6B_57/2013 - 2013-08-23 - Straftaten - Mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_57/2013

Urteil vom 23. August 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marcia Stucki,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 7. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

X.________ parkierte am 1. Februar 2011 einen Personenwagen am Parkweg in Basel ausserhalb von markierten Parkfeldern. Am 10. Mai 2011 und 21. Juni 2011 stellte er ein Auto unweit davon auf der St. Jakobs-Strasse ab. Dort habe er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, den Verkehr behindert.

B.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sprach X.________ mit Strafbefehlen vom 14. Juli 2011 und 15. August 2011 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit Bussen von Fr. 240.-- und Fr. 250.--. Gegen diese Strafbefehle erhob X.________ Einsprache.

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, verurteilte X.________ am 8. November 2011 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--.

Die Berufung von X.________ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Dezember 2012 ab.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.

Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verlangt. Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz vom 7. Dezember 2012 (Art. 80 Abs. 1 BGG).

Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 4. März 2013. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung innert Nachfrist ist nur auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen (Art. 43 BGG). Im Übrigen hat das Nachreichen einer ergänzenden Begründung ausserhalb einer Replik innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen (Urteil 2C_66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid ging dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2012 zu. Die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde endete am 28. Januar 2013 (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Die ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers ist verspätet.

2.

2.1. Betreffend den Vorfall vom 1. Februar 2011 ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am Parkweg auf der Höhe der Einfahrt zu einem Parkhaus ausserhalb von blau markierten Feldern ein Fahrzeug abstellte (vgl. vorinstanzliche Akten Band 2, act. 59, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Juli 2011, und act. 54). Der Beschwerdeführer will dort erlaubterweise parkiert haben (Beschwerde S. 9 f.).

2.2. Die Vorinstanz verweist auf Art. 79 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21). Danach können überall dort, wo in Ergänzung zu Signalen eine bestimmte Parkordnung geschaffen werden soll, Parkfelder markiert werden. Wo Parkfelder gekennzeichnet sind, dürfen Fahrzeuge nur innerhalb dieser Parkfelder parkiert werden (Art. 79 Abs. 1ter SSV). Gestützt auf diese Bestimmungen wie auch auf Art. 48 Abs. 2 SSV gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die am Parkweg signalisierte Blaue Zone die Modalitäten des Parkierens regelt und nichts an der Parkordnung ändert. Wie das Verbot von Art. 79 Abs. 1ter SSV räumlich einzugrenzen sei, könne unter Hinweis auf BGE 101 IV 87 offengelassen werden. Der Beschwerdeführer habe sein Auto unmittelbar vor einem markierten Feld abgestellt, was vom Verbot erfasst werde (Entscheid S. 4 f.). Damit folgt die Vorinstanz der Auffassung des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt.

Auf diese überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden. Es leuchtet nicht ein, inwiefern das Hinweissignal (Blaue Zone) und das vom Beschwerdeführer erwähnte Bauelement relevant sein sollten. Ebenso unmassgeblich ist, dass "nicht anschliessend zum Parkfeld" (mithin unmittelbar vor der Markierung) parkiert werden kann (Beschwerde S. 9 f.). Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass das durch die vorhandenen und erkennbaren Parkfelder bestimmte Verbot im Anschluss an die Parkfelder weiterwirkte, respektive bereits vor der blau gekennzeichneten Fläche bestand. Die Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG ist bundesrechtskonform.

3.

