1B_202/2015 - 2015-06-23 - Procédure pénale - Verlängerung der Untersuchungshaft; Haftentlassung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_202/2015

Urteil vom 23. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft; Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Mai 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen A.________ (geb. 1988) ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf (möglicherweise qualifizierte) Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn vom 9. Januar 2015 bis zum 6. April 2015 in Untersuchungshaft.

B.
Mit Verfügung vom 7. April 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr eine Haftverlängerung von drei Monaten an (bis einstweilen zum 6. Juli 2015). Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ab. Das Obergericht bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juni 2015 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

D.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 hat sich der Beschwerdeführer vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 ff . BGG). Beim Entscheid der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er hat ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er sich weiterhin in Haft befindet. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist daher zulässig. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden kann.

2.

2.1. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO darf strafprozessuale Haft nur angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn und solange der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist und kumulativ mindestens ein besonderer Haftgrund vorliegt (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr; vgl. lit. a-c).

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht ausdrücklich nicht. Hingegen macht er geltend, die Wiederholungsgefahr sei nicht mehr gegeben.

2.3.

2.3.1. Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Drohende Verbrechen oder schwere Vergehen genügen (entgegen dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext) für die Annahme von Wiederholungsgefahr (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).

2.3.2. Die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist verfassungs- und grundrechtskonform. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

2.3.3. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen.

2.4. Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2013 vom Bezirksgericht Zurzach namentlich wegen Drogenhandels (4,2 kg Marihuana/Haschisch und 30 g Kokain) der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Er ist somit einschlägig vorbestraft. Im Rahmen des laufenden Verfahrens wird der Beschwerdeführer verdächtigt, zwischen dem 28. Juni 2013 und dem 29. August 2013 vierzehn Betäubungsmittelübergaben bzw. Verkäufe von Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy getätigt zu haben. Aufgrund der Menge an verkauften Betäubungsmitteln und der Häufigkeit der Übergaben ist von einem schweren Vergehen auszugehen.

2.5.

2.5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer sehr ungünstigen Rückfallprognose. Er bringt kurz zusammengefasst vor, er habe "genau eine Woche nach dem Urteil [vom 21. August 2013] seine deliktische Tätigkeit von sich aus eingestellt". Er habe nach seiner Verurteilung nur noch zwei Mal Drogen verkauft, um mit dem Geld die Schulden bei seinem früheren Drogenlieferanten abzubezahlen. Das bereits laufende Strafverfahren sei ihm bis zur Verhaftung im Januar 2015 nicht bekannt gewesen. Er habe in der Folge eine Firma gegründet, bewohne eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft und verfüge über ausreichendes Vermögen. Seine Verlobte habe mit Betäubungsmittelhandlungen nichts zu tun. Ein erneuter Rückfall müsse nicht ernsthaft befürchtet werden.

2.5.2. Das Verhalten des Beschwerdeführers vor und nach seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Zurzach am 21. August 2013 belastet ihn schwer. Er hat sich vom gegen ihn laufenden Strafverfahren völlig unbeeindruckt gezeigt und zwischen dem 28. Juni 2013 bis zum 9. August 2013 mindestens zwölf Betäubungsmittelübergaben getätigt. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht gab er am 21. August 2013 zu Protokoll, seit seinem Gefängnisaufenthalt vom Juli 2010 habe er nichts mehr mit Drogen zu tun und er wolle nicht wiederholen, was er damals gemacht habe. Diese Aussage war, wie sich später herausstellte, offensichtlich unzutreffend, denn nur einen Tag nach seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht fand bereits die nächste Drogenübergabe statt. Im Anschluss an die übernächste Betäubungsmittelübergabe vom 29. August 2013 wurde der Drogenlieferant des Beschwerdeführers von der deutschen Polizei verhaftet. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin offenbar seine deliktische Tätigkeit ein, musste er doch damit rechnen, dass früher oder später gegen ihn ein weiteres Strafverfahren eingeleitet werden würde. Damit erscheint seine Behauptung, ohne "äusseren Einfluss" per Ende August 2013 den Drogenhandel eingestellt zu
haben in einem anderen Licht und sein Gesinnungswandel als nicht glaubwürdig. Der Beschwerdeführer hat sich von den Drogen nicht abgewendet. So ist den Akten zu entnehmen, dass anlässlich seiner Verhaftung am 6. Januar 2015 an seinem Wohnsitz weiche Drogen (offenbar nur für den Eigengebrauch), zwei Messwaagen und ein Vakuumiergerät sichergestellt wurden. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei jedoch, für sich allein betrachtet, nicht um genügende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer weiterhin schwere Betäubungsmitteldelikte begeht.

2.5.3. Ausschlaggebend für die Bejahung einer sehr ungünstigen Rückfallprognose ist vielmehr die intransparente finanzielle Situation des Beschwerdeführers. Gemäss Handelsregistereintrag ist seine Firma B.________ GmbH mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14. Juli 2014 aufgelöst worden. Seitdem verfügt er weder über eine geregelte Arbeit und noch über ein regelmässiges Einkommen. Wie der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist unklar (so vermochte er anlässlich der Einvernahme vom 13. Januar 2015 die Finanzierung seines Porsche 911 weder zu erklären noch zu belegen). Im bundesgerichtlichen Verfahren sind auch keine Belege eingereicht worden, die substanziiert über seine derzeitige Vermögenslage Auskunft geben würden. Mit Blick darauf, dass er selber einräumt, stark gefährdet zu sein, wieder in den Drogenhandel abzurutschen, ist deshalb von einer sehr ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. Dass der Beschwerdeführer sich ab Ende August 2013 entschlossen haben soll, sein deliktisches Verhalten einzustellen, ist gewiss positiv zu werten. Allerdings dürfen diese Angaben mit Blick auf seine Vorgeschichte und seine psychische Labilität auch nicht überbewertet werden.

2.5.4. Auch die übrigen Vorbringen überzeugen nicht. Wie die Vorinstanz hervorhebt, pflegte der Beschwerdeführer schon zu den früheren fraglichen Zeitpunkten eine Beziehung, was ihn jedoch nicht vom Weiterdelinquieren abzuhalten vermochte. In Bezug auf den Zeitpunkt seiner Verhaftung im Januar 2015, ist auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu verweisen (Eingabe vom 10. Juni 2015). Danach sei die sofortige Inhaftierung des Beschwerdeführers im Sommer 2014 (nach Abschluss der Strafuntersuchung gegen den Drogenlieferanten in Deutschland und der Überweisung der Verfahrens an die Staatsanwaltschaft) nicht angezeigt gewesen.

2.6. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer mehrere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen, die zum Urteil vom 21. August 2013 geführt haben. Er steht unter dem dringenden Verdacht, vor und nach diesem Urteil erneut weitere und gleichartige Widerhandlungen begangen zu haben; dies ungeachtet des laufenden Strafverfahrens. Insoweit bestehen schwerwiegende belastende Gesichtspunkte (so auch Urteil 1B_71/2013 vom 13. März 2013 E. 2.3). Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen, insbesondere mit Blick auf die finanzielle Situation des Beschwerdeführers, Wiederholungsgefahr bejaht hat, verletzt das im Ergebnis kein Bundesrecht. Die Vorinstanz hat dies in ihrem Entscheid verfassungskonform begründet, weshalb keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vorliegt.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.