9C_297/2010 - 2010-09-23 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_297/2010

Urteil vom 23. September 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Hohlstrasse 552, 8048 Zürich, vertreten durch Allianz Suisse Leben, Rechtsdienst, Laupenstrasse 27, 3008 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Fürsprecher August Biedermann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2010.

Sachverhalt:

A.
B.________ arbeitete ab 1. Oktober 1997 in der Firma H._______ AG als Schreiner. Am 10. Dezember 2003 kündigte ihm die Arbeitgeberin mit Wirkung auf 29. Februar 2004 unter Angabe betriebswirtschaftlicher Gründe. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses war er bei der Berna Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung, Bern, welche im Juni 2004 mit der Sammelstiftung BVG der Allianz Schweiz, Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich, fusionierte, vorsorgeversichert.
Am 8. April 2004 meldete sich B.________ bei der Sammelstiftung zum Leistungsbezug an. Sein Hausarzt, Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, bescheinigte ihm eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 10. Dezember 2003 (Zeugnis vom 12. Mai 2004). Mit Schreiben vom 2. Juli 2004 bestätigte die Sammelstiftung die Beitragsbefreiung ab 17. März 2004.
Von der Invalidenversicherung bezog B.________ ab 1. Dezember 2004 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad: 65 %) und ab 1. November 2005 aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %). Die Sammelstiftung teilte B.________ mit, dass ihm aufgrund des Invaliditätsgrades von 65 % ab 1. Dezember 2004 eine halbe reglementarische Invalidenrente ausgerichtet werde; eine Erhöhung derselben wurde abgelehnt mit der Begründung, die von der IV-Stelle vorgenommene Rentenerhöhung beruhe nicht auf der gleichen Ursache, aufgrund welcher mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 auf eine Erwerbsunfähigkeit von 65 % erkannt worden sei (Schreiben vom 28. April 2008).

B.
B.________ liess Klage erheben und beantragen, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Dezember 2005 eine volle Invalidenrente von Fr. 9'795.- pro Jahr auszurichten; die nachzuzahlenden Beträge seien zu 5 % zu verzinsen. Die Sammelstiftung sei anzuweisen, das Alterskapital neu zu berechnen, unter Berücksichtigung der Prämienbefreiung auf dem gesamten Alterskapital.
Mit Entscheid vom 10. März 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage in dem Sinne gut, dass es die Sammelstiftung verpflichtete, B.________ nach Beendigung der Krankentaggeldzahlungen der ehemaligen Arbeitgeberin eine volle reglementarische Invalidenrente zuzüglich 5 % Zins ab 22. Januar 2009 auf den ausstehenden Leistungen auszurichten.

C.
Die Sammelstiftung erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage des B.________ abzuweisen.
Während B.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der Leistungsanspruch aus obligatorischer beruflicher Vorsorge wegen Invalidität setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (Versicherungsprinzip; Art. 23 BVG in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung; Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17, 134 V 20 E. 3 S. 21 ff., 123 V 262 E. 1c S. 264). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwendung, wenn - wie hier der Fall - das Reglement oder die Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69, 123 V 262 E. 1b S. 264). Unter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (Urteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.3, in: SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 mit Hinweisen).

2.2 Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Der sachliche Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265, 120 V 112 E. 2c/aa S. 117 f. mit Hinweisen). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265, 120 V 112 E. 2c/aa S. 117 f. mit Hinweisen).

2.3 Die Bezeichnung des Zeitpunktes des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ist eine Tatfrage. Diesbezügliche Feststellungen der Vorinstanz sind daher vom Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar, soweit sie auf einer Würdigung konkreter Umstände beruhen (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1, in: SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126). Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunfähigkeit erfolgt (Urteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.2, in: SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143).

3.
Die Vorinstanz hat eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin bejaht mit der Begründung, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass beim Beschwerdegegner vor Ablauf der Nachdeckungsfrist Ende Januar 2005 ein psychisches Leiden in Erscheinung getreten sei oder das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt habe. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin liegen dem angefochtenen Entscheid damit unrichtige Festlegungen des Ablauftermins der Nachdeckungsfrist (dazu E. 4) und zum andern des Zeitpunkts der objektiven Erkennbarkeit des psychischen Leidens (dazu E. 5) zugrunde.

