1C_582/2018 - 2019-12-23 - Strassenbau und Strassenverkehr - Kantonsstrassenprojekt und Zulässigkeit der Enteignung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 582/2018

Urteil vom 23. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,

gegen

Politische Gemeinde Sargans, Gemeinderat,
Rathaus, 7320 Sargans,

Regierung des Kantons St. Gallen,
Regierungsgebäude, Klosterhof 3, 9001 St. Gallen,
vertreten durch das Baudepartement
des Kantons St. Gallen, Tiefbauamt / Rechtsdienst,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Kantonsstrassenprojekt und Zulässigkeit der Enteignung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen,
Abteilung I, vom 26. September 2018 (B 2017/113).

Sachverhalt:

A.
Die Kantonsstrasse Nr. 1 führt auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Sargans ab der Grenze der Politischen Gemeinde Wartau zum Ortszentrum Sargans und trägt dabei den Namen St. Gallerstrasse. Beim Knoten Bergwerk zweigen von der St. Gallerstrasse die Vilderstrasse nach Norden und die Industriestrasse nach Süden ab.
Der Kanton St. Gallen legte ein Projekt für eine neue Strassenraumgestaltung bei der St. Gallerstrasse im Abschnitt von der Markthalle bis zum Knoten Bergwerk auf. Das Projekt sieht die Gesamterneuerung des Strassenoberbaus, den Neubau eines Trottoirs und Velowegs sowie unter anderem die Umgestaltung des Knotens Bergwerk zu einem Kreisel vor. Für den Umbau beim Kreisel sollten gemäss dem Projekt von Parzelle Nr. 2196, GB Sargans, im Eigentum von A.________, 112 m 2erworben und 235 m 2 vorübergehend beansprucht werden. Das Grundstück stösst bei dieser Verzweigung an die St. Gallerstrasse und die Vilderstrasse an. Es ist gemäss dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Sargans der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen und wird als Parkplatz für das Schaubergwerk Gonzen genutzt.

B.
Gegen das Projekt reichte unter anderem A.________ während der öffentlichen Auflage Einsprache ein. Nach Durchführung mehrerer Einspracheverhandlungen hiess die Regierung des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Mai 2017 die Einsprache von A.________ insofern teilweise gut, als sie den Durchmesser des Kreisels von 35 m auf 32 m reduzierte. Dadurch verringert sich das von Parzelle Nr. 2196 zu erwerbende Land auf rund 92 m 2. Am gleichen Tag genehmigte die Regierung die aufgrund der Einsprachen erfolgten Projektänderungen.
A.________ zog den Einspracheentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen weiter. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2018 ab.

C.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt A.________ mit Eingabe vom 2. November 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Von der Ausführung des Projekts sei abzusehen, soweit es den Kreisel bzw. den Fussgängerübergang und den Gehweg im Bereich des Grundstücks Nr. 2196 betreffe. Eventualiter sei das Projekt so abzuändern, dass es dieses Grundstück nicht in Anspruch nehme.
Das Baudepartement des Kantons St. Gallen stellt namens der Kantonsregierung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 das Verfahren im Hinblick auf die von den Parteien geführten Vergleichsverhandlungen sistiert. Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 ist das sistierte Verfahren wieder aufgenommen worden. In der Folge hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 19. Juli 2019 Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über ein Strassenbauprojekt und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist als Eigentümer eines Grundstücks, das durch das angefochtene Strassenprojekt in Anspruch genommen werden soll, durch den Entscheid der Vorinstanz besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a -c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen) vor Bundesgericht nicht gerügt werden, es sei denn, die Anwendung des kantonalen Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willkürverbots (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Zunächst ist den Sachverhalts- und Verfahrensrügen nachzugehen.

2.1. Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Beweisanträge gestellt. So ersuchte er darum, es sei ein Augenschein durchzuführen, er sei als Partei zu befragen und es seien Expertisen zu den Verkehrsverhältnissen bzw. zur Strassenraumgestaltung einzuholen. Die Vorinstanz lehnte diese Anträge ab, weil sich die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse aus den Verfahrensakten ergäben. Der Beschwerdeführer rügt die Nichtabnahme seiner Beweisanträge als Gehörsverletzung und beanstandet die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft. Die Vorinstanz habe es ihm auch verunmöglicht, Klarheit über die Gleichwertigkeit der von ihm vorgeschlagenen Varianten zum Projekt zu schaffen. Weitere Gehörsmängel erblickt er bei der Begründung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem habe sich die Vorinstanz in Erwägungen 4.1 und 4.2 auf Zitate aus dem Internet gestützt, die sie selbst ermittelt habe und zu denen der Beschwerdeführer nicht habe vorgängig Stellung nehmen können.

