7B_270/2022 - 2023-10-23 - Straftaten - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 270/2022

Urteil vom 23. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln;
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 15. Februar 2022 (460 21 194).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird gemäss dem zur Anklage erhobenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Mai 2017 zusammengefasst vorgeworfen, am 9. März 2017, auf der ersten Überholspur der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern/Luzern, bei einer Geschwindigkeit von 118 km/h, starkem Verkehrsaufkommen sowie starkem Regen, den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug auf einer Strecke von ca. 500 Metern nicht eingehalten zu haben und diesem bis auf gemessene 15,8 Meter (0.48 Sekunden) aufgeschlossen zu sein. Dabei sei sich A.________ der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst gewesen bzw. habe die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden zumindest pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen.

B.

B.a. Mit Urteil vom 15. Januar 2019 sprach das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft A.________ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 150.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- respektive 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.

B.b. Auf Berufung von A.________ hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. November 2019 das erstinstanzliche Urteil teilweise auf. Es sprach A.________ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Busse von Fr. 500.-- respektive 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft - nicht aber A.________ - Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

B.c. Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde in Strafsachen am 20. Juli 2021 gut, hob das Urteil des Kantonsgericht auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B 164/2020).

B.d. Mit Urteil vom 15. Februar 2022 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft A.________ mit Urteil vom 15. Februar 2022 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 150.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- respektive 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Weiter regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2022 (gemeint ist wohl: 15. Februar 2022) sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das gegen ihn geführte Strafverfahren einzustellen. Subeventualiter sei er lediglich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die kantonalen Akten, nicht jedoch Vernehmlassungen wurden eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde wurde fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 BGG), verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG) betreffend eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG) eingereicht. Darauf ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt unter dem Titel "Gegenstand der bundesgerichtlichen Überprüfung" zusammengefasst vor, er habe im ersten Berufungsverfahren vor Vorinstanz teilweise obsiegt, zumal die Vorinstanz damals auf eine einfache statt auf eine grobe Verkehrsregelverletzung geschlossen habe. Hätte die Vorinstanz bereits in ihrem Urteil vom 26. November 2019 die erstinstanzlich ausgesprochene schwere Verkehrsregelverletzung bestätigt, hätte er beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Daraus folge, dass er vor Bundesgericht nun sämtliche Rügen vorbringen könne, wie wenn die Vorinstanz von Anfang an im Sinne des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids entschieden hätte, mithin auf eine schwere Verkehrsregelverletzung erkannt hätte.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht bei seinem Urteil nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es nach Art. 107 Abs. 2 BGG in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück.

2.2.2. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids darf sich die mit der neuen Entscheidung befasste untere Instanz von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Entscheidend ist dabei die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 2.2; 6B 676/2012 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

2.2.3. Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Es ist ihr, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Muss sich die kantonale Instanz nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht nochmals mit der Beweislage befassen, darf sie im Vergleich zu ihrem ersten Urteil jedoch eine andere Beweiswürdigung vornehmen, wenn sie diese für richtiger hält. Eine neue, abweichende Beweiswürdigung durch die kantonale Beschwerdeinstanz in einem Rückweisungsverfahren ist zulässig, soweit der entsprechende Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht noch angefochten werden kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 f.; Urteil 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.2.4. Rügen, die schon gegen das erste Urteil der unteren Instanz hätten vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BGE 117 IV 97 E. 4a; Urteile 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 2.2; 6B 451/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.2; 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

2.3. Den Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend den Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens kann nicht gefolgt werden.

2.3.1. Im ersten Berufungsverfahren stellte der Beschwerdeführer in der Sache den Antrag, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei das gegen ihn geführte Verfahren einzustellen. Subeventualiter sei er stattdessen wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu verurteilen. Die Vorinstanz setzte sich mit den vom Beschwerdeführer hierzu gemachten Ausführungen auseinander und wies dessen Rügen überwiegend als unbegründet ab. Im Ergebnis kam sie zum Schluss, dass der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt, der Beschwerdeführer mangels Vorliegen von subjektiver Rücksichtslosigkeit jedoch bloss wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen sei.

2.3.2. Hiergegen führte die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie machte geltend, der Beschwerdeführer habe sich nicht der einfachen, sondern einer groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht. Die Vorinstanz habe den subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung zu Unrecht verneint. Aufgrund der tatsächlichen Begebenheiten sei erstellt, dass sich der Beschwerdeführer der Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst gewesen sei und sich darüber hinweggesetzt habe. Und selbst wenn davon auszugehen wäre, dass dieser die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer lediglich nicht bedacht habe, beruhe sein Nichtbedenken auf Rücksichtslosigkeit. Demzufolge sei grobe Fahrlässigkeit seitens des Beschwerdeführers anzunehmen, womit der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln auch in subjektiver Hinsicht erfüllt sei.
Seitens des Beschwerdeführers wurde keine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Gegenstand des ersten Verfahrens vor Bundesgericht (Verfahren 6B 164/2020) war damit allein die Frage, ob die Vorinstanz das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der groben Verkehrsregelverletzung zu Recht verneint und den Beschwerdeführer infolgedessen lediglich wegen einfacher statt grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig sprechen durfte. Auf darüber hinausgehende Ausführungen in der Vernehmlassung des Beschwerdeführers war nicht einzutreten.

