9C_134/2008 - 2008-07-23 - Prévoyance professionnelle

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_115/2008, 9C_134/2008

Urteil vom 23. Juli 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien
9C_115/2008
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Zürich, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Saner, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

und

9C_134/2008
B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Saner, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1942 geborene B.________ schloss als Geschäftsführer der Y.________ GmbH am 15. Januar 1996 mit der Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft [nachfolgend: Sammelstiftung]) einen Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ab 1. Oktober 1995.

Am 20. April 1996 erlitt B.________ einen Unfall. In der Folge richtete ihm die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft aus der obligatorischen Unfallversicherung und aus einer betrieblichen UVG-Zusatzversicherung bis 31. März 2005 Taggelder aus. Bei einem Invaliditätsgrad von 100 % bezog er ab 1. April 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie ab 1. April 2005 eine Komplementärrente der Unfallversicherung. Die Sammelstiftung anerkannte den Anspruch von B.________ auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge in der Höhe von jährlich Fr. 11'158.00.- (zuzüglich Teuerungsrente) mit Wirkung ab 1. April 2005.

B.
Am 20. Februar 2006 liess B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Es seien dem Kläger zu Lasten der Beklagten die reglementarischen und gesetzlichen Leistungen bei Invalidität aus beruflicher Vorsorge zuzusprechen; dies insbesondere für die Vergangenheit ab Eintritt der Invalidität des Klägers.

2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse mit Wirkung ab jeweiligem Fälligkeitstag mit 5 % p.a. zu verzinsen.
Mit Antwort und Widerklage vom 4. Mai 2006 stellte die Sammelstiftung folgende Rechtsbegehren:
1. Hauptantrag

1.1 Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

1.2 Es sei widerklageweise festzustellen, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten für die seit 20.4.1997 bestehende Invalidität keine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge zusteht.
2. Eventualantrag

Die Klage sei abzuweisen, soweit der Kläger für die seit 20.4.1997 bestehende Invalidität anderes oder mehr fordert als die Mindestleistungen gemäss BVG ab 1.4.2005.

3. Subeventualantrag

Die Klage sei abzuweisen, soweit der Kläger für die seit 20.4.1997 bestehende Invalidität anderes oder mehr fordert als die Mindestleistungen gemäss BVG ab 20.2.2001."
Mit Entscheid vom 31. Dezember 2007 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Widerklage nicht ein. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete es die Sammelstiftung, B.________ ab 20. Februar 2001 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 20. Februar 2006 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen (und noch nicht verjährten) Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen (nicht verjährten) Rentenbetreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Ferner sprach es dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'400.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu.

C.
C.a Die Sammelstiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 31. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Entscheid insoweit aufzuheben, als sie zur Ausrichtung einer Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge vor dem 1. April 2005 verpflichtet worden sei und die Sache sei zur Neufestsetzung der Prozessentschädigung für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

B.________ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C.b B.________ lässt ebenfalls Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 31. Dezember 2007 sei insoweit aufzuheben, als damit Leistungsansprüche der weitergehenden Berufsvorsorge verneint werden und es seien ihm solche zu anerkennen; weiter seien ihm auf den nachzuzahlenden Leistungen Zinsen von 5 % ab Klageerhebung vor Vorinstanz (bis Datum des letztinstanzlichen Entscheids) zuzusprechen; ferner sei ihm für das kantonale Verfahren eine volle, dem effektiven Aufwand angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Entschädigungspunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Sammelstiftung schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
C.c Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 ist das Gesuch der Sammelstiftung um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.

Erwägungen:

1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.
Zu beurteilen sind ausschliesslich Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten, dass kein Anspruch auf überobligatorische Leistungen besteht, weil solche gemäss Ziff. 3.2.1 Abs. 3 des Vorsorgereglements der Sammelstiftung ausgeschlossen sind, wenn - was vorliegend unbestritten ist - der Versicherungsfall auf einen Unfall zurückzuführen ist (in Bezug auf die vom Versicherten als überobligatorisch bezeichneten Ansprüche s. hinten E. 6).

4.
4.1 Nach Art. 2 Abs. 1 BVG unterstehen Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen über dem Grenzbetrag von Art. 7 Abs. 1 BVG liegenden Jahreslohn beziehen, der obligatorischen Versicherung. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass der Mindestlohn nach Art. 7 Abs. 1 BVG in den Jahren 1995 und 1996 Fr. 23'280.- betrug. Diesbezüglich hat sie festgestellt, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seien für September bis Dezember 1995 Lohnzahlungen von Fr. 4'000.- und für Januar bis April 1996 von Fr. 22'336.- deklariert worden. Daraus hat sie gefolgert, für das Jahr 1996 sei von einem hochgerechneten Jahreseinkommen von Fr. 67'008.- auszugehen. Dies liege deutlich über dem Mindesteinkommen für die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung und entspreche überdies ziemlich genau dem nach dem Prinzip der Vorausdeklaration in der Anmeldung zur Kollektivversicherung vom 5. Oktober 1995 geschätzten und am 15. März 1996 bestätigten Lohn.