3.1. Betreffend das Parkieren auf der St. Jakobs-Strasse in Basel ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2011 sein Fahrzeug etwa auf der Höhe der Raiffeisenbank abstellte. Die Fahrbahn weist dort einen Spurabbau von zwei auf eine Fahrspur auf (vgl. vorinstanzliche Akten Band 2, act. 59, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Juli 2011, act. 8 und act. 28 ff.). Ebenso unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2011 an der gleichen Strasse auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 30 parkierte (vgl. vorinstanzliche Akten Band 1, act. 16, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. August 2011, und act. 7 f.).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, die St. Jakobs-Strasse sei eine gerade und ebene Nebenstrasse. Dort, wo er am 10. Mai 2011 parkiert habe, weise die Strasse keine Einspurstrecke auf. Es sei "konstruiert und willkürlich (...), nun wieder nicht von einer effektiven Einspurstrecke auszugehen (...)." Für eine Verurteilung fehle die gesetzliche Grundlage. Am fraglichen Ort sei die Strasse ca. 10 m breit. Ein Parkverbot sei nicht vorhanden. Durch das Parkieren sei kein erhebliches Hindernis geschaffen worden. Ebenso wenig bestehe auf der rechten Seite zwischen Gartenstrasse und Peter Merian-Strasse, wo er am 21. Juni 2011 sein Auto abstellte, ein Verbot. Die an anderen Orten signalisierten Parkverbote deuteten darauf hin, dass an der besagten Stelle das Parkieren erlaubt sei. Auch hier habe er kein erhebliches Hindernis geschaffen (Beschwerde S. 2 ff.).

3.3. Nach Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Das Parkieren ist nach dieser Bestimmung verboten, wenn dadurch ein erhebliches Hindernis geschaffen wird, das selbst bei zuzumutender Aufmerksamkeit der anderen Strassenbenützer zu Unfällen führen kann. Ein Parkverbot besteht auch, wenn Dritte durch das abgestellte Fahrzeug in besonderem Masse gehindert werden, ihren Weg fortzusetzen (BGE 117 IV 507 E. 2b S. 508 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Unfallgefahr eine konkrete sei oder das aufgestellte Fahrzeug tatsächlich jemanden in unzumutbarer Weise an der Fortsetzung seines Weges hindere. Die abstrakte Gefährdung des Verkehrs genügt (BGE 112 IV 94 E. 3a S. 99 mit Hinweisen). Die durch den Verordnungsgeber ausgesprochenen Verbote (vgl. Art. 18 ff . der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) sind punktuelle Konkretisierungen der allgemeinen Regel in Art. 37 Abs. 2 SVG, mit denen die wichtigsten Fälle enumerativ eingefangen sind (vgl. RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2002, N. 798).

3.4. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer an der St. Jakobs-Strasse verkehrsbehindernd parkiert und die Verkehrsregel von Art. 37 Abs. 2 SVG verletzt hat, trifft zu. Soweit der Beschwerdeführer sich überhaupt argumentativ mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), sind seine Ausführungen teilweise unzulässig, gehen an der Sache vorbei und sind im Übrigen unbegründet.

3.4.1. Die St. Jakobs-Strasse ist vom Aeschenplatz kommend in Richtung Christoph-Merian-Park zu Beginn zweispurig. Auf der linken Fahrspur verlaufen die Geleise der Strassenbahn. Abweispfeile kündigen an, dass der linke Fahrstreifen (infolge einer Fahrbahnreduktion zugunsten der Strassenbahn) nach rechts zu verlassen ist. Bereits ab der Kreuzung mit der Gartenstrasse verläuft die St. Jakobs-Strasse nunmehr einspurig. Das am 10. Mai 2011 abgestellte Fahrzeug am rechten Strassenrand befand sich innerhalb des Abbaus der Fahrspuren. Es behinderte dadurch zweifelsohne sowohl die Verkehrsteilnehmer auf der rechten Fahrbahn wie auch jene, die den linken Fahrstreifen zu verlassen hatten. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen schuf der Beschwerdeführer auf einer meist stark befahrenen Strasse ein Hindernis, das einen flüssigen Verkehr stark beeinträchtigt und bei starkem Verkehrsaufkommen zeitweilig zu einer Blockierung des Auto- und Tramverkehrs sowie zu Stau führen kann. Es bestand eine deutlich erhöhte (abstrakte) Unfallgefahr (Entscheid S. 6). Das abgestellte Fahrzeug zwang viele Verkehrsteilnehmer zu einem (erneuten) Spurwechsel nach links, welche Fahrbahn bereits nach rund 22 m endete. Dabei mussten sie das Raumprofil
der in kurzen Abständen verkehrenden Strassenbahn befahren (Entscheid S. 7 in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Urteil S. 4). Die Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2 SVG sind damit erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer behaupten sollte, kein Hindernis geschaffen zu haben (Beschwerde S. 6), entfernt er sich in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) macht er nicht geltend. Ebenso unzulässig und unbehelflich ist der Hinweis, die Strasse sei an der besagten Stelle "noch ca. 10 m einspurig breit", bevor sie sich auf ca. 3.5 m verenge (Beschwerde S. 8). Es ist unklar, was der Beschwerdeführer damit meint. Sollte er damit den rund 6 m breiten Abstand vom rechten Strassenrand zur Sperrfläche vor Augen haben, ist seine Behauptung offensichtlich unzutreffend. Behauptete er, die St. Jakobs-Strasse sei insgesamt ca. 10 m breit, so ist nicht erkennbar, inwiefern die Breite der Gegenfahrbahn hier relevant sein sollte.