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG sei bereits Ende September 2004 abgelaufen.

4.1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte mittels Schreiben vom 10. Dezember 2003 mit Wirkung auf den 29. Februar 2004. In Anwendung von Art. 40 Abs. 2 des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Schreinergewerbe 2001/2003 wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis Ende August 2004 hinausgeschoben, womit die Nachfrist grundsätzlich Ende September 2004 abgelaufen wäre. Unter Bezugnahme auf die Bestimmung des Art. 40 Abs. 4 GAV nehmen Vorinstanz und Beschwerdegegner nun aber einen Ablauf der Versicherungsdeckung Ende Dezember 2004 bzw. Ende Januar 2005 (unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist) an.

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der GAV habe aufgrund der Kündigung durch den Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM) nur noch bis 11. Oktober 2004 gegolten und die Allgemeinverbindlicherklärung mit diesem Datum ihre Wirkung verloren.
4.2.1 Zu Unrecht macht der Beschwerdegegner geltend, es handle sich dabei um eine nach Art. 99 BGG unzulässige neue Tatsache. Denn die Allgemeinverbindlicherklärung ist nicht eine Tatsache, sondern eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt publiziert wird (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt wird. Dasselbe gilt für die Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit (Art. 14 Abs. 2 AVEG), hier gemäss Bundesratsbeschluss vom 21. September 2004 mit Wirkung auf 11. Oktober 2004, wie in BBl 2004 5263 publiziert.
4.2.2 Letztlich kann aber offen bleiben, ob es sich um ein unzulässiges Novum handelt. Denn zumindest nach einem Teil der Lehre bildet der Einzelarbeitsvertrag mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten ein Ganzes, weshalb die GAV-Normen nach dem effektiven Willen der Vertragsparteien auch Inhalt des Einzelarbeitsvertrages werden, sofern die Parteien nicht zulässigerweise einen abweichenden Inhalt vereinbart haben. Die Bestimmungen des jeweils geltenden GAV sind damit integrierender Bestandteil der Einzelarbeitsverträge. Sie haben eine doppelspurige Wirkung, indem sie einerseits gesetzlich normative Geltung erlangen und andererseits dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien des Einzelarbeitsvertrages entsprechen (Eugen X. Haener, Das Arbeitsverhältnis nach der ersatzlosen Beendigung des Gesamtarbeitsvertrages, 1984, S. 114 f.; Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/4, 3. Aufl. 2005, S. 369; vgl. auch Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2003, N. 10 zu Art. 356 OR und N. 37 zu Art. 357 OR). Nach der ersatzlosen Beendigung des GAV gelten dessen Bestimmungen nur noch - aber immerhin - als vereinbarter Inhalt des Einzelarbeitsvertrages (Vischer/Albrecht, Zürcher
Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 46 zu Art. 356c OR; Vischer, a.a.O., S. 369; Haener, a.a.O., S. 128; BGE 130 III 19 E. 3.1.2.2 in fine S. 23). Zwar gilt diese Nachwirkung der normativen Bestimmungen des GAV nicht ohne weiteres für Arbeitsverträge, die - wie hier - vor Inkrafttreten des GAV geschlossen worden sind (BGE 130 III 19 E. 3.1.2.2 S. 24), doch geht im vorliegenden Fall aus den Akten hervor, dass auch die Arbeitgeberin mindestens bis Ende Dezember 2004 von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausging. Das lässt keinen anderen Schluss zu, als dass zumindest stillschweigend die Fortgeltung der Bestimmungen des GAV vereinbart wurde.
4.2.3 Gemäss Art. 40 Abs. 4 GAV darf bei gänzlicher Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall beim überjährigen Arbeitsverhältnis frühestens auf den Termin gekündigt werden, in welchem der Anspruch auf das Kranken- oder Unfallversicherungsgeld erlischt oder Anspruch auf eine mindestens halbe Invalidenrente besteht.
4.2.4 Die normativen Bestimmungen eines GAV sind wie Gesetze auszulegen (BGE 136 III 283 E. 2.3.1 S. 284; 133 III 213 E. 4.2 S. 214 f. mit Hinweisen; 127 III 318 E. 2a S. 322; Rehbinder/Portmann, a.a.O., N. 10 zu Art. 356 OR). Ausgangspunkt der Auslegung einer Gesetzesnorm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergibt, dass der Gesetzgeber diesen Sinn nicht gewollt haben kann. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut die so genannten historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselemente zu berücksichtigen (BGE 133 III 257 E. 2.4 S. 265 mit Hinweisen).
4.2.4.1 Bei einer Auslegung nach dem Wortlaut ist unklar, worauf sich das Wort "bei" bezieht. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung, wonach die Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Kündigung gegeben sein müsse, ist nicht die einzig mögliche. Vielmehr könnte sich der Passus auch auf den Zeitpunkt des Termins beziehen, auf welchen gekündigt wurde.
4.2.4.2 Von der Systematik her entsprechen die Absätze 1-3 des Art. 40 GAV Art. 336c OR, während Abs. 4 eine abweichende Regelung darstellt, welche einem anderen Gesichtspunkt folgt. Die Normierung in Abs. 4 weicht von Abs. 2 ab, was aber kein Widerspruch ist, sondern auch als ergänzende Regelung ausschliesslich für den Fall gänzlicher Arbeitsunfähigkeit verstanden werden kann, während Abs. 2 die Grundregel sowohl für gänzliche als auch für teilweise Arbeitsunfähigkeit darstellt.
4.2.4.3 Der Sinn und Zweck der Norm liegt offensichtlich darin, über die Annahme der Weitergeltung des Anstellungsverhältnisses während der Dauer der Krankentaggeldzahlung (Art. 24 GAV) zu vermeiden, dass der Arbeitnehmer zwecks Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in eine KVG-Taggeld-Einzelversicherung übertreten muss (vgl. Art. 71 Abs. 1 KVG; Urteil K 100/96 vom 23. September 1997 E. 5, in: SVR 1998 KV Nr. 5 S. 13). Mit Blick auf diese Zielsetzung ist es unerheblich, ob die Kündigung vor oder nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wurde, zumal diese Unterscheidung für den Arbeitgeber keine Rolle spielt, muss doch nicht er, sondern die Taggeldversicherung den Lohn bezahlen.
4.2.5 Die Berücksichtigung sämtlicher Auslegungselemente ergibt, dass die Norm des Art. 40 Abs. 4 GAV nicht nur bei Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Kündigung, sondern auch bei Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Termins, auf welchen gekündigt wurde, Anwendung findet. Im vorliegenden Fall führt diese Interpretation zum Ergebnis, dass Versicherungsdeckung jedenfalls (unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist) bis Ende Januar 2005 bestand.