4.2 Die Sammelstiftung rügt, das kantonale Gericht habe die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 in Verbindung mit Ziff. 2.4.1 und 2.4.4 des Vorsorgereglementes verletzt, indem es den ab 1. Januar 1996 geltenden Jahreslohn dem am 5. Oktober 1995 selbst deklarierten Lohn gleichgestellt und dabei ausser Acht gelassen habe, dass im Vorjahr (1995) ein Lohn in dieser deklarierten Höhe nie tatsächlich erzielt und auch nicht mit der AHV abgerechnet worden sei.

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, indem sie den koordinierten Jahreslohn zum Voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmt; sie muss dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berücksichtigen (so genannte Pränumerando-Festsetzung des koordinierten Lohnes). Macht eine Vorsorgeeinrichtung von dieser Möglichkeit Gebrauch, so entspricht der versicherte (koordinierte) Jahreslohn nicht zwangsläufig dem während des Versicherungsjahres tatsächlich ausgerichteten massgebenden AHV-Lohn. Vielmehr gilt der koordinierte Lohn auch dann unverändert weiter, wenn während des laufenden Versicherungsjahres der massgebende AHV-Lohn erhöht oder reduziert wird. Eine Anpassung an die tatsächlichen und für die AHV massgebenden Lohnverhältnisse erfolgt diesfalls erst wieder im Folgejahr (Urteil B 21/02 des Eidg. Versicherungsgericht vom 11. Dezember 2002 E. 4.1.2, auszugsweise publiziert in SZS 2003, 500).

Im Vorsorgereglement der Sammelstiftung vom 24. Oktober 1995 wird mit folgenden Bestimmungen zwischen gemeldetem und koordiniertem Lohn unterschieden sowie von der Kompetenz, den letzteren nach der Pränumerando-Methode festzusetzen, Gebrauch gemacht:
2.4.1. Gemeldeter Jahreslohn

Als gemeldeter Jahreslohn gilt der am Stichtag bzw. bei Aufnahme in die Vorsorgekasse vom Arbeitgeber mitgeteilte mutmassliche jährliche AHV-Lohn des Versicherten. Der gemeldete Jahreslohn gilt grundsätzlich für das ganze Versicherungsjahr. Bei unterjährigen Eintritten ist der auf ein Jahr aufgerechnete Lohn massgebend.

2.4.2. Versicherter (koordinierter) Jahreslohn

Als versicherter Jahreslohn gilt der gemeldete Jahreslohn, im Maximum jedoch der 3-fache Betrag der jeweils gültigen maximalen einfachen AHV-Altersrente, vermindert um den entsprechenden Koordinationsabzug; der versicherte Jahreslohn entspricht mindestens 1/8 der jeweils gültigen maximalen einfachen AHV-Altersrente.

Der Koordinationsabzug entspricht dem Betrag der jeweils gültigen maximalen einfachen AHV-Altersrente.

2.4.4. Lohnanpassung

Jährlich auf den 1. Januar werden die Vorsorgeleistungen den zu Beginn des Versicherungsjahres geltenden Löhnen angepasst.

4.4 Der Versicherte nahm seine unselbständige Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer der Y.________ GmbH mit deren Gründung im September 1995 auf. Am 5. Oktober 1995 meldete er der Sammelstiftung einen ab Inkrafttreten der Berufsvorsorgeversicherung am 1. Oktober 1995 massgebenden AHV-Jahreslohn von Fr. 67'000.-. Am 15. März 1996 bestätigte er dessen unveränderte Weitergeltung ab dem 1. Januar 1996. Damit wurde in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 und dem Reglement die obligatorische Berufsvorsorge des Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 für einen koordinierten Lohn von Fr. 43'720.- (Fr. 67'000.- minus Fr. 23'280.-) begründet und für das Versicherungsjahr 1996 unverändert weitergeführt.

Dass gerade zu Beginn der Berufsvorsorgeversicherung eines Geschäftsführers, der ein eigenes Unternehmen gegründet hat, der erwartete Jahreslohn unter Umständen erheblich vom in der Folge tatsächlich erwirtschafteten AHV-rechtlich massgebenden Lohn abweicht, beruht auf üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten und ändert nichts daran. Die Vorinstanz hat daher zu Recht den für 1995 und 1996 gemeldeten AHV-Jahreslohn von je Fr. 67'000.- als für die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung massgebend erachtet.

4.5 Bei dieser Rechtslage sind die von der Sammelstiftung beantragten Beweise betreffend die "echtzeitlichen Lohnverhältnisse" in den Jahren 1995 und 1996 für Bestand und Umfang der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung nicht rechtserheblich. Der Verzicht auf entsprechende Abklärungen ist daher nicht zu beanstanden (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371).

5.
5.1 Nach Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG in der hier noch massgebenden, bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG). Überdies kann die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch auf Invalidenleistung bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruches aufschieben, wenn der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhält, die mindestens 80 % des entgangenen Lohnes betragen und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (Art. 27 BVV 2 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 BVG in der bis 31. Dezember 2004 resp. bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung [heute: Art. 26 BVV 2 und Art. 34a Abs. 1 BVG]).

Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtungen die Invalidenleistungen nicht nur bei Ausrichtung von Taggeldern der Krankenversicherung, sondern auch von solchen der Unfallversicherung aufschieben können, sofern dies die reglementarischen Bestimmungen ausdrücklich vorsehen (BGE 123 V 193 E. 5 c/cc S. 199). Nach Auffassung der Vorinstanz ist dem Reglement der Sammelstiftung keine solche Bestimmung zu entnehmen. Sie hat daher einen Aufschub der Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge zufolge Ausrichtung von Taggeldern der Unfallversicherung bis 31. März 2005 verneint und den Beginn des Anspruchs auf den 1. April 1997 festgesetzt, die fünf Jahre vor Klageerhebung fällig gewordenen Invalidenrentenbetreffnisse aber als verjährt erachtet.

5.2 Die Sammelstiftung macht geltend, sie habe in Ziff. 3.4.1 des Vorsorgereglements von der Möglichkeit, die Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge aufzuschieben, Gebrauch gemacht. Der Aufschub gelte, solange der Versicherte den vollen Lohn beziehe. Dabei sei es unerheblich, von wem die Zahlungen ausgerichtet würden. Die Taggeldleistungen aus der Unfallversicherung hätten das deklarierte Jahreseinkommen des Beschwerdegegners übertroffen. Das kantonale Gericht habe die Reglementsbestimmung zu Unrecht nicht angewendet und ausserdem gegen den Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung von Art. 26 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 27 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) verstossen.

5.3 Ziff. 3.4.1 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Vorsorgereglementes der Sammelstiftung lautet wie folgt:
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG) kommen sinngemäss für den Beginn des Leistungsanspruches zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen wird jedoch aufgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn oder vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte finanzierte Krankentaggelder in der Höhe von 80 % des entgangenen Lohnes bezieht.

5.4 Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des zweiten Satzes sieht das Reglement lediglich den Aufschub der Invalidenleistungen während des Bezugs von Lohn oder von Ersatzleistungen in Form von Krankentaggeldern vor. Überdies entspricht die Bestimmung in ihrem Regelungsgehalt Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 27 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung). Taggelder der Unfallversicherung sind nicht als Lohn (vgl. Art. 319 Abs. 1 OR), sondern als entsprechende Ersatzleistung aufzufassen. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht erkannt, dass es im vorliegenden Fall an einer ausdrücklichen reglementarischen Regelung des Aufschubs des Invalidenrentenanspruchs während des Bezugs von Taggeldern der Unfallversicherung bis am 31. März 2005 fehlt.

Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Rechtssinn von Art. 27 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) abweichend vom Wortlaut nebst Taggeldern der Krankenversicherung auch solche der Unfallversicherung umfasse. Hingegen stellt sich die von Amtes wegen zu prüfende Frage der Überentschädigung (Art. 24 BVV 2). Dazu hat sich die Vorinstanz trotz entsprechender Vorbringen der Sammelstiftung nicht geäussert, und die Sache ist diesbezüglich nicht liquid.

5.5 Die Beschwerde der Sammelstiftung ist unbegründet und daher abzuweisen. Der Klarheit halber ist festzuhalten, dass der Rentenanspruch des Versicherten unter dem Vorbehalt der Überentschädigung steht.

6.
6.1 Als die mit eigener Beschwerde geltend gemachten überobligatorischen (weitergehenden) Ansprüche bezeichnet der Versicherte die Beitragszahlungen für das Alterssparguthaben in voller reglementarischer Höhe nach dreimonatiger Wartefrist gemäss Ziff. 3.2.1 Abs. 5 in Verbindung mit Ziff. 3.4.4 des Vorsorgereglementes sowie die Zinsgutschriften auf dem bestehenden überobligatorischen Alterssparkapital gemäss Ziff. 3.3.1 Abs. 3 des Vorsorgereglements. Nach Auffassung der Sammelstiftung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Frage der Befreiung von der Beitragszahlung zufolge Eintritt des Invaliditätsfalles bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ausserdem habe der Versicherte bereits vor Erlass des angefochtenen Entscheids das 65. Altersjahr vollendet, weshalb es an einem Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die Weiterführung des BVG-Altersguthabens fehle.

6.2 Entsprechend dem vom Versicherten gestellten Klagebegehren bildeten "die reglementarischen und gesetzlichen Leistungen bei Invalidität aus beruflicher Vorsorge" den Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens. Zwar wurden die Leistungsansprüche zufolge Invalidität in den drei dem kantonalen Gericht eingereichten Rechtsschriften mit Bezug auf die Altersgutschriften und die Verzinsung nicht substantiiert begründet. Dementsprechend wurden diese beiden Teilelemente des streitigen Rechtsverhältnisses im angefochtenen Entscheid auch nicht geprüft und beurteilt. Jedoch sind sowohl Streit- als auch Anfechtungsgegenstand nach Massgabe des im konkreten Einzelfall richterlich zu beurteilenden Rechtsverhältnisses festzulegen. Die davon erfassten einzelnen Anspruchselemente sind der richterlichen Überprüfung erst entzogen, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 E. 2a und b S. 415 f. mit Hinweisen). Als Anfechtungsgegenstand für das bundesgerichtliche Verfahren umfasst der angefochtene Entscheid auch die beiden erwähnten Teilaspekte. Das diesbezügliche Rechtsbegehren des Versicherten ist deshalb nicht neu im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG (vgl. Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 54 in Verbindung mit N 58 zu Art. 99; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 11 zu Art. 99).