Im Übrigen geht die Argumentation des Beschwerdeführers an der Sache vorbei. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass die St. Jakobs-Strasse an der fraglichen Stelle keine Einspurpfeile aufweist. Der Vorhalt, "in dieser kritischen Verkehrshektik (...) (sei) absichtlich auf eine Einspurstrecke verzichtet" worden (Beschwerde S. 8), ist nicht nachvollziehbar. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine fehlende gesetzliche Grundlage beanstandet (Beschwerde S. 7 f.), ist die Rüge unbegründet (vgl. zum Grundsatz der Legalität BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 19 f. mit Hinweisen). Die Bestimmung von Art. 18 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV ist (mangels Einspurstrecke) nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht einschlägig, das inkriminierte Verhalten jedoch unter Art. 37 Abs. 2 SVG zu subsumieren.

Die Vorinstanz trifft keine Feststellungen darüber, ob die besagte Strasse eine Haupt- oder Nebenstrasse im Sinne von Art. 1 Abs. 7 und 8 SSV ist. Der Beschwerdeführer rügt nicht eine unvollständige Erhebung des Sachverhalts. Mit Blick auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung konnte die Qualifikation offenbleiben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers findet Art. 37 Abs. 2 SVG auch auf Nebenstrassen Anwendung. Zu prüfen ist auch hier, ob ein erhebliches und nach Art. 37 Abs. 2 SVG relevantes Hindernis geschaffen wird (vgl. etwa Urteil 6S.193/2003 vom 12. August 2003). Für seinen gegenteiligen Standpunkt vermag der Beschwerdeführer aus BGE 97 II 161 nichts abzuleiten. Auch wird ihm nicht etwa zur Last gelegt, nicht genügend Platz für das Kreuzen zweier Motorwagen gelassen zu haben (ein solches Parkieren ist auf einer Hauptstrasse innerorts untersagt, vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. c VRV).

Offenbleiben durfte auch, wie sich die entsprechende Signalisation an anderen Orten an und in der Nähe der St. Jakobs-Strasse präsentierte. Der sinngemäss angerufene Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB dringt nicht durch. Einerseits stellt die Vorinstanz nicht fest, dass der Beschwerdeführer die Widerrechtlichkeit des Parkierens verkannt hätte. Vielmehr attestiert sie ihm ein uneinsichtiges Verhalten. Andererseits liegt nach Art. 21 StGB ein Verbotsirrtum nicht schon vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Wer wie der Beschwerdeführer die Fahrbahn blockiert, kann schwerlich behaupten, er sei von einer "Parknische" ausgegangen. Selbst wenn der Beschwerdeführer aber, was nicht festgestellt wurde, ein zulässiges Parkieren angenommen hätte, wäre der Verbotsirrtum vermeidbar gewesen.