2.2. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Der Beschwerdeführer nennt im Zusammenhang mit dem Recht auf Teilnahme am Beweisverfahren Art. 15 des kantonalen Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1). Er leitet aber aus dieser kantonalen Norm keine Ansprüche ab, die über die aus der Bundesverfassung folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs hinausgehen.
Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 144 II 427 E. 3.1 S. 434, 143 V 71 E. 4.1 S. 72, je mit Hinweisen). Kommt der Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung ohne Willkür zur Überzeugung, der angebotene Beweis vermöge keine Klärung herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. In der damit verbundenen antizipierten Beweiswürdigung liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 144 II 427 E. 3.1.3 S. 435; 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f., je mit Hinweisen).
Die Rechtsprechung leitet aus Art. 29 Abs. 2 BV auch die Pflicht der Behörden ab, die Entscheidbegründung so abzufassen, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dabei hat sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten lassen (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; 142 II 49 E. 9.2 S. 65, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer tut nicht dar, dass sich aus dem von ihm ebenfalls angerufenen Gebot des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK Ansprüche an die Entscheidbegründung ergeben, die über die vorgenannten Grundsätze hinausgehen.

2.3. Vor der Vorinstanz bestritt der Beschwerdeführer, dass die bisherige Verkehrssituation oder der zu erwartende Mehrverkehr die neue Strassenraumgestaltung mit Kreisel bei seiner Parzelle Nr. 2196 erfordern würden. Betreffend den künftigen Mehrverkehr im Gebiet erwähnte er, wie die unterinstanzliche Regierung, die geplante Überbauung Tannenheim und eine allfällige Umnutzung des östlich davon liegenden Areals (Malerva Nord). Er führte aus, für die Annahmen der Regierung betreffend Verkehrsentwicklung würden sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen lassen. Deshalb sei darüber Beweis zu erheben. Im unterinstanzlichen Regierungsentscheid war die umstrittene Strassenraumgestaltung als Verbesserung der Verkehrssicherheit sowohl bei der bisherigen als auch bei der erwarteten künftigen Situation gerechtfertigt worden. Nach den Erwägungen der Vorinstanz lässt sich die umstrittene Strassenraumgestaltung allein mit den damit verbundenen Verbesserungen für die bisherige Verkehrssituation rechtfertigen. Die Vorinstanz nimmt Bezug auf die beiden soeben genannten Projekte Tannenheim und Malerva Nord, doch sie hält die künftige Verkehrsentwicklung für unwesentlich zur Rechtfertigung des Strassenprojekts.
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, im Rahmen der geplanten baulichen Entwicklungen im Gebiet würden anders ausgestaltete Erschliessungen insbesondere für Fussgänger und Velofahrer notwendig sein. Diesen neuen Bedürfnissen hätte beim Strassenprojekt Rechnung getragen werden müssen. Dafür reicht er drei Medienberichte zur Umnutzung des Areals Malerva Nord ein. Nach der Rechtsprechung zu Art. 99 Abs. 1 BGG kann sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auf Tatsachen stützen, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bilden, wenn die Vorinstanz ein neues rechtliches Argument anführt, mit dem er zuvor nicht konfrontiert worden war. Unzulässig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.2). Der angefochtene Entscheid enthält im vorliegenden Fall keine rechtlichen Argumentationen, mit denen der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht hätte rechnen müssen. Die Vorinstanz hat sich vielmehr auf das Argument der Verbesserung bei der bisherigen Verkehrssituation konzentriert und allein gestützt darauf den Neubau des Kreisels samt Trottoir bei Parzelle Nr. 2196 geschützt. Der
Einwand des Beschwerdeführers, dass die beiden fraglichen Projekte eine neue Überprüfung der beschlossenen Strassenraumgestaltung im Hinblick auf den Langsamverkehr rechtfertigen, werden, wie die diesbezüglichen Beweismittel, erstmals vor Bundesgericht vorgebracht. Diese Vorbringen betreffen die künftige Verkehrsentwicklung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass geboten hat, neue Tatsachen zu dieser Thematik zum Verfahrensgegenstand zu machen. Von daher sind die betreffenden neuen Ausführungen und Beweismittel vor Bundesgericht unzulässig.
Die Vorinstanz hat allerdings als Fundstellen für ihre Hinweise auf die beiden Projekte Tannenheim und Areal Malerva Nord Ausgaben des "magazin" der Gemeinde Sargans samt Medienmitteilung zitiert, die im Internet (www.sargans.ch) aufgeschaltet sind. Der Beschwerdeführer beansprucht, er hätte zu diesen Internetinformationen angehört werden müssen. Indessen sind notorische Tatsachen nicht beweisbedürftig. Wie das Bundesgericht präzisiert hat, gelten Informationen aus dem Internet grundsätzlich dann als notorische Tatsachen, wenn ihnen aufgrund des Umstands, dass sie leicht zugänglich sind und aus verlässlichen Quellen stammen (wie Statistiken des Bundesamtes für Statistik, Handelsregistereinträge, Wechselkurse, SBB-Fahrpläne etc.), ein offizieller Anstrich anhaftet (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.2 S. 384 f.). Im vorliegenden Fall können die aus der Website der Gemeinde Sargans stammenden Tatsachenangaben als notorisch betrachtet werden, zumal der Beschwerdeführer in dieser Gemeinde wohnt und es dabei um öffentliche Mitteilungen dieser Gemeinde geht. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht missachtet, wenn sie ihn im Vorfeld des angefochtenen Entscheids zu diesen Mitteilungen der Gemeinde nicht
angehört hat. Sie hatte auch keine Abklärungen zu künftigen Verkehrsentwicklungen in dieser Hinsicht vorzunehmen. Ebenso wenig geben die fraglichen Mitteilungen der Gemeinde bei objektiver Betrachtung Anlass zu einer Erweiterung des Sachverhalts vor Bundesgericht. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers gehen fehl.