5.
Selbst in diesem Fall hat sich nach Auffassung der Beschwerdeführerin das psychische Leiden des Beschwerdegegners nicht vor Beendigung des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Ende Januar 2005 ablaufender Nachfrist) manifestiert.

5.1 Die Vorinstanz stellte im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. L.________, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Akupunktur TCM, vom 15. August 2007, fest, dass das Schmerzsyndrom bzw. die somatischen Gesundheitsstörungen, welche vorerst zur Zusprechung einer Teilrente führten, die psychische Befindlichkeit des Beschwerdegegners bereits vor 2005 beeinflusst hätten. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass während des streitigen Vorsorgeverhältnisses, d.h. vor Ende Dezember 2004 oder unter Einrechnung der Nachdeckungsfrist vor Ende Januar 2005, ein psychisches Leiden mit Krankheitswert erkennbar in Erscheinung getreten sei oder das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt habe. Bei dieser Sachlage sei ein enger sachlicher Zusammenhang mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben und eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung für die Erhöhung des Invaliditätsgrades ab 1. November 2005 zu bejahen.

5.2 Die Feststellung der Vorinstanz, dass während des streitigen Vorsorgeverhältnisses einschliesslich Nachdeckungsfrist ein psychisches Leiden mit Krankheitswert das Krankheitsgeschehen zumindest erkennbar mitgeprägt habe, ist nicht offensichtlich unrichtig oder willkürlich. Der Gutachter Dr. med. L.________ ging davon aus, dass beim Beschwerdegegner primär ein chronisches muskoloskelettales Schmerzsyndrom vorliege, das in den letzten Jahren (mindestens seit 2003) zunehmend psychogen überlagert worden sei und zwar mit undifferenzierten Somatisierungssymptomen und mit dem anhaltenden Gefühl von Angst. Aus psychiatrischer Sicht habe die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners seit der Kündigung allmählich zugenommen; spätestens seit August 2005 sei der Versicherte alleine aus psychiatrischer Sicht zu 75 % arbeitsunfähig (auch für körperlich adaptierte Tätigkeiten; Gutachten vom 15. August 2007). Mit Blick auf diese medizinischen Ausführungen und die damit übereinstimmenden, nicht offensichtlich unrichtigen Überlegungen der Vorinstanz, wonach sich psychische Krankheiten während Monaten oder Jahren entwickelten, ist es nicht unhaltbar, entsprechend dem angefochtenen Entscheid für die Zeit ab Dezember 2004 eine relevante psychische
Mitprägung anzunehmen. Dass entsprechende echtzeitliche Dokumente fehlen, worauf die Beschwerdeführerin hinweist, vermag unter diesen Umständen nicht zu schaden.

6.
Zusammenfassend verletzt es Bundesrecht nicht, dass die Vorinstanz eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin für die beim Beschwerdegegner eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes bejaht hat.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria - 1 L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
¹	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
²	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
^a	è raggiunta l'età di riferimento23 (art. 13);
^b	è sciolto il rapporto di lavoro;
^c	non è più raggiunto il salario minimo;
^d	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione.25
³	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.26 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.27