6.3 Zieht das Bundesgericht ein vom vorinstanzlichen Streitgegenstand erfasstes, jedoch im kantonalen Verfahren nicht beurteiltes Teilelement des streitigen Rechtsverhältnisses aufgrund der Rechtsmittelbegehren in die materielle Beurteilung mit ein, so hat es das aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch fliessende Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei zu beachten (BGE 125 V 413 E. 2c S. 417 mit Hinweisen). Diese muss sich zu dieser Streitfrage zumindest in Form einer Prozesserklärung äussern können (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen).

Die Sammelstiftung hat im Rahmen ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde des Versicherten Gelegenheit erhalten, sowohl formell- als auch materiell-rechtlich Stellung zu nehmen. Ihr Gehörsanspruch ist damit gewahrt worden.

6.4 Die Invalidenrente berechnet sich aufgrund des Alterskapitals, welches sich aus dem bis zum Rentenanspruch erworbenen Altersguthaben sowie den Altersgutschriften ohne Zinsen zusammensetzt (Art. 24 Abs. 2 und 3 BVG; E. 5.2). Aufgrund der im vorliegenden Fall gegebenen, soeben dargelegten Verfahrenslage (vgl. oben E. 6.1 und 6.2) hat der Versicherte ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse in Bezug auf die konkrete Zusammensetzung des Alterskapitals und damit die Grundlage der Rentenbemessung.

6.5 Ob ein geltend gemachter Leistungsanspruch in den obligatorischen oder überobligatorischen Bereich fällt, ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage (E. 2). Es gereicht daher dem Versicherten nicht zum Nachteil, dass er in seiner Beschwerde die Ansprüche auf Zins- und Altersgutschriften als überobligatorisch bezeichnet. Auf seinen Hauptantrag ist einzutreten.

7.
7.1 Gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVG wird die Invalidenrente nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr. Das der Berechnung zugrunde liegende Alterskapital besteht aus dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat sowie der Summe der Altersgutschriften für die bis zum ordentlichen Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen (Art. 24 Abs. 2 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung; heute: Art. 24 Abs. 3 BVG). Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet (Art. 24 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung; heute: Art. 24 Abs. 4 BVG). Bei Eintritt der Invalidität entspricht der koordinierte Lohn während des letzten Versicherungsjahres dem letzten koordinierten Jahreslohn, der für die Altersgutschriften festgelegt wurde (Art. 18 Abs. 1 BVV 2 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. a BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung). War der Versicherte während des Jahres vor dem Versicherungsfall wegen Krankheit, Unfall oder aus ähnlichen Gründen nicht voll erwerbsfähig, so wird der
koordinierte Lohn aufgrund des Lohnes bei voller Erwerbsfähigkeit berechnet (Art. 18 Abs. 3 BVV 2). Das Valideneinkommen ist für die Berechnung des koordinierten Lohnes nur bis zu der in Art. 8 Abs. 1 BVG festgelegten Obergrenze zu berücksichtigen.

Der Anspruch auf Invalidenleistungen erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG). Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist die Invalidenrente demnach eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger einer Invalidenrente das gesetzliche Rücktrittsalter erreicht (BGE 130 V 369 E. 2.1 S. 370 mit Hinweisen).

