2C_661/2020 - 2020-11-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Familiennachzug (Wiedererwägungsgesuch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 661/2020

Urteil vom 23. November 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Minder,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug (Wiedererwägungsgesuch),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 10. Juni 2020 (VB.2020.00073).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________, geboren 1970, reiste am 27. Februar 1995 in die Schweiz ein und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch. Am 1. April 1997 heiratete er in Zürich die Schweizerin E.________ und erhielt daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich.
Nachdem die Ehe am 5. Mai 1999 getrennt worden war, erhielt A.A.________ am 9. Dezember 2002 eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 8. April 2004 wurde die Ehe mit E.________ geschieden.
Am 4. August 2004 heiratete A.A.________ im Kosovo die kosovarische Staatsangehörige B.________ (geboren 1980). A.A.________ und B.A.________ sind Eltern der gemeinsamen Kinder C.A.________ (geboren [...] 2004) und D.A.________ (geboren [...] 2013). A.A.________ erhielt am 4. September 2019 das Schweizer Bürgerrecht.

A.b. B.A.________ stellte am 12. Dezember 2011 ein Einreisegesuch für sich und ihre Tochter C.A.________. In der Folge teilte A.A.________ mit einem Schreiben vom 29. Juni 2012 dem Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) mit, dass er nur über ein Zimmer für zwei Personen verfüge und seine Familie nachziehen wolle, sobald er eine Wohnung gefunden habe. Daraufhin erklärte das Migrationsamt am 6. Juli 2012 gegenüber A.A.________, dass es das Schreiben vom 29. Juni 2012 als Rückzug des eingereichten Gesuches betrachte und dieses folglich als gegenstandslos abgeschrieben würde.

A.c. Am 6. Juni 2017 ersuchte A.A.________ um Bewilligung der Einreise für seine Ehefrau B.A.________ und die gemeinsamen Kinder C.A.________ und D.A.________. Das Migrationsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. Januar 2018 ab, und zwar mit der Begründung, die Nachzugsfristen seien abgelaufen.
Ein weiteres, von A.A.________ am 21. August 2018 gestelltes Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung für D.A.________ wurde vom Migrationsamt am 30. April 2019 abgewiesen. Zur Begründung erklärte das Migrationsamt, die Einreise des Sohnes ohne Mutter und Schwester sei nicht im Interesse des Kindeswohles und der familiären Bindungen des Nachzuziehenden.
Die Verfügungen vom 10. Januar 2018 und 30. April 2019 erwuchsen in Rechtskraft.

A.d. B.A.________ und die Kinder C.A.________ sowie D.A.________ reisten am 18. Oktober 2019 mit Besuchervisa in die Schweiz ein und stellten gleichentags ein Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zum Verbleib bei A.A.________. Das Migrationsamt nahm dieses Gesuch als Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 7. November 2019 nicht darauf ein.

B.
Die hiergegen von A.A.________ und B.A.________ erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich [nachfolgend: Sicherheitsdirektion] vom 6. Januar 2020; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2020 [versandt am 19. Juni 2020]).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. August 2020 beantragen A.A.________ und B.A.________ beim Bundesgericht sinngemäss, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2020 seien B.A.________, C.A.________ und D.A.________ Aufenthaltsbewilligungen zwecks Familiennachzuges zu erteilen. Ferner beantragen sie, unter Aufhebung des genannten Urteils sei die Sache zur Neubeurteilung eventualiter an das Verwaltungsgericht sowie subeventualiter an das Migrationsamt zurückzuweisen, und zwar mit der Anweisung, materiell über das Familiennachzugsgesuch zu befinden.
Das Migrationsamt, die Sicherheitsdirektion und das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzichten auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht offen gegen letztinstanzliche kantonale Gerichtsentscheide betreffend Bewilligungen, auf die das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 42 Abs. 1 AIG (SR 142.20; bis zum 31. Dezember 2018 AuG) i.V.m. Art. 47 Abs. 1 und 4 AIG sowie Art. 8 EMRK. Diese Ansprüche fallen potentiell in Betracht, weshalb insoweit der Weg der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich geöffnet ist (vgl. aber sogleich E. 1.2 hiernach). Daran nichts ändern kann der Umstand, dass es hier nur um die Frage gehen kann, ob die nochmalige Beurteilung der rechtskräftig verneinten Ansprüche der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen in bundesrechtswidriger Anwendung der kantonalen Revisionsregeln oder in Missachtung des bundesverfassungsrechtlichen Anspruchs auf Neubeurteilung (Wiedererwägung) bei Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen oder Beweismittel oder bei wesentlicher nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Unrecht verweigert wurde (vgl. BGE 127 I 133 E. 6
S. 137 f.; Urteil 2C 856/2018 vom 8. Juli 2019 E. 1.2).