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 4
¹	Le disposizioni del contratto collettivo, previste all'articolo 323 del Codice delle obbligazioni11, e gli obblighi verso le parti contraenti, conformemente all'articolo 323ter capoverso 1 di detto Codice12 dei datori di lavoro e dei lavoratori vincolati si applicano pure ai datori di lavoro e ai lavoratori ai quali il campo di applicazione del contratto è esteso.
²	Le disposizioni di un contratto collettivo dichiarato di carattere obbligatorio generale prevalgono su quelle di un contratto collettivo al quale il carattere obbligatorio generale non è stato conferito; sono riservate le derogazioni pattuite in favore dei lavoratori.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 14
¹	Le decisioni che conferiscono il carattere obbligatorio generale e le disposizioni che ne sono oggetto devono essere pubblicate nelle lingue ufficiali delle regioni interessate. Le decisioni della Confederazione sono pubblicate nel Foglio federale e quelle dei Cantoni nei rispettivi Fogli ufficiali; le une e le altre devono essere menzionate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.18
²	L'abrogazione in virtù degli art. 17 e 18, dell'obbligatorietà generale, dev'essere pubblicata secondo le stesse norme.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 356 - 1 Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
¹	Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
²	Il contratto collettivo può contenere anche altre disposizioni che concernono i rapporti fra i datori di lavoro e i lavoratori, o limitarsi a queste disposizioni.
³	Il contratto collettivo può inoltre disciplinare i diritti e gli obblighi delle parti contraenti, come pure il controllo e l'esecuzione delle disposizioni previste nei capoversi precedenti.
⁴	Se più associazioni di datori di lavoro o, dall'altra parte, più associazioni di lavoratori sono vincolate dal contratto per averlo conchiuso o per avervi, con il consenso delle parti contraenti, aderito ulteriormente, esse stanno fra loro in un rapporto di diritti e obblighi uguali; è nullo qualunque accordo contrario.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 357 - 1 Ove il contratto collettivo non disponga altrimenti, le disposizioni circa la conclusione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro hanno, durante la validità del contratto collettivo, effetto diretto e imperativo per i datori di lavoro e i lavoratori vincolati.
¹	Ove il contratto collettivo non disponga altrimenti, le disposizioni circa la conclusione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro hanno, durante la validità del contratto collettivo, effetto diretto e imperativo per i datori di lavoro e i lavoratori vincolati.
²	Gli accordi fra datori di lavoro e lavoratori vincolati, in quanto derogano a disposizioni imperative del contratto collettivo, sono nulli e sostituiti da quest'ultime; sono tuttavia valide le derogazioni a favore dei lavoratori.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 356^c - 1 La conclusione, la modificazione, lo scioglimento del contratto per accordo delle parti, l'adesione di una nuova parte e la disdetta richiedono per la loro validità la forma scritta; questa forma è parimente richiesta per la dichiarazione di partecipazione individuale del datore di lavoro o del lavoratore, per il consenso delle parti secondo l'articolo 356b capoverso 1, come pure per la disdetta della partecipazione.
¹	La conclusione, la modificazione, lo scioglimento del contratto per accordo delle parti, l'adesione di una nuova parte e la disdetta richiedono per la loro validità la forma scritta; questa forma è parimente richiesta per la dichiarazione di partecipazione individuale del datore di lavoro o del lavoratore, per il consenso delle parti secondo l'articolo 356b capoverso 1, come pure per la disdetta della partecipazione.
