BB.2019.90 - 2019-05-23 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.90

Beschluss vom 23. Mai 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, Gesuchsteller

gegen

B., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 23. Juni 2011 eröffnete die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") u. a. gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Das Verfahren wurde am 22. Juli 2011 in sachlicher Hinsicht auf die Tatbestände der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 und Ziff. 2 StGB ausgedehnt.

Im Wesentlichen beschuldigt die BA eine Gruppe von Personen, darunter A., zu Lasten der C. je verschiedene Vermögensdelikte (darunter Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei) begangen zu haben. C. sei ein Hersteller von Eisenbahnrollmaterial in Russland. Am Betrug namhaft mitbeteiligt sei auch zumindest eine bei und angeblich für C. wirkende Person gewesen (D.). Dabei sei C. um EUR 100 Mio. geschädigt worden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.13 vom 28. November 2014 E. 2.3).

B. Während der Einvernahme vom 18. April 2019 des im Verfahrenskomplex mitbeschuldigten D. stellte der Verteidiger von A. ein Ausstandsgesuch gegen die Verfahrensleitung, Staatsanwalt des Bundes B. (Akten BA 13-02-01885 S. 19 f.).

C. Die Bundesanwaltschaft leitete das Ausstandsgesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 23. April 2019 und den Akten an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Der Verteidiger von A., RA Daniel U. Walder, erstattete am 20. Mai 2019 die Gesuchsreplik (act. 5). Diese wurde der BA am 21. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

1.2 Das Ausstandsgesuch wurde noch während der Einvernahme vom 18. April 2019 und damit ohne Verzug gestellt. Das zusammen mit der Stellungnahme der BA vom 23. April 2019 an die Beschwerdekammer weitergeleitete Gesuch ist zu behandeln.

2.

2.1 Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliche Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).

2.2 Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.).

Auch voreilige präjudizierliche Äusserungen der Untersuchungsleitung können in begründeten Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn eine staatsanwaltliche Einstellungsverfügung sehr oberflächlich ausfällt und jedwelche sich sachlich aufdrängende Zweifel an der Straflosigkeit der beschuldigten Person vermissen lässt, und die Untersuchungsleitung zudem nicht gewillt erscheint, ihren unzulässigen (vom zuständigen Verfahrensgericht gerügten) Standpunkt zu ändern (BGE 138 IV 142 E. 2.4 S. 146 f.). Über solche Fälle hinaus können sich Verfahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre – aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete – Meinung offen legt. Dabei darf und muss, sofern nicht besondere gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des Prozessstoffes (entsprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens) ständig zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Ein solches Vorgehen vermag in der Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu begründen. "Ungeschickte Äusserungen" eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 127 I 196 E. 2d S. 200; 116 Ia 14 E. 6 S. 21 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_535/2018 vom 16. April 2019 E. 3).

2.3 RA Daniel U. Walder stellte das Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensleiter während der Einvernahme von D. vom 18. April 2019 (Akten 13-02-01885 S. 19 f.). Er führt dazu in der Gesuchsreplik vom 20. Mai 2019 (act. 5) aus:

Es sei suggestiv, wenn der Verfahrensleiter der BA im Vorhalt an D. von einer "unechten Vollmacht" der C. vom 16. August 2011 spreche. Als er als Verteidiger ihn darauf aufmerksam gemacht habe, habe der Verfahrensleiter gedroht, die Teilnahmerechte seines Mandanten zu beschränken und damit die verfassungsmässigen Verteidigungsrechte zu untergraben.

