9C_644/2012 - 2012-10-23 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_644/2012

Urteil vom 23. Oktober 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Glarus, Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 8. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. April 2006 sprach die IV-Stelle Glarus dem 1967 geborenen M.________ aufgrund psychischer Beeinträchtigungen eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im Oktober 2006 nahm der Versicherte ein Studium der Rechtswissenschaft auf, nachdem er im November 1993 ein Studium der Lebensmittelwissenschaften und im Februar 1997 ein solches der Betriebswissenschaften abgeschlossen hatte. Als Ergebnis eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die Verwaltung einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch (Mitteilung vom 10. März 2009). Im Dezember 2011 ersuchte M.________ um Umschulung im Sinne einer Übernahme der Studienkosten ab Herbstsemester 2006. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Februar 2012 das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen bestehe kein Potenzial für eine Reintegration in die freie Wirtschaft und mit beruflichen Massnahmen könne keine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erreicht werden.

B.
Dagegen erhob M.________ Beschwerde mit u.a. folgenden Anträgen:
"1 Die Verfügung vom 29.02.2012 der IV-Stelle Glarus sei nichtig zu erklären oder aufzuheben und zurückzuweisen zum Erlass einer förmlichen Verfügung und zum Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung. Dabei sollen die Begehren in den Schreiben vom 11.12. und 15.12.2011 bejaht werden (siehe einzelne Punkte) oder

2 Eigener Entscheid aufgrund der Unterlagen mit Gutheissung der Begehren des BF, wobei BF nicht wüsste, aufgrund welcher Unterlagen die VI den Entscheid fällte und dem BF daher eine Frist erlaubt werden müsste, innert der er die beigezogenen Akten der VI studieren dürfte. [...]

3 Übernahme der Umschulungskosten (Art. 17 IVG) rückwirkend ab Herbstsemester 2006 an der Uni Zürich und an der HSG St. Gallen (Art. 24 Abs. 1 ATSG)

4 Es sei festzustellen, dass das Nichtbehangen der Fenster der IV-Stelle Glarus mit Vorhängen die dortigen "Kunden" indirekt diskriminiert, weil die Nachbarn die verschiedenen Leute identifizieren können, womit Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 13 Abs. 1 BV verletzt werden. Die Anonymität der "Kunden" der IV-Stelle sei zu gewähren und mittels eines genügenden blickdichten Vorhangs wiederherzustellen)

5 Es sei festzustellen, dass die IV-Stelle Glarus im Sommer eine Auskunftspflichtverletzung (Art. 27 ATSG) begangen hat, indem sie dem BF falsche Auskunft gab [...] und dass die IV-Stelle dafür haftet (Art. 10 EG IV GL)(Art. 59a IVG)(Art. 59 ATSG)
6 alle zur Verfügung beigezogenen Akten seien aufzuführen und dem BF soll dazu Einsicht (Art. 47 ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV) gewährt werden. BF soll sich dazu äussern können.

7 Überdies sei festzustellen, dass die Vergütung der Umschulungskosten steuerlich neutral handzuhaben ist (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3 StG GL). [VG.2012.0004/05]"
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M.________ die Aufhebung des Entscheids vom 8. August 2012 und erneuert die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge Ziff. 1, 3 (auch in Verbindung mit 5) und 4.

D.
Am 24. September 2012 hat M.________ Einsicht in die Akten genommen.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wird (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; vgl. auch BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.
Die Vorinstanz ist auf das Begehren betreffend Vorhänge (Ziff. 4 der vorinstanzlichen Beschwerde) nicht eingetreten, weil sie es als aufsichtsrechtlich qualifiziert und sich daher als sachlich unzuständig erachtet hat. Auf den entsprechenden Antrag ist auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (vgl. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.). Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung eine Rechtsverweigerung resp. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) darstellen oder sonst wie Bundesrecht verletzen soll.

Ebenso ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit damit das Verhalten der IV-Stelle gerügt wird, nicht einzugehen. Nicht dieses, sondern ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid bildet Gegenstand des letztinstanzlichen Verfahrens (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).

3.
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit (a) diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und (b) die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 IVG). Laut dem seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 8a Abs. 1 IVG haben Rentenbezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung - wie der Umschulung nach Art. 17 IVG (vgl. Art. 8a Abs. 2 lit. b IVG) - sofern (a) die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann und (b) die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.

Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE 135 I 176 E. 8.1 S. 186; 134 I 214 E. 5.7 S. 218, 221 E. 3.3 S. 227; 131 V 107 E. 3.4.1 S. 113). In diesem Sinn ist insbesondere von Bedeutung, dass die fragliche Massnahme - unter prospektiver Betrachtung - eingliederungswirksam ist, was eine subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen Person voraussetzt (ZAK 1991 S. 178, I 336/89 E. 3; Urteile 9C_726/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.1 mit Hinweis; 9C_128/2009 vom 4. Mai 2009 E. 5).

4.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Verhältnismässigkeit der Umschulung zum Juristen verneint. Es hat festgestellt, dass der Beruf eines Ökonomen und die Arbeitstätigkeit eines Juristen grundsätzlich ähnlich ausgestaltet seien. Zudem erscheine eine Arbeitsstelle mit überwiegend analytischen Tätigkeiten und weitgehend ohne Kontakt zu anderen Menschen im Tätigkeitsfeld eines Juristen ebenso wenig vorhanden wie im Wirtschaftsbereich. Es hält für nicht nachvollziehbar, inwiefern der Beruf des Juristen eine Eingliederung des Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt besser ermöglichen könnte als sein erlernter Beruf als Ökonom. Ausgehend davon, dass sich der Gesundheitszustand, wie er 2005 dokumentiert worden war, nicht massgeblich verändert oder aber verschlechtert habe, erschienen beide Tätigkeiten nicht geeignet. Sei hingegen von einer verbesserten Gesundheit auszugehen, hätte sich der Versicherte um eine Anstellung im früher ausgeübten Beruf als Ökonom zu bemühen, was die Umschulung nicht erforderlich mache. Auch im Sommer 2006 seien angesichts der damaligen gesundheitlichen Verhältnisse die Voraussetzungen für die Zusprechung beruflicher Massnahmen nicht erfüllt gewesen. Folglich hat das Gericht die Abweisung des Gesuchs um Umschulung
bestätigt.

4.2 Vorab ist auf die Rügen hinsichtlich der Verletzung formeller Ansprüche einzugehen.
4.2.1 Was die Vorbringen betreffend Erstellung eines Beilagenverzeichnisses anbelangt, scheint der Beschwerdeführer auf den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag Ziff. 6 Bezug zu nehmen. Dazu hat sich die Vorinstanz zwar nicht explizit geäussert. Indessen stellte sie ihm die Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 2. Mai 2012 zu, worin als Beilage das "IV-Dossier. Act. 1-40" erwähnt wurde. Damit lag ein Beilagenverzeichnis vor, wodurch der entsprechende Antrag gegenstandslos wurde und darauf nicht mehr einzutreten war. Dieses Ergebnis ist vom Dispositiv im angefochtenen Entscheid erfasst, weshalb nicht von formeller Rechtsverweigerung gesprochen werden kann. Es wird nicht nachvollziehbar dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass in diesem Zusammenhang der Anspruch auf Verfahrensgarantien oder rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) verletzt sein soll, zumal der Beschwerdeführer spätestens anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 8. August 2012 Gelegenheit hatte, Einsicht in die Akten zu nehmen und sich dazu zu äussern.
4.2.2 Beim "Feststellungsblatt Rentenrevision" (gedruckt am 29. Februar 2012) handelt es sich zwar um ein - in Bezug auf die Rentenbestätigung vom 10. März 2009 - neues Aktenstück in den Unterlagen der IV-Stelle. Es enthält indessen nebst administrativen Angaben lediglich Informationen über die verwaltungsinterne Entscheidfindung. So stellte denn auch die Verwaltung in medizinischer Hinsicht - entsprechend der Auffassung des Dr. med. G.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV [SR 831.201]) - auf die bisherigen, dem Beschwerdeführer bekannten Unterlagen ab ohne neue Akten beizuziehen. Zudem sind die medizinischen Aspekte für die Beurteilung des konkreten Falls nicht entscheidwesentlich (vgl. E. 4.4.3). Dass dem Versicherten die Stellungnahme des RAD nicht zur Kenntnis gebracht wurde, stellt unter diesen Umständen jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis) dar.
4.2.3 Weiter entspricht die vorinstanzliche Ankündigung einer Verschärfung der Praxis hinsichtlich der Heilung eines formellen Mangels (Verletzung der Begründungspflicht) an die Adresse der Verwaltung keinem im kantonalen Verfahren gestellten Antrag, weshalb dispositivmässig darauf nicht einzugehen war. Ein widersprüchliches Verhalten resp. eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 BV liegt nicht vor.

