8C_609/2013 - 2013-12-23 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_609/2013
{T

0/2
}

Urteil vom 23. Dezember 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 3. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene, bis Mai 2004 als Giesser tätig gewesene K.________ meldete sich im November 2004 unter Hinweis auf seit Anfang 2003 bestehende Schmerzen an Kopf, Rücken, Gelenken und Hals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte nebst weiteren Abklärungen ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. L.________ vom 25. August 2005, ein versicherungspsychiatrisches Gutachten des Instituts X.________ vom 20. Juni 2008 und ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Zentrums Y.________ vom 1. September 2009 ein. Sämtliche medizinischen Experten verneinten ein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigendes somatisches oder psychisches Leiden. Nachdem der Versicherte einen Bericht der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 10. Dezember 2009 aufgelegt hatte, liess ihn die IV-Stelle nochmals beim Zentrum Y.________ psychiatrisch begutachten. Dr. med. W.________, Psychiater des Zentrums Y.________, nahm diese Abklärung am 29. Juni 2010 vor und erstattete die Expertise am 31. August 2010. Er gelangte darin, wie bereits die Psychiatrischen Dienste A.________, zum Ergebnis, aus psychischen Gründen bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätigkeit. In der Folge sah sich die
Verwaltung aufgrund einer anonymen Anzeige veranlasst, K.________ im Zeitraum zwischen 6. April und 28. Mai 2011 an mehreren Tagen observieren zu lassen. Zum Observationsbericht vom 28. Mai 2011 nahm der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) am 7. Juli 2011 Stellung. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch gestützt auf Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG, da K.________ versucht habe, zu Unrecht Rentenleistungen zu erwirken.

B.
Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 3. Juli 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sowie zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

D.
Mit Eingabe vom 24. September 2013 lässt K.________ um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. Die Verwaltung hat solche Leistungen verweigert. Die Vorinstanz hat das bestätigt. Dies erfolgte gestützt auf Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG. Gemäss dieser Bestimmung können die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat. Nach Art. 7b Abs. 3 IVG sind beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.

3.
Das kantonale Gericht hat sich zunächst mit dem vorinstanzlich erhobenen Einwand des Versicherten auseinandergesetzt, die Observation hätte nicht angeordnet werden dürfen. Es hat diesen Einwand mit der Begründung verworfen, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Observation seien erfüllt. Die Observationsergebnisse seien auch als grundsätzlich geeignetes Beweismittel anzusehen. Diese Beurteilung wird letztinstanzlich zu Recht nicht in Frage gestellt.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat sodann erwogen, der Beschwerdeführer habe anlässlich der psychiatrischen Nachbegutachtung am Zentrum Y.________ vom 29. Juni 2010 und bei der Behandlung durch die Psychiatrischen Dienste A.________ den Eindruck einer Alltagsgestaltung erweckt, welche durch das weitestgehende Vermeiden menschlicher Kontakte geprägt sei. Diese Darstellung sei durch die Observationen in keiner Weise bestätigt worden. Die Überwachung habe insgesamt einen geselligen Menschen gezeigt, der sein Leben aktiv gestalte, vielfältige Kontakte pflege, zielgerichtet und planmässig zu handeln wisse und seine Kenntnisse über Autos zur Anwendung bringe, ohne dabei in erkennbarer Weise durch irgendwelche Schmerzen behindert zu werden. Ein grösserer Unterschied zwischen den Schilderungen gegenüber dem Gutachter und den Ärzten der Psychiatrischen Dienste A.________ einerseits und dem beobachteten Verhalten anderseits lasse sich kaum vorstellen. Die Observation habe so ziemlich das Gegenteil des inaktiven, eigenbrötlerischen und naturbezogenen Tagesablaufs gezeigt, von dem die Spezialärzte ausgegangen seien. Es stehe auch nicht etwa bloss eine mangelnde Anstrengungs- oder Kooperationsbereitschaft zur Debatte, sondern, weit darüber hinaus gehend,
die Schilderung eines Tagesablaufs, der mit der Realität nichts zu tun habe. Befinden und Alltagsgestaltung hätten sich zwischen der Nachbegutachtung vom 29. Juni 2010 und der Observation von April und Mai 2011 auch nicht entscheidend geändert; der Beschwerdeführer habe denn auch am 25. Mai 2011 selber angegeben, seine gesundheitliche Situation sei seit der Nachbegutachtung unverändert. Zusammenfassend sei erstellt, dass die Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den psychiatrischen Therapeuten und Gutachtern über seinen Tagesablauf und seine Schmerzsymptomatik sowie die damit verbundenen Behinderungen im Alltag offenkundig in den zentralen Punkten vollkommen unzutreffend gewesen seien. Dass dies in einem psychischen Leiden begründet liege, sei nicht ersichtlich und werde auch nicht geltend gemacht. Die unwahre Schilderung des Versicherten sei entscheidend für die psychiatrische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gewesen. Damit seien die Voraussetzungen dafür erfüllt, eine Rente nach Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG zu verweigern. Dieser Leistungsverweigerung könne aus Gründen der Verhältnismässigkeit keine zeitlich unbegrenzte Geltung zukommen. Sie greife nur solange, wie die gezeigte Verhaltensweise aufrechterhalten werde. Dem
Beschwerdeführer stehe es frei, einen neuen Rentenantrag zu stellen, sobald sich seine Haltung ändere.