2.3.3. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und kam in seinem Rückweisungsurteil 6B 164/2020 vom 20. Juli 2021 zum Schluss, aus der vorinstanzlichen Begründung ergebe sich nicht zweifelsfrei, gestützt auf welche tatsächlichen Grundlagen die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung verneint und infolgedessen auf eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln erkannt habe. Der angefochtene Entscheid genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht und sei damit in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Im neuen Entscheid müsse die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellungen ergänzen und klar darlegen. Aus prozessökonomischen Gründen sei zudem zu bemerken, dass die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund der konkreten Umstände in einem milderen Licht erscheine, nicht schlüssig seien. Ihre im Zusammenhang mit der Verkehrslage erfolgten Ausführungen würden zudem nicht überzeugen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige Gedankenlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Verkehrssituation als weniger vorwerfbar erscheinen sollte, zumal bei einem hohen Verkehrsaufkommen besondere Aufmerksamkeit von
den Verkehrsteilnehmern gefordert wird. Darüber hinaus habe die Vorinstanz weitere, für die geforderte Aufmerksamkeit und die Beurteilung der subjektiven Rücksichtslosigkeit massgebliche Umstände - wie etwa die von ihr selbst festgestellten Witterungs- und Sichtverhältnisse sowie die vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit von 118 km/h - nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen (vgl. Urteil 6B 164/2020 vom 20. Juli 2021 E. 3.4 f.)

2.4. Betreffend das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren ergibt sich daraus was folgt:

2.4.1. Indem der Beschwerdeführer gegen das erste vorinstanzliche Urteil vom 26. November 2019, mit welchem er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen wurde, keine Beschwerde erhob, hat er den Schuldspruch der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln akzeptiert. Darauf kann nicht mehr zurückgekommen werden. Sein Antrag er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei das gegen ihn geführte Strafverfahren einzustellen, und die damit zusammenhängenden Rügen gehen über den Streitgegenstand hinaus, sodass darauf nicht einzutreten ist.

2.4.2. Wegen Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde an das Bundesgericht kann sich der Beschwerdeführer nicht beklagen. Es wäre ihm - bereits damals anwaltlich vertreten - ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, gegen das erste Berufungsurteil vom 26. November 2019, in dem die Vorinstanz ihn der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen hat, Beschwerde in Strafsachen zu führen und seine Argumente, die für einen Freispruch bzw. die Einstellung des Verfahrens gesprochen hätten, darzulegen. Sofern er bereit war, die im vorinstanzlichen Berufungsurteil vom 26. November 2019 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln ausgesprochene Busse von Fr. 500.-- auf sich zu nehmen, falls die Staatsanwaltschaft es ebenfalls bei dieser Verurteilung hätte bewenden lassen, hätte er die Beschwerde auch wieder zurückziehen können.

2.4.3. Der Beschwerdeführer kann im Schuldpunkt vor Bundesgericht folglich bloss noch verlangen, dass er statt wegen grober Verletzung lediglich der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen sei. Sein Subeventualbegehren, er sei "stattdessen wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen" ist damit an sich zulässig, wird in der Beschwerde jedoch nicht weiter begründet. Die beschwerdeführerischen Ausführungen zur "Verletzung der gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich des vom Staat zu erbringenden Beweises im Strassenverkehrsrecht (Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel) " (vgl. Beschwerde S. 6 ff. Rz. 15 ff.), zur "Verletzung des Anklagegrundsatzes" (vgl. Beschwerde S. 10 f. Rz. 28 ff.), zur "Unverwertbarkeit der durch Tatprovokation erlangten Beweise" (vgl. Beschwerde S. 11 ff. Rz. 32 ff.), zur "rechtsungleichen und willkürlichen Anwendung des gemässigten Opportunitätsprinzips" (vgl. Beschwerde S. 15 ff. Rz. 35 ff.) sowie zur "unzeitgemässen Rechtsprechung bei der Definition des einzuhaltenden Mindestabstands" (vgl. Beschwerde S. 17 ff. Rz. 38 f.) laufen vielmehr auf einen Freispruch oder auf die Einstellung des Verfahrens hinaus.
Weshalb die Vorinstanz vorliegend von einer falschen Qualifikation der Verkehrsregelverletzung ausgegangen sein sollte bzw. der Beschwerdeführer lediglich der einfachen statt der groben Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen sei, wird in der Beschwerde nicht klar dargelegt. Insofern ist auf den genannten Antrag mangels hinreichender Begründung (Art. 42 BGG) nicht einzutreten.

2.4.4. Inwiefern das vorinstanzliche Urteil das rechtliche Gehör sowie die daraus fliessende Begründungspflicht verletzen sollte (vgl. etwa Beschwerde S. 9, S. 14 und S. 16), ist vor diesem Hintergrund und unter Hinweis auf den Gegenstand des Rückweisungsverfahrens schliesslich nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.