Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 485/2017

Urteil 23. April 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
E.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Dr. Dominik Strub und Andrej Bolliger, Rechtsanwälte,

gegen

Bundesamt für Strassen,
Beschwerdegegner,

Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 8.

Gegenstand
Enteignung;
Entschädigungsansprüche wegen Bauarbeiten.

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 18. Juli 2017 (A-3637/2016, A-3641/2016).

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Solothurn begründete mit öffentlicher Urkunde vom 21. September 1967 ein selbständiges und dauerndes Baurecht für den Bau und Betrieb der Raststätte Gunzgen Nord an der Nationalstrasse A1/A2. Mit Nachtrag vom 28. Juni 1994 wurde der Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton und der damaligen Inhaberin des Baurechts neu gefasst. Danach hat das Baurecht eine Laufzeit bis Ende 2024. Die E.________ AG ist derzeit Inhaberin dieses Baurechts.

B.
Die Kantone Aargau und Solothurn reichten am 28. August 2007 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Ausbau der A1/A2 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal von vier auf sechs Fahrstreifen ein. Im Rahmen der öffentlichen Auflage erhoben unter anderem Baurechtsinhaberinnen für die Raststätten Gunzgen Nord und Gunzgen Süd - so auch die Rechtsvorgänger der E.________ AG - Einsprache. Sie verlangten für die Dauer der auf ein Minimum zu reduzierenden projektbedingten Sperrung der Raststättenzufahrt die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche und volle Entschädigung bzw. die Feststellung der Schadenersatzpflicht des Bundes, eventualiter des Kantons Solothurn.
Das UVEK erteilte am 11. Januar 2010 die Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt mit Auflagen. Auf die erwähnten Entschädigungsbegehren trat es nicht ein. Es erwog, die Entschädigung im Fall einer Schliessung der Raststättenzufahrt sei im Baurechtsvertrag geregelt. Die strittige Entschädigungsfrage sei durch Auslegung dieses Vertrags auf dem zivilrechtlichen Weg zu klären.
Die unterlegenen Einsprecherinnen zogen diesen Nichteintretensentscheid an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Sie wandten sich gegen die Verweisung ihrer Entschädigungsforderungen auf den Zivilweg und verlangten stattdessen eine Überweisung an die zuständige eidgenössische Schätzungskommission zur Beurteilung. Mit Urteil A-684/2010 vom 1. Juli 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gut und wies das UVEK an, die angemeldeten Forderungen der zuständigen eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Urteil 1C 480/2010 vom 23. Februar 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Einwohnergemeinden Härkingen, Gunzgen und Boningen ab; diese hatten erfolglos lärmschutzrechtliche Vorwürfe gegen das am 11. Januar 2010 genehmigte Ausführungsprojekt erhoben. Damit wurde die Plangenehmigung des UVEK rechtskräftig.

C.
Bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 8, (im Folgenden: Schätzungskommission) wurden am 9. Juni 2011 Verfahren betreffend die Entschädigungsforderungen für die Autobahnraststätten Gunzgen Nord und Gunzgen Süd eröffnet. Die Verfahren wurden einstweilen sistiert. Die Sistierung wurde am 30. März 2015 aufgehoben. Der Gegenstand der Verfahren wurde vorerst auf die Frage beschränkt, ob grundsätzlich eine Entschädigungspflicht bestehe. Für den Entscheid über diese Frage setzten die Parteien den Präsidenten der Schätzungskommission gemäss Art. 60 Abs. 4
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 60
1    La commissione di stima delibera in composizione trimembre; ne fanno parte:
a  il presidente o il suo supplente; e
b  due altri membri.60
1bis    Il presidente designa il suo supplente e gli altri membri.61
1ter    Il segretario partecipa alle sedute con voto consultivo.62
2    Il presidente delega una parte dei lavori al supplente se egli è impedito per lungo tempo o se l'afflusso delle pratiche è considerevole.
3    Nei circondari plurilingui, il presidente o il suo supplente deve possibilmente essere della lingua dell'espropriato.
4    Se le parti si dichiarano d'accordo, il presidente o il supplente decide al termine della procedura di conciliazione, senza la partecipazione degli altri membri.63 Rimane salvo il ricorso (art. 77 segg.).64
des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG; SR 711) als Einzelrichter ein. Mit Urteil vom 9. Mai 2016 wies dieser die Entschädigungsforderungen sämtlicher Ansprecher bei den beiden Raststätten ab.

D.
Die E.________ AG erhob Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Enteigneten bei der Raststätte Gunzgen Süd gelangten parallel dazu ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 18. Juli 2017 ab.

E.
Hiergegen führt die E.________ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht bestehe. Insofern richtet sich die Beschwerde gegen Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Urteils. Ein weiterer Beschwerdepunkt betrifft die Höhe der Parteientschädigung (Dispositiv Ziffer 4 des angefochtenen Urteils).
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt Verzicht auf eine Vernehmlassung.

F.
Der Instruktionsrichter im bundesgerichtlichen Verfahren hat mit prozessleitender Verfügung vom 5. Oktober 2018 das ASTRA eingeladen, einen Bericht über die Ausgestaltung der Zufahrt zur Autobahnraststätte Gunzgen Nord während den Bauarbeiten, die Signalisation dieser Zufahrt sowie über den Baulärm und die Staubentwicklung einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat ausserdem Gelegenheit erhalten, ihre Jahresrechnungen 2015 bis 2017 sowie Umsatzzahlen der ERFA-Gruppe (Erfahrungsgruppe von schweizerischen Autobahnraststätten) der entsprechenden Jahre einzureichen.
Am 29. Oktober 2018 reicht das ASTRA eine Stellungnahme und eine Dokumentation zur Situation bei der Raststätte Gunzgen Nord (Baudokumentation) ein. Die Beschwerdeführerin gibt am 10. Dezember 2018 ihre Jahresrechnungen 2016 und 2017 zu den Akten, beantragt die Edition der Umsatzzahlen der ERFA-Gruppe 2015 bis 2017 und äussert sich ablehnend zu einer Gewährung der Akteneinsicht an das ASTRA bezüglich ihrer Jahresrechnungen und den ERFA-Zahlen.

G.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 hat der Instruktionsrichter angeordnet, dass dem ASTRA keine Einsicht in die bei den Verfahrensakten befindlichen Geschäftszahlen der Beschwerdeführerin und Umsatzzahlen der ERFA-Gruppe gewährt wird. Immerhin sind dem ASTRA Prozentzahlen zur Entwicklung des Umsatzes der Beschwerdeführerin als wesentlicher Inhalt der nicht zugänglich gemachten Dokumente mitgeteilt worden; es ist ihm auch Gelegenheit gegeben worden, in dieser Hinsicht Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
Das ASTRA verzichtet mit Eingabe vom 8. Januar 2019 auf weitere Ausführungen. Die Beschwerdeführerin nimmt am 1. Februar 2019 zur Eingabe des ASTRA vom 29. Oktober 2018 Stellung. Mit Eingabe vom 26. März 2019 äussert sich die Beschwerdeführerin nochmals zur Sache. Weitere Eingaben der Beteiligten sind nicht erfolgt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigungspflicht für eine formelle Enteignung im Zusammenhang mit einem Nationalstrassenprojekt steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 87 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 87
1    Contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale è ammissibile il ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005102 sul Tribunale federale.
2    Il diritto di ricorrere è retto dall'articolo 78 capoverso 1. Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta della legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale.
EntG und Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
. BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Enteignete, deren Entschädigungsanspruch verneint worden ist, zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
2    Hanno inoltre diritto di ricorrere:
a  la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
b  in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
c  i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
d  le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
3    In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.
BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das gleiche Anfechtungsobjekt wie jene der Enteigneten bei der Autobahnraststätte Gunzgen Süd (Verfahren 1C 469/2017). Der Ablauf der Bauarbeiten und die Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb sind bei den Raststätten aber unterschiedlich gewesen. Die Enteigneten machen in den beiden Rechtsmittelverfahren voneinander unabhängige Rechtsansprüche geltend. Es ist sachgerecht, die beiden Beschwerden getrennt zu beurteilen (Art. 71
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 71 - Nei casi per i quali la presente legge non prevede disposizioni speciali sulla procedura si applicano per analogia le prescrizioni della PC30.
BGG i.V.m. Art. 24
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 24
1    L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
2    Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
a  se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
b  se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
3    Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.
BZP).

1.3. Als zweite Rechtsmittelinstanz ist das Bundesgericht auf eine Rechtskontrolle beschränkt (Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG). Den Sachverhalt kann es gemäss Art. 97
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
und Art. 105
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG nur noch beschränkt, auf offensichtliche Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 373 mit Hinweis) überprüfen. Die Beschwerdeführerin darf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur rügen, wenn sie mit einem Mangel im erwähnten Sinn behaftet ist und dessen Behebung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG).

