5P.345/2000 - 2000-11-23 - Erbrecht - [AZA 0/2] 5P.345/2000/sch II. Z I V I L A B T E I L U N G

[AZA 0/2]
5P.345/2000/sch

II. Z I V I L A B T E I L U N G ********************************

23. November 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung,
Bundesrichter Merkli, Bundesrichter Meyer und
Gerichtsschreiber von Roten.

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In Sachen

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
9. I.________,
10. J.________,
11. K.________,
12. L.________,
13. M.________,
14. N.________,
15. O.________, Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Christof Bläsi, Am Bohl 2, Postfach 26, 9004 St. Gallen,

gegen
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
betreffend

Art. 8 , Art. 9 , Art. 29 Abs. 2 und Art. 49 Abs. 1 BV
(Eröffnung eines Erbvertrags), hat sich ergeben:

A.- Am 26. April 1998 verstarb X.________. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie am 12. Februar 1968 einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen. Danach sollte bei gleichzeitigem Ableben beider Ehegatten oder nach dem Tode des zweitversterbenden Ehegatten das dann noch vorhandene Gesamtgut zu je einem Viertel an die Kinder des Ehegatten aus erster Ehe bzw. deren Rechtsnachfolger, an die Grosskinder des Ehegatten, an Y.________, Bruder der Ehegattin bzw. dessen Rechtsnachfolger, und an Z.________, Sohn des Y.________ gehen (Ziffer 4 des Erbvertrags).

Der Bezirksammann im Amt Werdenberg eröffnete den Ehe- und Erbvertrag am 24. Juli 1998 und stellte eine eröffnete Verfügung in Kopie unter anderem den unter den Ziffern 1 bis 15 genannten Personen als eingesetzten Erben zu (Kinder aus erster Ehe bzw. deren Rechtsnachfolger und Grosskinder des Ehemannes). Gleichzeitig wurden ein öffentliches Inventar mit Rechnungsruf, die Erbschaftsverwaltung und ein Erbenruf angeordnet, da die erbvertraglich bedach- ten gesetzlichen Erben nicht vollständig ermittelt werden konnten.

Nachdem feststand, dass der vorverstorbene gesetzliche Erbe Z.________ keine ausserehelichen Nachkommen hinterlassen hatte, eröffnete der Bezirksammann die Verfügung von Todes wegen der Mutter des gesetzlichen Erben, W.________. Die entsprechende Verfügung vom 11. November 1998 wurde als Nachtrag zur Testamentseröffnung vom 24. Juli 1998 bzw. neue Eröffnung an die Mutter des vorverstorbenen Neffen der Erblasserin bezeichnet. Gleichentags teilte der Bezirksammann der gesetzlichen Erbin und den eingesetzten Erben den Abschluss der Inventaraufnahme mit und forderte sie auf, sich innert Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
Da sich auf den Erbenruf hin weitere gesetzliche Erben gemeldet hatten, eröffnete der Bezirksammann auch diesen die letztwillige Verfügung am 13. Januar 2000 unter der Bezeichnung "Testamentseröffnung im Nachlass" bzw.
"Nachtrag zur Testamentseröffnung vom 24.07.1998 bzw.
11.11.1998 an die eingesetzten Erben". Mit gleichem Datum erging ein Nachtrag zur Verfügung vom 11. November 1998 betreffend öffentliches Inventar, mit dem der Bezirksammann den neu gemeldeten Erben den Abschluss der Inventaraufnahme mitteilte, einschliesslich weiterer, inzwischen eingegangener Forderungen gegen den Nachlass, und sie aufforderte, sich innert Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.

Schliesslich stellte der Bezirksammann die Erbbescheinigung aus und hob die Erbschaftsverwaltung auf (Verfügungen vom 22. und 29. Mai 2000).