3.4.2. Am 21. Juni 2011 stellte der Beschwerdeführer seinen Personenwagen an der St. Jakobs-Strasse zwischen Gartenstrasse und Peter-Merian-Strasse ab. Die St. Jakobs-Strasse ist an besagter Stelle in Richtung Christoph-Merian-Park einspurig. In der Mitte der Strasse, abgegrenzt durch Leitlinien, verlaufen die Geleise der Strassenbahn. Nach den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, auf welche die Vorinstanz verweist, mussten die anderen Verkehrsteilnehmer das abgestellte Fahrzeug linksseitig passieren und zu diesem Zweck die Geleise der Strassenbahn befahren. Dadurch wurde der Tramverkehr zeitweise blockiert. Es entstanden aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens Verzögerungen und ein (fotografisch dokumentierter) Rückstau, was die Unfallgefahr erhöhte (Entscheid S. 7 in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Urteil S. 5). Der Beschwerdeführer zwang alle hinter ihm herannahenden Fahrzeuge, auf das Tramgeleise auszuweichen. Eine rechtserhebliche Behinderung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 SVG kann damit bejaht werden (vgl. Urteil 6S.241/1992 vom 18. November 1992).

Soweit der Beschwerdeführer wiederum in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz abweicht, kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (E. 3.4.1 hievor). Entsprechendes gilt für die Ausführungen in der Beschwerdeschrift betreffend die Signalisation an anderen Orten, die Qualifikation als Nebenstrasse sowie der behauptete Irrtum (wobei zum Letzteren anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2011 bereits über die Verzeigung betreffend den Vorfall vom 10. Mai 2011 orientiert war). Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer auch hier zu verkennen, dass ihm nicht zur Last gelegt wird, sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen Stelle abgestellt zu haben. Der Hinweis, sein Auto sei aus einer Distanz von 250 m erkennbar gewesen, ändert nichts an der festgestellten Behinderung. Auch kommt der Behauptung, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. d VRV (gemeint: Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV) sei ein Parkieren 5 m nach Strassenverzweigungen erlaubt, keinerlei Relevanz zu. Es erübrigt sich, näher darauf einzugehen.