2.
Die Vorinstanz hat im Unterschied zur Schätzungskommission das Vorliegen eines Nachbarschaftsverhältnisses zwischen der Baurechtsliegenschaft der Beschwerdeführerin und der Nationalstrasse bejaht.
Der Kanton Solothurn hat als Eigentümer des Areals im Bereich der Raststätte Gunzgen Nord eine selbständige und dauernde Baurechtsdienstbarkeit für diese Raststätte begründet. Das Eigentum an diesem Areal steht auch heute noch dem Kanton Solothurn zu. Sein Grundstück grenzt seitlich an die heute parzellarisch davon getrennte Fläche der Nationalstrasse an. Nur die zuletzt genannte Strassenparzelle ist infolge der Revision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) vom 6. Oktober 2006 in das Eigentum des Bundes übergegangen. Ob Nationalstrasse und Nebenareal dinglich bereits voneinander getrennt waren, als noch der Kanton Strassenhalter war und das angesprochene Baurecht einräumte, ist nicht erstellt. Darauf kommt es aber nicht an.
Zwar sind Raststätten, Tankstellen und die dazugehörigen Parkplätze Nebenanlagen von Nationalstrassen (vgl. Art. 7
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 7
1    Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
2    Il Consiglio federale emana le norme fondamentali concernenti gli impianti accessori.
3    Con riserva della legislazione federale e dell'approvazione dei progetti da parte delle autorità federali competenti, spetta ai Cantoni accordare i diritti necessari per la costruzione, l'ampliamento e la gestione degli impianti accessori.13
NSG und Art. 6 Abs. 1
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 6 Impianti accessori - 1 Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
1    Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
2    L'attrezzatura degli impianti di rifornimento, vitto e alloggio e i servizi offerti devono corrispondere alle esigenze degli utenti della strada.9
3    Gli impianti accessori devono essere provvisti di gabinetti accessibili alle persone disabili. Le stazioni di distribuzione di carburanti e i gabinetti devono essere aperti 24 ore su 24. Le stazioni di distribuzione di carburanti devono disporre di un numero sufficiente di distributori per il rifornimento dei carburanti usuali. Vi si devono trovare i tipi di lubrificanti più diffusi.10
4    Sentiti i Cantoni, il DATEC stabilisce l'ubicazione e il tipo di impianti accessori e fissa il momento in cui saranno realizzati.
5    I contratti tra il Cantone e il gestore degli impianti accessori devono essere sottoposti all'Ufficio federale delle strade (USTRA) per approvazione.
der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV; SR 725.111]). Sie bilden gemäss Art. 2 lit. d
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 2 Parti costitutive delle strade nazionali - Parti costitutive delle strade nazionali sono, secondo la forma della sistemazione e i requisiti determinati dalla loro funzione tecnica:
a  il corpo stradale;
b  i manufatti, compresi i sopra e i sottopassaggi, necessari alla costruzione delle strade nazionali, eccetto tuttavia le condotte e impianti simili di terzi;
c  i raccordi e i tratti di collegamento fino alla più vicina strada cantonale, regionale o locale importante, nella misura in cui questi tratti di collegamento servono principalmente al traffico verso la strada nazionale, comprese le intersezioni e le rotatorie;
d  gli impianti accessori con le vie d'accesso, d'uscita e le eventuali vie di collegamento;
e  le aree di sosta comprese le vie d'accesso e d'uscita e le relative costruzioni e impianti;
f  le installazioni per l'esercizio e la manutenzione stradale quali punti d'appoggio, centri di manutenzione, servizi di protezione contro i danni, depositi di materiale, impianti di telecomunicazione, dispositivi per il controllo dei pesi e per altri controlli del traffico nonché installazioni per la sorveglianza del traffico e delle condizioni stradali e meteorologiche, comprese le necessarie banche dati;
g  le costruzioni e gli impianti di drenaggio, di sfruttamento di energie rinnovabili, di illuminazione e di ventilazione nonché le installazioni di sicurezza e le condotte;
h  le installazioni per la circolazione quali segnali, impianti di segnalazione, segnaletica orizzontale, recinzioni e dispositivi antiabbaglianti;
i  le installazioni per dirigere, rilevare e influenzare il traffico e per la gestione del traffico, quali centrali di gestione del traffico, aree di attesa e di stazionamento, sistemi di regolazione e di rilevamento del traffico, comprese le necessarie banche dati;
j  la vegetazione e le scarpate, la cui cura non possa ragionevolmente essere richiesta ai confinanti;
k  i ripari contro le valanghe, la caduta di sassi e le opere di consolidamento del terreno, le installazioni e le costruzioni contro le inondazioni, le installazioni contro gli ammonticchiamenti di neve, nella misura in cui servono principalmente alle strade nazionali;
l  le costruzioni e gli impianti per la protezione dell'ambiente;
m  i centri per il controllo del traffico pesante, comprese le vie di accesso e di uscita, nonché le costruzioni e installazioni tecniche necessarie ai controlli quali pese e laboratori;
n  corsie e aree di parcheggio situate nelle immediate vicinanze delle strade nazionali, comprese le vie d'accesso e di uscita;
o  gli impianti doganali, ad eccezione delle infrastrutture che servono allo sdoganamento.
NSV Bestandteile der Nationalstrassen. Dennoch enthält Art. 7 Abs. 3
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 7
1    Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
2    Il Consiglio federale emana le norme fondamentali concernenti gli impianti accessori.
3    Con riserva della legislazione federale e dell'approvazione dei progetti da parte delle autorità federali competenti, spetta ai Cantoni accordare i diritti necessari per la costruzione, l'ampliamento e la gestione degli impianti accessori.13
NSG eine gesetzliche Grundlage, dass die Kantone, unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen und der Projektgenehmigung durch die zuständigen Bundesbehörden, die erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung und die Bewirtschaftung dieser Nebenanlagen an Private erteilen können. Eine entsprechende Regelung enthielt bereits Art. 7 Abs. 3
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 7
1    Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
2    Il Consiglio federale emana le norme fondamentali concernenti gli impianti accessori.
3    Con riserva della legislazione federale e dell'approvazione dei progetti da parte delle autorità federali competenti, spetta ai Cantoni accordare i diritti necessari per la costruzione, l'ampliamento e la gestione degli impianti accessori.13
der früheren Fassung des NSG vom 17. Dezember 1971 (AS 1972 2608). Wie in der Botschaft des Bundesrats vom 28. April 1971 zur NSG-Änderung vom 17. Dezember 1971 ausgeführt wurde, gehört die Einräumung einer Baurechtsdienstbarkeit zu den Rechten im Sinne dieser Bestimmung (vgl. BBl 1971 I 1104 ff., 1106, 1111). Nationalstrassenrechtlich steht nichts entgegen, dass für den Betrieb einer Raststätte oder Tankstelle als Nebenanlage eine eigenständige Liegenschaft im Sinne des privaten Sachenrechts geschaffen wird.
Der Geschäftsbetrieb bei einer solchen Nebenanlage erfolgt nicht aufgrund der Delegation einer öffentlichen Aufgabe, sondern als privatwirtschaftliche Tätigkeit (vgl. auch Art. 50
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 50 - La gestione degli impianti accessori è subordinata in particolare alle prescrizioni concernenti la polizia del commercio e dell'industria, l'igiene pubblica e la polizia degli alberghi. Se le necessità del traffico o interessi d'ordine generale lo esigono, il Dipartimento può emanare altre prescrizioni.
NSG). Hinzu kommt, dass der Inhaber einer Baurechtsdienstbarkeit befugt ist, nachbarrechtliche Abwehransprüche selbständig geltend zu machen; dies gilt sogar hinsichtlich des Grundstücks, das mit dieser Dienstbarkeit belastet ist (BGE 111 II 236 E. 3 S. 240). Der Beschwerdeführerin als Inhaberin der Baurechtsdienstbarkeit stehen somit nachbarrechtliche Abwehrbefugnisse im Verhältnis zum baurechtsbelasteten Grundstück des Kantons wie auch zum Grundstück der Nationalstrasse zu.

3.
Im Zentrum der Auseinandersetzung vor Bundesgericht steht die Frage, ob die Baurechtsliegenschaft der Beschwerdeführerin bzw. ihr darauf befindlicher Betrieb übermässige Einwirkungen aus den Strassenbauarbeiten erlitten hat. In dieser Hinsicht sind zunächst allgemeine Erwägungen vorauszuschicken (E. 4), bevor der konkrete Einzelfall überprüft wird (unten E. 5, 6 und 7). Anschliessend sind weitere enteignungsrechtliche Fragen zu beurteilen (E. 8 und 9). Ein letzter umstrittener Punkt betrifft die Parteientschädigung vor der Vorinstanz (unten E.10).

4.

4.1. Art. 679
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
und Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB umschreiben das Recht des Nachbarn, übermässige Einwirkungen, die von der Ausübung des Eigentums über ein Grundstück ausgehen, abzuwehren (vgl. dazu BGE 143 III 242 E. 3.1 S. 245 mit Hinweisen). Die Immission muss nicht unbedingt von einer Benutzungshandlung ausgehen, die innerhalb der grundbuchlichen Grenzen des Ausgangsgrundstücks stattfindet; es genügt, dass sie als Folge einer bestimmten Benutzung des Ausgangsgrundstücks erscheint (vgl. BGE 132 III 49 E. 5.3.10 S. 60 mit Hinweisen).
Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger, d.h. übermässiger Immission ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach objektiven Kriterien (vgl. BGE 138 III 49 E. 4.4.5 S. 57 mit Hinweis). Dabei sind gemäss dem Wortlaut von Art. 684 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB die Lage und Beschaffenheit der Grundstücke sowie der Ortsgebrauch zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist bei dem nach Recht und Billigkeit zu treffenden Entscheid die individuell konkrete Interessenlage umfassend zu würdigen, wobei zu beachten bleibt, dass Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB in erster Linie der Herstellung eines nachbarrechtlichen Interessenausgleichs dienen soll (BGE 138 III 49 E. 4.4.5 S. 57; 126 III 223 E. 4a S. 227).
Die Rechtsprechung hat ebenfalls einen Entschädigungsanspruch der Nachbarn aufgrund von vorübergehenden, unvermeidlichen und übermässigen Immissionen aus Bauarbeiten anerkannt. Dabei hat sie eine während langer Zeit in diesem Bereich bestehende Gesetzeslücke gefüllt (vgl. BGE 91 II 100 E. 2 S. 106 f. und die seitherige Rechtsprechung). Der Anspruch setzt voraus, dass die Einwirkungen der Art, Stärke und Dauer nach übermässig sind und eine beträchtliche Schädigung verursachen (BGE 91 II 100 E. 2 S. 106 und E. 3 S. 107). Im Zusammenhang mit der Bautätigkeit werden positive Immissionen (wie Lärm, Staub und Erschütterungen) und typische negative Immissionen (wie Sicht- und Zugangserschwerungen) bei Unvermeidlichkeit als zu duldende, aber wegen Überschreitung des Nachbarrechts dennoch entschädigungspflichtige Einwirkungen qualifiziert (vgl. BGE 126 III 452 E. 2c S. 456 f. mit Hinweisen).
Mit der Teilrevision des Immobiliarsachenrechts vom 11. Dezember 2009 ist dieser Anspruch in Art. 679a
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679a - Se, nell'ambito della gestione legittima di un fondo, segnatamente procedendo a una costruzione, il proprietario causa temporaneamente a un vicino inconvenienti eccessivi e inevitabili che gli arrecano un danno, il vicino può esigere dal proprietario soltanto il risarcimento del danno.
ZGB verankert worden. Diese Bestimmung ist vor allem auf Fälle zugeschnitten, in denen es um den Ersatz von blossen Vermögensschäden geht, wie z.B. Geschäftseinbussen durch geschwundene Kundschaft (vgl. Urteil 1C 671/2017 vom 14. August 2018 E. 5.2).

4.2. Die Abwehransprüche des Nachbarn können aber nicht zivilrechtlich durchgesetzt werden, wenn die Einwirkungen von einem Werk ausgehen, das im öffentlichen Interesse liegt, sowie wenn die Immissionen nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Kostenaufwand vermieden werden können. An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf enteignungsrechtliche Entschädigung (vgl. BGE 143 III 242 E. 3.5 S. 248; 139 III 110 E. 2.3.4 S. 118; Urteil 5A 772/2017 vom 14. Februar 2019 E. 3.3). Zur Beurteilung von Entschädigungsforderungen betreffend Immissionen aus Nationalstrassen-Bauarbeiten sind erstinstanzlich die eidgenössischen Schätzungskommissionen zuständig (vgl. BGE 116 Ib 249 E. 2b S. 253).

4.3. Enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche wegen übermässigen Immissionen aus dem Betriebeines öffentlichen Werks setzen im Allgemeinen die Unvorhersehbarkeit der Immissionen, deren Spezialität und die Schwere des immissionsbedingten Schadens voraus (vgl. BGE 142 II 136 E. 2.1 S. 138 mit Hinweisen). Bei Bauarbeiten für ein öffentliches Werk gelten demgegenüber gemäss der Praxis besondere Regeln: Der Enteignungsrichter hat die dargelegte (oben E. 4.1), zivilrechtliche Rechtsprechung analog anzuwenden (vgl. BGE 132 II 427 E. 3 S. 435; 121 II 317 E. 4c S. 327; 117 Ib 15 E. 2c S. 19). Die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und Spezialität der Immissionen kommen nicht zum Tragen (vgl. BGE 134 II 164 E. 8.1 S. 168 mit Hinweisen).
Unklar bleibt bei dieser amtlich veröffentlichten Praxis, inwieweit das erwähnte dritte Erfordernis (schwerer Schaden) bei Bauarbeiten für ein öffentliches Werk Anwendung findet. Der Wortlaut von Art. 679a
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679a - Se, nell'ambito della gestione legittima di un fondo, segnatamente procedendo a una costruzione, il proprietario causa temporaneamente a un vicino inconvenienti eccessivi e inevitabili che gli arrecano un danno, il vicino può esigere dal proprietario soltanto il risarcimento del danno.
ZGB enthält als Voraussetzung lediglich das Vorliegen eines Schadens; dass dieser beträchtlich sein muss, wird nicht ausdrücklich verlangt. Art. 679a
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679a - Se, nell'ambito della gestione legittima di un fondo, segnatamente procedendo a una costruzione, il proprietario causa temporaneamente a un vicino inconvenienti eccessivi e inevitabili che gli arrecano un danno, il vicino può esigere dal proprietario soltanto il risarcimento del danno.
ZGB hat aber zum Zweck, die bisherige zivilrechtliche Rechtsprechung, die einen beträchtlichen Schaden voraussetzt (vgl. oben E. 4.1), zu kodifizieren (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 27. Juni 2007 zur betreffenden Änderung des ZGB; BBl 2007 5283 ff., 5307). In der zivilrechtlichen Rechtsprechung hat das Bundesgericht auch schon verhältnismässig tiefe Schadenersatzbeträge für Umsatzeinbussen von Geschäften aus Bauarbeiten in der Nachbarschaft bestätigt, so Fr. 6'000.-- (BGE 91 II 100) und Fr. 50'000.-- (Urteil C.228/1986 vom 14. November 1986, in: SJ 1987 S. 145). Mit anderen Worten muss der Schaden in diesem Zusammenhang nicht schwer sein. Die bei Schadenersatzfällen für Immissionen aus dem Betrieb eines öffentlichen Werks an die Schwere des Schadens angelegten Massstäbe (vgl. dazu BGE 134 II 49 E. 11 S. 66 mit Hinweisen) lassen sich nicht auf Fälle betreffend Bauarbeiten
übertragen.
Vielmehr ist in Fällen der vorliegenden Art der privatrechtliche Übermässigkeitsbegriff wegleitend (vgl. PASCAL ECKENSTEIN, Spannungsfelder bei nachbarrechtlichen Klagen nach Art. 679
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
ZGB, 2010, S. 100; SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 5. Aufl. 2017, N. 961; GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, N. 6 f. zu Art. 679a
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679a - Se, nell'ambito della gestione legittima di un fondo, segnatamente procedendo a una costruzione, il proprietario causa temporaneamente a un vicino inconvenienti eccessivi e inevitabili che gli arrecano un danno, il vicino può esigere dal proprietario soltanto il risarcimento del danno.
ZGB; HÜRLIMANN-KAUP/NYFFELER, Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit, in: Baurecht 2015 S. 5 ff., 7; ADRIAN GOSSWEILER, Entschädigungen für Lärm von öffentlichen Verkehrsanlagen, 2014, N. 376; vgl. auch Urteil 5A 772/2017 vom 14. Februar 2019 E. 3.3.2.3). Die Entschädigungspflicht setzt voraus, dass die Einwirkungen der Art, Stärke und Dauer nach übermässig sind (vgl. oben E. 4.1). Das Kriterium des beträchtlichen Schadens trägt dem Umstand Rechnung, dass eine geringfügige Beeinträchtigung aus Bauimmissionen nicht als übermässig gilt.
Es findet demnach auch die Voraussetzung des schweren Schadens bei enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen wegen Bauarbeiten für ein öffentliches Werk keine Anwendung. In dieser Hinsicht ist die Rechtsprechung zu präzisieren.

