1B_214/2021 - 2021-11-23 - Strafprozess - Strafverfahren; Erkennungsdienstliche Erfassung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 214/2021

Urteil vom 23. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Peter Volken,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,
Amt der Region Oberwallis,
Überlandstrasse 42, 3900 Brig.

Gegenstand
Strafverfahren; Erkennungsdienstliche Erfassung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts
des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer,
vom 25. März 2021 (P3 20 290).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region OberWallis, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anbau, Trocknung, Portionierung und Verkauf von Cannabis). Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 10. März 2020 wurden getrocknete Hanfpflanzen und Säcke mit Marihuana sowie für die Hanfverarbeitung geeignete Gerätschaften beim Beschuldigten sichergestellt und beschlagnahmt. Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 20. Mai 2020 machte er geltend, dritte Personen hätten die Hanfpflanzen angebaut und kultiviert; er habe diese lediglich abgeerntet und getrocknet, um diese sicherzustellen.

B.
Die anlässlich der Einvernahme angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung des Beschuldigten (Vermessung der Körpermerkmale, Fingerabdrücke) lehnte dieser ab, worauf die Staatsanwaltschaft eine solche am 23. Oktober 2020 schriftlich verfügte. Am 26. Oktober 2020 erliess die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl, in dem sie ihm vorwarf, er habe im Jahr 2019 ein Hanffeld mit illegalem THC-Wert angebaut, die Hanfpflanzen geerntet und getrocknet und Cannabis zum Verkauf vorbereitet. Weiter hängig ist eine Strafuntersuchung wegen weiteren einschlägigen Delikten, darunter Verkauf von Betäubungsmitteln.

C.
Am 5. November 2020 erhob der Beschuldigte gegen die am 23. Oktober 2020 verfügte erkennungsdienstliche Erfassung Beschwerde, welche das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer, mit Verfügung vom 25. März 2021 abwies.

D.
Gegen den Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichtes vom 25. März 2021 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 26. April 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 3. Mai 2021 die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete am 11. Mai 2021 auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 20. Mai 2021 ersuchte dieser um Akteneinsicht, welche ihm, mit schriftlicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2021, am 28. Mai 2021 durch das Bundesgericht gewährt wurde. Weitere Eingaben zur Sache gingen nicht ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Die strittige Zwangsmassnahme dient nicht der Aufklärung der Straftaten, deren der Beschwerdeführer im laufenden Strafverfahren verdächtigt wird. Vielmehr ist sie mit Blick auf allfällige andere - bereits begangene oder künftige - Delikte angeordnet worden. Ihr kommt somit eine über das Strafverfahren hinausgehende eigenständige Bedeutung zu. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb praxisgemäss als Endentscheid zu behandeln, der nach Art. 90 BGG anfechtbar ist (vgl. Bundesgerichtsurteile 1B 171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 1; 1B 285/2020 vom 22. April 2021 E. 1; 1B 381/2020 vom 15. März 2021 E. 1.1; 1B 17/ 2019 vom 24. April 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 IV 263; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Adressat der Zwangsmassnahmenverfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Damit ist er nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.

2.
In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Die fraglichen Hanfpflanzen habe "ein Unbekannter" angebaut, "auf Hinweis" eines Familienangehörigen des Beschwerdeführers. Er, der Beschuldigte, habe die Pflanzen lediglich "in Sicherheit gebracht". Sonst habe er mit Cannabis nicht das Geringste zu tun. Die anderslautenden Beweisaussagen des Familienangehörigen und anderer Gewährspersonen seien unglaubwürdig. Es fehle an einem ausreichenden Tatverdacht.
Der Verteidiger des Beschwerdeführers habe am 4. März 2021 eine E-Mail des Familienangehörigen erhalten. Dieser habe dort zum Ausdruck gebracht, dass er unter starkem Cannabis-Einfluss gewesen sei, als er gegenüber seinem Vater den Beschwerdeführer belastet habe. Analoges gelte für seine Belastungen bei der polizeilichen Einvernahme. Zwar habe der Angehörige sich damals noch in Untersuchungshaft befunden; dieser habe jedoch angeblich von einem Mitinsassen im Gefängnis Cannabis erhalten. Er, der Beschwerdeführer, habe diese E-Mail sowie einen Brief seiner Ehefrau an das Kantonsgericht weitergeleitet, in der Annahme, dass die streitige erkennungsdienstliche Erfassung damit "obsolet" sei.
Am 6. April 2021 habe sein Verteidiger ein weiteres Schreiben des Angehörigen erhalten, diesmal einen handschriftlichen Brief. Dort habe der Angehörige den Verdacht geäussert, "ein Jugoslawe" habe den Hanf auf dem Gelände des Beschwerdeführers angepflanzt. Der Jugoslawe habe ihn, den Angehörigen, auch zum Cannabis-Verkauf "angeheuert" und "in der Folge offenbar auch bedroht". Seine belastenden Beweisaussagen gegen den Beschwerdeführer seien laut dem Brief nicht wahr. Danach habe der Angehörige im Keller des Beschuldigten gar keine Hanfpflanzen gesehen, sondern Zitronenmelisse. Der Angehörige habe bei seinen anderslautenden Aussagen "unter starkem Drogen- und Alkoholeinfluss" gestanden. Falsche belastende Aussagen habe er angeblich gemacht, da er wütend auf den Beschwerdeführer gewesen sei, weil dieser ihm "die Drogen weggenommen und sie vernichtet" habe.
Bevor nicht geklärt sei, ob und inwiefern der Beschwerdeführer Opfer falscher Beschuldigungen geworden sei, dürfe noch keine erkennungsdienstliche Erfassung erfolgen.