B.- Mit Schreiben vom 21. Januar 2000 an den Bezirksammann bestritten die fünfzehn eingesetzten Erben die Erbberechtigung der in der Verfügung vom 13. Januar 2000 als gesetzliche Erben aufgeführten Personen. Gegen die Verfü- gung rekurrierten sie gleichentags beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und verlangten deren Aufhebung.
Das Departement trat auf den Rekurs mangels Beschwer bzw. schutzwürdigem Interesse der Rekurrenten sowie mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 13. März 2000). Die dagegen erhobene Beschwerde der eingesetzten Erben erklärte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen für unzulässig und trat darauf mit der Begründung nicht ein, zuständige Rechtsmittelbehörde sei der Einzelrichter des Kantonsgerichts (Entscheid vom 6. Juli 2000). Entsprechend übermittelte es diesem die Beschwerdeschrift.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die fünfzehn eingesetzten Erben dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung von Art. 8 (Rechtsgleichheit), von Art. 9 (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben) und von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) sowie eine Missachtung der vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgegebenen sachlichen Zuständigkeit der Behörden. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Behördliche Erbschaftspflege, namentlich der Erlass von Sicherungsmassregeln (Art. 551 -559 ZGB), gehört zur freiwilligen Gerichtsbarkeit in Zivilsachen (vgl. die Nachweise bei Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.2.39, S. 17 f., und N. 2.3.11, S. 35, sowie N. 1.2 zu Art. 68 OG, S. 633). Daherige Verfügungen unterliegen weder der eidgenössischen Berufung, die von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (Art. 44 lit. a -f und Art. 45 lit. b OG) nur in Zivilrechtsstreitigkeiten gegeben ist, noch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die als Anfechtungsgegenstand eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Anordnung voraussetzt (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Hingegen ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (z.B. BGE 118 II 108 E. 1 S. 110: Ausstellung einer Erbbescheinigung), so dass die Rüge der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid verletze bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften (Art. 68 Abs. 1 lit. e OG; BGE 81 II 319 E. 1 S. 323), nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger erhoben werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG); dasselbe gilt für den implizit erhobenen Einwand, die
willkürlich angewendete kantonale Zuständigkeitsordnung vereitle die Durchsetzung des materiellen Erbrechts (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG; Art. 49 Abs. 1 BV; zuletzt: BGE 122 I 351 E. 1c S. 353; weitere Nachweise bei Poudret/Sandoz-Monod, N. 2.2, S. 627 f., und N. 9 zu Art. 68 OG).

b) Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), hingegen nicht diesem vorausgegangene Entscheide. Deren Mitanfechtung ist offensichtlich ausgeschlossen (für die Voraussetzungen zuletzt:
BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493). Auf die Rügen gegen den Departementsentscheid wie auch gegen die Verfügungen des Bezirksammanns kann nicht eingetreten werden (zuletzt:
BGE 119 Ia 421 E. 2b S. 422). Unzulässig sind daher die materiell-rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer, die sich gegen die Vorgehensweise des Bezirksammanns und gegen den Nichteintretensentscheid des Departementes richten; mit dem eigentlichen Anfechtungsgegenstand stehen sie in keinem Zusammenhang, da das Verwaltungsgericht einen blossen Prozessentscheid gefällt hat. Was die gegenüber dem Departement erhobenen Vorwürfe mangelnder Unabhängigkeit im Besonderen angeht, legen die Beschwerdeführer nicht dar, dass sie diese Rüge bereits vor Verwaltungsgericht erhoben hätten; mit dem Vorbringen formeller Rügen bis vor Bundesgericht zuzuwarten, verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; zuletzt: BGE 126 I 194 E. 3b S. 196; 126 III 249 E. 3c S. 254; 125 V 373 E. 2b/aa S. 375).

c) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann in der Regel ausschliesslich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (zuletzt: BGE 125 I 104 E. 1b S. 107). Der Rückweisungsantrag der Beschwerdeführer ist neben dem Aufhebungsantrag, weil selbstverständlich, überflüssig, liegt aber im zulässigen Rahmen, da nicht gesagt wird, in welcher Richtung die Vorinstanz neu entscheiden solle (Art. 90 Abs. 1 lit. a OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 226 Anm. 10; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 1993, E. 1b, in: SJ 1994 S. 434).

d) Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nach dem Gesagten ausschliesslich insoweit eingetreten werden, als Verfassungsrügen gegen die verneinte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.- a) Für die Anordnung von Massregeln zur Sicherung des Erbganges (Art. 551 ff . ZGB), namentlich für die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen (Art. 556 -559 ZGB), ist der Bezirksammann (heute: das Amtsnotariat) zuständig (Art. 7 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942, sGS 911. 1, EGzZGB).
Rekurse und Beschwerden gegen dessen Verfügungen und Entscheide beurteilt das zuständige Departement, soweit das Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält (Art. 12 Abs. 1 EGzZGB); für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt, abweichende Vorschriften vorbehalten, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 11 EGzZGB). Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Departemente (Art. 59bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965, sGS 951. 1, VRP), wobei das Gesetz keine Anwendung findet, soweit eidgenössische Erlasse oder kantonale Gesetze abweichende Vorschriften enthalten (Art. 2 Abs. 1 VRP). Eine solche Abweichung findet sich in Art. 12 Abs. 2 EGzZGB, wonach Verfügungen und Entscheide des Departementes gemäss Abs. 1 in bestimmten, hier nicht interessierenden Fällen der Berufung an das Kantonsgericht (Abs. 2 lit. a) und in allen übrigen Fällen dem Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichts unterliegen (Abs. 2 lit. b).
Die Zuständigkeit des Einzelrichters des Kantonsgerichts für Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes wird in den Art. 16 lit. b und Art. 217 lit. c des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (sGS 961. 2, ZPO) wiederholt.

b) Gestützt auf die gezeigte Gesetzgrundlage hat das Verwaltungsgericht sich für unzuständig und den Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichts für gegeben erachtet.
Die Ansicht ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden (zum Begriff der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts, z.B. BGE 117 Ia 97 E. 5b S. 106 und 292 E. 3a S. 294).