7.2 Beim Versicherten ist das Invaliditätsrisiko am 1. April 1997 eingetreten. Die ab diesem Zeitpunkt bis zum Erreichen des 65. Altersjahres beitragsfrei zu berücksichtigenden Altersgutschriften sind nach Massgabe seines Jahreseinkommens, das er als Gesunder vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 hätte erzielen können, zu bemessen. Die damals gültige Obergrenze zur Berechnung des koordinierten Lohnes betrug Fr. 69'840.- (Art. 5 BVV 2 in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung). Die Invalidenversicherung legte das massgebende Valideneinkommen für das Jahr 1997 auf Fr. 115'000.- fest. Es liegt nichts dafür vor, dass diese Annahme offensichtlich unrichtig sowie das Valideneinkommen ab April 1996 geringer gewesen wäre als das Maximum des zu versichernden Lohnes. Für die Rentenberechnung sind daher - nebst dem bis 1. April 1997 geäufneten Alterskapital - ab 1. April 1997 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Altersgutschriften (ohne Zins) nach Massgabe des koordinierten Lohnes, welcher mit einer Obergrenze von Fr. 69'840.- zu berechnen ist, zu berücksichtigen.
7.3
7.3.1 Die Sammelstiftung erhebt in Bezug auf die Altersgutschriften, soweit sie die Zeit vor dem 21. Februar 2001 betreffen, die Einrede der Verjährung. Die verfahrensrechtliche Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die erstmals vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede als neue Tatsache oder neues Begehren im Sinne von Art. 99 BGG überhaupt zulässig ist (vgl. dazu zur Publikation bestimmtes Urteil 9C_568/2007 vom 14. April 2008 E. 2.2), stellt sich nicht. Bei der hier gegebenen Verfahrenskonstellation - Ausweitung des Prozessthemas auf ein zum Streitgegenstand gehörendes, jedoch im vorinstanzlichen Verfahren nicht beurteiltes Teilelement im Verfahren vor Bundesgericht (E. 5.1.2) - hatte die Sammelstiftung im kantonalen Verfahren noch keinerlei Anlass, sich mit der Frage der Verjährung zu befassen.
7.3.2 Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 bis142 des Obligationenrechts sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Die Fälligkeit einer berufsvorsorgerechtlichen Forderung tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem der Leistungsanspruch nach den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Regeln entsteht (BGE 132 V 159 E. 3 S. 162 mit Hinweisen). Die Fälligkeit ist von der Erfüllbarkeit zu unterscheiden. Diese besteht darin, dass der Schuldner eine geschuldete Leistung zwar erbringen darf, aber noch nicht muss (Weber, Berner Kommentar, N 40 zu Art. 75 OR; Schraner, Zürcher Kommentar, N 28 zu Art. 75 OR; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, Rz. 7.17). In diesem Sinne kann eine Forderung schon vor ihrer Fälligkeit erfüllbar sein.
7.3.3 Die Vorsorgeeinrichtung muss für jeden Versicherten ein Alterskonto führen, auf dem das Altersguthaben nach Art. 15 Abs. 1 BVG ersichtlich ist (Art. 11 Abs. 1 BVV 2). Am Ende des Kalenderjahres muss die Vorsorgeeinrichtung dem individuellen Alterskonto den jährlichen Zins auf den Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres und die unverzinsten Altersgutschriften für das abgelaufene Kalenderjahr gutschreiben (Art. 11 Abs. 2 BVV 2). Das Altersguthaben des Invaliden ist zu verzinsen (Art. 14 Abs. 2 BVV 2). Das in dieser Weise geäufnete Kapital bildet das Vorsorgevermögen, das dem einzelnen Versicherten bei Eintritt des Vorsorgefalles Alters zwecks Finanzierung seiner Altersrente zur Verfügung steht (Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 1 Rz. 14; Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, 201). Die Finanzierung der Altersgutschriften eines invaliden Versicherten erfolgt nicht wie bei Gesunden durch eigene Beiträge (resp. solche des Arbeitgebers), sondern durch - nach versicherungstechnischen Grundsätzen bemessene - Solidaritätszuschläge auf den von den übrigen Versicherten zu leistenden Beiträgen (Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 1
Rz. 16).

Daraus folgt, dass es sich beim Anspruch auf die entsprechenden Gutschriften auf dem individuellen Alterskonto vor dem Eintritt des Vorsorgefalles Alter nicht um eine fällige, sondern lediglich erfüllbare Forderung handelt. Denn ein klagbarer Anspruch auf Leistung der Altersgutschriften steht dem invaliden Versicherten bis zum Erreichen des 65. Altersjahres nicht zu, sondern nur ein Anspruch auf Verbuchung der drittfinanzierten Gutschriften. Eine fällige Forderung auf Leistung der dem verbuchten Altersguthaben äquivalenten Altersrente entsteht erst mit dem Eintritt des Vorsorgefalles Alter.
7.3.4 Der Versicherte hat am 10. September 2007 das 65. Altersjahr vollendet und damit das BVG-Rentenalter erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt war sein invaliditätsbedingter Anspruch auf Altersgutschriften entsprechend einem koordinierten Lohn mit Obergrenze von Fr. 69'840.- noch nicht fällig. Vor der am 20. Februar 2006 erhobenen Klage hat die Verjährungsfrist für diesen Anspruch, unbekümmert, ob hiefür die fünf- oder zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 41 Abs. 2 BVG (in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung) gilt, noch gar nicht zu laufen begonnen. Die von der Sammelstiftung erhobene Verjährungseinrede ist daher unbegründet.

8.
8.1 Der Versicherte lässt die Zusprechung von 5 % Zins auf den nachzuzahlenden Leistungen ab Klageerhebung vor Vorinstanz (bis Datum des letztinstanzlichen Entscheides) beantragen. Das kantonale Gericht hat ihm 5 % Verzugszins ab 20. Februar 2006 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen (und noch nicht verjährten) Rentenbetreffnisse und für die übrigen (nicht verjährten) ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zugesprochen.

