9C_672/2008 - 2008-10-23 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_672/2008

Urteil vom 23. Oktober 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Kernen,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien
H.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1958 geborenen H.________ ab 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung nebst Kinderrenten für seine beiden Söhne zu. Vom 10. Oktober bis 26. Dezember 2005 wurde eine berufliche Abklärung durchgeführt. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 sprach die Verwaltung H.________ dafür ein Taggeld von Fr. 187.20 (Grundentschädigung Fr. 151.20 und Kindergeld Fr. 36.-) zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2005 bestätigte. Eine weitere berufliche Abklärung fand vom 7. August bis 6. November 2006 statt, wofür die IV-Stelle mit Verfügungen vom 10. August und 2. November 2006 ein Taggeld von Fr. 132.50 (Grundentschädigung Fr. 151.20 und Kindergeld Fr. 36.-, insgesamt gekürzt um Fr. 54.70) zusprach. Dabei setzte sie den effektiven Anspruch des H.________ unter Berücksichtigung der getrennt auszuzahlenden Kindergelder auf Fr. 107.- fest.

B.
Die Beschwerden des H.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 28. Mai 2008 insofern teilweise gut, als es H.________ ein um Fr. 46.70 gekürztes Taggeld in der Höhe von Fr. 163.30 zuzüglich Kindergeld für die beiden Söhne von je Fr. 14.- zusprach (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- den Parteien je zur Hälfte (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete die IV-Stelle des Kantons Zürich, H.________ eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'700.- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
H.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. Mai 2008 sei insoweit aufzuheben, dass das auf Fr. 210.- berechnete Taggeld maximal um Fr. 30.40 (anstelle von Fr. 46.70) gekürzt werde und es sei ihm ein Taggeld von mindestens Fr. 179.60 zuzusprechen; die Regelung der Kostenfolgen sei insoweit aufzuheben, als ihm die Kosten zur Hälfte auferlegt und eine um die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung zugesprochen worden seien, für das vorinstanzliche Verfahren sei ihm eine höhere Prozessentschädigung zuzusprechen resp. die Kostenbeteiligung zu reduzieren; allenfalls sei das Verfahren zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Nach Art. 47 Abs. 1 IVG können Renten während der Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen weiter gewährt werden, und zwar längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der dem Beginn der Massnahmen folgt. Zusätzlich wird das Taggeld ausgerichtet. Dieses wird jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs um einen Dreissigstel des Rentenbetrages gekürzt.

Streitig und zu prüfen ist die Aufteilung der Kürzung zwischen dem Grundbetrag des Versicherten und dem Kindergeld resp. der daraus resultierende Betrag des dem Beschwerdeführer auszuzahlenden Taggeldes.

3.
Die Vorinstanz hat ein für die Taggeldbemessung massgebendes durchschnittliches Tageseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 263.- festgestellt und die entsprechende Grundentschädigung unter Berücksichtigung von Art. 23 Abs. 1 IVG auf Fr. 210.- sowie die Kindergelder auf je Fr. 18.- festgesetzt. Unter Hinweis auf die Verwaltungspraxis (Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], gültig ab 1. Januar 2004, Rz. 3079 und 3087) hat sie sodann den Kürzungsbetrag von Fr. 54.70 als dreissigsten Teil des gesamten Rentenbetreffnisses (IV-Rente von Fr. 912.- sowie zwei Kinderrenten von je Fr. 365.-) eruiert und anschliessend das Kindergeld um 14,63 % gekürzt, was dessen Verhältnis zum Gesamtanspruch entspricht. Daraus ergäben sich ein Taggeld für den Versicherten von Fr. 163.30 sowie Kindergelder von je Fr. 14.-. Diese Berechnungsart erscheine als zutreffend, zumal der Anteil der Kinderrenten am gesamten Rentenbetreffnis grösser sei als jener des Kindergeldes am gesamten Taggeldanspruch.

Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Kürzung von Grundentschädigung und Kindergeldern separat vorzunehmen. Das Taggeld des Beschwerdeführers sei somit um Fr. 30.40 zu kürzen und betrage Fr. 179.-, den Kindern sei je ein Taggeld von Fr. 5.85 auszurichten. Durch die Berechnungsart von Verwaltung und Vorinstanz würden bei getrennter Auszahlung Versicherte mit mehreren Kindern benachteiligt, da die Kürzung mit steigender Kinderzahl überproportional wachse. Zudem würden die Kinder einer versicherten Person durch deren Taggeldbezug sehr viel besser gestellt. Die Regelung von Art. 47 Abs. 1 IVG sei klar und lasse keinen Interpretationsspielraum. Die Kürzungsberechnung beim Kindergeld sei nicht anders vorzunehmen als beim Taggeld für den Beschwerdeführer.

4.

4.1 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 450 E. 2.2.4 S. 455, 132 V 121 E. 4.4 S. 125 mit Hinweisen).

4.2 Sind die Anspruchsvoraussetzungen für ein Taggeld erfüllt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 43 Abs. 2 IVG). Die Kürzung des Taggeldes um einen Dreissigstel des Rentenbetrages (Art. 47 Abs. 1 IVG) stellt daher eine innersystematische Koordination dar, damit die diversen, von der Invalidenversicherung ausgerichteten Leistungen keine Überentschädigung des Versicherten zur Folge haben (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 26/03 vom 29. Oktober 2004 E. 2.3).
Im Verfahren nach Rz. 3079 und 3087 KSTI werden Grundentschädigung und Kindergelder jeweils im Verhältnis des aus der Gesamtrente ermittelten Kürzungsbetrages zum gesamten Taggeldanspruch gekürzt. Dadurch wird die Koordination der Leistungen gewährleistet, und die Kürzung des Taggeldes trifft die versicherte Person gleichermassen wie deren Kinder. Das vom Beschwerdeführer verlangte Vorgehen weist keine entscheidenden Vorteile auf, sondern erscheint gegenteils namentlich in jenen Fällen als problematisch, wo der dreissigste Teil der Kinderrente höher ausfällt als das Kindergeld (welches im Übrigen mit der 5. IV-Revision von 6 auf 2 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes reduziert wurde; vgl. Art. 23bis IVG in der bis 31. Dezember 2007 resp. seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung): Entweder würde die Überentschädigung nicht vollständig kompensiert, oder die versicherte Person hätte entsprechend der jeweiligen Kinderrente - demnach abhängig von Invaliditätsgrad (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung), Rentenhöhe (Art. 37 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 34 AHVG) und allfälligen weiteren Kürzungstatbeständen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 38bis Abs. 1 IVG) - einen umso grösseren Kürzungsanteil zu tragen,
was nicht sachgerecht ist.

4.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz nicht Bundesrecht verletzt, indem sie nach Rz. 3079 und 3087 KSTI vorgegangen ist und die Grundentschädigung des Beschwerdeführers um Fr. 46.70 gekürzt hat.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, dass die Vorinstanz bei der Verlegung der Gerichtskosten und der Zusprache einer Parteientschädigung von einem hälftigen Obsiegen ausgegangen sei. Er sei zu mehr als drei Vierteln durchgedrungen, weshalb sein Anteil an Gerichts- und Parteikosten höchstens ein Viertel betrage.

Das kantonale Gericht hat "entsprechend dem Ausgang des Verfahrens" die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt und dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zugesprochen.
5.2
5.2.1 Die gesetzliche Regelung des Rechtsgrundsatzes, wonach die Gerichtskosten nach dem Erfolgsprinzip zu verteilen sind (vgl. Urteil 9C_911/2007 vom 23. Juni 2008, E. 2.4.1 mit Hinweisen), erfolgt für die erstinstanzlichen sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ausschliesslich im kantonalen Recht. Das Bundesrecht enthält weder in Art. 61 ATSG noch in einer anderen Bestimmung eine gesetzliche Normierung des Erfolgsprinzips (Urteil 8C_393/2008 vom 24. September 2008 E. 4.2). Das Bundesgericht darf daher die Verlegung der Gerichtskosten nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es wegen deren Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 95 lit. a BGG; E. 1). Dabei fällt praktisch nur das Willkürverbot (Art. 9 BV) in Betracht (Urteil 8C_393/2008 vom 24. September 2008 E. 4.3 mit Hinweisen).
5.2.2 Der Beschwerdeführer erhebt mit Bezug auf die Verlegung der Gerichtskosten keinerlei Willkürrügen und macht auch sonst keinen zulässigen Anfechtungsgrund geltend (E. 1). Weitere Ausführungen erübrigen sich daher.
5.3

5.3.1 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).

Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; EVGE 1967 S. 215 E. 3a). Bildet ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch Anfechtungs- und Streitgegenstand, führt demgemäss der Umstand allein, dass im Beschwerdeverfahren abweichend von dem auf eine ganze oder zumindest eine höhere Rente gerichteten Rechtsbegehren keine ganze oder aber eine geringere Rente als beantragt zugesprochen wird, noch nicht zu einer Reduktion der Parteientschädigung (Urteile 8C_93/2008 vom 7. Juli 2008 E. 7.3 und 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen [Anwaltsrevue 2008 5 S. 244]). Gleiches gilt, wenn die Höhe des Taggeldanspruchs streitig ist und dem Beschwerdeführer ein geringerer als der anbegehrte Betrag zugesprochen wird.
5.3.2 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde befasste sich mit dem Taggeldanspruch, ohne dass der notwendige Aufwand durch die beantragte Höhe der Grundentschädigung und der darauf entfallenden Kürzung beeinflusst worden wäre. Die Parteientschädigung hätte daher vom kantonalen Gericht nicht allein wegen bloss teilweisen Obsiegens "um die Hälfte" reduziert werden dürfen. Andere Gründe für ein Reduktion sind nicht ersichtlich und werden vom kantonalen Gericht auch nicht genannt, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch auf den ungekürzten Betrag hat.

6.
Der Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht im Hauptpunkt (Höhe des ihm auszuzahlenden Taggeldes) und mit dem die Gerichtskosten betreffenden Nebenbegehren nicht durchgedrungen, hat hingegen bezüglich der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren obsiegt. Dieses Resultat ist als teilweises Obsiegen zu betrachten, weshalb dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 2 BGG) und die Gerichtskosten den Parteien anteilsmässig auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2008 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'400.- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 300.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 200.- auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Oktober 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 47 Pagamento delle indennità giornaliere e delle rendite - 1 In deroga all'articolo 19 capoverso 3 LPGA296, le rendite possono continuare a essere concesse durante l'esecuzione di provvedimenti di accertamento e d'integrazione nonché di provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a.297
¹	In deroga all'articolo 19 capoverso 3 LPGA296, le rendite possono continuare a essere concesse durante l'esecuzione di provvedimenti di accertamento e d'integrazione nonché di provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a.297
^1bis	Le rendite sono concesse:
^a	fino alla decisione dell'ufficio AI secondo l'articolo 17 LPGA, se l'assicurato partecipa a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a;
^b	al massimo fino alla fine del terzo mese civile completo che segue l'inizio dei provvedimenti, nel caso di altri provvedimenti d'integrazione.298
^1ter	Oltre alla rendita l'assicurato riceve un'indennità giornaliera. Durante l'esecuzione di provvedimenti di accertamento e d'integrazione, quest'ultima è tuttavia ridotta di un trentesimo dell'importo della rendita, per la durata del periodo in cui sussiste il doppio diritto.299
²	Se una rendita sostituisce l'indennità giornaliera, in deroga all'articolo 19 capoverso 3 LPGA la rendita è versata senza riduzioni anche per il mese in cui termina il diritto all'indennità giornaliera. Per contro, in questo mese l'indennità giornaliera è ridotta di un trentesimo dell'importo della rendita.
³	Le rendite il cui importo non supera il 20 per cento della rendita minima completa sono versate, in deroga all'articolo 19 capoversi 1 e 3 LPGA, una volta all'anno. L'avente diritto può chiedere il versamento mensile.300

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 23 Indennità di base - 1 L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1.166
¹	L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1.166
^1bis	Nel caso dei provvedimenti di reintegrazione di cui all'articolo 8a, l'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato immediatamente prima dell'inizio del provvedimento; tuttavia non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera.167
²	...168
^2bis	...169
³	Per il calcolo del reddito lavorativo di cui ai capoversi 1 e 1bis è determinante il reddito medio sul quale sono riscossi i contributi secondo la LAVS170 (reddito determinante).171