4.4. Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache sind folgende zivilrechtlichen Urteile in chronologischer Reihenfolge von Interesse:
Das Bundesgericht anerkannte den Entschädigungsanspruch eines Bäckereigeschäfts in der Innenstadt von Biel, das wegen der Bauarbeiten für ein Geschäftshaus in der Nachbarschaft während etwas mehr als zwei Jahren (mit geringen Unterbrechungen) Lärm- und Staubeinwirkungen zu dulden hatte; gleichzeitig waren die Zugangswege für Fussgänger durch Belegung und Abschrankung des öffentlichen Strassenbodens beeinträchtigt (BGE 91 II 100 E. 2 S. 106). Auch bei einem Uhren- und Souvenirladen in der Genfer Innenstadt wurde ein Entschädigungsanspruch bestätigt, weil dieses wegen des Baus eines unterirdischen Parkhauses in der Nähe nicht nur Lärm, Staub und Erschütterungen hinzunehmen hatte; zusätzlich wurde der Zugang zum Geschäft für Fussgänger während vielen Monaten erschwert; der Umsatz sank im Jahr 1980 um 20 % und in den ersten sieben Monaten des Jahrs 1981 um 70 % (Urteil C.228/1986 vom 14. November 1986 E. 1 und E. 5a, in: SJ 1987 S. 145).
Bei einem Modegeschäft im Stadtzentrum von Zürich wurde der Zugang durch Belegung und Abschrankung des öffentlichen Grunds für Renovationsarbeiten an einem Nachbargebäude während über einem Jahr beeinträchtigt. Das Bundesgericht hob das kantonale Urteil, mit dem die Entschädigungspflicht der benachbarten Bauherrin ohne Weiteres verneint worden war, auf und wies die Angelegenheit zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (BGE 114 II 230 E. 6 S. 238).
Das Bundesgericht hat ferner den Entschädigungsanspruch bei einer Geschäftsliegenschaft in der Genfer Innenstadt bestätigt. Dort waren wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft über zwei Jahre lang in erheblichem Umfang Lärm, Staub und Erschütterungen zu dulden. Darüber hinaus waren gewisse Geschäfte während mehreren Monaten für Fahrzeuge nicht zugänglich und teilweise war der Zugang auch für Fussgänger infolge Baugerüsten behindert. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Einwirkungen mindestens während des ersten Baujahrs übermässig waren (vgl. Urteil 5C.117/2005 vom 16. August 2005 E. 2.2 und 2.3, in: ZBGR 88/2007 S. 203).

4.5. Aus der bisherigen enteignungsrechtlichen Praxis sind folgende Urteile aufschlussreich:
In einem Enteignungsfall nach aargauischem Recht hatte ein Restaurant während etwa einem halben Jahr unter Strassen- und Leitungsarbeiten zu leiden. Diese verursachten Lärm und zeitweise waren die Zufahrtsstrassen gesperrt. Das Bundesgericht schloss sich im Ergebnis der Auffassung der kantonalen Instanzen an, dass die Beeinträchtigung aus den Bauarbeiten nicht übermässig gewesen sei. Dabei war wesentlich, dass es sich um ein Quartierrestaurant handelte. Der Umsatz eines solchen Betriebs werde hauptsächlich ausserhalb der Tageszeiten, in denen die Bauarbeiten stattgefunden hätten, erwirtschaftet. Zudem sei der Zugang erschwert, für die Quartierkundschaft jedoch nicht völlig unterbunden gewesen (BGE 113 Ia 353, nicht publ. E. 3a bis 3d).
Im Zusammenhang mit dem Bau der Nationalstrasse A5 im Kanton Neuenburg war die einzige Zufahrt zu einem Hotel-Restaurant infolge einer Umleitung von ca. 500 m während über einem Jahr erschwert. Der Ansprecher behauptete zwar eine Umsatzeinbusse, vermochte aber wegen innerbetrieblichen Änderungen einen beträchtlichen Schaden nicht klar zu belegen. Das Bundesgericht ging weiter davon aus, dass die Umleitung für den überwiegenden Teil der Kundschaft jenes Betriebs kein entscheidendes Hindernis darstellte. Ein Entschädigungsanspruch wurde verneint (vgl. unveröffentlichtes Urteil E.18/1996 vom 20. Mai 1997 E. 3b und 3c).
Beim Bau des "Vue des Alpes"-Tunnels (Kantonsstrasse J 20) im Kanton Neuenburg stand die Abgeltung von Umsatzeinbussen eines Autogewerbebetriebs wegen den Strassenarbeiten zur Diskussion. Diese verursachten während über drei Jahren erheblichen Lärm und Staub; zudem war die Zufahrt beeinträchtigt. Eine Umsatzeinbusse war belegt, doch der Anteil der Bauarbeiten an dieser Entwicklung war nicht genau feststellbar. Das Bundesgericht bejahte dennoch einen Entschädigungsanspruch unter diesem Titel (unveröffentlichtes Urteil E.12/1996 vom 15. August 1997 E. 6a und 6c).
Im Kanton Neuenburg wurde beim Bau der A5 weiter der ersatzlose Abbruch eines Hotel-Restaurants vorgesehen. Dabei wurde als Bestandteil der Entschädigung an die enteigneten Betreiber auch eine Entschädigung für Umsatzeinbussen aus den Bauarbeiten zugesprochen. Das Hotel hatte insoweit Lärm und Staub in einem Zeitraum von knapp zwei Jahren zu dulden, wobei diese während 15 Monaten (Oktober 1996 bis Ende 1997) eine besondere Intensität erreichten. Das Bundesgericht bestätigte die Übermässigkeit der Einwirkungen. Der Enteignete hatte eine Umsatzeinbusse von rund 20 % im Jahr 1997 geltend gemacht. Das Bundesgericht folgte den vorgelegten Geschäftszahlen nicht uneingeschränkt, bejahte aber insoweit trotzdem einen Entschädigungsanspruch (vgl. unveröffentlichtes Urteil 1E.16/1998 vom 6. Dezember 1999 E. 3c).
Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für den Gotthard-Basistunnel betreffen zwei vom Bundesgericht beurteilte Fälle Mietliegenschaften, die übermässige Lärm- und Staubeinwirkungen zu dulden hatten. Das Bundesgericht nahm eine Entschädigungspflicht im einen Fall für eine Renditeeinbusse von einem Drittel während dreizehn Jahren (BGE 132 II 427 E. 5.3 S. 441und E. 6.4 S. 443 ff.) sowie im anderen Fall von 20 % während sieben Jahren und von 10 % während drei zusätzlichen Jahren (Urteil 1C 618/2013 vom 27. November 2013) an.
Aufgrund der Bauarbeiten für den Gotthard-Basistunnel hatte ein Autogewerbebetrieb in übermässiger Weise Lärm, Staub und eine Erschwerung der Zufahrt während acht Jahren hinzunehmen. Das Bundesgericht bestätigte eine Entschädigungspflicht für die Hälfte des Umsatzes während den ersten fünf Jahren und für einen Drittel des Umsatzes während weiteren drei Jahren (Urteil 1C 606/2013 vom 27. November 2013).

4.6. Bei den vorstehend wiedergegebenen Urteilen handelt es sich um eine einzelfallbezogene Praxis. Dennoch lassen sich daraus gewisse Leitlinien für die Beurteilung von Entschädigungsforderungen wegen Umsatzeinbussen von Geschäften aus Bauarbeiten auf Nachbargrundstücken entnehmen. Tendenziell spricht es für die Übermässigkeit der vorübergehenden Immissionen und damit für das Bestehen einer Entschädigungspflicht,
- wenn die Beeinträchtigung längere Dauer (Richtwert über ein halbes Jahr; vgl. auch BGE 106 Ib 241 E. 5 S. 251) anhält,
-erhebliche positive (wie Lärm, Staub usw.) oder negative (wie Zugangserschwernisse) Immissionen zu dulden sind, wobei die Intensität sich im Verlauf der Bauarbeiten ändern kann,
- die Beeinträchtigung beim Geschäft eine erhebliche Umsatzeinbusse (Richtwert 20 bis 30 %) oder einen erheblichen Zusatzaufwand (wie für Reinigung) verursacht.
Erforderlich ist in jedem Fall eine Gesamtbetrachtung, die sich auf eine konkrete Überprüfung aller massgeblichen Umstände stützt. Im Übrigen kann bei besonders starken, vorübergehenden Immissionen bereits während kürzerer Dauer eine übermässige Beeinträchtigung anzuerkennen sein. Im Lichte dieser Erkenntnisse ist der vorliegende Fall zu untersuchen.

5.

5.1. Nach der Vorinstanz hat die Raststätte als Nebenanlage eine dienende Funktion im Verhältnis zur Nationalstrasse. Das Interesse der Raststätten-Betreiber an der ungestörten Geschäftstätigkeit habe deshalb hinter das öffentliche Interesse an den Strassenarbeiten zurückzutreten. Die Immissionen aus diesen Bauarbeiten könnten deshalb im Prinzip nicht als aussergewöhnlich gelten und seien somit entschädigungslos hinzunehmen. Hinzu komme, dass umfangreiche Arbeiten regelmässig eine längere Vorlaufzeit hätten, was es den Betreibern der Nebenanlagen ermögliche, sich darauf vorzubereiten.
Auch von den konkreten Umständen her seien die Einwirkungen nicht übermässig gewesen. Die Zufahrt zum Baurechtsgrundstück sei während der Bauzeit zwei Monate lang gesperrt gewesen. Die entsprechende Betriebsschliessung habe sich im Rahmen des üblichen Betriebsrisikos bewegt. Mit einer entsprechenden Begründung habe es das Bundesgericht geschützt, dass bei der Raststätte Gunzgen Süd keine Kurzarbeitsentschädigung für die neun Wochen dauernde Betriebseinstellung beim selben Strassenprojekt ausgerichtet werde (vgl. Urteil 8C 302/2013 vom 5. Juli 2013). Während der übrigen Bauzeit sei die Zufahrt gewährleistet gewesen. Selbst wenn es dabei Einschränkungen gegeben hätte (wie die Erkennbarkeit, die Platzverhältnisse und die Streckenführung der Zufahrt von der Nationalstrasse bei der Baustelle), was die Vorinstanz letztlich offenliess, hätten unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage keine aussergewöhnlichen Umstände vorgelegen.

5.2. Dagegen hält die Beschwerdeführerin die Störung aus den Bauarbeiten für übermässig. Sie macht geltend, die Bauzeit habe knapp drei Jahre, von 2011 bis 2014, gedauert. Ausbauarbeiten wie die vorliegende Spurerweiterung seien aussergewöhnlich und höben sich von einer normalen Sanierung ab. Nur schon die zweimonatige Sperrung der Zufahrt sei aussergewöhnlich gewesen. Während der Bauzeit seien die Lärm- und Staubimmissionen erheblich gewesen, die Fahrspuren seien verengt geführt worden und die Zufahrt sei erschwert gewesen. Die mehrjährigen Bauarbeiten hätten zur Folge gehabt, dass viele Fahrzeuglenker den betroffenen Strassenabschnitt als unangenehm empfunden und ihren Halt bis ausserhalb des Baustellengebiets aufgeschoben hätten. Die Besucherfrequenzen der Raststätte hätten während der ganzen Bauzeit tiefer gelegen als vorher. Der Geschäftsumsatz auf der Raststätte sei bereits in den Jahren 2011 bis 2013 bis weit über 20 % tiefer gewesen als vorher und im Jahr 2014 - als der Betrieb zwei Monate geschlossen werden musste - nochmals zusätzlich eingebrochen. Die finanziellen Nachteile der Beschwerdeführerin seien auf das Bauvorhaben zurückzuführen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der Beeinträchtigung und des
erlittenen Schadens ungenügend abgeklärt.

