April 2010 gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und stellt die Rechtsbegehren, dass das Prüfungsresultat für nichtig bzw. ungültig zu erklären und ihm zu gestatten sei, die Prüfung als Erstprüfung zu wiederholen. Eventualiter sei ein medizinisches Gutachten beim Universitätsspital Zürich, Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie einzuholen, das sich darüber äus-sere, ob der Beschwerdeführer physisch und psychisch in der Lage war, während der Prüfungszeit sein tatsächlich erworbenes Wissen den Examinatoren zu erklären bzw. sich seinem Wissen gemäss zu konzentrieren und zu äussern. Des Weiteren seien ihm allfällige Kostenfolgen des Verfahrens zu erlassen und es sei auf einen allfälligen Kostenvorschuss zu verzichten.

Als Begründung macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass er während des Zeitraums des Prüfungsverfahrens gesundheitlich stark angeschlagen gewesen sei (inklusive Spitalaufenthalt) und während der Zeit im Spital sowie "geraume Zeit danach" starke Medikamente habe einnehmen müssen, die es ihm verunmöglicht hätten, sich zu konzentrieren sowie die Fragen der Examinatoren richtig zu verstehen. Auch habe es ihm die "überaus starke Medikation" verunmöglicht, seinen tatsächlichen Zustand hinsichtlich seiner "verminderten geistigen Fähigkeiten" richtig einzuschätzen.

C. Mit Schreiben vom 30. April 2010, eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Juli 2010, zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück.

D. Mit Vernehmlassung vom 24. September 2010 beantragt die Vorinstanz die Ablehnung der Begehren des Beschwerdeführers. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer über die Abmeldemodalitäten im Krankheitsfall mehrfach ausreichend informiert worden sei, diese aber einerseits nicht eingehalten habe und andererseits auch sonst die in der Rechtsprechung geltenden Ausnahmebestimmungen für eine nachträgliche Annullierung der Prüfungsleistungen nicht erfülle.

E. Mit Replik vom 30. November 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und hauptsächlichen Begründungen vom 15. April 2010 fest.

F. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und ergänzte ihre Ausführungen lediglich noch um eine statistische Zusatzbemerkung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid vom 15. März 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar.

Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Schweizerischen Maturitätskommission betreffend das Ergebnis der Eidgenössischen Maturitätsprüfungen richtet sich gemäss Art. 29 der Verordnung über die schweizerische Maturitätsprüfung vom 7. Dezember 1998 (Maturitätsprüfungsverordnung, SR 413.12) nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Gemäss Art. 31 und 33 lit. f des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Auch alle weiteren Eintretensvoraussetzungen sind gegeben, auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er während des Zeitraums des Prüfungsverfahrens notfallmässig ins Universitätsspital Zürich eingeliefert werden musste, wo er in der Folge operiert wurde und vom 24. bis 26. Februar 2010 hospitalisiert war. Die behandelnden Ärzte hätten dabei festgestellt, dass er bereits seit vier Tagen vor der Operation unter starken, zunehmenden Halsschmerzen litt sowie dass er bei der Einlieferung in die Notaufnahme seit einem Tag schluckunfähig gewesen sei und Fieber hatte.

Während der Zeit im Spital und "geraume Zeit danach" habe er starke Medikamente einnehmen müssen, die es ihm verunmöglicht hätten, sich zu konzentrieren sowie die Fragen der Examinatoren richtig zu verstehen. Die "überaus starke Medikation" habe es ihm verunmöglicht, seinen tatsächlichen Zustand hinsichtlich seiner "verminderten geistigen Fähigkeiten" richtig einzuschätzen, worauf er das Spital schnellstmöglichst verlassen habe, da er "unbedingt die Prüfung abschliessen wollte".