Es trifft an sich zu, dass Rechtsmittel auch nach dem Kriterium der Rügen abgegrenzt werden können, wie das teilweise für die eidgenössische Berufung gilt, mit der nur die Verletzung von Bundesrecht unter Ausschluss verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). An die Art der Rügen knüpft die kantonale Rechtsmittelordnung indessen nicht an. Massgebend für die sachliche Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz ist vielmehr das in der Verfügung geregelte materielle Rechtsverhältnis (statt vieler:
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A. Bern 1983, S. 42 ff. Ziffer 4 und S. 92 Ziffer 4; z.B. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414; VPB 63/1999 Nr. 78 E. 2b S. 733).

Die vom Bezirksammann getroffenen Massnahmen bezwecken, den Erbgang zu sichern, den Inhalt der Verfügung von Todes wegen den als Erben in Betracht fallenden Personen bekannt zu geben und den als prima facie berechtigt erscheinenden Erben einen provisorischen Ausweis über ihre Stellung auszustellen (Karrer, Basler Kommentar, N. 2 der Vorbem. zu Art. 551 -559 ZGB, N. 2 zu Art. 557 ZGB und N. 3 zu Art. 559 ZGB mit Nachweisen). Der Verfügungsinhalt fällt ohne weiteres in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksammanns (Art. 7 EGzZGB) und damit auch des Departementes und - wie das Verwaltungsgericht ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Beschwerdeführer festhalten durfte - des Einzelrichters des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanzen (Art. 12 Abs. 1 und 2 lit. b EGzZGB). Mit Beschwerde und Rekurs kann geltend gemacht werden, das in der Verfügung enthaltene Rechtsverhältnis unterstehe nicht den angerufenen Bestimmungen des EGzZGB und des ZGB, diese seien unrichtig angewendet worden oder überhaupt nicht anwendbar (vgl. etwa Gygi, a.a.O., S. 296 f. Ziffern 3 und 4). Ob darüber ein Zivil- oder Verwaltungsgericht entscheidet, hat das Bundesgericht den Kantonen überlassen, solange es sich um ein Gericht mit freier Prüfungsbefugnis
handelt (vgl. dazu Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 4c zu Art. 16 ZPO, S. 48).

c) Es wird daher zunächst Aufgabe des Einzelrichters des Kantonsgerichts sein zu prüfen, ob das Departement mit Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Wenn er diese Frage verneint, werden die kantonalen Behörden weiter zu prüfen haben, ob das ZGB den angefochtenen Nachtrag zur Testamentseröffnung zulässt oder ausschliesst. Das Verwaltungsgericht hat keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführer verletzt, wenn es angesichts der dargestellten Zuständigkeitsordnung seine sachliche Zuständigkeit verneint hat und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten ist.

3.- Die unterliegenden Beschwerdeführer werden kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

_____________
Lausanne, 23. November 2000

Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 551 - 1 Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen.525
¹	Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen.525
²	Solche Massregeln sind insbesondere in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen die Siegelung der Erbschaft, die Aufnahme des Inventars, die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen.
³	...526

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 559 - 1 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.
¹	Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.
²	Zugleich wird gegebenen Falles der Erbschaftsverwalter angewiesen, ihnen die Erbschaft auszuliefern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 556 - 1 Findet sich beim Tode des Erblassers eine letztwillige Verfügung vor, so ist sie der Behörde unverweilt einzuliefern, und zwar auch dann, wenn sie als ungültig erachtet wird.
¹	Findet sich beim Tode des Erblassers eine letztwillige Verfügung vor, so ist sie der Behörde unverweilt einzuliefern, und zwar auch dann, wenn sie als ungültig erachtet wird.
²	Der Beamte, bei dem die Verfügung protokolliert oder hinterlegt ist, sowie jedermann, der eine Verfügung in Verwahrung genommen oder unter den Sachen des Erblassers vorgefunden hat, ist bei persönlicher Verantwortlichkeit verbunden, dieser Pflicht nachzukommen, sobald er vom Tode des Erblassers Kenntnis erhalten hat.
³	Nach der Einlieferung hat die Behörde, soweit tunlich nach Anhörung der Beteiligten, entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder die Erbschaftsverwaltung anzuordnen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 557 - 1 Die Verfügung des Erblassers muss binnen Monatsfrist nach der Einlieferung von der zuständigen Behörde eröffnet werden.
¹	Die Verfügung des Erblassers muss binnen Monatsfrist nach der Einlieferung von der zuständigen Behörde eröffnet werden.
²	Zu der Eröffnung werden die Erben, soweit sie den Behörden bekannt sind, vorgeladen.
³	Hinterlässt der Erblasser mehr als eine Verfügung, so sind sie alle der Behörde einzuliefern und von ihr zu eröffnen.