6.

6.1. Die Vorinstanz hat die Lage und Beschaffenheit der betroffenen Grundstücke gewürdigt. Dieses Vorgehen entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 4.1). Die Baurechtsliegenschaft der Beschwerdeführerin ist über die Zufahrt von der Nationalstrasse her erschlossen und ihre Raststätte ist auf die Versorgung, aber auch das zeitweilige Erholungsbedürfnis der Benutzer dieser Strasse ausgerichtet. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Nationalstrasse gibt es aber dort erhebliche Lärm- und Abgasimmissionen aus dem Strassenverkehr. Dazu trägt auch der Betrieb der Raststätte selbst bei, wenn er wie im vorliegenden Fall mit einer Tankstelle verbunden ist. Der Umsatz wird zur Hauptsache mit der Bewirtung von Gästen sowie dem Verkauf von Bedarfsartikeln im Gebäudeinnern und wie erwähnt von Treibstoff für die Fahrzeuge erwirtschaftet. Die Kundschaft stammt aus dem Durchgangs- bzw. Fernverkehr; dabei handelt es sich hauptsächlich um vorbeifahrende Gelegenheitskunden. Auch wenn die Standorte der Autobahnraststätten behördlich vorgegeben sind (vgl. Art. 6 Abs. 4
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 6 Impianti accessori - 1 Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
1    Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
2    L'attrezzatura degli impianti di rifornimento, vitto e alloggio e i servizi offerti devono corrispondere alle esigenze degli utenti della strada.9
3    Gli impianti accessori devono essere provvisti di gabinetti accessibili alle persone disabili. Le stazioni di distribuzione di carburanti e i gabinetti devono essere aperti 24 ore su 24. Le stazioni di distribuzione di carburanti devono disporre di un numero sufficiente di distributori per il rifornimento dei carburanti usuali. Vi si devono trovare i tipi di lubrificanti più diffusi.10
4    Sentiti i Cantoni, il DATEC stabilisce l'ubicazione e il tipo di impianti accessori e fissa il momento in cui saranno realizzati.
5    I contratti tra il Cantone e il gestore degli impianti accessori devono essere sottoposti all'Ufficio federale delle strade (USTRA) per approvazione.
NSV, so bereits Art. 4 Abs. 4 der früheren Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Nationalstrassen [AS 1996 250]), so stehen die einzelnen Raststätten in einem
Wettbewerb mit vergleichbaren Betrieben. Ein solcher besteht nicht nur unter den verschiedenen Raststätten, sondern aufgrund der Navigationssysteme in den Fahrzeugen in einem gewissen Umfang auch mit Betrieben in der Nähe von Autobahnausfahrten. Ein temporärer Kundschaftsschwund ist auch für Raststätten wirtschaftlich nur in einem gewissen Ausmass verkraftbar.

6.2. Das Verhältnis zwischen Raststätte und Nationalstrasse unterscheidet sich von jenem zwischen städtischen Geschäftsliegenschaften, bei denen die zivilrechtliche Rechtsprechung wiederholt Anlass zum Entscheid über die Übermässigkeit von Bauimmissionen hatte (vgl. oben E. 4.4). Darauf macht die Vorinstanz zu Recht aufmerksam. Das sichere und gute Funktionieren der Nationalstrasse hat im Allgemeinen Vorrang vor den geschäftlichen Interessen des Raststättenbetriebs. Kurzfristige Behinderungen und Unterbrüche des Verkehrs auf der Nationalstrasse können nicht nur wegen Unterhalts- oder Reparaturarbeiten an der Strasse, sondern aus vielfältigen Gründen auftreten und gehören zum normalen Betriebsrisiko der Raststätte.
Das Bundesgericht hat gestützt auf Art. 31 bis
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 6 Impianti accessori - 1 Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
1    Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
2    L'attrezzatura degli impianti di rifornimento, vitto e alloggio e i servizi offerti devono corrispondere alle esigenze degli utenti della strada.9
3    Gli impianti accessori devono essere provvisti di gabinetti accessibili alle persone disabili. Le stazioni di distribuzione di carburanti e i gabinetti devono essere aperti 24 ore su 24. Le stazioni di distribuzione di carburanti devono disporre di un numero sufficiente di distributori per il rifornimento dei carburanti usuali. Vi si devono trovare i tipi di lubrificanti più diffusi.10
4    Sentiti i Cantoni, il DATEC stabilisce l'ubicazione e il tipo di impianti accessori e fissa il momento in cui saranno realizzati.
5    I contratti tra il Cantone e il gestore degli impianti accessori devono essere sottoposti all'Ufficio federale delle strade (USTRA) per approvazione.
33 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) den Anspruch auf eine Kurzarbeitsentschädigung für die neunwöchige Einstellung eines Betriebs bei der Raststätte Gunzgen Süd im Rahmen des gleichen Strassenbauprojekts verneint; diese Bauarbeiten wurden zum normalen Betriebsrisiko gerechnet (erwähntes Urteil 8C 302/2013 vom 5. Juli 2013 E. 6.2 und 6.3).
Aus diesem Urteil ergibt sich ein Anhaltspunkt für die Tragweite der üblichen Geschäftsrisiken bei den Betrieben auf einer Raststätte. Das Urteil vermag jedoch keine Bindungswirkung auf die enteignungsrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falls zu entfalten. Hinzu kommt, dass dort mit der Dauer der Betriebsschliessung nur ein - wenn auch einschneidender - Zeitabschnitt der Bauarbeiten beurteilt worden ist. Die vorinstanzliche Argumentation dehnt die für diese Sperrung angestellten Überlegungen auf die ganze Bauzeit aus; sie begnügt sich mit der Feststellung, die Zufahrt von der Nationalstrasse zum Gelände der Raststätte sei dann offengestanden. Diese Sichtweise greift zu kurz. In der wiedergegebenen nachbar- bzw. enteignungsrechtlichen Rechtsprechung wurde auch das Gewicht von blossen Behinderungen bei weiterhin gegebener Zufahrt bzw. beim Zugang von Geschäften (Abschrankungen, Umleitungen usw.) sowie von Lärm- und Staubimmissionen aufgrund der Bauarbeiten konkret überprüft (vgl. oben E. 4.4 und 4.5). Der Umstand, dass eine Raststätte trotz den Strassenarbeiten den Betrieb aufrecht hält, schliesst es nicht aus, dass die dabei hinzunehmende Beeinträchtigung sich als insgesamt übermässig erweist. Mit anderen Worten gehört es nicht
zum gewöhnlichen finanziellen Risiko einer Raststätte, jedwelche Nachteile aus Strassenarbeiten zu dulden.

6.3. Der Spurenausbau erhöht die Strassenkapazität und vergrössert den Kundenkreis für die Raststätte Gunzgen Nord. Diese Verbesserung schliesst entgegen der Auffassung der Vorinstanz einen enteignungsrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin wegen Umsatzeinbussen infolge der entsprechenden Bauarbeiten nicht von vornherein aus. Das Bestehen einer Entschädigungspflicht in dieser Hinsicht richtet sich vielmehr nach den oben in E. 4.6 dargelegten Kriterien. Die Anrechnung von Sondervorteilen an die Entschädigung ist erst bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen. Ob der Beschwerdeführerin aus dem Spurenausbau ein anrechenbarer Sondervorteil erwächst und welchen Betrag dies ausmacht, bleibt somit gegebenenfalls in einem anschliessenden Schätzungsverfahren zu bestimmen.
Es trifft zu, dass sich nur eine Raststätte - Gunzgen Nord - am ausgebauten Strassenabschnitt zwischen den Verzweigungen Wiggertal und Härkingen (d.h. in der Fahrtrichtung von Osten nach Westen) befindet. Als anrechenbarer Vorteil im Sinne von Art. 22
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 22
1    Nel caso di espropriazione parziale non è dovuta alcuna indennità per il deprezzamento della frazione residua, in quanto il deprezzamento sia compensato da speciali vantaggi che derivano alla frazione stessa dall'impresa dell'espropriante.
2    Devesi invece tener conto del danno derivante dalla perdita o dalla diminuzione dei vantaggi influenti sul valore venale, che senza l'espropriazione la frazione residua avrebbe conservati secondo ogni probabilità.
EntG fällt jener Nutzen in Betracht, der (allein) dem teilenteigneten Grundstück entsteht, nicht dagegen ein allgemeiner Vorteil, welcher auch den Nichtenteigneten zugutekommt (vgl. BGE 134 II 49 E. 12 S. 69). Der Spurenausbau kann für die Baurechtsliegenschaft der Beschwerdeführerin einen anrechenbaren Vorteil im Sinne von Art. 22
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 22
1    Nel caso di espropriazione parziale non è dovuta alcuna indennità per il deprezzamento della frazione residua, in quanto il deprezzamento sia compensato da speciali vantaggi che derivano alla frazione stessa dall'impresa dell'espropriante.
2    Devesi invece tener conto del danno derivante dalla perdita o dalla diminuzione dei vantaggi influenti sul valore venale, che senza l'espropriazione la frazione residua avrebbe conservati secondo ogni probabilità.
EntG bilden. Über diese Frage muss im derzeitigen Verfahrensstadium allerdings, wie dargelegt, nicht abschliessend entschieden werden.

6.4. Der Beschwerdegegner macht ausserdem geltend, der Umsatzverlust der einzelnen Raststätten bei dem abschnittsweise durchgeführten Spurenausbau der Nationalstrasse gleiche sich über das Ganze gesehen aus, weil dieser nacheinander die Raststätten reihum treffe. Dieser Einwand entkräftet aber einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch der einzelnen Raststätte ebenfalls nicht dem Grundsatz nach. Die Fahrzeuglenker sind nicht darauf angewiesen, zu ihrer Versorgung und zeitweiligen Erholung die nächstgelegene Raststätte nach dem Ende der Baustelle aufzusuchen; sie weichen teilweise auch auf Betriebe im Nahbereich der Ausfahrten aus (vgl. oben E. 6.1). Es ist deshalb geboten, die baustellenbedingte Beeinträchtigung für jede Raststätte gesondert zu überprüfen.

6.5. Demzufolge sind die Auswirkungen der Baustelle auf die Liegenschaft der Raststätte Gunzgen Nord auch ausserhalb der zweimonatigen Zufahrtssperre bzw. der damaligen Betriebseinstellung konkret zu untersuchen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt in dieser Hinsicht ungenügend festgestellt. Das Bundesgericht kann den Sachverhalt in einem solchen Fall ergänzen (Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG). Es kann auch neue Beweismittel abnehmen oder selbst einholen. Vorliegend sind im bundesgerichtlichen Instruktionsverfahren die nötigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden, um über den Grundsatz der Entschädigungspflicht zu entscheiden. Da die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ergebnis dieser Abklärungen erhalten haben, kann im Folgenden darauf abgestellt werden.

7.