²	Salvo stipulazione contraria, ogni parte può, dopo un anno, mediante un preavviso di sei mesi, disdire, con effetto per tutte le parti, il contratto che non è stato conchiuso per una durata determinata. Questa disposizione è applicabile per analogia alla partecipazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336^c - 1 Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro:
¹	Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro:
^a	allorquando il lavoratore presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero e, in quanto il servizio duri più di 11199 giorni, nelle quattro settimane precedenti e seguenti;
^b	allorquando il lavoratore è impedito di lavorare, in tutto o in parte, a causa di malattia o infortunio non imputabili a sua colpa, per 30 giorni nel primo anno di servizio, per 90 giorni dal secondo anno di servizio sino al quinto compreso e per 180 giorni dal sesto anno di servizio;
^c	durante la gravidanza e nelle 16 settimane dopo il parto della lavoratrice;
^cbis	prima del termine del congedo di maternità prolungato conformemente all'articolo 329f capoverso 2;
^cquater	finché sussiste il diritto al congedo di assistenza di cui all'articolo 329i, ma al massimo per sei mesi a decorrere dall'inizio del termine quadro;
^cquinquies	durante il congedo di cui all'articolo 329gbis;
^cter	tra l'inizio del congedo di cui all'articolo 329f capoverso 3 e l'ultimo giorno di congedo preso, ma al massimo per tre mesi a decorrere dalla fine del periodo stabilito nella lettera c;
^d	allorquando, con il suo consenso, il lavoratore partecipa a un servizio, ordinato dall'autorità federale competente, nell'ambito dell'aiuto all'estero.
²	La disdetta data durante uno dei periodi stabiliti nel capoverso 1 è nulla; se, invece, è data prima, il termine che non sia ancora giunto a scadenza all'inizio del periodo è sospeso e riprende a decorrere soltanto dopo la fine del periodo.
³	Se per la cessazione di un rapporto di lavoro vale un giorno fisso, come la fine di un mese o di una settimana lavorativa, che non coincide con la scadenza del termine prorogato di disdetta, questo è protratto sino al giorno fisso immediatamente successivo.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 71 Uscita dall'assicurazione collettiva - 1 L'assicurato che esce dall'assicurazione collettiva perché cessa di appartenere alla cerchia degli assicurati definita dal contratto oppure perché quest'ultimo è disdetto, ha diritto al trasferimento nell'assicurazione individuale dell'assicuratore. Se nell'assicurazione individuale l'assicurato non assicura prestazioni più elevate, non possono essere formulate nuove riserve e dev'essere mantenuta l'età d'entrata determinante nel contratto collettivo.
¹	L'assicurato che esce dall'assicurazione collettiva perché cessa di appartenere alla cerchia degli assicurati definita dal contratto oppure perché quest'ultimo è disdetto, ha diritto al trasferimento nell'assicurazione individuale dell'assicuratore. Se nell'assicurazione individuale l'assicurato non assicura prestazioni più elevate, non possono essere formulate nuove riserve e dev'essere mantenuta l'età d'entrata determinante nel contratto collettivo.
²	L'assicuratore deve provvedere affinché l'assicurato sia informato per scritto in merito al suo diritto di passare all'assicurazione individuale. Se omette questa informazione, l'assicurato rimane nell'assicurazione collettiva. L'assicurato deve far valere il diritto di passaggio entro tre mesi dal ricevimento della comunicazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.