Der Beschwerdeführer stellt in diesem Zusammenhang den Verfahrensantrag, dass, sollte das Gericht daran zweifeln, dass zwischen dem Fieber bzw. der Medikation und dem Nichtbestehen der Maturitätsprüfung ein adäquater Kausalzusammenhang bestehe, diesbezüglich ein Gutachten einzuholen sei, das die Frage kläre, ob der Beschwerdeführer trotz Fieber, Notoperation und nachfolgender Medikation in der Lage war, sich genügend zu konzentrieren, um eine Schweizerische Maturitätsprüfung bestehen zu können.

2.2 Die Vorinstanz stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer über die Abmeldemodalitäten im Krankheitsfall mehrfach ausreichend informiert worden sei, diese aber einerseits nicht eingehalten habe und andererseits auch sonst die in der Rechtsprechung geltenden Ausnahmebestimmungen für eine nachträgliche Annullierung der Prüfungsleistungen nicht erfülle.

2.3 Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a der Maturitätsprüfungsverordnung ist die Prüfung nicht bestanden, wenn die Kandidierenden die in Art. 22 Abs. 1 der Maturitätsprüfungsverordnung erwähnten Bedingungen nicht erfüllen. Verlangt werden in dieser Bestimmung entweder a) mindestens 115 Punkte oder b) zwischen 92 und 114.5 Punkten, wobei die Kandidierenden in diesem Falle in höchstens drei Fächern ungenügend sein dürfen und die Summe der Punkte aus allen Notenabweichungen von 4 nach unten höchstens 7 Punkte betragen darf. Mit einer erreichten Punktzahl von 83 Punkten ist im vorliegenden Fall unstrittig, dass der Beschwerdeführer die Prüfung im Sinne von Art. 22 der Maturitätsprüfungsverordnung nicht bestanden hat.

2.4 Wie den "Richtlinien für die Schweizerische Maturitätsprüfung" vom Januar 2007, Teil "Einführung und Allgemeine Informationen" (nachfolgend: Richtlinien) zu entnehmen ist, muss, wer unmittelbar vor oder während der Prüfung erkrankt und sich abmeldet, innerhalb von fünf Tagen nach Fernbleiben von der ersten Prüfung ein ärztliches Attest einreichen. Das Resultat einer abgelegten Prüfung kann indessen auch durch die Einreichung eines ärztlichen Attests nicht annulliert werden (S. 3).

2.5 Dem Beschwerdeführer wurden mit dem Schreiben "Zulassungsbestätigung / Mitteilungen an die Kandidierenden" der Vorinstanz vom 8. Dezember 2009 (nachfolgend: Mitteilungen) die genauen Prüfungsmodalitäten rechtzeitig mitgeteilt. Dabei orientierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer unter Ziff. 1.3 auch darüber, dass es selbst bei Vorliegen eines ärztlichen Attests nicht möglich sei, erbrachte Prüfungsleistungen nachträglich zu annullieren und dass man daher nur zu den Prüfungen antreten soll, wenn man sich gesundheitlich dazu in der Lage fühle. In der Folge wurde auch das genaue Abmeldeverfahren im Krankheitsfalle dargelegt (Ziff. 1.3.1 f.) und der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Prüfung als nicht bestanden gelte, wenn diese Verfahrensvorschriften und Fristen nicht eingehalten würden (Ziff. 1.3.3). Der Erhalt und die Kenntnis dieser Bestimmungen wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt (vgl. zur Vermutung der Kenntnis auch Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 452 m.w.H.). Letzteres gilt auch für die in der Vernehmlassung gemachten Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer und dessen Vater auch noch bei anderen Anlässen und Gesprächen mehrfach auf diese Prüfungsmodalitäten hingewiesen wurden.