7.1. Die Ausgestaltung und Signalisation der Zufahrt zur Raststätte Gunzgen Nord, der Baulärm, die Staubentwicklung und die Erschütterungen änderten sich während des Bauablaufs. Nach Angaben des Beschwerdegegners fanden ab Oktober 2011 Vorbereitungsarbeiten statt, ab Frühling/Sommer 2012 kam es zu verkehrsrelevanten Veränderungen auf der Nationalstrasse. Die eigentlichen Strassenarbeiten gliederten sich gemäss Baudokumentation des Beschwerdegegners zeitlich überblicksweise wie folgt: Von Mai bis Juli 2012 wurden Arbeiten für Installationsplätze, u.a. im Raum der Raststätte Gunzgen Nord, aufgenommen (Phase V1). Von Ende Juli bis November 2012 (Phase V2) wurden die bisherigen Pannenstreifen befahrbar gemacht und weitere Arbeiten am Fahrbahnrand vorgenommen; dabei wurde der Verkehr gegen den Mittelstreifen gelenkt. Von November 2012 bis Januar 2013 (Phase V3) wurde der Verkehr nach aussen gelenkt, um den bisherigen Mittelstreifen befahrbar zu machen.
Von Februar bis Oktober 2013 (Phasen 1.1 bis 1.3) wurde der Verkehr auf der nördlichen Fahrbahnhälfte geführt, um die Südseite zu sanieren und auszubauen. Daraufhin wurde der ganze Verkehr von November 2013 bis April 2014 (Phasen 2.1 und 2.2) auf die neu erstellte Südseite verlegt, um die Nordseite zu sanieren und auszubauen. Von April 2014 bis Juni 2014 (Phase 2.3) war das westliche Teilstück der Umbaustrecke mit dem Bereich der Zufahrt zur Raststätte Gunzgen Nord für den Verkehr freigegeben; im östlichen Teilstück verblieb der Verkehr auf der Südseite. Ab Juni 2014 (Phasen 3.1 und 3.2) wurden im Mittelbereich und am Aussenrand Schlussarbeiten durchgeführt; der Verkehr verteilte sich auf die beiden neuen Fahrbahnhälften. Wie im Geschäftsbericht des Bundesrates 2014 (Band II S. 56) aufgeführt, läuft der Verkehr seit Ende August 2014 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal in beiden Richtungen dreispurig; damit ist das Bauprojekt in verkehrsmässiger Hinsicht abgeschlossen.

7.2. Aufgrund der Baudokumentation des Beschwerdegegners und der Parteivorbringen lässt sich annehmen, dass die Immissionen aus Lärm, Staub und Erschütterungen aufgrund der Bauarbeiten für sich allein eine zwar erhebliche, aber keine übermässige Störung verursacht haben. Die Lärm- und Staubimmissionen wurden stets so weit wie möglich begrenzt. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass eine Raststätte in dieser Hinsicht weniger empfindlich ist als andere Betriebe (vgl. oben E. 6.1). Konkret ist auch nicht ein aussergewöhnlicher Aufwand beim Betrieb wegen der Bauarbeiten (wie für Reinigung) geltend gemacht worden. Intensiv waren immerhin die Immissionen beim Abbruch der Betonplatten der ehemaligen Fahrbahn in den Jahren 2013 und 2014. Die dabei verursachten Erschütterungen bei der Raststätte lagen jedoch gemäss dem vom Beschwerdegegner eingeholten Bericht deutlich unter dem Richtwert der Norm "Erschütterungen - Erschütterungseinwirkungen auf Bauwerke" (SN 640 312 a). Im Vordergrund steht vielmehr die Beeinträchtigung der Zufahrt wegen der Baustelle.

7.3. Für die Verkehrsteilnehmer spielen Hinweisschilder am Strassenrand auf die Raststätte (auch zum Angebot) und eine übersichtliche Zufahrt eine wichtige Rolle. Es verhält sich anders als bei einem Quartierrestaurant (BGE 113 Ia 353) oder einem Hotel-Restaurant (Urteil E.18/1996, vgl. oben E. 4.5) mit Stammkundschaft, bei dem die Gäste Umleitungen oder andere Nachteile bei der Zufahrt in Kauf nehmen. Angesichts der hohen Geschwindigkeit, mit der die Fahrzeuge auf der Nationalstrasse verkehren, ist davon auszugehen, dass der individuelle Entscheid für oder gegen den Besuch einer Raststätte bereits im Vorfeld reift und selten erst direkt bei der Zufahrt fällt. Als Anhaltspunkt kann die Reihe der Hinweisschilder auf der Strasse dienen, von denen bei der vorliegenden Baustelle das erste rund 1'000 m vor der Zufahrt aufgestellt war (vgl. zur Signalisation Art. 62 Abs. 6
SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr)
OSStr Art. 62 Indicazioni diverse - 1 I segnali «Campeggio» (4.79), «Terreno per veicoli abitabili» (4.80), «Telefono» (4.81), «Primo soccorso» (4.82), «Rifornimento» (4.84), «Albergo-motel» (4.85), «Ristorante» (4.86), «Bar» (4.87), «Informazioni» (4.88), «Ostello» (4.89), «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90), «Funzioni religiose» (4.91) ed «Estintore» (4.92) indicano i servizi, le installazioni o gli edifici corrispondenti.155
1    I segnali «Campeggio» (4.79), «Terreno per veicoli abitabili» (4.80), «Telefono» (4.81), «Primo soccorso» (4.82), «Rifornimento» (4.84), «Albergo-motel» (4.85), «Ristorante» (4.86), «Bar» (4.87), «Informazioni» (4.88), «Ostello» (4.89), «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90), «Funzioni religiose» (4.91) ed «Estintore» (4.92) indicano i servizi, le installazioni o gli edifici corrispondenti.155
2    I simboli dei segnali «Campeggio» e «Terreno per veicoli abitabili» possono figurare nei campi interni bianchi di un cartello.
3    Per quel che concerne il segnale «Telefono», bisogna aggiungere le lettere SOS sul fondo blu, sotto il simbolo, se si tratta di un'istallazione di chiamata per pronto soccorso.
4    I segnali «Albergo-motel», «Ristorante» e «Bar» sono collocati solo dove gli utenti della strada potrebbero riconoscere o trovare soltanto a fatica le istallazioni o gli edifici corrispondenti; il nome degli esercizi non deve figurare su questi segnali.
5    Il segnale «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» indica l'emittente di un programma nazionale e la frequenza sulla quale il conducente può ricevere, per radio, informazioni sul traffico stradale. Sulle strade che non sono autostrade o semiautostrade (art. 89 cpv. 3) il segnale può essere collocato unicamente dove cambia la gamma di frequenze.156
6    L'articolo 89 capoversi 1 e 3 si applica al collocamento dei segnali sulle autostrade e semiautostrade.
7    Il segnale «Direzione della prossima uscita di sicurezza e distanza da essa» (4.94) indica l'uscita di sicurezza più vicina; nelle gallerie viene collocato sulla parete almeno ogni 50 m ad un'altezza compresa fra 1 m e 1,5 m rispetto alla carreggiata. Il segnale «Uscita di sicurezza» (4.95) indica l'ubicazione di un'uscita di sicurezza e viene collocato nelle sue immediate vicinanze.157
und Art. 89
SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr)
OSStr Art. 89 Indicazioni diverse - 1 Sulle autostrade e semiautostrade, bisogna annunciare le aree di parcheggio, i distributori di carburante, e altre istallazioni annesse (per es. ristoranti, posti d'informazione) con i segnali corrispondenti soltanto se è possibile accedere all'istallazione o all'esercizio dall'autostrada o dalla semiautostrada. Se necessario, tali segnali sono collocati nei luoghi seguenti:
1    Sulle autostrade e semiautostrade, bisogna annunciare le aree di parcheggio, i distributori di carburante, e altre istallazioni annesse (per es. ristoranti, posti d'informazione) con i segnali corrispondenti soltanto se è possibile accedere all'istallazione o all'esercizio dall'autostrada o dalla semiautostrada. Se necessario, tali segnali sono collocati nei luoghi seguenti:
a  2000-1000 metri prima dell'inizio della corsia di decelerazione (art. 90 cpv. 2), con l'indicazione della distanza;
b  500 metri prima dell'inizio della corsia di decelerazione, con l'indicazione della distanza;
c  all'inizio della corsia di decelerazione;
d  al vertice dell'angolo formato dalla carreggiata con la corsia d'accesso alle istallazioni annesse.
2    Il segnale «Disposizione delle corsie» (4.77), con le frecce appropriate è collocato:
a  dove il numero delle corsie aumenta o diminuisce;
b  dove la circolazione viene diretta, oltre lo spartitraffico, sulla carreggiata che serve al traffico in senso inverso;
c  per confermare, se necessario, il numero di corsie.
3    Il segnale «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90) è collocato sulle strade e semiautostrade solamente:
a  dove cambia la gamma di frequenza;
b  dopo corsie d'accesso importanti e prima di gallerie relativamente lunghe;
c  in prossimità del confine nazionale.265
4    Per annunciare il prossimo telefono di soccorso, la «Tavola indicante un telefono di soccorso» (4.70) è collocata a intervalli di 50 m ai delineatori o su di essi.
5    Per annunciare centri di polizia, è collocato a 700-800 metri prima della corsia di accesso o prima della corrispondente uscita, il «Cartello indicante un centro di polizia» (4.71), con indicazione della distanza. La parola «Polizia» può essere ripetuta sui cartelli indicanti la direzione, sotto le altre iscrizioni, in caratteri di color nero su fondo bianco.
6    Sulle autostrade e semiautostrade possono essere collocati cartelli indicanti i chilometri (4.72) e cartelli indicanti gli ettometri (4.73).266
7    Per annunciare il successivo posto di rifornimento, il cartello complementare «Successivo posto di rifornimento» (5.17) può essere collocato sotto le tavole di indicazione previste nel capoverso 1 lettere a e b.267
8    Indicazioni complementari (come l'annuncio di un ospedale, un centro città, una stazione di carico ferroviario o di trasbordo su traghetto) nonché premesse affinché esse possano figurare sui segnali di indicazione di direzione sono definite nelle istruzioni dell'USTRA.268
9    Sulle autostrade e semiautostrade possono essere collocate tavole recanti informazioni sul traffico, l'instradamento a grande raggio e lo stato delle strade, nella misura richiesta dalla sicurezza della circolazione o dalla protezione ambientale.269
der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Dann wird sich ein Lenker, der auf der Überholspur fährt, darauf vorbereiten, diese rechtzeitig zu verlassen, um auf den Verzögerungsstreifen und die Zufahrt zur Raststätte zu gelangen. Bei der Beurteilung der Ausgestaltung der Zufahrt sind also nicht nur die Verhältnisse direkt an
dieser Stelle, sondern auch auf den 1'000 m zuvor einzubeziehen.

7.4. Dass bereits die allgemeine, baustellenbedingte Verengung der Fahrspuren auf der Nationalstrasse einen bedeutenden Teil der Kundschaft vom Aufsuchen der Raststätte abhält, ist nicht anzunehmen. Hingegen gilt erfahrungsgemäss eine Verkehrsführung von Aus- bzw. Zufahrten mit Abschrankungen durch einen Baubereich hindurch bei einer Nationalstrasse als anspruchsvoll. Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass der Baubereich bei dieser besonderen Verkehrsführung lokal unterbrochen war und gefahrlos passiert werden konnte. Es musste nicht eigentlich durch eine Baustelle hindurch gefahren werden. Diese Art der Verkehrsführung vermied auch lange Umwege während der Bauzeit für Lenker, die zur Raststätte gelangen wollten. Dennoch wirkt die beim Heranfahren absehbare Notwendigkeit, einen Baubereich mit einem besonderen Verkehrsregime zu queren, abschreckend und ist geeignet, ortsunkundige Lenker vom Besuch der Raststätte abzuhalten. Ein derartiger Kundschaftsrückgang bildet von Art und Stärke eine erhebliche Beeinträchtigung für den Betrieb der Raststätte. Bei langer Dauer kann dies wirtschaftlich eine übermässige Beeinträchtigung für die Raststätte zur Folge haben. Wie es sich mit der Zufahrt in den Bauphasen konkret verhalten hat,
ist nachfolgend gestützt auf die Baudokumentation des Beschwerdegegners zu beleuchten.