Die Unechtheit der Vollmacht sei solange nur eine Parteibehauptung der C., bis ihre Richtigkeit habe erstellt werden können. Nach urkundenrechtlichen Kriterien sei dies bis heute nicht abschliessend durch ein Urkundenlabor erstellt. Bei der C. habe die eine Hand nicht gewusst oder eher wohl nicht wissen wollen, was die andere tue. Auch RA G. könne nicht beurteilen, ob die Vollmacht an ihn echt gewesen sei oder nicht, zumal Vollmachten jederzeit und ohne Begründung entzogen werden könnten. Der Verfahrensleiter glaube C. in diesem Strafverfahren geradezu blindlings alles. Erachte der Verfahrensleiter so die Unechtheit der Vollmacht in krasser Verletzung etwa des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) einfach als erstellt, so zeige er seine Befangenheit überdeutlich und disqualifiziere er sich in seiner Funktion. Dass es tatsächlich Klärungsbedarf gebe, zeige die Konfrontationseinvernahme vom 15. Mai 2019, wo das Thema unter einem separaten Titel noch einmal ausführlich zur Sprache gekommen sei. Auch danach sei nicht erstellt, dass die Unterschrift auf der Vollmacht gefälscht sei.

Die grundsätzlich feindselige Haltung der Verfahrensleitung zeige sich auch darin, dass das Gesuch von RA Daniel U. Walder von Mitte Dezember 2018 (um Ausrichtung von Akontozahlungen im Umfang von 80% der seit August 2015 erbrachten Leistungen) unbearbeitet und unbeantwortet geblieben sei.

2.4 Das Ausstandsgesuch erfolgte während der Einvernahme von D. vom 18. April 2019 in folgendem Zusammenhang:

Vorhalt der Bundesanwaltschaft: A. sagte in dem abgespielten Telefonat ausserdem, dass man daran sei, einen geeigneten Anwalt zu finden, der herausfinden sollte, was da vorgeht. Tatsächlich beantragte am 18.08.2011 ein Rechtsanwalt G. aus Zürich mit unechter Vollmacht der C. bei der Bundesanwaltschaft Akteneinsicht (act. 15-01-02-00002), die ihm allerdings nicht gewährt wurde. Danach, so A., würden sie das Eingangskonto eröffnen, weshalb alle Verträge neu gemacht werden müssten. Von welchen Verträgen, die danach neu gemacht werden sollten, sprach A.?

Protokollnotiz: Herr Walder erhebt den Einwand, dass die Fragestellung suggestiv sei, da nicht erwiesen sei, dass die Vollmacht unecht sei, was vom Verfahrensleiter mit Verweis auf die entsprechenden Aktenstellen widerlegt wird.

Protokollnotiz: Der Verfahrensleiter hält die Unterbrechung mit Hinweis auf den Umstand, dass RA G. als vermeintlich Bevollmächtigter selbst der BA mitgeteilt hatte, dass er davon ausgehen müsse, eine unechte Vollmacht der BA eingereicht zu haben, für ungerechtfertigt.

Der Verfahrensleiter macht RA Walder darauf aufmerksam, die Einvernahme nicht ungerechtfertigt zu unterbrechen und zu stören, was als Missbrauch des Teilnahmerechts i. S. v. Art. 108 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 StPO gewertet wird.

Protokollnotiz: Herr RA H. wendet ein, der Einwand von RA Walder sei berechtigt und stelle keine Störung der Einvernahme dar, da die Ansicht, dass es sich um eine unechte Vollmacht gehandelt habe, eine Parteibehauptung sei.

Protokollnotiz: Der Verfahrensleiter hält fest, dass die Ermahnung auch für RA H. gelte.

Protokollnotiz: RA Walder stellt hiermit den Antrag auf Ausstand des Verfahrensleiters. Dieser fragt nach, ob dieses Gesuch jetzt sofort und für die laufende Einvernahme gestellt werde oder ob er das Ausstandsbegehren schriftlich stellen werde. RA Walder antwortet, er stelle das Ausstandsbegehren jetzt und für die heutige Einvernahme und werde dies noch schriftlich nachreichen.

Protokollnotiz: Der Verfahrensleiter erklärt, die Einvernahme jetzt zu unterbrechen, um einen Entscheid über das gestellte Ausstandsbegehren zu treffen und zu begründen. Falls er das Ausstandsbegehren ablehne, werde er dieses zusammen mit seiner Stellungnahme an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleiten.

Protokollnotiz: Der Verfahrensleiter erklärt den Anwesenden, sich dem Ausstandsgesuch zu widersetzen.