1.2. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist (Art. 86 und Art. 99 Abs. 2 BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid (bzw. ein diesen bestätigendes letztinstanzliches kantonales Urteil) angefochten, bildet nur die Frage des Nichteintretens Verfahrensgegenstand; Rechtsbegehren in der Sache selber sind in diesem Fall unzulässig, ausser die Vorinstanz habe in einer Eventualbegründung die Sache dennoch materiell geprüft (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nur insoweit einzutreten, als damit die Rückweisung an das Migrationsamt zur materiellen Prüfung des Gesuchs beantragt wird; der Antrag der Beschwerdeführer, es seien der Beschwerdeführerin und ihren Kindern Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, liegt ausserhalb des Streitgegenstands. Sämtliche Ausführungen, die sich auf die Sache selber beziehen und nicht dazu dienen, aufzuzeigen, dass und weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch hätte eingetreten werden müssen (bzw. das den Nichteintretensentscheid bestätigende Urteil der Vorinstanz vom 10. Juni 2020 rechtsfehlerhaft war), berücksichtigt das Bundesgericht im Folgenden nicht
(vgl. Urteile 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 2.1; 2C 876/2013 vom 18. November 2013 E. 1.3).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 IV 228 E. 2.1 S. 231). In Bezug auf verfassungsmässige Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil grundsätzlich den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.5 S. 31).
Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer weicht in Bezug auf die Inhalte des Schreibens des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2012 und des Antwortschreibens des Migrationsamtes vom 6. Juli 2012 teilweise von den Feststellungen im angefochtenen Urteil ab. Wie im Folgenden ersichtlich wird, ist die vorliegende Beschwerde aber selbst dann abzuweisen, wenn statt ausschliesslich auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil auf die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer abgestellt würde.

3.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht (nach dem vorliegend einschlägigen kantonalen Recht ebenso wie nach Art. 29 BV) nur, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder wenn die Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen, welche ihnen im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen war bzw. zu deren Geltendmachung damals keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 124 II 1 E. 3a S. 6).

4.
Das Verwaltungsgericht erwog, mit Blick auf die rechtskräftige Abweisung der Familiennachzugsgesuche vom 6. Juni 2017 und 21. August 2018 mit Verfügungen vom 10. Januar 2018 und 30. April 2019 sei das Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an die Beschwerdeführerin und deren Kinder vom 18. Oktober 2019 vom Migrationsamt zu Recht als Gesuch um Wiederwägung dieser beiden Entscheide behandelt worden. Dementsprechend prüfte es, ob erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, welche im Sinne der hiervor genannten Rechtsprechung (E. 3) einen Wiedererwägungsanspruch begründen bzw. eine materielle Behandlung des Gesuches vom 18. Oktober 2019 gebieten. Es kam zum Schluss, dass keine entsprechenden neuen Umstände gegeben sind.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie angenommen habe, dass das Gesuch vom 18. Oktober 2019 als Gesuch um Wiedererwägung der Verfügungen vom 10. Januar 2018 und 30. April 2019 zu behandeln sei. Ihrer Auffassung nach handelte es sich bei diesem Gesuch nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, weil die Verfügung vom 10. Januar 2018 nichtig und damit wirkungslos sei.

5.2. Die Nichtigkeit einer Verfügung wird nach der sog. Evidenztheorie nur ausnahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 138 II 501 E. 3.1; 137 I 273 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 und E. 3.2; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2).
Eine nichtige Verfügung entfaltet keine Rechtswirkungen (BGE 132 II 342 E. 2.3).

5.3. Wäre die Verfügung vom 10. Januar 2018 nichtig und hätte sie dementsprechend keine Rechtswirkungen entfaltet (vgl. E. 5.2), wären die Beschwerdeführerin und ihre Tochter so zu behandeln gewesen, wie wenn vor dem Gesuch vom 18. Oktober 2019 kein sie betreffendes Gesuch rechtskräftig abgewiesen worden wäre. Gegebenenfalls hätte die Vorinstanz folglich insoweit Bundesrecht verletzt, als sie das Gesuch vom 18. Oktober 2019 in Bezug auf die Beschwerdeführerin und die Tochter C.A.________ statt als neues Gesuch als Wiedererwägungsgesuch behandelt hat.
Hingegen hätte die Nichtigkeit der Verfügung vom 10. Januar 2018 für sich allein nicht zur Folge, dass auch die vorinstanzliche Behandlung des Gesuches vom 18. Oktober 2019, soweit dieses den Sohn D.A.________ betrifft, als Wiedererwägungsgesuch rechtsverletzend wäre. Denn betreffend diesen Sohn wurde zuletzt mit der Verfügung vom 30. April 2019 ein Familiennachzugsgesuch rechtskräftig abgewiesen. Insoweit ist die Vorinstanz somit ohne Weiteres richtigerweise von einem Wiedererwägungsgesuch ausgegangen.
Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob die Verfügung vom 10. Januar 2018 hinsichtlich der Beschwerdeführerin und der Tochter C.A.________ nichtig war.