8.2 Es ist nicht ersichtlich und in der Beschwerde wird auch nicht substantiiert, inwiefern der Versicherte mit Bezug auf die Verzugszinse mehr verlangt, als ihm die Vorinstanz zugesprochen hat. Im Gegenteil, soweit er eine Beendigung des Zinsenlaufes im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils und nicht in demjenigen der effektiven Leistung der Rentenbetreffnisse verlangt, beantragt er eine Verschlechterung seiner Nebenforderung. Eine reformatio in peius kann aber nicht sein wirklicher Rechtsmittelwille gewesen sein. Auf seine Beschwerde ist daher, soweit sie den Verzugszins betrifft, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.

9.
9.1 Der Versicherte verlangt sodann die Überprüfung der von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientschädigung. Der kantonale Prozess betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge untersteht nicht den Verfahrensregeln der Art. 56 bis 62 ATSG (vgl. Art. 2 ATSG), und die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 BVG enthalten keine zu Art. 61 lit. g ATSG analoge Regelung des Parteikostenersatzes. Daher sind sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einem obsiegenden Kläger zustehenden Parteientschädigung ausschliesslich dem kantonalen Recht überlassen. Damit hat sich das Bundesgericht grundsätzlich nicht zu befassen. Es darf die Zusprechung resp. Nichtzusprechung und die Höhe einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 95 lit. a BGG; E. 2). Dabei fällt praktisch nur das Willkürverbot von Art. 9 BV in Betracht (vgl. BGE 125 V 408 E. 3a S. 408 f. mit Hinweisen).

9.2 Der Versicherte erhebt mit Bezug auf die ihm mit dem angefochtenen Entscheid zugesprochene (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 3'400.- keinerlei Willkürrügen und macht auch sonst keinen zulässigen Anfechtungsgrund geltend. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher.
10.
Da die Sammelstiftung mit ihrer Beschwerde vollständig unterliegt und der Versicherte mit seiner Beschwerde teilweise obsiegt, hat die Sammelstiftung die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde der Sammelstiftung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. In Präzisierung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Dezember 2007 wird festgestellt, dass die zugesprochene Invalidenrente unter dem Vorbehalt einer Überentschädigung steht.

2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Versicherten wird in Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides festgestellt, dass ab dem Jahre 1997 bis zum Rücktrittsalter des Versicherten die gesetzlichen Altersgutschriften auf einem koordinierten Lohn mit Obergrenze von Fr. 69'840.- zu berücksichtigen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde des Versicherten abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Sammelstiftung auferlegt.

4.
Die Sammelstiftung hat dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Juli 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 3 Détermination du salaire coordonné - (art. 7, al. 2, et 8, LPP)
¹	L'institution de prévoyance peut, dans son règlement, s'écarter comme il suit du salaire déterminant dans l'AVS:
^a	elle peut faire abstraction d'éléments de salaire de nature occasionnelle;
^b	elle peut fixer d'avance le salaire coordonné annuel à partir du dernier salaire annuel connu; les changements déjà convenus au moment de la fixation du salaire coordonné seront pris en considération;
^c	elle peut, dans les professions où les conditions d'occupation et de rétribution sont irrégulières, déterminer le salaire coordonné de manière forfaitaire selon le salaire moyen de chaque catégorie professionnelle.
²	L'institution de prévoyance peut aussi s'écarter du salaire annuel et déterminer le salaire coordonné par période de paie. Les montants-limites fixés aux art. 2, 7, 8 et 46 LPP doivent être alors convertis pour la période de paie correspondante. Si le salaire tombe momentanément au-dessous du montant-limite minimum, le salarié demeure néanmoins assujetti à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 27 Subrogation - (art. 34b LPP)
¹	Lorsqu'il y a plusieurs responsables, ceux-ci répondent solidairement à l'égard de l'institution de prévoyance.
²	Les délais de prescription applicables aux droits de la personne lésée sont également applicables aux droits qui ont passé à l'institution de prévoyance. Pour les prétentions récursoires de l'institution de prévoyance, les délais ne commencent toutefois pas à courir avant que celle-ci ait eu connaissance des prestations qu'elle doit allouer ainsi que du responsable.
³	Lorsque la personne lésée dispose d'un droit direct contre l'assureur en responsabilité civile, ce droit passe également à l'institution de prévoyance subrogée. Les exceptions fondées sur le contrat d'assurance qui ne peuvent pas être opposées à la personne lésée ne peuvent non plus l'être aux prétentions récursoires de l'institution de prévoyance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 34 Montant des prestations dans les cas spéciaux - 1 Le Conseil fédéral règle le mode de calcul des prestations dans les cas spéciaux, notamment:
¹	Le Conseil fédéral règle le mode de calcul des prestations dans les cas spéciaux, notamment:
^a	lorsque l'année d'assurance déterminante selon l'art. 24, al. 4, n'est pas complète ou que l'assuré n'a pas joui, durant cette période, de sa pleine capacité de gain;
^b	lorsqu'en vertu de la présente loi, l'assuré reçoit déjà une rente d'invalidité lors de la survenance du nouveau cas d'assurance, ou a déjà touché antérieurement des prestations d'invalidité.
²	...114