2.4. Weiter stützt sich die Vorinstanz in den vom Beschwerdeführer kritisierten Erwägungen u.a. auf die Internetseite www.geoportal.ch zur Beschreibung der bisherigen Situation. Bei dieser Website handelt es sich um ein Publikationsportal für amtliche Geodaten, an dem der Kanton St. Gallen beteiligt ist. Die dort abrufbaren Karten und Luftbilder können als notorische Tatsachen qualifiziert werden. Überdies liegt ihr Beizug im vorliegenden Zusammenhang nahe. Der Beschwerdeführer beklagt sich zwar, dass er zu den Schlüssen der Vorinstanz aus diesen Internetinformationen nicht vorgängig Stellung nehmen konnte, legt aber vor Bundesgericht nicht substanziiert dar, inwiefern diese offensichtlich unrichtig sein sollen. Insoweit liegt keine Gehörsverletzung vor (vgl. Urteil 1C 271/2011 vom 27. September 2011 E. 7.4.3).
Der Entscheid darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde. Eine dahin gehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht abgeklärt werden können (vgl. Urteil 1C 313/2015 und 1C 317/2015 vom 10. August 2016 E. 2.2 mit Hinweis). Wie dargelegt, ist es nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass im angefochtenen Entscheid zusätzlich zu den Verfahrensakten auf Informationen aus dem virtuellen Geoportal des Kantons St. Gallen abgestellt worden ist. Im Verhältnis zu dieser Tatsachenbasis tut der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht substanziiert dar, in welcher Hinsicht ein Augenschein unabdingbar sein soll. Mit dem Einwand, dass Entscheide allein aufgrund von zweidimensionalen Karten und Plänen fehleranfällig seien, übt er allgemeine Kritik, aus der er im konkreten Fall nichts für sich abzuleiten vermag. Insgesamt verstösst es weder gegen das Willkürverbot noch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers, wenn die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet hat.

