6B_188/2018 - 2018-07-23 - Procédure pénale - Entschädigung im Strafverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 188/2018

Urteil vom 23. Juli 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Hans Stünzi,
substituiert durch Kathrin Kriesi, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung im Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, vom 10. Januar 2018 (GPR 2017 18).

Sachverhalt:

A.
Am 20. April 2017 erstattete die A.________ AG Strafanzeige gegen X.________. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, X.________ habe am 20. Januar 2017 vom Gesellschaftskonto Nr. xxx bei der B.________-Bank den Betrag von Fr. 15'000.- auf ihr eigenes Privatkonto überwiesen. Da ihr das Gesellschaftskonto lediglich anvertraut worden sei, um Steuerrechnungen zu bezahlen, habe sich X.________ durch ihr Verhalten der Veruntreuung nach Art. 138 StGB und der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB strafbar gemacht.

B.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 teilte Rechtsanwalt Hans Stünzi der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit, dass ihn X.________ mit ihrer Verteidigung mandatiert habe. Am 12. Juli 2017 wurde X.________ in Anwesenheit ihres Rechtsvertreters polizeilich einvernommen. Letzterer reichte am 23. August 2017 und am 30. August 2017 diverse Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft ein.

C.
Mit Verfügung vom 14. September 2017 entschied die Staatsanwaltschaft, dass keine Strafuntersuchung an die Hand genommen werde. Die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staats. Eine Entschädigung für die im Strafverfahren entstandenen Anwaltskosten wurde X.________ indessen nicht ausgerichtet. Die von ihr dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Verfügung vom 10. Januar 2018 ab.

D.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei ihr für die in der Strafuntersuchung vor der kantonalen Staatsanwaltschaft angefallenen Kosten eine Entschädigung von Fr. 1'666.- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen. Am 27. Februar 2018 stellt sie zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

E.
Das Kantonsgericht Schwyz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichteten darauf, eine Vernehmlassung einzureichen.

Erwägungen:

1.
Entscheide über die in Art. 429 Abs. 1 StPO vorgesehenen Ansprüche sind Entscheide in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (BGE 139 IV 206 E. 1 S. 208).

2.

2.1. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass der Beizug eines Rechtsanwalts im vorliegenden Fall keine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO darstelle, und erachtet damit die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung als nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin hätte sich selber hinreichend verteidigen können.

2.2. Die Beschwerdeführerin hält im Wesentlichen dagegen, dass in der Strafanzeige schwerwiegende Vorwürfe gegen sie erhoben worden seien, welche die Beurteilung anspruchsvoller Rechtsfragen bedingt hätten. Als sie mit der Strafanzeige konfrontiert worden sei, habe sie deren Folgen und den weiteren Verlauf der Untersuchung nicht abschätzen können. Der Beizug des Rechtsvertreters sei damit angemessen gewesen.

2.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dies gilt auch für den Fall, dass von einer Eröffnung der Strafuntersuchung abgesehen und das Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt wird (BGE 139 IV 241 E. 1 S. 242).
Unter die hier ins Auge gefasste Entschädigung fallen insbesondere die der beschuldigten Person für einen Verteidiger ihrer Wahl angefallenen Auslagen (BGE 139 IV 241 E. 1 S. 242; Urteil 6B 403/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.1). Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als auch der von diesem betriebene Aufwand angemessen ist. Der vom Anwalt betriebene Aufwand hat sich in juristisch einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss es bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmefällen jedoch wird bei Verbrechen und Vergehen schon die Beiziehung eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können (BGE 142 IV 45 E. 2.1 S. 46 f.; 138 IV 197 E. 2.3.4 und 2.3.5 S. 203 f.; Urteil 6B 800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.3). Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts ist neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und
rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 142 IV 45 E. 2.1 S. 47; 138 IV 197 E. 2.3.5 S. 203). O b der Beizug eines Anwalts angemessen war, hängt folglich von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab, wobei an das Kriterium der Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil 6B 843/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2).
Die Frage, ob der Beizug eines Anwalts und der von diesem betriebene Aufwand eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte darstellen, ist bundesrechtlicher Natur. Das Bundesgericht prüft deren Beantwortung und mithin die Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO frei. Es auferlegt sich indessen eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung, insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand des Anwalts im konkreten Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist (BGE 142 IV 45 E. 2.1 S. 47 mit Hinweisen).