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 26 Indemnités journalières de l'assurance-maladie en lieu et place du salaire - (art. 34a, al. 1, et 26, al. 2, LPP)91
^a	l'assuré reçoit, en lieu et place du salaire entier, des indemnités journalières de l'assurance-maladie équivalant à au moins 80 % du salaire dont il est privé et que
^b	les indemnités journalières ont été financées au moins pour moitié par l'employeur.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 34^a Coordination et prise en charge provisoire des prestations - 1 L'institution de prévoyance peut réduire les prestations de survivants et d'invalidité dans la mesure où celles-ci, ajoutées à d'autres prestations d'un type et d'un but analogues ainsi qu'à d'autres revenus à prendre en compte, dépassent 90 % du gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé.116
¹	L'institution de prévoyance peut réduire les prestations de survivants et d'invalidité dans la mesure où celles-ci, ajoutées à d'autres prestations d'un type et d'un but analogues ainsi qu'à d'autres revenus à prendre en compte, dépassent 90 % du gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé.116
²	En cas de concours de prestations prévues par la présente loi avec des prestations prévues par d'autres assurances sociales, l'art. 66, al. 2, LPGA117 est applicable. Les prestations prévues par la présente loi ne peuvent pas être réduites lorsque l'assurance militaire verse des rentes au conjoint et aux orphelins et que leurs prestations de prévoyance sont insuffisantes au sens de l'art. 54 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire118.
³	Les art. 70 et 71 LPGA s'appliquent à la prise en charge provisoire des prestations.
⁴	La réduction d'autres prestations opérée à l'âge de référence ainsi que la réduction ou le refus d'octroi d'autres prestations en raison d'une faute de l'assuré ne doivent pas être compensées.119
⁵	Le Conseil fédéral règle:
^a	les prestations et revenus à prendre en compte ainsi que le gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé;
^b	le calcul de la réduction des prestations visées à l'al. 1, si d'autres prestations sont réduites conformément à l'al. 4;
^c	la coordination avec les indemnités journalières en cas de maladie.120

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 319 - 1 Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
¹	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
²	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Réduction des prestations d'invalidité perçues avant l'âge de référence et des prestations de survivants - (art. 34a LPP)72
¹	Lorsqu'elle réduit des prestations d'invalidité avant l'âge de référence ou des prestations de survivants, l'institution de prévoyance peut prendre en compte les prestations et revenus suivants:73
^a	les prestations de survivants et d'invalidité servies à l'ayant droit par d'autres assurances sociales et institutions de prévoyance suisses et étrangères en raison de l'événement dommageable, les prestations en capital étant prises à leur valeur de rentes;
^b	les indemnités journalières servies par des assurances obligatoires;
^c	les indemnités journalières servies par des assurances facultatives, lorsque ces dernières sont financées pour moitié au moins par l'employeur;
^d	lorsque l'assuré perçoit des prestations d'invalidité: le revenu provenant d'une activité lucrative ou le revenu de remplacement ainsi que le revenu ou le revenu de remplacement que l'assuré pourrait encore raisonnablement réaliser.
²	Elle ne peut pas prendre en compte les prestations et revenus suivants:
^a	les allocations pour impotent, les indemnités pour atteinte à l'intégrité, les indemnités uniques, les contributions d'assistance et autres prestations similaires;
^b	le revenu supplémentaire réalisé pendant l'exécution d'une mesure de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité74.
³	Les prestations de survivants servies à la veuve, au veuf ou au partenaire enregistré survivant et celles servies aux orphelins sont comptées ensemble.
⁴	L'ayant droit est tenu de renseigner l'institution de prévoyance sur toutes les prestations et tous les revenus à prendre en compte.
⁵	L'institution de prévoyance peut en tout temps réexaminer les conditions et l'étendue d'une réduction et adapter ses prestations si la situation se modifie de façon importante.
⁶	Le revenu dont on peut présumer que l'assuré est privé correspond au revenu provenant d'une activité lucrative ou au revenu de remplacement que l'assuré percevrait si l'événement dommageable n'était pas survenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...71
¹	...71
²	La rente d'invalidité est calculée avec le même taux de conversion que la rente de vieillesse à 65 ans72. Le taux de conversion fixé par le Conseil fédéral selon la let. b des dispositions transitoires de la première révision de la LPP du 3 octobre 2003 s'applique aux assurés de la génération transitoire.
³	L'avoir de vieillesse déterminant pour le calcul comprend:
^a	l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré à la naissance du droit à la rente d'invalidité;
^b	la somme des bonifications de vieillesse afférentes aux années futures, jusqu'à l'âge de référence, sans les intérêts.
⁴	Les bonifications de vieillesse afférentes aux années futures sont calculées sur la base du salaire coordonné de l'assuré durant la dernière année d'assurance auprès de l'institution de prévoyance.
⁵	La rente d'invalidité est adaptée si un montant au sens de l'art. 124, al. 1, CC73 est transféré dans le cadre du partage de la prévoyance professionnelle. Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul de cette adaptation.74