2.5. Für die vom Beschwerdeführer bestrittene Prognose, dass die Einrichtung eines Kreisels den Verkehrsfluss verlangsame und verstetige sowie die Verkehrssicherheit erhöhe, hat die Vorinstanz das Urteil des Bundesgerichts 1C 900/2013 und 1C 912/2013 vom 10. April 2014 E. 5.1 und die bfu-Fachdokumentation 2.278 (bfu-Massnahmenkatalog, Infrastruktur-Sicherheitsmassnahmen im Strassenraum, 2017, S. 44 f.) zitiert. Auch bei den Informationen aus diesen Quellen handelt es sich um notorische Tatsachen. Der Beschwerdeführer musste dazu nicht vorgängig angehört werden. Ausserdem hat die Vorinstanz ihre entsprechende Prognose mit diesen Belegen nachvollziehbar begründet, weshalb sich das vom Beschwerdeführer beantragte Gutachten zur Notwendigkeit eines Kreisels erübrigt hat.
Auch die tatsächlichen Nachteile der vom Beschwerdeführer zur Diskussion gestellten Varianten ergeben sich aus dem angefochtenen Entscheid in haltbarer Weise. Zwar ist es richtig, dass sich der Technische Bericht des Strassenprojekts nicht zu den Varianten des Beschwerdeführers äussert. Die Nachteile dieser Varianten sind aber offensichtlich, so dass die Vorinstanz ohne Einholung des beantragten Gutachtens darüber befinden durfte.
So hätte eine Verschiebung des Kreisels in Richtung Süden gegen die Parzelle Nr. 2072 mit dem dortigen Parkplatz Änderungen an der Linienführung der in den Kreisel mündenden Strassen zur Folge. Gemäss dem Strassenprojekt orientiert sich die neue Achse der St. Gallerstrasse an der bestehenden, wie im Technischen Bericht steht. Erfahrungsgemäss verursachen Verschiebungen der Strassenachsen einen erheblichen Mehraufwand. Dabei kommt es nicht darauf an, inwiefern die einzelnen Strassen betroffen sind. Die Rügen des Beschwerdeführers, die allfällige Anpassungen bei der Vilderstrasse betreffen, sind nicht geeignet, die Notwendigkeit eines Gutachtens zur Variante darzutun oder am Beweisergebnis etwas zu ändern.
Die andere Variante des Beschwerdeführers strebt den Wegfall des Trottoirs bei seiner Parzelle Nr. 2196 an. Als Ersatz soll der Fussgängerübergang über die St. Gallerstrasse vom Kreisel bzw. der Parzelle Nr. 2196 weg in Richtung Osten zur Parzelle Nr. 2060 hin verschoben werden. Diese Variante würde zu Umwegen bei einer Überquerung dieser Strasse im Bereich des Kreisels führen. Auch ist nicht auszuschliessen, dass ein Teil der Fussgänger trotz fehlendem Übergang und Trottoir dem Rand des Kreisels bei Parzelle Nr. 2196 folgen würde. Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass Fussgänger Umwege scheuen (vgl. Urteil 1C 405/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3). Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz das Absehen von dieser Variante nur mit dem Widerstand der Grundeigentümerin von Parzelle Nr. 2060 gerechtfertigt hat.
Zusammengefasst kann dem Verwaltungsgericht weder Willkür noch eine Gehörsverletzung vorgeworfen werden, wenn es darauf verzichtet hat, das beantragte Gutachten einzuholen.

2.6. Die Befragung von Beteiligten (Art. 12 Abs. 1 VRP) wie auch die Einholung von Parteiaussagen (Art. 13 VRP i.V.m. Art. 191 und 192 ZPO) stellen ein Beweismittel dar (Urteil 1C 85/2019 vom 23. Juli 2019 E. 2.1). Vor Bundesgericht legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar, inwiefern der Sachverhalt ohne seine Befragung unvollständig abgeklärt sein soll. Wenn die Vorinstanz auf dieses Beweismittel verzichtet hat, lässt dies keine Willkür erkennen und stellt unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung dar.

2.7. Bei der Entscheidbegründung hat die Vorinstanz dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers ebenfalls Genüge getan. Zwar hat sie seine Beweisanträge in einer kurzen Erwägung abgelehnt. Sie hat aber in den übrigen Erwägungen dargelegt, von welchem Sachverhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Insbesondere hat sie nachvollziehbar begründet, weshalb die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Projekts ihrer Ansicht nach die gegenteiligen privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen würden. Dabei musste sie nicht auf jeden rechtlichen Einwand des Beschwerdeführers eingehen.

