2C_704/2012 - 2012-07-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_704/2012

Urteil vom 23. Juli 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 8. Juni 2012.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ ist Staatsangehöriger der Republik Senegal. Er wurde im Jahr 1977 geboren. Ab April 2000 hielt X.________ sich während ca. zwei Jahren in der Schweiz auf. Das Asylverfahren, das er nach seiner Einreise eingeleitet hatte, endete mit einem Nichteintretensentscheid. Der Beziehung mit einer Schweizerbürgerin, geboren 1975, entsprang im Dezember 2001 ein Sohn. Im Jahr 2002 verliess X.________ die Schweiz vorübergehend, ehe er im März 2003 zurückkehrte. Am 2. Mai 2003 heiratete er hier eine Schweizerbürgerin, die im Jahr 1980 geboren wurde. Im November 2004 und im Dezember 2007 kamen zwei aussereheliche Töchter X.________s zur Welt, die in Frankreich bzw. in Senegal leben. Die Ehefrau von X.________ beantragte im März 2009 beim Amtsgericht A.________ die Scheidung. Die Ehe wurde in der Folge am 30. September 2010 durch das Bezirksgericht B.________/ZH geschieden. Wie zuvor die Friedensrichterin in C.________/ZH war das Bezirksgericht davon ausgegangen, dass die Eheleute seit Juli 2007 getrennt gelebt hätten. X.________ ist in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und in einem anderen Strafverfahren zu einer Busse von Fr. 60.-- verurteilt worden.

1.2 Zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt X.________ nach dem Eheschluss die Aufenthaltsbewilligung. Bis im Juni 2009 bzw. Oktober 2010 war den Migrationsbehörden die aussereheliche Vaterschaft X.________s über seine zwei im Ausland lebenden Töchter nicht bekannt. Mit Verfügung vom 29. März 2011 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, verweigerte die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung zum 31. Mai 2011 an. Mit Entscheiden vom 16. November 2011 und vom 8. Juni 2012 bestätigten zunächst das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Verfügung der Migrationsbehörde.

1.3 Mit Eingabe vom 13. Juli 2012 erhebt X.________ (hienach: der Beschwerdeführer) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er lässt beantragen, das Urteil vom 8. Juni 2012 sei aufzuheben; es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. sie sei zu erstrecken. Weiter beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

1.4 Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (Art. 102 Abs. 1 BGG). Über das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht ist mit dem vorliegenden Urteil zu entscheiden.

1.5 Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Indessen erweist sich das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet, sodass die Beschwerde ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren zu erledigen ist (Art. 109 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Erhebung bzw. Würdigung des Sachverhalts (E. 3 hienach). Zudem macht er geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht dadurch verletzt, dass sie seinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verkannt habe (E. 4).

3.
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, soweit rechtserheblich, können nur gerügt werden, falls sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist dann der Fall, wenn der Sachverhalt willkürlich ermittelt worden ist (Art. 9 BV) oder die Sachverhaltsfeststellungen unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze zustande gekommen sind (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 2C_705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.5.1). Zudem muss aufgezeigt werden, dass die Behebung des Mangels für das Verfahren entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, seiner Gattin sei die Existenz der beiden Töchter durchaus bekannt gewesen, was auch aus ihren Schreiben vom 11. Mai 2011 bzw. vom 21. Juni 2011 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hervorgehe. Die Töchter hätten keinen Scheidungs- oder Trennungsgrund gesetzt. Seine ehemalige Gattin und er hätten nicht den Eindruck, den Migrationsbehörden etwas verschwiegen oder sie gar getäuscht zu haben. In ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2011 an seine Anwältin erkläre die frühere Ehefrau, trotz Krisen hätten sie beide eine intakte Ehe geführt. Wenn die Vorinstanz zu einem anderen Schluss gelange und davon absehe, die einstige Gattin als Zeugin einzuvernehmen, obwohl dies mehrfach beantragt worden sei, würdige sie den Sachverhalt einseitig zu seinen Ungunsten und willkürlich. Im Schreiben vom 6. Dezember 2011 habe die geschiedene Ehefrau plausibel dargelegt, dass sie im Scheidungsverfahren einzig deshalb ausgesagt habe, der Beschwerdeführer und sie seien bereits seit zwei Jahren getrennt, weil ihre Anwältin ihr dies empfohlen habe und sie die Scheidung baldmöglichst gewollt habe. Die früheren Schwiegereltern hätten bestätigt, dass die Ehe mehrere Jahre bestanden habe.
Von Gefälligkeitsaussagen auszugehen, widerspräche jeder Logik. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, die Beziehung zu seinem Sohn zu untersuchen, was ebenfalls willkürlich sei.