3.4.3. Die Verurteilung wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG im Zusammenhang mit dem Parkieren an der St. Jakobs-Strasse ist bundesrechtskonform.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 79 Markierung von Parkplätzen - 1 Parkfelder werden entweder ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet oder in Ergänzung zu Signalen markiert.
¹	Parkfelder werden entweder ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet oder in Ergänzung zu Signalen markiert.
²	Parkfelder werden durch ununterbrochene Linien markiert. Anstelle der ununterbrochenen Linie kann eine teilweise Markierung angebracht werden. Die Markierung ist weiss, für Felder in der «Blauen Zone» blau. Weisse oder blaue Parkfelder können auch durch einen besonderen, sich von der übrigen Fahrbahn deutlich unterscheidenden Belag gekennzeichnet werden.
³	Beginn und Ende einer «Blauen Zone» können durch eine doppelte Querlinie in weiss-blauer Farbe markiert werden; die blaue Linie befindet sich auf der Innenseite der Zone.
⁴	Parkfelder können mit einem markierten Symbol für folgende Fahrzeugarten und Benutzergruppen reserviert werden:
^a	mit dem Symbol «Fahrrad» (5.31) für Fahrräder und Motorfahrräder;
^b	mit dem Symbol «Motorrad» (5.29) für Motorräder;
^c	mit dem Symbol «Gehbehinderte» (5.14) für Personen, die über eine «Parkkarte für behinderte Personen» verfügen;
^d	mit dem Symbol «Ladestation» (5.42) für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs;
^e	mit dem Symbol «Mitfahrgemeinschaft» (5.43) für Fahrzeuge, die beim Zufahren mindestens mit einer der Zahl auf dem Symbol entsprechenden Anzahl an Personen besetzt sind.
⁵	Parkfelder, die für bestimmte Benutzergruppen reserviert sind, werden gelb markiert. Parkfelder für Fahrräder und Motorfahrräder können ebenfalls gelb markiert werden.
⁶	Wo Parkfelder markiert sind, dürfen Fahrzeuge nur innerhalb dieser Felder parkiert werden. Parkfelder dürfen nur von den Fahrzeugarten benützt werden, für die sie grössenmässig bestimmt sind. Parkfelder, die für eine Fahrzeugart oder Benutzergruppe reserviert sind, dürfen nur von dieser Fahrzeugart oder Benutzergruppe benützt werden.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 48 Signalisierung von Parkplätzen - 1 Parkplätze werden durch die Signale «Parkieren gestattet» (4.17), «Parkieren mit Parkscheibe» (4.18) oder «Parkieren gegen Gebühr» (4.20) signalisiert.
¹	Parkplätze werden durch die Signale «Parkieren gestattet» (4.17), «Parkieren mit Parkscheibe» (4.18) oder «Parkieren gegen Gebühr» (4.20) signalisiert.
²	Beschränkungen der Parkzeit und die Parkordnung stehen auf einer Zusatztafel.
³	Ist das Parkieren zeitlich beschränkt, so müssen die Fahrzeuge spätestens bei Ablauf der erlaubten Parkzeit den Parkplatz verlassen, ausser wenn das Nachzahlen vor Ablauf der Parkzeit gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen zulässig ist.
⁴	Gilt die Parkberechtigung nur für bestimmte Fahrzeugarten oder Benutzergruppen, so wird dies auf dem entsprechenden Signal im blauen Feld oder auf einer Zusatztafel angezeigt. Anstatt auf dem Signal oder auf der Zusatztafel kann die Beschränkung der Parkberechtigung auch mit einer Markierung auf dem Parkfeld angezeigt werden. Für die Beschränkung der Parkberechtigung mit Markierung gilt Artikel 79 Absatz 4.
⁵	Sind Parkplätze insbesondere für Fahrzeugführer bestimmt, die ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen wollen, so kann die Art des Verkehrsmittels in Worten oder in Symbolen auf dem Signal im blauen Feld angezeigt werden (4.25).
⁶	Sollen Entfernung und Richtung eines Parkplatzes angezeigt werden, so wird die zutreffende Angabe auf dem Signal «Parkieren gestattet» (4.17) im blauen Feld oder auf einer Zusatztafel angebracht.
⁷	Handelt es sich um eine gedeckte Parkierungsfläche, so kann das Signal im blauen Feld mit einem stilisierten Dach ergänzt werden (z. B. Signal Parkhaus, 4.21).