4.2. Diese Beurteilung beruht auf einer sorgfältigen Prüfung der medizinischen Akten und der Observationsergebnisse. Die Vorinstanz hat die Widersprüche zwischen den Aussagen und dem Gebaren des Versicherten gegenüber den begutachtenden und behandelnden Psychiatern einerseits und seinem Verhalten im Alltag anderseits einlässlich dargelegt und überzeugend gewürdigt. Sie geht hiebei von einem schweren Verschulden des Versicherten aus, welches eine Rentenverweigerung zu begründen vermag. Dem ist aufgrund des krassen Vortäuschens von offensichtlich nicht realen Beschwerden ohne Weiteres zu folgen.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen und vermag die vorgenommene rechtliche Würdigung nicht in Frage zu stellen. Die Divergenzen zwischen den angegebenen Beschwerden und dem bei der Observation festgestellten Verhalten sind offensichtlich. Ein Vortäuschen somatisch begründeter Beschwerden steht nicht zur Diskussion. Dass sich aus den realitätswidrigen Angaben und Verhaltensweisen des Versicherten hingegen die Annahme einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben hat, zeigt u.a. das Gutachten W.________ vom 31. August 2010 in aller Deutlichkeit. Der Versuch einer unrechtmässigen Leistungserwirkung ist damit offensichtlich. Die vorinstanzliche Beurteilung verstösst weder gegen das Willkürverbot, noch liegt eine Rechtsverweigerung oder eine Verletzung des Fairnessgebots resp. des Anspruchs auf fairen Rechtsschutz vor. Das vom Versicherten erwähnte Rechtsgutachten Müller/Kradolfer vom 20. September (recte: November) 2012 beschlägt gänzlich andere als die hier relevanten Fragen. Von weiteren Beweismassnahmen wurde in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung abgesehen, ohne dass der Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt worden wäre. Eine Beweisergänzung vermöchte die klaren Diskrepanzen zwischen demonstriertem Verhalten und Realität nicht zu beseitigen und lässt daher keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten. Die im Rahmen von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG relevanten Gesichtspunkte sind bereits genügend abgeklärt. Das gilt auch für die Beurteilung der Verschuldensfrage. Das Ende des von der IV-Stelle mit Strafanzeige eingeleiteten Strafverfahrens ist hiefür nicht abzuwarten, zumal ein Verschulden im Sinne von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG keine strafrechtliche Verurteilung voraussetzt. Zudem unterscheidet sich, wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, der Verschuldensbegriff im Anwendungsbereich dieser Bestimmung von demjenigen im Strafrecht. Dass das kantonale Gericht ein das Verschulden im Sinne von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG ausschliessendes oder minderndes Leiden verneint hat, ist sodann nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die hiebei vorgenommene Würdigung der vom Versicherten aufgelegten Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 2. Juli 2013. Es kann namentlich ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bewusst handelte und richtig einschätzen konnte, dass sein
gegenüber den medizinischen Fachpersonen gezeigtes Verhalten krass realitätsfremd war und sich dies auf den Rentenanspruch auswirken könnte. Unbehelflich ist auch das Vorbringen, vor dem Inkrafttreten von Art. 7b IVG am 1. Januar 2008 gezeigte Verhaltensweisen könnten dem Versicherten nicht als Grund für eine Leistungsverweigerung entgegengehalten werden. Die Rentenverweigerung stützt sich auf das Verhalten, welches der Beschwerdeführer namentlich bei der Begutachtung durch Dr. med. W.________ am 29. Juni 2010 und anlässlich der Observation im April und Mai 2011 gezeigt hat. Abgesehen davon wird in den früheren medizinischen Expertisen, einschliesslich der des Dr. med. L.________ vom 25. August 2005, eine Arbeitsunfähigkeit einhellig verneint. Dabei erwähnte schon Dr. med. L.________ u.a. eine deutliche Diskrepanz zwischen den geklagten Beschwerden und den erhobenen Befunden. Ein zusätzlicher Abklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich dieses früheren Zeitraums nicht. Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde sind ebenfalls weder im Einzelnen noch gesamthaft geeignet, die vorinstanzliche Beurteilung in Frage zu stellen. Das gilt auch für die Hinweise auf die Rechtsprechung und auf einzelne Aussagen in den medizinischen Akten. Zudem
ist der vorinstanzliche Entscheid entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch hinreichend begründet. Eine Rente wurde demnach zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Dezember 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 7^b Sanctions - 1 Les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l'art. 21, al. 4, LPGA67 si l'assuré a manqué aux obligations prévues à l'art. 7 de la présente loi ou à l'art. 43, al. 2, LPGA.
¹	Les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l'art. 21, al. 4, LPGA67 si l'assuré a manqué aux obligations prévues à l'art. 7 de la présente loi ou à l'art. 43, al. 2, LPGA.
²	En dérogation à l'art. 21, al. 4, LPGA, les prestations peuvent être réduites ou refusées sans mise en demeure et sans délai de réflexion si l'assuré:
^a	ne s'est pas annoncé sans délai à l'AI malgré l'injonction donnée par l'office AI en vertu de l'art. 3c, al. 6, et que cette omission a prolongé ou aggravé l'incapacité de travail ou l'invalidité;
^b	a manqué à son obligation de communiquer au sens de l'art. 31, al. 1, LPGA;
^c	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment des prestations de l'AI;
^d	ne communique pas à un office AI les renseignements dont ce dernier a besoin pour remplir les tâches qui lui sont assignées par la loi.
³	La décision de réduire ou de refuser des prestations doit tenir compte de toutes les circonstances, en particulier de la gravité de la faute de l'assuré.68
⁴	En dérogation à l'art. 21, al. 1, LPGA, les allocations pour impotent ne peuvent être ni refusées, ni réduites.69

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.