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 43 - 1 Le persone vedove e gli orfani che adempiono contemporaneamente le condizioni del diritto a una rendita per i superstiti dell'AVS e dell'assicurazione per l'invalidità, beneficiano di una rendita intera d'invalidità. È versata loro soltanto la rendita più elevata.287
¹	Le persone vedove e gli orfani che adempiono contemporaneamente le condizioni del diritto a una rendita per i superstiti dell'AVS e dell'assicurazione per l'invalidità, beneficiano di una rendita intera d'invalidità. È versata loro soltanto la rendita più elevata.287
²	Se le condizioni d'assegnazione di una indennità giornaliera dell'assicurazione per l'invalidità sono adempiute o se questa assicurazione si assume, prevalentemente o completamente, le spese di vitto e alloggio durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione, l'assicurato non ha nessun diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità. Il Consiglio federale può prevedere deroghe e emanare disposizioni per la sostituzione dell'indennità giornaliera con una rendita.288
³	Il Consiglio federale emana disposizioni al fine di evitare che un cumulo di prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità con altre prestazioni di questa assicurazione o di quella per la vecchiaia e i superstiti conduca a un sovrindennizzo.289

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 37 Importo delle rendite d'invalidità - 1 L'importo delle rendite d'invalidità corrisponde a quello delle rendite di vecchiaia dell'AVS.237
¹	L'importo delle rendite d'invalidità corrisponde a quello delle rendite di vecchiaia dell'AVS.237
^1bis	Se entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita, per la riduzione delle due rendite l'articolo 35 della LAVS238 si applica per analogia.239
²	Se un assicurato con una durata intera di contribuzione non ha ancora compiuto i 25 anni al momento dell'insorgenza dell'invalidità, la sua rendita d'invalidità e le eventuali rendite completive ammontano ad almeno il 1331/3 per cento dell'importo minimo della corrispondente rendita completa.240

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 34 - 1 La rendita mensile di vecchiaia si compone di (formula delle rendite):
¹	La rendita mensile di vecchiaia si compone di (formula delle rendite):
^a	una frazione dell'importo minimo della rendita di vecchiaia (parte fissa della rendita);
^b	una frazione del reddito annuo medio determinante (parte variabile della rendita).
²	Sono applicabili le disposizioni seguenti:
^a	se il reddito annuo medio determinante è inferiore o uguale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 74/100 e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 13/600;
^b	se il reddito annuo medio determinante è superiore all'importo minimo della rendita semplice di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 104/100, e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 8/600.
³	L'importo massimo della rendita corrisponde al doppio dell'importo minimo.
⁴	L'importo minimo è pagato fino a un reddito annuo medio determinante uguale a dodici volte il suo ammontare e l'importo massimo a partire da un reddito annuo medio determinante uguale o superiore a settantadue volte l'importo minimo.
⁵	L'importo minimo della rendita completa di vecchiaia di 1225 franchi corrisponde a un indice delle rendite di 222,7 punti.179

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 38 - 1 La rendita per i figli ammonta al 40 per cento della rendita d'invalidità che corrisponde al reddito medio annuo determinante.243 Se entrambi i genitori hanno diritto a una rendita per figli, le due rendite per figli vanno ridotte qualora la loro somma superi il 60 per cento della rendita massima d'invalidità. L'articolo 35 della LAVS244 si applica per analogia al calcolo della riduzione.245
¹	La rendita per i figli ammonta al 40 per cento della rendita d'invalidità che corrisponde al reddito medio annuo determinante.243 Se entrambi i genitori hanno diritto a una rendita per figli, le due rendite per figli vanno ridotte qualora la loro somma superi il 60 per cento della rendita massima d'invalidità. L'articolo 35 della LAVS244 si applica per analogia al calcolo della riduzione.245
²	Sono applicabili le regole valide per il calcolo delle corrispondenti rendite d'invalidità.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 38^bis Diminuzione in caso di soprassicurazione - 1 In deroga all'articolo 69 capoversi 2 e 3 LPGA247, le rendite per figli sono ridotte nella misura in cui insieme con le rendite del padre o della madre superino il 90 per cento del reddito annuo medio determinante per il calcolo di queste ultime.248
¹	In deroga all'articolo 69 capoversi 2 e 3 LPGA247, le rendite per figli sono ridotte nella misura in cui insieme con le rendite del padre o della madre superino il 90 per cento del reddito annuo medio determinante per il calcolo di queste ultime.248
²	Il Consiglio federale stabilisce tuttavia un importo minimo.249
³	...250

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.