3.3 Die gerichtliche Beweiswürdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfolgerungen sind Tatfragen (BGE 133 V 477 E. 6.1 S. 485; 504 E. 3.2 S. 507; 132 V 393 E. 3.3 S. 399; vgl. auch BGE 124 IV 81 E. 2a S. 83 und 122 III 219 E. 3b S. 223 [zum OG]). Als solche sind sie für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 97 Abs. 1 , 105 Abs. 1 und 2 BGG). Nachdem der Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht offensichtlich unrichtig erhoben wurde (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62), liegt es am Beschwerdeführer, die Verfassungsverletzungen nachzuweisen, die er in der Beweiswürdigung zu erkennen glaubt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten, genügt nicht (BGE 132 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Das Bundesgericht tritt auf rein appellatorische Kritik nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; Urteil 2C_20/2012 vom 24. April 2012 E. 1.2).
Die beweisbezogenen Vorbringen des Beschwerdeführers sind allgemein gehalten und stellen im Wesentlichen seine Sicht der Dinge dar. Er führt zwar verschiedentlich aus, die Vorinstanz habe das Beweisrecht willkürlich gehandhabt, zeigt aber nicht auf, dass die angebliche Fehlerhaftigkeit unhaltbar im Sinne des Willkürbegriffs sei (Art. 9 BV; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Soweit sich die Ausführungen auf Beweismittel beziehen, die erst nach dem Erlass des angefochtenen Urteils entstanden sind, fallen diese unter das Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG). Sie sind nicht zu berücksichtigen. Dementsprechend bleibt es dabei, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich sind. Insbesondere ist für das Bundesgericht massgebend, dass die Eheleute seit Juli 2007 getrennt gelebt haben.

4.
4.1 Der Anspruch ausländischer Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wie ihn Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG statuiert, besteht nach Auflösung der Ehe weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Mindestdauer und Integration sind kumulativ erforderlich (BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119; Urteil 2C_95/2012 vom 13. März 2012 E. 2.2.1).

4.2 Die Mindestdauer ist mit Blick auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gegeben (Mai 2003 bis Juli 2007; Urteil 2C_821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2, zur Publ. bestimmt; BGE 137 II 345 E. 3.1.2 S. 347). Der Beschwerdeführer begründet seine Integration namentlich mit der "sehr intensiven Beziehung" zu seinem Sohn und dem freundschaftlichen Verhältnis zu seinen einstigen Schwiegereltern. Er beabsichtige, die Zahlung der Unterhaltsbeiträge an den Sohn wieder aufzunehmen, sobald er Arbeit gefunden habe. Die Alimenteninkassostelle sei "dem Grundsatz nach" mit dem Vorschlag einverstanden. Die Freiheitsstrafe habe sich auf weniger als zwei Jahre belaufen und liege weit zurück. Seither verhalte er sich rechtsgetreu. Der Strafbefehl bewege sich im Bereich der Bagatelldelinquenz. Die Vorinstanz verweist demgegenüber auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, den Strafbefehl, das Vorliegen von Verlustscheinen und insgesamt die "Schuldenwirtschaft", wie sie dies bezeichnet, sowie die mangelnde berufliche Integration und die beschränkte Sprachkompetenz.