5.4. Nach Ansicht der Beschwerdeführer wurde ihnen mit der Verfügung vom 10. Januar 2018 zu Unrecht und in einer die Nichtigkeit dieser Verfügung begründenden Weise der Ablauf von Nachzugsfristen entgegengehalten. Ihrer Auffassung nach hätte das Gesuch vom 12. Dezember 2011 mangels Rückzuges nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden dürfen und war deshalb sowie infolge Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung bereits die (angeblich nicht als solche bezeichnete) Verfügung bzw. das Antwortschreiben vom 6. Juli 2012 als nichtig zu qualifizieren. Daraus und aufgrund der Rechtsprechung, wonach Ausländer, die ohne entsprechenden Anspruch erfolglos ein erstes Gesuch um Familiennachzug gestellt haben, in einer späteren Anspruchssituation unter Umständen ein neues Gesuch stellen können (vgl. BGE 137 II 393 E. 3.3; dazu näher hinten E. 6.2), folge, dass das zweite Gesuch vom 6. Juni 2017 als rechtzeitig hätte betrachtet werden müssen. Letzteres ergebe sich auch daraus, dass das Migrationsamt in der Verfügung vom 6. Juli 2012 vorbehaltlos die vertrauensbegründende Auskunft erteilt habe, es könne bei veränderter Wohnsituation ein neues Gesuch eingereicht werden. Die Verfügung des Migrationsamtes vom 10. Januar 2018, mit welcher das Gesuch vom
6. Juni 2017 wegen angeblichen Ablaufs der Nachzugsfristen abgewiesen worden sei, leide vor diesem Hintergrund an einem nichtigkeitsbegründenden Mangel.

5.5. Es kann vorliegend offen bleiben, ob am 6. Juli 2012 (unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdeführer zum Schreiben vom 29. Juni 2012) nicht von einem vorbehaltlosen Rückzug des Familiennachzugsgesuches vom 12. Dezember 2011 hätte ausgegangen werden dürfen und dieses Gesuch seinerzeit richtigerweise abzuweisen (statt abzuschreiben) gewesen wäre. Wie im Folgenden ersichtlich wird, fehlt es nämlich selbst dann, wenn es sich so verhalten hätte, jedenfalls an der Nichtigkeit des Entscheids vom 10. Januar 2018 über das zweite, am 6. Juni 2017 gestellte Familiennachzugsgesuch.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer stützen ihre hiervor in E. 5.4 genannte Argumentation im Kern auf die Rechtsprechung, wonach Ausländer, die ohne entsprechenden Anspruch erfolglos ein erstes Gesuch um Familiennachzug gestellt haben, in einer späteren Anspruchssituation unter Umständen ein neues Gesuch stellen können (vgl. BGE 137 II 393 E. 3.3). Es wird von ihnen nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass die Verfügung vom 10. Januar 2018 betreffend die mit dem Ablauf der Nachzugsfristen begründete Abweisung des zweiten Familiennachzugsgesuches auch dann als nichtig zu qualifizieren wäre, wenn diese Rechtsprechung in der vorliegenden Konstellation weder direkt noch sinngemäss zum Tragen käme.