2.8. Demzufolge erweisen sich die Sachverhalts- und Verfahrensrügen der Beschwerde als unbegründet. Die vor Bundesgericht wiederholten Beweisanträge auf Durchführung eines Augenscheins, Einholung einer Expertise und Befragung des Beschwerdeführers sind unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen abzuweisen.

3.

3.1. In der Sache wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit des Strassenprojekts beim neuen Kreisel und die damit verbundene Enteignung. Er behauptet, die Kantonsregierung habe das ihr zustehende Ermessen bei der Beschlussfassung in rechtsverletzender Weise pflichtwidrig ausgeübt. Die Vorinstanz habe ersatzweise eine Interessenabwägung vorgenommen. Dabei sei sie darüber hinweggegangen, dass ihre Kognition gegenüber der Regierung eingeschränkt sei. Im Übrigen habe die Vorinstanz die Varianten des Beschwerdeführers ungenügend berücksichtigt.

3.2. Soweit ein Strassenprojekt wie vorliegend einen Eingriff in die Eigentumsrechte Privater darstellt, muss dieser auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 BV). Die Vorinstanz hat beim unterinstanzlichen Regierungsentscheid eine Rechtskontrolle ausgeübt (vgl. Art. 61 VRP). Dabei hat sie sich erklärtermassen davon leiten lassen, dass das einschlägige kantonale Recht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit eines Eingriffs in die Eigentumsgarantie konkretisiere. Dies setze eine umfassende Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen voraus. Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine eigenständige Interessenabwägung im Rahmen ihrer Rechtskontrolle angestellt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer bei ihr vorgebrachten Rügen zu angeblichen Rechtsfehlern des Regierungsentscheids unberücksichtigt geblieben wären.

3.3. Der angefochtene Entscheid stützt sich im Hinblick auf die umstrittenen Teilaspekte des Strassenbauprojekts auf Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. b und d des kantonalen Strassengesetzes vom 12. Juni 1988 (StrG; sGS 732.1). Nach Art. 32 Abs. 1 StrG sind die Verkehrssicherheit (lit. b) sowie der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (lit. d) als Voraussetzungen für den Strassenbau verankert. Zum Strassenbau gehört auch die Korrektion von Strassen (Art. 31 Abs. 1 StrG). Gemäss Art. 48 StrG werden private Rechte enteignet, wenn diese sonst nicht erworben werden können (Abs. 1). Dabei wird das kantonale Enteignungsgesetz vom 31. Mai 1984 (EntG; sGS 735.1) angewendet, soweit das Strassengesetz nichts anderes bestimmt (Art. 48 Abs. 2 StrG). Die Enteignung ist zulässig für Bau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige Erweiterung öffentlicher oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegender Werke (Art. 5 Abs. 1 lit. a EntG). Liegt ein Enteignungsgrund vor, so ist die Enteignung nach Art. 6 EntG zulässig, soweit der Zweck des Werks auf andere Weise nicht befriedigend oder nur mit unverhältnismässigem Mehraufwand verwirklicht werden kann (Abs. 1). Die Enteignung darf
nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht (Abs. 2). Das Vorliegen ausreichender gesetzlicher Grundlagen bestreitet der Beschwerdeführer nicht.

3.4. Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei. Es auferlegt sich jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (vgl. BGE 142 I 76 E. 3.3 S. 80 mit Hinweisen).

3.5. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass der Abschnitt der St. Gallerstrasse beim Knoten Bergwerk die heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen nur unzulänglich erfüllt. Insbesondere ist dieser Strassenabschnitt nach den Feststellungen der Vorinstanz bisher, abgesehen von beidseitig markierten Radstreifen, weder mit einem Trottoir noch mit Übergängen für Velofahrer und Fussgänger versehen. Im Rahmen des Strassenprojekts wird ein Trottoir entlang dem Rand des neuen Kreisels mit Querungsstellen für Fussgänger erstellt, und das Projekt umfasst auch einen Radweg samt Querungsstellen für den Radverkehr auf der Südseite des Kreisels. Die umstrittenen Massnahmen schaffen sichere Verkehrsräume, wie bereits die Kantonsregierung festgehalten hat. Zudem werden mit der Umgestaltung des Knotens Bergwerk zu einem Kreisel der Verkehrsfluss verlangsamt und verstetigt und auch dadurch die Verkehrssicherheit verbessert (vgl. oben E. 2.5). Diese Gründe reichen für die Bejahung des öffentlichen Interesses am Umbau dieses Strassenabschnitts aus.