2.4. Die Vorinstanz begründet die Nichtausrichtung einer Entschädigung damit, dass das Verfahren nach nur einer auf die Klärung tatsächlicher Umstände beschränkten polizeilichen Einvernahme nicht an die Hand genommen wurde. Die Strafverfolgungsbehörde habe die Strafanzeige mithin pragmatisch und einfach erledigt. Es liege kein komplexer Fall vor, in welchem es zu zusätzlichen Einvernahmen und Abklärungen gekommen wäre, die eine Verteidigung als angemessen hätten erscheinen lassen können. Die Beschwerdeführerin habe sich darauf beschränken können, den in der Strafanzeige geäusserten Verdacht in tatsächlicher Hinsicht zu bestreiten und darzutun, dass Privatbezüge üblich gewesen seien. Sie sei nicht in eine Verfahrenssituation geraten, in der sie sich allein verteidigend hätte Gefahr laufen können, benachteiligt zu werden. Die polizeilichen Befragungen seien trotz der relativen Schwere des Tatvorwurfs unproblematisch gewesen und hätten weder Abklärungen noch die Anwesenheit eines Anwalts erfordert.

2.5. Die Vorinstanz beurteilt damit die Frage, ob der Beizug eines Anwalts als angemessen erscheint, aus einer "ex post" Perspektive. Wie das Bundesgericht indessen bereits im Urteil 6B 800/2015 vom 6. April 2016 festgehalten hat, kann es bei der Beurteilung der Angemessenheit der Beiziehung eines Anwalts nur auf Umstände ankommen, die im Zeitpunkt der Mandatierung bekannt waren. Insbesondere kann es keine Rolle spielen, wie lange das Verfahren in der Folge noch dauerte oder mit welcher Hartnäckigkeit es von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt wurde (vgl. Urteil 6B 800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.6). Vielmehr ist zu fragen, ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Mandatierung ihres Anwalts, also nach Eingang der Strafanzeige und vor Durchführung der polizeilichen Einvernahme, aufgrund der konkreten Umstände Anlass hatte, einen Rechtsvertreter beizuziehen. Dies ist vorliegend aus nachfolgenden Gründen zu bejahen.

2.6. Die Beschwerdeführerin wurde wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB) und ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) angezeigt. Bei den angezeigten Delikten handelt es sich um Verbrechen (Art. 138 i.V.m Art. 10 Abs. 2 StGB) bzw. Vergehen (Art. 158 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Die Beschwerdeführerin sah sich mit der Anzeige folglich gravierenden Vorwürfen ausgesetzt. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, liessen sich die Vorwürfe für eine rechtsunkundige Person auch nicht einfach und ohne juristische Schwierigkeiten beurteilen. So war etwa zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin Vermögenswerte anvertraut waren, ob sie berechtigt war, Vermögensdispositionen zu tätigen, ob derartige Dispositionen üblich waren und ob die Vermögensdisposition pflichtwidrig erfolgt war. Im Zusammenhang mit letzterer Frage war zudem zu klären, ob die Vermögensdisposition als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren war und ob diese im Einklang mit zwingenden aktienrechtlichen Bestimmungen stand, die den Schutz des Gesellschaftsvermögens bezwecken.
Mit Blick auf diese Problemstellungen kann kaum gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin als juristische Laiin die Tragweite der in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe selbstständig hätte abschätzen und einordnen können, so dass es ihr zumutbar gewesen wäre, sich selber gegen die doch schwerwiegenden Anschuldigungen zu verteidigen. Dies gilt umso mehr, als dass es zur Beurteilung dieser Fragen nicht ausreicht, das Gesetz zu kennen, sondern auch die Rechtsprechung beigezogen werden muss. So hatte sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichteintretensverfügung denn auch mehrmals auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu berufen. Darüberhinaus hat auch die Staatsanwaltschaft nach Eingang der Strafanzeige nicht etwa die Nichtanhandnahme verfügt (vgl. Art. 310 Abs. 1 StPO), sondern die Polizei zu ergänzenden Ermittlungen beauftragt. Folglich erachtete auch die Strafverfolgungsbehörde die Vorwürfe in der Strafanzeige nicht als derart unproblematisch und unhaltbar, als dass bereits mit Blick darauf eine Nichtanhandnahme verfügt werden konnte. Als die Beschwerdeführerin mit der Strafanzeige konfrontiert wurde, war für sie nicht absehbar, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand nehmen würde. Sie hatte mithin genügend
Anlass, einen Rechtsvertreter beizuziehen.
Indem die Vorinstanz festhält, dass der Beizug eines Rechtsvertreters vorliegend nicht angemessen gewesen sei, verletzt sie Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Ob der konkrete Arbeitsaufwand des Verteidigers und damit die Höhe der geltend gemachten Entschädigung gerechtfertigt ist, bleibt von der Vorinstanz indessen noch zu prüfen.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schwyz hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss ihrem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schwyz hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Hans Stünzi, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000. - zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.