2.6

2.6.1 Die in E. 2.4 f. aufgeführten Prüfungsbestimmungen decken sich mit der konstanten Rechtsprechung des Gerichts, dass Prüfungshinderungsgründe von den Kandidierenden prinzipiell vor oder während den Prüfungen geltend gemacht werden müssen und abgelegte Prüfungen grundsätzlich nicht mehr mit medizinischen Attesten in Frage gestellt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6063/2009 vom 12. November 2009 E. 2.2 m.w.H., Plotke, a.a.O., S. 452 m.w.H.). Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung jeweils nur unter strengen, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zugelassen. So muss sich a) die Krankheit erst zum Zeitpunkt der Prüfung bemerkbar gemacht haben, ohne dass vorher Symptome zu erkennen gewesen wären, dürfen b) während der Prüfung keinerlei Symptome sichtbar sein, muss c) der Kandidierende unmittelbar nach der Prüfung einen Arzt aufsuchen, muss d) der Arzt unmittelbar eine schwere und plötzliche Erkrankung konstatieren, die, obwohl keine sichtbaren Symptome vorliegen, zweifelsfrei den Schluss nahelegt, dass ein Kausalzusammenhang zum Prüfungsmisserfolg besteht und muss e) der Prüfungsmisserfolg einen Einfluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der gesamten Prüfungssession haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6063/2009 vom 12. November 2009 E. 2.2 m.w.H., Plotke, a.a.O., S. 452 f. m.w.H.).

2.6.2 Basierend auf der Anamnese im Austrittsbericht der behandelnden Ärzte des Universitätsspitals Zürich muss das Vorliegen einer schweren Krankheit dem Beschwerdeführer aufgrund der Symptome am 23. Februar 2010 bzw. spätestens am Morgen des 24. Februar 2010 bewusst gewesen sein. Die zuvor in E. 2.6.1 aufgeführten Voraussetzungen a) und b) werden demzufolge vom Beschwerdeführer maximal für die Prüfungen vom 22. Februar 2010, mit Wohlwollen allenfalls noch vom 23. Februar 2010 erfüllt, wobei anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik erwähnt, an diesen beiden Tagen bereits Halsschmerzen verspürt zu haben, was die Erfüllung der Voraussetzung b) auch an diesen beiden Tagen für sehr fraglich erscheinen lässt. Auch gilt es hinsichtlich der Prüfungen vom 22./23. Februar 2010 anzumerken, dass der Beschwerdeführer erst am 24. Februar 2010 den Arzt aufgesucht hat und somit in jedem Fall die Voraussetzung c) nicht erfüllt wird. Inwiefern die weiteren Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt wurden, kann daher offen gelassen werden. Insbesondere ist es vor diesem Hintergrund irrelevant, ob die Prüfungsleistungen des Beschwerdeführers durch dessen gesundheitliche Lage, den Spitalaufenthalt sowie die Medikation negativ beeinflusst wurden. Dem Verfahrensantrag auf ein diesbezügliches Gutachten wird daher nicht statt gegeben.

2.6.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, so er sich denn aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden ausserstande gefühlt hätte, die Prüfungen in voller Leistungsfähigkeit zu absolvieren, gar nicht erst hätte zu den Prüfungen antreten dürfen, sondern gemäss den Verfahrensvorschriften in den Richtlinien und Mitteilungen den Rücktritt von den Prüfungen hätte erklären müssen. Dies gilt umso mehr für die Prüfungen, welche der Beschwerdeführer nach seinem Spitalaufenthalt abgelegt hat. Das Risiko eines "Überschätzens" der eigenen Leistungsfähigkeit trägt in diesem Falle somit alleine der Beschwerdeführer.

2.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer trotz Kenntnis der Bestimmungen nicht an die vorgeschriebenen Regeln und Fristen zum ordnungsgemässen Prüfungsrücktritt im Krankheitsfalle gehalten hat und auch kein Anlass für eine nachträgliche Annullierung bzw. Nichtigkeitserklärung der Prüfungsresultate oder eine Wiederholung der Prüfung als Erstprüfung besteht.

3.
Aufgrund der in E. 2 gemachten Ausführungen kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden, inwiefern die Prüfungsleistungen des Beschwerdeführers mit einer schlechten Prüfungsvorbereitung im Zusammenhang stehen, bzw. ist auch die Frage nach den bisherigen schulischen Leistungen des Beschwerdeführers irrelevant.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als vollumfänglich unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

5.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 lit. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Akten zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.: 208.1; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Versand: 1. März 2011

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.