7.5. Im Herbst 2012 (Phase V2, drei bis vier Monate) bestand erstmals ein bedeutender Baustellenbereich am Aussenrand mit einer Zufahrt zur Raststätte durch diesen Baubereich hindurch. Für die Lenker war in diesem Zusammenhang von weitem eine anspruchsvolle Zufahrt zur Raststätte vorhersehbar. Die bisherigen Hinweistafeln auf die Raststätte Gunzgen Nord wurden durch orangefarbene (1'000 m und 500 m vor sowie bei der Zufahrt) ersetzt und je mit dem Zusatzschild "offen" ergänzt. Direkt bei der Zufahrt gab es besondere Signalisationen (Gefahrensignal [1.30, Art. 15
SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr)
OSStr Art. 15 Altri pericoli - 1 Il segnale «Altri pericoli» (1.30) mette in guardia su pericoli, che si trovano sulla carreggiata, per i quali non è previsto alcun segnale particolare. Se necessario, il genere di pericolo è indicato su un cartello complementare o, nel caso di una segnaletica di breve durata, mediante segnali pieghevoli, sotto il simbolo all'interno del bordo rosso.41
1    Il segnale «Altri pericoli» (1.30) mette in guardia su pericoli, che si trovano sulla carreggiata, per i quali non è previsto alcun segnale particolare. Se necessario, il genere di pericolo è indicato su un cartello complementare o, nel caso di una segnaletica di breve durata, mediante segnali pieghevoli, sotto il simbolo all'interno del bordo rosso.41
2    Il segnale «Altri pericoli» è collocato se necessario prima dei posti d'intercezione della polizia (art. 31 cpv. 2) e inoltre, fuori delle località, per annunciare che il traffico è regolato dalla polizia.
3    Per rendere attento il conducente dal rumore inatteso causato da pezzi di artiglieria, è applicabile l'articolo 65 capoverso 7.
SSV] zusammen mit dem Hinweis auf Werkverkehr und Tempo 40 km/h); die Zufahrt war mit seitlichen Absperrelementen gesichert.
Von November 2012 bis Oktober 2013 (Phasen V3, 1.1 bis 1.3) bewegte sich der Verkehr am Aussenrand der nördlichen Fahrbahnhälfte (Seite der betroffenen Raststätte). Die Zufahrt war ohne besondere Anforderungen befahrbar. Diese Fahrbahn war aber erkennbar noch nicht umgebaut und wirkte weiterhin als Grossbaustelle (orangefarbene Hinweistafeln auf die Raststätte mit Vermerk "offen" und Tempolimite 40 km/h bei Zufahrt).
Mit der Umlagerung des Verkehrs auf die Südhälfte ab November 2013 kam es erneut zu einem durchgehenden Baubereich und einer Zufahrt durch diesen hindurch zur beschwerdeführerischen Raststätte (Phase 2.1, drei bis vier Monate). Neben den orangefarbenen Hinweistafeln auf die Raststätte (mit Vermerk "offen") und der Tempobeschränkung auf 40 km/h gab es direkt bei der Zufahrt erneut das Gefahrensignal (1.30, Art. 15
SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr)
OSStr Art. 15 Altri pericoli - 1 Il segnale «Altri pericoli» (1.30) mette in guardia su pericoli, che si trovano sulla carreggiata, per i quali non è previsto alcun segnale particolare. Se necessario, il genere di pericolo è indicato su un cartello complementare o, nel caso di una segnaletica di breve durata, mediante segnali pieghevoli, sotto il simbolo all'interno del bordo rosso.41
1    Il segnale «Altri pericoli» (1.30) mette in guardia su pericoli, che si trovano sulla carreggiata, per i quali non è previsto alcun segnale particolare. Se necessario, il genere di pericolo è indicato su un cartello complementare o, nel caso di una segnaletica di breve durata, mediante segnali pieghevoli, sotto il simbolo all'interno del bordo rosso.41
2    Il segnale «Altri pericoli» è collocato se necessario prima dei posti d'intercezione della polizia (art. 31 cpv. 2) e inoltre, fuori delle località, per annunciare che il traffico è regolato dalla polizia.
3    Per rendere attento il conducente dal rumore inatteso causato da pezzi di artiglieria, è applicabile l'articolo 65 capoverso 7.
SSV) mit dem Hinweis auf Werkverkehr und seitliche Absperrelemente. Die Zufahrt ist in dieser Phase für die Lenker wiederum als anspruchsvoll zu bewerten und dies war von weitem vorhersehbar. Vom 17. Februar bis 17. April 2014 galt dann die mehrfach erwähnte Zufahrtssperre (Phase 2.2); die Raststätte war geschlossen.
Nach der Wiedereröffnung von Zufahrt und Raststätte war die Nordseite der Fahrbahn weiterhin bis etwas weniger als 500 m vor der Raststätte für den Verkehr gesperrt (Phase 2.3, zwei Monate). Für die Fahrzeuglenker war es damals rund 1'000 m vor der Raststätte nicht absehbar, dass sie direkt bei der Zufahrt bereits die umgebaute Fahrbahn (ohne erhebliche Beschränkungen) benutzen konnten. Dass die Situation anders sein würde als bei der früheren Phase 2.1 ergab sich für die Lenker erst ab dem Moment (zwischen 500 m und 300 m vor der Zufahrt), als die Fahrspur auf die neue Fahrbahn überwechselte. Die Hinweistafeln auf die Raststätte waren 1'000 m und 500 m vor der Zufahrt weiterhin orange (ohne Vermerk "offen"); neu standen 300 m vor und direkt bei der Zufahrt blaue Hinweistafeln für die Raststätte. Dieser Fahrbahnwechsel erfolgte namentlich für Lenker auf der Überholspur zu einem späten Zeitpunkt, sodass sie kaum noch rechtzeitig zur Raststätte abzweigen konnten. Im Ergebnis sind die Zufahrtserschwernisse bei der Raststätte aufgrund der Baustelle in Phase 2.3 analog zur Phase 2.1 zu beurteilen.
Anders verhielt es sich hingegen ab Juni 2014 (Phasen 3.1 und 3.2, letzte zwei bis drei Monate). Die Nordseite der Fahrbahn war in erkennbarer Weise umgebaut und durchgehend für den Verkehr freigegeben. Die Abschlussarbeiten stellten Baubereiche von geringer Tragweite dar. Die Strassenverhältnisse liessen in diesem Zeitraum eine Zufahrt zur Raststätte ohne besondere Anforderungen erwarten.
Zusammengefasst ist anzuerkennen, dass der Beschwerdegegner grosse Anstrengungen unternommen hat, um die Beeinträchtigung der Zufahrt zur Raststätte aufgrund der Strassenbaustelle so gering wie möglich zu halten. Die Sperrung der Zufahrt wurde zeitlich auf ein Minimum (Phase 2.2) beschränkt. Die Signalisation informierte die Fahrzeuglenker während den Bauarbeiten ausreichend und zweckmässig über die Raststätte und die Zufahrt. Letztere war während den etwas über zweijährigen Strassenarbeiten (Sommer 2012 bis Sommer 2014) allerdings in den Phasen V2 (drei bis vier Monate) und 2.1 bis 2.3 (acht Monate) trotz sicherer Befahrbarkeit mit erheblichen Nachteilen verbunden. Beim zweitgenannten Zeitabschnitt fällt erschwerend ins Gewicht dass die Zufahrt zwei Monate davon (Phase 2.2) vollständig unterbunden war. In den Zwischenphasen V3 und 1.1 bis 1.3 war die Zufahrt an sich ohne besondere Anforderungen befahrbar, wirkte aber auf der Seite der Raststätte Gunzgen Nord weiterhin als Grossbaustelle. Dazu trugen die Bauimmissionen (oben E. 7.2) bei. Dies änderte erst ab der Phase 3.1; dann war der Umbau auf der Nationalstrasse nahezu abgeschlossen.

7.6. In die bei den bundesgerichtlichen Akten befindlichen Geschäftszahlen der Beschwerdeführerin ist dem Beschwerdegegner kein Einblick gewährt worden, weil an diesen nach der Rechtsprechung ein objektives Geheimhaltungsinteresse besteht (vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2.4 S. 279 mit Hinweis). Der Instruktionsrichter im bundesgerichtlichen Verfahren hat dem Beschwerdegegner aber eine Übersicht über die prozentuale Entwicklung der Umsätze von 2010 bis 2017 gegeben (Art. 56 Abs. 3
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 56 Presenza delle parti e consultazione dei documenti - 1 Le parti hanno diritto di assistere all'assunzione delle prove e di consultare i documenti prodotti.
1    Le parti hanno diritto di assistere all'assunzione delle prove e di consultare i documenti prodotti.
2    Se la tutela di interessi pubblici o privati preponderanti lo esige, il Tribunale federale prende conoscenza di un mezzo di prova in assenza delle parti o delle controparti.
3    Se in tal caso intende utilizzare il mezzo di prova a pregiudizio di una parte, il Tribunale federale gliene comunica il contenuto essenziale per la causa e le dà la possibilità di esprimersi e di indicare controprove.
BGG). Die Umsatzzahlen der ERFA-Gruppe sind im vorliegenden Zusammenhang nicht wesentlich. Das von der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht gestellte Editionsbegehren ist gegenstandslos.
Aus der prozentualen Entwicklung des Umsatzes beim Raststättenbetrieb der Beschwerdeführerin ergibt sich folgendes Bild: Im Geschäftsjahr 2011 sank der Bruttoumsatz gegenüber 2010 nur unbedeutend, dafür aber 2012 im Vergleich zu 2011 um rund 15 %. In den Jahren 2013 und 2014 nahm er im Verhältnis zum jeweiligen Vorjahr nochmals um rund je 10 % ab. Entsprechend lag der Umsatz im Jahr 2014 insgesamt etwa 35 % tiefer als im Jahr 2010. Erst im Jahr 2015 stieg er wieder um rund 15 % gegenüber 2014 an und hielt sich in den Jahren 2016 und 2017 ungefähr auf diesem Stand.
Dabei ging der erste deutliche Umsatzeinbruch im Jahr 2012 mit den erheblichen Nachteilen bei der Zufahrt zur Raststätte in der Phase V2 einher. Weiter wurde der umsatzmässige Tiefpunkt im Jahr 2014 erreicht, als die Raststätte zwei Monate geschlossen war (Phase 2.2) und ansonsten in der ersten Jahreshälfte nachteilige Zufahrtsverhältnisse (Phasen 2.1 und 2.3) bestanden. Erst im Jahr 2015, nach Abschluss der Bauarbeiten, nahm der Umsatz wieder deutlich zu. Über das Ganze gesehen lässt sich ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Hauptarbeiten auf der Nationalstrasse und der Umsatzentwicklung nicht in Abrede stellen. Eine genaue Bemessung des baustellenbedingten, wirtschaftlichen Schadens erlaubt die prozentuale Entwicklung der Umsatzzahlen allerdings nicht.

7.7. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die Schwere der Beeinträchtigung des betroffenen Betriebs durch die Bauarbeiten mit jener bei den zwei Fällen von Geschäftsliegenschaften in Genf (Urteile C.228/1986 vom 14. November 1986 und 5C.117/2005 vom 16. August 2005; oben E. 4.4) und dem Hotel-Restaurant im Kanton Neuenburg (Urteil 1E.16/1998 vom 6. Dezember 1999; oben E. 4.5) vergleichbar. Besonders einschneidend war die zweimonatige Totalsperrung der Zufahrt zur Raststätte Gunzgen Nord im zweiten Baujahr. Ansonsten war diese Zufahrt zwar offen, die Baustellenverhältnisse vor und bei der Zufahrt stellten sich aber jeweils nach einigen Monaten immer wieder anders dar. Am Anfang des ersten Baujahrs und dann vor allem im zweiten Baujahr war die Zufahrt erheblich erschwert. Dazwischen lag eine Zwischenphase, bei der die Zufahrt nicht anspruchsvoll war, aber wegen der noch umgebauten Fahrbahn dennoch der Eindruck einer Grossbaustelle bestand. Dazu trugen Baulärm, Staub und Erschütterungen bei. Zu einer markanten wirtschaftlichen Erholung kam es bei der Raststätte in dieser Zwischenphase nicht. Das Zusammenspiel dieser Nachteile führte - vor allem in den Geschäftsjahren 2012, 2013 und 2014 - zu einer erheblichen Umsatzeinbusse, die den
Rahmen des normalen Betriebsrisikos der Raststätte übersteigt. Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Entschädigungspflicht wegen übermässigen Immissionen aus den fraglichen Strassenarbeiten auf die Baurechtsliegenschaft der Beschwerdeführerin erfüllt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

8.

8.1. Als weiteren Einwand bringt der Beschwerdegegner vor, der Entschädigunganspruch sei mit dem Baurechtsvertrag wegbedungen worden. Dabei bezieht er sich auf folgende Vertragsklausel:

"Muss der Baurechtsvertrag zufolge Veränderungen der Strassenanlage vorzeitig aufgelöst werden, oder wird der Raststättenbetrieb ohne Verschulden der Firma oder des Pächters, zum Beispiel durch behördliche Verfügung eingeschränkt, bzw. durch höhere Gewalt oder weitere Gründe, für erhebliche Dauer oder endgültig verhindert, so ist der Baurechtszins entsprechend zu ermässigen oder zu erlassen. Eine Zinsreduktion muss jedoch nicht gewährt werden, wenn die Zufahrt zum Rastplatz infolge Sanierungsarbeiten an Belägen oder Schutzeinrichtungen im Bereiche der Verzögerungsspur oder der Verkehrsflächen des öffentlichen Areals aus technischen Gründen vorübergehend gesperrt werden müsste oder wenn die im Baurecht erstellten Gebäude durch Brand ganz oder teilweise zerstört werden sollten."