3.

3.1. Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung im Sinne von Art. 260 StPO werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. Zweck der Zwangsmassnahme, die auch für Übertretungen angeordnet werden kann (vgl. Urteil 1B 171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2 mit Hinweis), ist die Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3).
Erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss Art. 260 StPO können das Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK; BGE 145 IV 263 E. 3.4; 136 I 87 E. 5.1; 128 II 259 E. 3.2; je mit Hinweisen). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies wird in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).

3.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die erkennungsdienstliche Erfassung auch zulässig sein, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftaten erforderlich ist, derer eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt wird. Damit diesfalls die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte. Zu berücksichtigen ist im Rahmen einer gesamthaften Verhältnismässigkeitsprüfung auch, ob der Beschuldigte vorbestraft ist; trifft dies nicht zu, schliesst das die erkennungsdienstliche Erfassung jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (zum Ganzen: BGE 145 IV 263 E. 3.4 S. 267 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die kantonalen Instanzen halten fest, die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers sei zur Klärung der Vorwürfe im laufenden Verfahren nicht notwendig. Sie legen hingegen dar, dass der Beschwerdeführer mit einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit in andere Delikte von erheblicher Schwere impliziert sein könnte, die nicht bereits Gegenstand des laufenden Verfahrens bilden. Zwar sei der 74 Jahre alte Beschuldigte nicht vorbestraft. Eine Gewährsperson habe jedoch zu Protokoll gegeben, sie habe dem Beschwerdeführer, über mehrere Jahre hinweg und mehrfach, jeweils 200-300g Cannabis gestohlen und auch schon früher einen intensiven Hanfgeruch in dessen Haus festgestellt. Aufgrund dieser Aussagen, mit denen sich die Gewährsperson selber erheblich belastet habe und welche dem Beschwerdeführer anlässlich seiner eigenen Einvernahme vorgehalten worden seien, bestünden erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass dieser schon zu früheren Zeiten grössere Mengen Cannabis angebaut, weiterverarbeitet und verkauft habe. Eine von der Verteidigung ins Recht gelegte E-Mail der Gewährsperson vom 4. März 2021 vermöge diesen Verdacht nicht vollständig zu zerstreuen. Es bestehe gegen den Beschuldigten der Verdacht auf Anbau, Lagerung und Verkauf
von Betäubungsmitteln, was gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (als einfacher Tatbestand) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werde. Dies stelle über mehrere Jahre hinweg eine Straftat von einer gewissen Schwere dar, die noch untersucht werden müsse und zu deren Verfolgung eine erkennungsdienstliche Erfassung des Beschuldigten sachdienlich sei. Ob er, wie er behauptet, bloss als Opfer falscher Anschuldigungen anzusehen sei, werde im weiteren Verlauf des Verfahrens zu klären sein.

4.2. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die gesetzlichen Voraussetzungen der angefochtenen Zwangsmassnahme nicht dahinfallen. Die kantonalen Instanzen legen - im Sinne der oben (E. 3.2) erörterten Praxis - ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür dar, dass der Beschwerdeführer schon vor 2019 in frühere einschlägige Delikte bzw. (auch ab 2019) in andere Straftaten verwickelt gewesen sein könnte als jene, die ihm im Strafbefehl vom 26. Oktober 2020 vorgeworfen werden. Auch die Verhältnismässigkeit der streitigen erkennungsdienstlichen Erfassung, im Lichte der Schwere der untersuchten Delikte und des Subsidiaritätsgrundsatzes, hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht. Dies gilt umso mehr, als hier keine Drittpersonen davon betroffen sind, sondern allein der Beschuldigte tangiert wird (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen nicht, dass er die beschlagnahmten Cannabisprodukte jedenfalls besessen und gelagert hat. Zwar beruft er sich diesbezüglich auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 17 StGB, da er sich in einem Notstand befunden und zudem habe erfahren wollen, "wer der Übeltäter" gewesen sei. Er legt jedoch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern er mit seinem Verhalten ein eigenes höherwertiges Rechtsgut (oder dasjenige einer anderen Person) aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr hätte retten wollen und können. Insbesondere erklärt er nicht plausibel, weshalb er sich nicht an die Polizei gewendet hat, wenn es ihm angeblich bloss darum ging, die Drogen sicherstellen zu lassen und herauszufinden, wer die Verantwortlichen waren.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 260 Erkennungsdienstliche Erfassung - 1 Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen.
¹	Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen.
²	Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung, können die erkennungsdienstliche Erfassung anordnen.
³	Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen.
⁴	Weigert sich die betroffene Person, sich der Anordnung der Polizei zu unterziehen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 260 Erkennungsdienstliche Erfassung - 1 Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen.
¹	Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen.
²	Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung, können die erkennungsdienstliche Erfassung anordnen.
³	Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen.
⁴	Weigert sich die betroffene Person, sich der Anordnung der Polizei zu unterziehen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.