3.6. Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 3 BV verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (vgl. BGE 143 I 147 E. 3.1 S. 151; 140 I 2 E. 9.2.2 S. 24; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb ihres Erachtens die projektierte Ausgestaltung der Verkehrsflächen nicht übertrieben umfangreich ist, sondern sich als notwendig zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erweist. Diese Begründung ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Auch die Eignung der umstrittenen baulichen Massnahmen für den angestrebten Zweck unterliegt keinem Zweifel. Der Kreisel wird am Standort der bisherigen Verzweigung beim Knoten Bergwerk errichtet und er bietet Querungshilfen für den Langsamverkehr. Die Umgestaltung bedingt, dass bei Parzelle Nr. 2196 eine Teilfläche am Rand von ca. 92 m 2enteignet wird. Dadurch geht dem Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ein Parkplatz auf diesem Parkplatzareal verloren. Dort verbleiben ihm rund 30 Parkplätze. Eine andere Nutzung dieses Grundstücks in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist nach der Vorinstanz wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht konkret nichts Anderes. Die vorübergehende Beanspruchung von rund 235 m 2 bei Parzelle Nr. 2196 ist für die Bauarbeiten beim Kreisel nötig. Dem widerspricht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht.
Die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht genannten Varianten zielen darauf ab, eine Verschiebung des Kreisels oder mindestens den Verzicht auf das Trottoir bei seiner Parzelle Nr. 2196 mit Verschiebung des dort befindlichen Fussgängerübergangs zu erreichen. Die erste Variante würde aber einen Mehraufwand für den Strassenbau verursachen, und die zweite Variante ist für den Langsamverkehr nachteilig (vgl. dazu oben E. 2.5). Auch unter Einbezug dieser beiden Varianten ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Strassenprojekts höher gewichtet als das Interesse des Beschwerdeführers am ungeschmälerten Erhalt seiner Parzelle und den Eingriff für ihn als zumutbar erachtet.
Im Rahmen der Interessenabwägung hat die Vorinstanz den Landerwerb zugunsten des Kreisels bei den anstossenden Grundstücken berücksichtigt. Sie hat festgestellt, dass die Grundeigentümerin von Parzelle Nr. 2072 auf der Südseite der St. Gallerstrasse 192 m 2 abtreten muss. Die betroffene Teilfläche bei jener Parzelle ist damit grösser als bei Nr. 2196. Die vorgenannte Parzelle Nr. 2060 gehört offenbar derselben Grundeigentümerin. Sie ist bei einer Verwerfung der Varianten des Beschwerdeführers davon befreit, den Fussgängerübergang samt Gehweg bei Parzelle Nr. 2060 hinzunehmen. Bei einer Gesamtbetrachtung der Sachlage überzeugt es nicht, wenn der Beschwerdeführer eine Benachteiligung im Verhältnis zu jener Grundeigentümerin behauptet.
Zusammengefasst halten die umstrittene Strassenraumgestaltung und der damit verbundene Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers vor dem Gebot der Verhältnismässigkeit stand.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Sargans, Gemeinderat, der Regierung des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 191 Parteibefragung - 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen befragen.
¹	Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen befragen.
²	Die Parteien werden vor der Befragung zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass sie mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und im Wiederholungsfall bis zu 5000 Franken bestraft werden können, wenn sie mutwillig leugnen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 192 Beweisaussage - 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten.
¹	Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten.
²	Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen (Art. 306 StGB76).

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 - 1 Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein.
¹	Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein.
²	Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 6 - 1 Eine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf die Dauer von zehn Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz, Bundesratsbeschluss oder Abrede etwas anderes bestimmt ist.8 Die Frist beginnt mit der Einweisung in den Besitz und endigt auf alle Fälle drei Monate nach Vollendung des Werkes.
¹	Eine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf die Dauer von zehn Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz, Bundesratsbeschluss oder Abrede etwas anderes bestimmt ist.8 Die Frist beginnt mit der Einweisung in den Besitz und endigt auf alle Fälle drei Monate nach Vollendung des Werkes.
²	Verliert das Recht durch die vorübergehende Enteignung für den Enteigneten seinen Hauptwert, so kann er die dauernde Enteignung verlangen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.