Die Beschwerdeführerin ist indessen der Meinung, dass diese Klausel eine Entschädigung für Fälle der vorliegenden Art nicht ausschliesse.

8.2. Die Schätzungskommission hatte diese vertragliche Vereinbarung als abschliessend beurteilt. Sie leitete aus der Regelung über die Reduktion des Baurechtszinses ab, dass damit ein qualifiziertes Schweigen im Hinblick auf eine weitergehende Entschädigungspflicht vorliege. Es sei nicht einzusehen, dass der Kanton Solothurn als Baurechtsgeber sich dem Risiko nicht kalkulierbarer Entschädigungsforderungen habe aussetzen wollen. Weiter würden die Entschädigungsmodalitäten mittels Reduktion des Baurechtszinses den Inhalt des Baurechts umschreiben. Auch von daher seien weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
Die Vorinstanz hat die Frage, ob der Baurechtsvertrag einem enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch entgegensteht, ausdrücklich offengelassen. Dies tat sie, weil sie die Nachteile aus den Bauarbeiten ohnehin nicht als übermässig ansah. Da das Bundesgericht in diesem Punkt zu einer anderen Beurteilung gelangt, ist auf die vertragliche Regelung einzugehen.

8.3. Für die Vertragsauslegung ist in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
1    Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
2    Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.
OR). Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage und der bundesgerichtlichen Überprüfung nur in den Schranken von Art. 105
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG zugänglich (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681 mit Hinweisen).
Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegenüber eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei Verträgen nach Bundesrecht frei, bei kantonalrechtlichen Verträgen hingegen grundsätzlich nur auf Willkür hin überprüft wird (Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG; BGE 122 I 328 E. 1a/bb S. 331 f. und E. 3a S. 333; Urteile 2C 258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.2, in: ZBl 114/2013 S. 408; 2C 828/2013 vom 24. März 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Vorliegend geht es um eine vertragliche Regelung der Parteien im Zusammenhang mit einer Baurechtsdienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen ist. Es handelt sich um einen Vertrag nach Bundeszivilrecht, dessen normative Auslegung vom Bundesgericht frei überprüft werden kann.

8.4. Die Verfahrensparteien berufen sich auf aktenkundige Aussagen des Kantons Solothurn, um ihren Standpunkt zu stützen. Der Sachverhalt lässt sich in dieser Hinsicht ohne Weiteres ergänzen (Art. 105
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG). Der Kanton Solothurn ist als Baurechtsgeber der Parzelle Vertragspartei und war bei Vertragsschluss Halter der Nationalstrasse (oben E. 2). Soweit er Angaben zum tatsächlichen Willen der Parteien zum Vertragsinhalt gemacht hat, hat er sich darauf behaften zu lassen. In dieser Hinsicht besteht kein Anlass für eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Kanton Solothurn habe sich im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zum betreffenden Vertragsinhalt geäussert. Diese Behauptung ist gemäss den Verfahrensakten zutreffend. Gemäss den Feststellungen des UVEK in der Plangenehmigung hat der Kanton Solothurn in der Vernehmlassung vom 28. April 2008 zur Einsprache der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin Folgendes ausgeführt: Im Baurechtsvertrag sei festgehalten, dass die Raststätte während erforderlicher Bauarbeiten auf der A1 zeitweise vom Autobahnverkehr abgekoppelt werden könne. Dabei sei man von einer Belagserneuerung ausgegangen, die eine kurze Schliessungszeit erfordere, und nicht von einer Spurerweiterung mit einer Schliessungsdauer von zwei bis drei Monaten. Der Kanton schlage darum vor, dass vier Wochen der Schliessungszeit durch den Raststättenbetreiber zu tragen seien (Betriebsferien). Für die restliche Schliessungszeit sei ihm eine Entschädigung zu entrichten
Demgegenüber betrifft das vom Beschwerdegegner angeführte Schreiben des Kantons Solothurn vom 25. Februar 2016 an die Baurechtsinhaber im Parallelfall 1C 469/2017 die Modalitäten für eine Verlängerung des Baurechtsvertrags. Dabei weist der Kanton Solothurn darauf hin, dass der Vertrag neu vom ASTRA genehmigt werden muss (vgl. Art. 6 Abs. 5
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 6 Impianti accessori - 1 Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
1    Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
2    L'attrezzatura degli impianti di rifornimento, vitto e alloggio e i servizi offerti devono corrispondere alle esigenze degli utenti della strada.9
3    Gli impianti accessori devono essere provvisti di gabinetti accessibili alle persone disabili. Le stazioni di distribuzione di carburanti e i gabinetti devono essere aperti 24 ore su 24. Le stazioni di distribuzione di carburanti devono disporre di un numero sufficiente di distributori per il rifornimento dei carburanti usuali. Vi si devono trovare i tipi di lubrificanti più diffusi.10
4    Sentiti i Cantoni, il DATEC stabilisce l'ubicazione e il tipo di impianti accessori e fissa il momento in cui saranno realizzati.
5    I contratti tra il Cantone e il gestore degli impianti accessori devono essere sottoposti all'Ufficio federale delle strade (USTRA) per approvazione.
NSV vom 7. November 2007). Wenn in diesem Rahmen eine Schutzklausel zur Wegbedingung der Entschädigungspflicht bei Strassenbauarbeiten vorgeschlagen wird, erfolgt dies unter der Geltung der neuen Rechtslage. Die betreffenden Aussagen des Kantons Solothurn entkräften den Gehalt der dargelegten, am 28. April 2008 abgegebenen Stellungnahme nicht.

8.5. Die Äusserungen des Kantons Solothurn sprechen dafür, dass eine zweimonatige Sperrung der Zufahrt zur Raststätte nach dem Parteiwillen den Rahmen einer "vorübergehenden" bzw. kurzen Sperrung gemäss Vertrag übersteigt. Im Gegenteil fällt diese somit unter die Wendung "erhebliche Dauer" gemäss der Vertragsklausel; für eine solche Konstellation ist eine Reduktion des Baurechtszinses vereinbart worden. Zur Frage, ob die Vertragsklausel für einen derartigen Fall abschliessend ist bzw. eine weitergehende Entschädigungspflicht stillschweigend wegbedingt, lässt sich kein tatsächlicher Vertragswille ausmachen.
Ein sachgerechter Interessenausgleich führt zur Annahme, dass die Vertragsparteien mit der Regelung zur Zinsreduktion bei erheblicher Dauer der strassenbedingten Betriebsschliessung eine weitergehende Entschädigungspflicht nicht ausgeschlossen haben. Vielmehr ist nach dem Vertrauensgrundsatz davon auszugehen, dass die Parteien für einen solchen Fall von einer eigenen Regelung zur weitergehenden Entschädigung absahen und insoweit die gesetzliche Regelung gelten lassen wollten. Wie die Vertragsklausel insofern mit Blick auf eine kurze bzw. "vorübergehende" Sperrung der Zufahrt zu verstehen ist, kann vorliegend offenbleiben. Jedenfalls ergibt sich aus der Auslegung der fraglichen Vertragsklausel, dass bei der vorliegend betroffenen Konstellation einer zweimonatigen Zufahrtssperre die gesetzliche Regelung über enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche zum Zuge kommt.
Darüber hinaus ist Folgendes anzumerken: Der Umstand, dass die im Streit liegende Entschädigungsforderung im Ergebnis nicht unter den Vertragsinhalt fällt, hat zur Folge, dass der besondere Streitbeilegungsmechanismus gemäss diesem Vertrag (Schiedsgericht) nicht zum Tragen kommt. Unter diesem Blickwinkel ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht das UVEK im Urteil A-684/2010 vom 1. Juli 2010 angewiesen hat, die Forderung an die Schätzungskommission zu überweisen (Prozessgeschichte, lit. B).

8.6. Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass ein Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin für den vorliegenden Fall durch die überprüfte Klausel des Baurechtsvertrags nicht wegbedungen worden ist.

9.
Zu erörtern bleibt, gegen welches Gemeinwesen bzw. welche Behörde sich der enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch richtet.

9.1. Die Verfahrensbeteiligten waren an der Einigungsverhandlung vor der Schätzungskommission übereingekommen, dass der Bund bzw. der Beschwerdegegner für die geltend gemachten Forderungen passivlegitimiert sei. Die Vorinstanz hat jedoch erwogen, dass nach der gesetzlichen Ordnung (Art. 62a Abs. 7
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 56 Disposizioni transitorie - 1 La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
1    La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
2    Nel quadro dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso su strade nazionali completate (art. 62a cpv. 7 LSN), l'USTRA stabilisce i lavori che i Cantoni devono eseguire secondo la procedura previgente. In questi casi la Confederazione si assume gli impegni connessi con i lavori di sistemazione e manutenzione soltanto alla conclusione dei lavori.
3    Non sono trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali superfici residue e centri di manutenzione che non saranno più utilizzati per l'esercizio, la manutenzione e la sistemazione futura delle strade nazionali e che i Cantoni desiderano conservare.
4    Non sono parimenti trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali i centri d'intervento della polizia di cui i Cantoni necessitano per l'adempimento dei loro compiti sulle strade nazionali.
5    Se sono ancora in corso operazioni d'acquisto fondiario concernenti le strade nazionali già aperte al traffico al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza, la proprietà è trasmessa alla Confederazione soltanto dopo regolamento delle procedure.
6    In caso di domande d'approvazione dei piani pendenti nel quadro di progetti di costruzione o di sistemazione, il Cantone rimane competente fino alla conclusione delle procedure.
NSV) der Kanton Solothurn Träger des Enteignungsrechts sei. Es sei zweifelhaft, ob die erwähnte Abrede geeignet sei, diese Rechtsträgerschaft im vorliegenden Zusammenhang zu übertragen. Da die Vorinstanz den enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch aber verneinte, hat sie offengelassen, wer insofern entschädigungspflichtig sei. Die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht, die gemäss Art. 116 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 116
1    Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
2    Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
3    Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130
EntG grundsätzlich vom Enteigner zu tragen sind, hat die Vorinstanz dem Beschwerdegegner auferlegt. Dabei war für sie wegleitend, dass dieser die Stellung des Bundes als Enteigner anerkannt hatte.
Demgegenüber hatte der Präsident der Schätzungskommission in der prozessleitenden Verfügung vom 14. April 2011 erwogen, Art. 62a
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG i.V.m. Art. 56
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 56 Disposizioni transitorie - 1 La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
1    La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
2    Nel quadro dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso su strade nazionali completate (art. 62a cpv. 7 LSN), l'USTRA stabilisce i lavori che i Cantoni devono eseguire secondo la procedura previgente. In questi casi la Confederazione si assume gli impegni connessi con i lavori di sistemazione e manutenzione soltanto alla conclusione dei lavori.
3    Non sono trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali superfici residue e centri di manutenzione che non saranno più utilizzati per l'esercizio, la manutenzione e la sistemazione futura delle strade nazionali e che i Cantoni desiderano conservare.
4    Non sono parimenti trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali i centri d'intervento della polizia di cui i Cantoni necessitano per l'adempimento dei loro compiti sulle strade nazionali.
5    Se sono ancora in corso operazioni d'acquisto fondiario concernenti le strade nazionali già aperte al traffico al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza, la proprietà è trasmessa alla Confederazione soltanto dopo regolamento delle procedure.
6    In caso di domande d'approvazione dei piani pendenti nel quadro di progetti di costruzione o di sistemazione, il Cantone rimane competente fino alla conclusione delle procedure.
NSV seien nicht einschlägig. Die Eigenschaft des Beschwerdegegners als Enteigner folge aus Art. 40a
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 40a - Sono competenti:
a  i Cantoni, per il completamento della rete delle strade nazionali80;
b  l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti.
NSG, wonach das Bundesamt für den Ausbau bestehender Nationalstrassen zuständig sei.
In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht wird in dieser Hinsicht der Rechtsauffassung der Schätzungskommission beigepflichtet. Der Beschwerdegegner widersetzt sich vor Bundesgericht nicht konkret einer Rechtsstellung als Enteigner, bestreitet aber wie dargelegt eine enteignungsrechtliche Entschädigungspflicht der Sache nach.