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 18 Salaire coordonné pour le calcul des prestations de survivants et d'invalidité - (art. 24, al. 4, et 34, al. 1, let. a, LPP64)
¹	En cas de décès ou d'invalidité, le salaire coordonné durant la dernière année d'assurance correspond au dernier salaire coordonné annuel fixé en vue du calcul des bonifications de vieillesse (art. 3, al. 1).
²	Si l'institution de prévoyance s'écarte du salaire annuel pour déterminer le salaire coordonné (art. 3, al. 2), elle prendra en considération le salaire coordonné des douze derniers mois. Quand l'assuré se trouve dans l'institution depuis moins longtemps, le salaire coordonné sera obtenu en convertissant en salaire annuel le salaire afférent à cette période.
³	Si, durant l'année qui précède la survenance du cas d'assurance, l'assuré n'a pas joui de sa pleine capacité de gain pour cause de maladie, d'accident ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné sera calculé sur la base du salaire correspondant à une capacité de gain entière.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 41 Prescription des droits et conservation des pièces - 1 Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
¹	Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
²	Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO136 sont applicables.
³	Après un délai de dix ans à compter de l'âge de référence selon l'art. 13, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l'art. 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage137 sont transférés au fonds de garantie; celui-ci les affecte au financement de la Centrale du deuxième pilier.
⁴	Lorsqu'il n'est pas possible d'établir la date de naissance de l'assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage, pour lesquels les institutions qui les gèrent n'ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu'en l'an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l'al. 3.
⁵	Le fonds de garantie satisfait aux prétentions qui peuvent être prouvées par l'assuré ou ses héritiers et qui résultent d'avoirs transférés conformément aux al. 3 et 4.
⁶	Les prétentions qui n'ont pas été exercées conformément à l'al. 5 se prescrivent lorsque l'assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans.
⁷	Les al. 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institutions de prévoyance et institutions d'assurances soumises à la surveillance des assurances.
⁸	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l'exercice des droits des assurés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 130 - 1 La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
¹	La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
²	Si l'exigibilité de la créance est subordonnée à un avertissement, la prescription court dès le jour pour lequel cet avertissement pouvait être donné.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 15 Avoir de vieillesse - 1 L'avoir de vieillesse comprend:
¹	L'avoir de vieillesse comprend:
^a	les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l'assuré a appartenu à l'institution de prévoyance, cette période prenant toutefois fin à l'âge de référence;
^b	l'avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l'assuré, avec les intérêts;
^c	les remboursements de versements anticipés conformément à l'art. 30d, al. 6;
^d	les montants transférés et crédités dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l'art. 22c, al. 2, LFLP44;
^e	les montants crédités dans le cadre d'un rachat au sens de l'art. 22d, al. 1, LFLP.
²	Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier46.
³	Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.
⁴	Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l'avoir de vieillesse par rapport à l'ensemble de l'avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être établie.47

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 11 Tenue des comptes individuels de vieillesse - (art. 15 et 16 LPP)
¹	L'institution de prévoyance tiendra, pour chaque assuré, un compte de vieillesse indiquant son avoir de vieillesse conformément à l'art. 15, al. 1, LPP.
²	À la fin de l'année civile, le compte individuel de vieillesse sera crédité:
^a	de l'intérêt annuel calculé sur l'avoir de vieillesse existant à la fin de l'année civile précédente;
^b	des bonifications de vieillesse sans intérêt pour l'année civile écoulée.
³	Si un événement assuré se réalise ou si l'assuré quitte l'institution de prévoyance en cours d'année, le compte de vieillesse sera crédité:
^a	de l'intérêt prévu à l'al. 2, let. a, calculé progressivement jusqu'à la survenance d'un cas d'assurance ou d'un cas de libre passage au sens de l'art. 2 LFLP;
^b	des bonifications de vieillesse sans intérêt, calculées jusqu'à la survenance du cas d'assurance ou jusqu'à la sortie de l'assuré.
⁴	Si l'assuré entre dans l'institution de prévoyance en cours d'année, le compte de vieillesse sera crédité, en fin d'année civile:
^a	du montant de l'avoir de vieillesse transféré correspondant à la prévoyance minimale légale;
^b	de l'intérêt sur le montant de l'avoir de vieillesse transféré, calculé dès le jour du paiement de la prestation de libre passage;
^c	des bonifications de vieillesse sans intérêt, afférentes à la fraction d'année durant laquelle l'assuré a été dans l'institution de prévoyance.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 14 Compte de vieillesse de l'assuré invalide - (art. 15, 34, al. 1, let. b, LPP et 18 LFLP)48
¹	Dans la perspective d'une réinsertion possible dans la vie active, l'institution de prévoyance doit continuer de tenir, jusqu'à l'âge de référence fixé à l'art. 13, al. 1, LPP, le compte de vieillesse de l'invalide auquel elle verse une rente.49
²	L'avoir de vieillesse de l'invalide doit porter intérêt.
³	Le salaire coordonné durant la dernière année d'assurance (art. 18) sert de base au calcul des bonifications de vieillesse durant l'invalidité.
⁴	Lorsque le droit à la rente d'invalidité s'éteint par suite de disparition de l'invalidité, l'assuré a droit à une prestation de libre passage dont le montant correspond à son avoir de vieillesse.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.