Kurzbegründung:

Mit Schreiben vom 26.09.2011 teilte der vermeintlich bevollmächtigte RA G. mit, dass ihm in einem Schreiben vom 23.09.2011 der C. und anlässlich eines Telefonates mit Herrn E. von der C. zur Kenntnis gebracht worden sei, dass die von RA G. bei der BA eingereichte Vollmacht vom 16.08.2011 eine Fälschung sei. Auf diese Sachlage sei man durch ein per DHL am 05.09.2011 an die C. gesandtes Schreiben aufmerksam geworden. Es wird hier aus Zeitgründen auf die weiteren Ausführungen im Schreiben von RA G. vom 26.09.2011 und die dort erwähnten Beilagen verwiesen (act. 15-01-02-00005 ff.). In der dortigen Beilage 1, einem Schreiben des Generaldirektors der C. vom 23.09.2011, bestätigte dieser, dass die von RA G. der C. zugesandte Vollmacht vom 16.08.2011 nicht von der C. ausgestellt worden und ungültig sei. Ferner erläuterte RA G. in einem Telefonat vom 27.09.2011 die weiteren Umstände, die ihn zu dem Schreiben vom 26.09.2011 an die BA bewogen hatten (act. 15-01-02-00049 ff.).

Der Korrespondenz zwischen RA G. und der Generaldirektion der C. war die Aufforderung der BA an RA G. vom 22.08.2011 vorausgegangen, der BA eine rechtskonforme Vollmacht der C. einzureichen (act. 15-01-02-00004).

Für die Verfahrensleitung ist durch die erwähnte Vorgeschichte sowie die Eingaben und Erläuterungen von RA G. erwiesen, dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt selbst von der Tatsache ausgegangen ist, dass er über keine gültige Vollmacht der C. verfügt hatte.

Somit ist die in der Frage an den Beschuldigten enthaltene Feststellung, dass es sich um eine unechte Vollmacht gehandelt hatte, sachlich nicht zu beanstanden, da weder die angebliche Vollmachtgeberin noch der vermeintliche Bevollmächtigte von einer echten Urkunde ausgingen.

Die Einvernahme ist daher fortzusetzen.

2.5 Die Verfahrensleitung geht von einer unechten Vollmacht an RA G. aus und hat dies sachlich begründet. Die Verteidigungen der Beschuldigten A. sowie F. zweifeln dies an. Die Frage der Echtheit der Vollmacht ist im Strafverfahren der BA nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil D. auch vorbringt, die Bankgeschäfte um die EUR 100 Mio. als Bevollmächtigter von C. bewirkt zu haben (pag. 13-02-01898 f.). Was zutrifft, wird das Strafgericht zu entscheiden haben.

Den Verteidigern gereicht es nicht zum Vorwurf, ihre Sichtweise noch im Rahmen der Einvernahme vorzubringen. Ebenso wenig ist der Verfahrensleitung etwas vorzuwerfen, wenn sie eine Einvernahme mit Teilnahme von 19 Personen, darunter 14 Parteivertretern, sehr strukturiert durchführen möchte und entsprechendes anmahnt. Aufgrund der Meldungen der Anwesenden ersuchte der Verfahrensleiter am Schluss der Einvernahme die Rechtsvertreter, die Ergänzungsfragen nach Möglichkeit schriftlich einzureichen (pag. 13-02-01902). Wie RA Daniel U. Walder in seiner Gesuchsantwort vom 20. Mai 2019 ausführt, gab in der Folge die Verfahrensleitung der Frage der Echtheit der Vollmacht und damit auch den Ergänzungsfragen in der Konfrontationseinvernahme vom 15. Mai 2019 ausführlich Raum. Eine Befangenheit der Verfahrensleitung (Art. 56 lit. f StPO) ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. In Bezug auf das Akontogesuch macht RA Daniel U. Walder selbst nicht geltend, die Verfahrensleitung auch nur gemahnt zu haben (act. 5 S. 4 f.). Das Ausstandsbegehren ist unbegründet und abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 27. Mai 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder

- B., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.