4.3 Gründe für eine Nichtigkeit der Verfügung vom 29. Februar 2012 - die grundsätzlich von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (Urteil 9C_220/2011 vom 18. Mai 2011 E. 1; vgl. aber auch Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; E. 1.2) - sind nicht ersichtlich und werden auch nicht dargelegt; auf den entsprechenden Antrag ist nicht weiter einzugehen.
4.4
4.4.1 Die Vorinstanz hat zu Recht die Verhältnismässigkeit der Umschulung geprüft, fällt diese Massnahme doch nur in Betracht, wenn sie die Chance des Beschwerdeführers auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhöht. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 1 IVG, nach dessen Wortlaut explizit eine positive Auswirkung der Umschulung auf die Erwerbsfähigkeit verlangt wird (E. 3). Dass die Invalidenversicherung in diesem Sinn nur aufzukommen hat für geeignete und auch erforderliche Vorkehren, die zudem ein annehmbares Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, ist weder willkürlich noch sonstwie bundesrechtswidrig.
4.4.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die ökonomisch oder juristisch ausgerichteten Tätigkeiten (E. 4.1) sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, zudem werden sie auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). In der Tat leuchtet nicht ein, weshalb die Erwerbsfähigkeit resp. die Aussicht auf Eingliederung dadurch gesteigert werden sollte, dass der Versicherte sich zum Juristen ausbilden lässt, anstatt - falls eine Arbeitsfähigkeit einträte - weiterhin im bereits ausgeübten Beruf als Ökonom zu arbeiten. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die gesundheitlich bedingten Einschränkungen in diesen beiden Tätigkeiten in anspruchserheblicher Weise unterschiedlich manifestieren sollten.
4.4.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass bereits aufgrund der Art der Massnahme deren Verhältnismässigkeit zu verneinen ist. Dies trifft sowohl auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs zu als auch auf jenen bei resp. vor Studienbeginn. Auf die Ausführungen in der Beschwerde zum Gesundheitszustand, die damit zusammenhängende Abklärungspflicht und den Vertrauensschutz ist daher nicht einzugehen. Die Beschwerde ist, soweit zulässig, unbegründet.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Oktober 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 17 Reclassement - 1 L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
¹	L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
²	La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
¹	Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
²	Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 47 Consultation du dossier - 1 Ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés:
¹	Ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés:
^a	l'assuré, pour les données qui le concernent;
^b	les parties, s'agissant des données qui leur sont nécessaires pour exercer un droit ou remplir une obligation qui découle d'une loi sur les assurances sociales ou pour faire valoir un moyen de droit contre une décision fondée sur cette même loi;
^c	les autorités habilitées à statuer sur les recours contre des décisions fondées sur une loi sur les assurances sociales, pour les données nécessaires à l'accomplissement de cette tâche;
^d	le tiers responsable et son assureur, pour les données qui leur sont nécessaires pour se déterminer sur une prétention récursoire de l'assurance sociale concernée.
²	S'il s'agit de données sur la santé dont la communication pourrait entraîner une atteinte à la santé de la personne autorisée à consulter le dossier, celle-ci peut être tenue de désigner un médecin qui les lui communiquera.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8^a - 1 Les bénéficiaires de rente ont droit à des mesures de nouvelle réadaptation aux conditions suivantes:
¹	Les bénéficiaires de rente ont droit à des mesures de nouvelle réadaptation aux conditions suivantes:
^a	leur capacité de gain peut, selon toute vraisemblance, être améliorée;
^b	ces mesures sont de nature à améliorer leur capacité de gain.
²	Les mesures de nouvelle réadaptation comprennent les mesures prévues à l'art. 8, al. 3, let. abis à b et d.91
³	Les mesures de réinsertion peuvent être accordées plusieurs fois et excéder la durée d'un an au total.
⁴	...92
⁵	Le Conseil fédéral peut fixer les montants maximaux à disposition des offices AI pour les mesures énumérées à l' al. 2.93

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
²	...335
^2bis	...336
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.337
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.338
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.339
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.340

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.