6.2. Die von den Beschwerdeführern angerufene Rechtsprechung lässt es zwar zu, dass ein Ausländer, der - ohne über einen entsprechenden Anspruch zu verfügen - erfolglos ein erstes Mal um Familiennachzug ersucht hat, in einer späteren Anspruchssituation ein neues Gesuch stellen kann - vorausgesetzt, dass sowohl das erste als auch das zweite Gesuch innert Frist (Art. 47 AIG; Art. 73 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]) eingereicht wurden (vgl. BGE 137 II 393 E. 3.3 S. 396 f.; Urteile 2C 948/2019 vom 27. April 2020 E. 2.3.2; 2C 784/2019 vom 10. März 2020 E. 2.1). Allerdings betrifft diese Rechtsprechung Fälle, bei welchen es - anders als vorliegend - im Zeitpunkt des ersten Gesuches am anspruchsvermittelnden Aufenthaltsstatus bzw. an einem gefestigten Anwesenheitsrecht des Ausländers, der Familienangehörige nachziehen wollte, fehlte, und später aufgrund eines Aufenthaltsstatuswechsels (etwa durch Erteilung einer Niederlassungsbewilligung) eine Anspruchssituation entstand. Es ist nicht ohne Weiteres klar, dass sich die für solche Fälle entwickelte Rechtsprechung auf eine Konstellation wie die vorliegende übertragen lässt, bei welcher in materieller Hinsicht (d.h.
soweit das Gesuch vom 12. Dezember 2011 als nicht zurückgezogen zu gelten hätte) bei der ersten Gesuchsstellung allein das Kriterium der gemeinsamen Wohnung (vgl. Art. 43 Abs. 1 AuG) zu einer Verweigerung des Familiennachzuges hätte führen müssen (vgl. dazu auch Urteil 2C 237/2020 vom 19. Juni 2020 E. 4).

6.3. Da nicht klar ist, ob die erwähnte Rechtsprechung bei der vorliegenden Konstellation (direkt oder sinngemäss) anwendbar ist, ergibt sich auch nicht ohne Weiteres, dass beim Entscheid über das zweite, am 6. Juni 2017 gestellte Nachzugsgesuch nebst dieser Rechtsprechung ein allfälliges Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung im Schreiben des Migrationsamtes vom 6. Juli 2012 - getreu dem Grundsatz, dass den Parteien aus dem Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3 S. 53 f.; 129 II 125 E. 3.3 S. 134) - zugunsten des Beschwerdeführers hätte mitberücksichtigt werden müssen.
Zudem stand ein allfälliger Hinweis im Schreiben des Migrationsamtes vom 6. Juli 2012, wonach bei veränderter Wohnsituation erneut ein Gesuch eingereicht werden könne, unter Vertrauensschutzgesichtspunkten (vgl. Art. 9 BV) einer Verweigerung des Familiennachzuges unter Berufung auf die Nachzugsfristen im Zusammenhang mit dem Gesuch vom 6. Juni 2017 nicht entgegen, wäre doch mit einem solchen Hinweis weder explizit noch implizit zugesichert worden, dass bei veränderter Wohnsituation ein Gesuch ohne Rücksicht auf die Nachzugsfristenregelung gutgeheissen würde.
Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls nicht mit Recht davon ausgegangen werden, die von den Beschwerdeführern behaupteten Mängel der Verfügung vom 10. Januar 2018 seien im Sinne der Evidenztheorie offenkundig oder zumindest leicht erkennbar.

7.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Verfügung vom 10. Januar 2018 nicht nichtig ist. Folglich hat die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise angenommen, dass es sich beim Gesuch vom 18. Oktober 2019 um ein Wiedererwägungsgesuch handelte und auf dieses Gesuch nur einzutreten gewesen wäre, wenn die (hiervor in E. 3) genannten Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt wären. Die Vorinstanz hat ausführlich und zutreffend dargelegt, weshalb davon auszugehen ist, dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind. Sie hat insbesondere festgehalten, dass sich die Wohn- und Betreuungsverhältnisse, welche von den Beschwerdeführern als angeblich neue Tatsachen geltend gemacht wurden, bereits Gegenstand der Verfahren zum Erlass der Verfügungen vom 10. April 2018 und vom 30. April 2019 bildeten (vgl. E. 2.4 ff. des angefochtenen Urteils). Damit setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander.
Ergänzend ist anzumerken, dass die nach Erlass der beiden rechtskräftigen Verfügungen vom 10. Januar 2018 und 30. April 2019 am 4. September 2019 erfolgte Einbürgerung des Beschwerdeführers keine erhebliche neue Tatsache bildet, welche Anspruch auf eine Wiedererwägung begründen würde. Letzteres gilt schon deshalb, weil sich die Voraussetzungen eines Ehegatten- und Kindernachzuges zu einem niedergelassenen Ausländer (soweit hier interessierend) nicht wesentlich von den Voraussetzungen eines entsprechenden Nachzuges zu einem schweizerischen Staatsangehörigen unterscheiden (vgl. zum Nachzug bei Familienangehörigen von Schweizern Art. 42 Abs. 1 AIG; zum Nachzug bei Familienangehörigen von Niedergelassenen Art. 43 Abs 1 AIG).
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdeführer solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Staatsekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 73 - 1 Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
¹	Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
²	Die Fristen nach Absatz 1 beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen.
³	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁴	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.