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 37 - 1 Der Führer, der anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
¹	Der Führer, der anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
²	Fahrzeuge dürfen dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Wo möglich sind sie auf Parkplätzen aufzustellen.
³	Der Führer muss das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen sichern.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 18 Halten - (Art. 37 Abs. 2 SVG)
¹	Fahrzeugführer haben nach Möglichkeit ausserhalb der Strasse zu halten. Auf der Fahrbahn halten sie nur am Rand und parallel dazu.
^a	wenn rechts ein Strassenbahngeleise verläuft;
^b	wenn rechts ein Halte- oder Parkverbot signalisiert oder markiert ist;
^c	in schmalen Strassen mit schwachem Verkehr;
^d	in Einbahnstrassen.94
²	Das freiwillige Halten ist untersagt*:
^a	an unübersichtlichen Stellen, namentlich im Bereich von Kurven und Kuppen;
^b	in Engpässen und neben Hindernissen in der Fahrbahn;
^c	auf Einspurstrecken sowie neben Sicherheitslinien, ununterbrochenen Längslinien und Doppellinien, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt;
^d	auf Strassenverzweigungen sowie vor und nach Strassenverzweigungen näher als 5 m von der Querfahrbahn;
^e	auf und seitlich angrenzend an Fussgängerstreifen sowie, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist, näher als 5 m vor dem Fussgängerstreifen auf der Fahrbahn und dem angrenzenden Trottoir;
^f	auf Bahnübergängen und in Unterführungen;
^g	vor Signalen, wenn sie verdeckt würden.
³	Näher als 10 m vor und nach Haltestelltafeln öffentlicher Verkehrsbetriebe sowie vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen ist das Halten nur zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen erlaubt; öffentliche Verkehrsmittel und Feuerwehr dürfen nicht behindert werden.98
⁴	Das Halten zum Güterumschlag neben Fahrzeugen, die längs des Strassenrandes parkiert sind, ist nur zulässig, wenn der Verkehr nicht behindert wird. Parkierten Wagen ist die Wegfahrt auf Verlangen unverzüglich zu gestatten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 19 Parkieren im allgemeinen - (Art. 37 Abs. 2 SVG)
¹	Parkieren ist das Abstellen des Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient.
²	Das Parkieren ist untersagt:
^a	wo das Halten verboten ist);
^b	auf Hauptstrassen ausserorts;
^c	auf Hauptstrassen innerorts, wenn für das Kreuzen von zwei Motorwagen nicht genügend Raum bliebe;
^d	auf Radstreifen und auf der Fahrbahn neben solchen Streifen;
^e	näher als 20 m bei Bahnübergängen;
^f	auf Brücken;
^g	vor Zufahrten zu fremden Gebäuden oder Grundstücken.
³	In schmalen Strassen dürfen Fahrzeuge nur auf einer Seite parkiert werden, wenn sonst die Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge erschwert würde.
⁴	Es ist platzsparend zu parkieren, doch darf die Wegfahrt anderer Fahrzeuge nicht behindert werden.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 1 Inhalt, Abkürzungen und Begriffe - 1 Diese Verordnung regelt die Signale, Markierungen und Reklamen im Bereich von Strassen, die Zeichen und Weisungen der Polizei sowie die Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen.
¹	Diese Verordnung regelt die Signale, Markierungen und Reklamen im Bereich von Strassen, die Zeichen und Weisungen der Polizei sowie die Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen.
²	Es werden folgende Abkürzungen verwendet:
^a	UVEK4
^b	ASTRA
^c	Behörde
^d	Verwaltungsverfahrensgesetz
^e	SVG
^f	VRV
^g	VTS
^h	SDR
ⁱ	NSV
³	Die Ziffern in Klammern nach Bezeichnungen von Signalen und Markierungen beziehen sich auf die Abbildungen im Anhang 2.
⁴	Der Bereich «innerorts» beginnt beim Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» (4.27) oder «Ortsbeginn auf Nebenstrassen» (4.29) und endet beim Signal «Ortsende auf Hauptstrassen» (4.28) oder» Ortsende auf Nebenstrassen» (4.30). Der Bereich «ausserorts» beginnt beim Signal «Ortsende auf Hauptstrassen» oder «Ortsende auf Nebenstrassen» und endet beim Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» oder «Ortsbeginn auf Nebenstrassen».
⁵	Zusatztafeln sind Tafeln mit ergänzenden Angaben zu Signalen (Art. 63).
⁶	Autobahnen sind die mit dem Signal «Autobahn» (4.01), Autostrassen die mit dem Signal «Autostrasse» (4.03) gekennzeichneten Strassen, auf denen besondere Verkehrsregeln gelten (Art. 45 Abs. 1).
⁷	Hauptstrassen sind die mit dem Signal «Hauptstrasse» (3.03) gekennzeichneten Strassen, auf denen die Führer, abweichend vom gesetzlichen Rechtsvortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG), bei Verzweigungen vortrittsberechtigt sind (Art. 37 Abs. 1).
⁸	Nebenstrassen sind alle Strassen, deren Beginn nicht besonders gekennzeichnet ist und auf denen die allgemeinen Verkehrsregeln gelten (z. B. Rechtsvortritt nach Art. 36 Abs. 2 SVG).
⁹	Verkehrsorientierte Strassen sind alle Strassen innerorts, die primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und für sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind.16
¹⁰	...17

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.