4.3 Die Rechtsfrage, ob eine erfolgreiche Integration bestehe (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), ist vor dem Hintergrund von Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) und Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) zu klären (Urteil 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.2). Dies erfordert eine "appréciation globale des circonstances" (a.a.O.; Urteil 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2). Gemäss Art. 4 VIntA, der detaillierter gehalten ist als Art. 77 Abs. 4 VZAE, zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung, im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache, in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung. Mit Blick auf die für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz folgt, dass dem Beschwerdeführer insofern kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zusteht. Er ist zu einer namhaften Freiheitsstrafe verurteilt
worden, trägt erhebliche Schulden und verfügt in der Schweiz über ein eingeschränktes Beziehungsnetz. Er beruft sich einzig auf die Nähe zu seinem Sohn und seinen früheren Schwiegereltern. Mit Recht beanstandet die Vorinstanz, dass er, der sich seit dem Jahr 2000 nahezu ausschliesslich hier aufgehalten hat, in der Befragung durch die Migrationsbehörden auf einen Dolmetscher angewiesen war. Die vorzunehmende Gesamtbeurteilung der Umstände lässt keinen Schluss auf eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu. Hinzu kommt, dass das Verschweigen seiner zwei im Ausland lebenden Töchter einen selbständigen Grund für das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung setzt (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG; Urteil 2C_915/2011 vom 24. April 2012 E. 3.2), ebenso wie die Freiheitsstrafe von 22 Monaten (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; Urteil 2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 3.1).

4.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK anruft, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Ein Anspruch des nicht sorge- bzw. obhutsberechtigten ausländischen Elternteils ist ausnahmsweise anzunehmen, wenn zwischen ihm und seinem im Inland lebenden Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehungen bestehen, die - würde eine Bewilligung verweigert - wegen der Entfernung zum Land, in welches der ausländische Elternteil vermutlich auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten werden könnten. Zudem muss sich der ausländische Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten haben. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib im Land gestützt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das öffentliche Interesse an einer einschränkenden nationalen Einwanderungspolitik im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK überwiegen (BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5; 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteil 2C_1031/2011 vom 22. März 2012 E. 4.1.4; Urteil des EGMR i.S. Rodrigues da Silva gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435/99], Ziff. 42 f., in: EuGRZ 2006 S. 562). Der Beschwerdeführer hat sich schon mit Blick auf die verwirkte Freiheitsstrafe
keineswegs "tadellos" verhalten. Die Beziehung zu seinem Sohn ist zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht ausnehmend eng, kommt er der Unterhaltspflicht noch nicht vollumfänglich nach. Die Rechtsgüterabwägung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK kann anhand der landesrechtlich relevanten Kriterien durchgeführt werden (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f.; Urteil 2C_389/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.4) und ergibt ein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung.

5.
5.1 Dem angefochtenen Entscheid ist keine Rechtsverletzung zu entnehmen. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

5.2 Bei diesem Ausgang musste sich die Angelegenheit schon im vorinstanzlichen Verfahren als aussichtslos darstellen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Die Überlegungen der Vorinstanz zur unentgeltlichen Rechtspflege sind auch diesbezüglich nicht zu beanstanden und das Gesuch im vorliegenden Verfahren abzuweisen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenregelung erweist sich als bundesrechtskonform.

5.3 Für alles Weitere kann auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.4 Mit dem vorliegenden Sachentscheid wird das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

5.5 Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden Kanton Luzern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 2 Indipendenza - 1 Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
¹	Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
²	Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 142.205 Ordinanza del 15 agosto 2018 sull'integrazione degli stranieri (OIntS) OIntS Art. 4 Promozione dell'integrazione da parte dei Cantoni e dei Comuni - (art. 53 cpv. 4, 54 e 56 cpv. 4 LStrI)
¹	I servizi che fungono da interlocutori cantonali per le questioni inerenti all'integrazione pianificano la promozione specifica dell'integrazione e la cooperazione con le istituzioni delle strutture ordinarie tramite programmi cantonali d'integrazione (art. 14).
²	Nel quadro della cooperazione interistituzionale, collaborano con le autorità cantonali e comunali competenti per i seguenti settori:
^a	asilo e migrazione;
^b	prima infanzia;
^c	scuola dell'obbligo, compresa scuola dell'infanzia;
^d	formazione generale e formazione professionale di livello secondario II nonché formazione continua, orientamento professionale, negli studi e nella carriera;
^e	servizi sociali;
^f	servizio pubblico di collocamento e assicurazione contro la disoccupazione;
^g	assicurazione contro l'invalidità;
^h	sanità;
ⁱ	naturalizzazione;
^j	altri settori importanti per l'integrazione degli stranieri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.