9.2. Im Zuge der NSG-Revision vom 6. Oktober 2006 ist die Strassenhoheit und das Eigentum an den Nationalstrassen per 1. Januar 2008 von den Kantonen auf den Bund übergegangen (Art. 8 Abs. 1
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 8
1    Le strade nazionali sono di proprietà della Confederazione e sottostanno alla sua sovranità in materia stradale.15
2    Gli impianti accessori di cui all'articolo 7 sono di proprietà dei Cantoni.16
NSG). Es trifft zu, dass seither das ASTRA für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen zuständig ist (Art. 40a lit. b
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 40a - Sono competenti:
a  i Cantoni, per il completamento della rete delle strade nazionali80;
b  l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti.
NSG). Die Zuständigkeit für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes ist bei den Kantonen geblieben (Art. 40a lit. a
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 40a - Sono competenti:
a  i Cantoni, per il completamento della rete delle strade nazionali80;
b  l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti.
NSG).
Allerdings enthält Art. 62a
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG eine übergangsrechtliche Regelung zur Änderung vom 6. Oktober 2006. Danach regelt der Bundesrat die Zuständigkeit für die Vollendung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 6. Oktober 2006 laufenden Ausbau- und Unterhaltsvorhaben (Art. 62a Abs. 7
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG). Nach Art. 56 Abs. 6
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 56 Disposizioni transitorie - 1 La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
1    La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
2    Nel quadro dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso su strade nazionali completate (art. 62a cpv. 7 LSN), l'USTRA stabilisce i lavori che i Cantoni devono eseguire secondo la procedura previgente. In questi casi la Confederazione si assume gli impegni connessi con i lavori di sistemazione e manutenzione soltanto alla conclusione dei lavori.
3    Non sono trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali superfici residue e centri di manutenzione che non saranno più utilizzati per l'esercizio, la manutenzione e la sistemazione futura delle strade nazionali e che i Cantoni desiderano conservare.
4    Non sono parimenti trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali i centri d'intervento della polizia di cui i Cantoni necessitano per l'adempimento dei loro compiti sulle strade nazionali.
5    Se sono ancora in corso operazioni d'acquisto fondiario concernenti le strade nazionali già aperte al traffico al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza, la proprietà è trasmessa alla Confederazione soltanto dopo regolamento delle procedure.
6    In caso di domande d'approvazione dei piani pendenti nel quadro di progetti di costruzione o di sistemazione, il Cantone rimane competente fino alla conclusione delle procedure.
NSV bleibt der Kanton bei hängigen Plangenehmigungsgesuchen im Rahmen von Bau- oder Ausbauvorhaben bis zum Abschluss der Verfahren zuständig.
Im vorliegenden Fall war das Plangenehmigungsgesuch für den Ausbau der Nationalstrasse am 1. Januar 2008 hängig, so dass darauf Art. 62a Abs. 7
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 56 Disposizioni transitorie - 1 La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
1    La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
2    Nel quadro dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso su strade nazionali completate (art. 62a cpv. 7 LSN), l'USTRA stabilisce i lavori che i Cantoni devono eseguire secondo la procedura previgente. In questi casi la Confederazione si assume gli impegni connessi con i lavori di sistemazione e manutenzione soltanto alla conclusione dei lavori.
3    Non sono trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali superfici residue e centri di manutenzione che non saranno più utilizzati per l'esercizio, la manutenzione e la sistemazione futura delle strade nazionali e che i Cantoni desiderano conservare.
4    Non sono parimenti trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali i centri d'intervento della polizia di cui i Cantoni necessitano per l'adempimento dei loro compiti sulle strade nazionali.
5    Se sono ancora in corso operazioni d'acquisto fondiario concernenti le strade nazionali già aperte al traffico al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza, la proprietà è trasmessa alla Confederazione soltanto dopo regolamento delle procedure.
6    In caso di domande d'approvazione dei piani pendenti nel quadro di progetti di costruzione o di sistemazione, il Cantone rimane competente fino alla conclusione delle procedure.
NSV anwendbar sind. Somit war der Kanton Solothurn nach diesen Vorschriften für das Ausbauprojekt auf seinem Gebiet zuständig (vgl. Urteil 1C 480/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2). Art. 40a
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 40a - Sono competenti:
a  i Cantoni, per il completamento della rete delle strade nazionali80;
b  l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti.
NSG spielt in diesem Zusammenhang hingegen keine wesentliche Rolle. Der abweichenden Auffassung der Schätzungskommission kann nicht gefolgt werden.

9.3. Gemäss Art. 39 Abs. 1
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 39
1    Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73
2    Dopo la conclusione della procedura d'approvazione dei piani è eseguita, se necessario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr74.75
3    ...76
4    Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d'approvazione dei piani, autorizzare l'immissione in possesso anticipata. Si presume che, senza l'immissione in possesso anticipata, l'espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l'articolo 76 LEspr.
NSG steht das Enteignungsrecht der für das Strassenprojekt zuständigen Behörde zu. Die Kantone sind befugt, ihr Enteignungsrecht den Gemeinden zu übertragen. Die Stellung als Enteigner gemäss der Plangenehmigung vom 11. Januar 2010 kommt gestützt auf Art. 39 Abs. 1
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 39
1    Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73
2    Dopo la conclusione della procedura d'approvazione dei piani è eseguita, se necessario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr74.75
3    ...76
4    Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d'approvazione dei piani, autorizzare l'immissione in possesso anticipata. Si presume che, senza l'immissione in possesso anticipata, l'espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l'articolo 76 LEspr.
NSG dem Kanton Solothurn bzw. der nach kantonalem Recht zuständigen Stelle zu.
Nach Art. 2
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 2 - La Confederazione può esercitare essa medesima il diritto di espropriazione o conferirlo a terzi.
EntG kann der Bund das Enteignungsrecht im Anwendungsbereich dieses Erlasses (vgl. dazu Art. 26a
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 26a
1    La procedura d'approvazione dei piani è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196849 sulla procedura amministrativa, in quanto la presente legge non vi deroghi.
2    Se sono necessarie espropriazioni, si applicano inoltre le disposizioni della LEspr50.
NSG) selbst ausüben oder es an Dritte übertragen. Die Übertragung erfolgt - je nach Bedeutung des Werks - durch Bundesbeschluss oder Bundesgesetz (Art. 3 Abs. 2
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 3
1    Il diritto d'espropriazione è esercitato dalla Confederazione in virtù di una risoluzione del Consiglio federale, salvo che la legislazione non attribuisca tale competenza ad un'altra autorità.
2    Il diritto d'espropriazione può essere conferito a terzi:
a  mediante un decreto federale, per opere di utilità pubblica della Confederazione o di una parte considerevole del paese;
b  mediante una legge federale, per altri scopi di utilità pubblica.
3    Se il diritto d'espropriazione, nel caso del capoverso 2, deve essere ancora espressamente conferito, la decisione spetta al Dipartimento competente. Qualora trattisi di concessioni, rimane riservato il conferimento del diritto d'espropriazione da parte dell'autorità concedente.5
EntG). Ermächtigt ein Bundesgesetz den Dritten nicht generell zur Enteignung, so entscheidet darüber nach Art. 3 Abs. 3
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 3
1    Il diritto d'espropriazione è esercitato dalla Confederazione in virtù di una risoluzione del Consiglio federale, salvo che la legislazione non attribuisca tale competenza ad un'altra autorità.
2    Il diritto d'espropriazione può essere conferito a terzi:
a  mediante un decreto federale, per opere di utilità pubblica della Confederazione o di una parte considerevole del paese;
b  mediante una legge federale, per altri scopi di utilità pubblica.
3    Se il diritto d'espropriazione, nel caso del capoverso 2, deve essere ancora espressamente conferito, la decisione spetta al Dipartimento competente. Qualora trattisi di concessioni, rimane riservato il conferimento del diritto d'espropriazione da parte dell'autorità concedente.5
EntG das in der Sache zuständige Departement (vgl. Urteil 1E.5/2001 vom 16. Oktober 2001 E. 2a). Art. 39 Abs. 1
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 39
1    Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73
2    Dopo la conclusione della procedura d'approvazione dei piani è eseguita, se necessario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr74.75
3    ...76
4    Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d'approvazione dei piani, autorizzare l'immissione in possesso anticipata. Si presume che, senza l'immissione in possesso anticipata, l'espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l'articolo 76 LEspr.
NSG sieht die Übertragbarkeit des Enteignungsrechts in genereller Weise vom Kanton auf die Gemeinden vor. Dies schliesst es aber nicht aus, dass das Enteignungsrecht des Kantons in einem besonderen Fall auch auf den Bund bzw. das ASTRA übertragen werden darf. Bei einem Nationalstrassenprojekt ist dafür der Entscheid des UVEK als in der Sache zuständiges Departement erforderlich (Art. 3 Abs. 3
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 3
1    Il diritto d'espropriazione è esercitato dalla Confederazione in virtù di una risoluzione del Consiglio federale, salvo che la legislazione non attribuisca tale competenza ad un'altra autorità.
2    Il diritto d'espropriazione può essere conferito a terzi:
a  mediante un decreto federale, per opere di utilità pubblica della Confederazione o di una parte considerevole del paese;
b  mediante una legge federale, per altri scopi di utilità pubblica.
3    Se il diritto d'espropriazione, nel caso del capoverso 2, deve essere ancora espressamente conferito, la decisione spetta al Dipartimento competente. Qualora trattisi di concessioni, rimane riservato il conferimento del diritto d'espropriazione da parte dell'autorità concedente.5
EntG). Im vorliegenden Fall würde es damit im Ergebnis die dem Kanton gemäss dem früheren Plangenehmigungsentscheid zustehende Enteignerstellung nachträglich anpassen.
Nach den Akten tritt der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren aufgrund einer Prozessabrede mit dem Kanton als Enteigner auf. Eine solche Absprache erfüllt die Anforderungen von Art. 3 Abs. 3
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 3
1    Il diritto d'espropriazione è esercitato dalla Confederazione in virtù di una risoluzione del Consiglio federale, salvo che la legislazione non attribuisca tale competenza ad un'altra autorità.
2    Il diritto d'espropriazione può essere conferito a terzi:
a  mediante un decreto federale, per opere di utilità pubblica della Confederazione o di una parte considerevole del paese;
b  mediante una legge federale, per altri scopi di utilità pubblica.
3    Se il diritto d'espropriazione, nel caso del capoverso 2, deve essere ancora espressamente conferito, la decisione spetta al Dipartimento competente. Qualora trattisi di concessioni, rimane riservato il conferimento del diritto d'espropriazione da parte dell'autorità concedente.5
EntG grundsätzlich nicht. Sie entspricht der Sache nach immerhin der Verleihung einer Prozessführungsbefugnis vom Kanton an den Bund und ist insoweit als wirksam anzuerkennen.

9.4. Es fragt sich allerdings, ob der betreffende Nationalstrassenabschnitt gestützt auf Art. 62a Abs. 2
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG ins Eigentum des Bundes überführt wurde. Für eine entsprechende Bereinigung weist diese Bestimmung die Zuständigkeit ebenfalls dem Departement zu. Jedenfalls fällt auf, dass gemäss der Baudokumentation, die dem Bundesgericht eingereicht worden ist, die Projektleitung bei der Ausführung des Projekts beim Beschwerdegegner und nicht beim Kanton Solothurn gelegen hat.
Es ist denkbar, dass die fragliche Absprache zwischen dem Beschwerdegegner und dem Kanton durch einen übergeordneten Hoheitsakt des UVEK betreffend Projektausführung oder Bereinigung der Eigentumsverhältnisse genehmigt worden ist. Eine solcher Hoheitsakt kann die Anforderungen von Art. 3 Abs. 3
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 3
1    Il diritto d'espropriazione è esercitato dalla Confederazione in virtù di una risoluzione del Consiglio federale, salvo che la legislazione non attribuisca tale competenza ad un'altra autorità.
2    Il diritto d'espropriazione può essere conferito a terzi:
a  mediante un decreto federale, per opere di utilità pubblica della Confederazione o di una parte considerevole del paese;
b  mediante una legge federale, per altri scopi di utilità pubblica.
3    Se il diritto d'espropriazione, nel caso del capoverso 2, deve essere ancora espressamente conferito, la decisione spetta al Dipartimento competente. Qualora trattisi di concessioni, rimane riservato il conferimento del diritto d'espropriazione da parte dell'autorità concedente.5
EntG erfüllen, auch wenn darin nicht explizit auf den im Rahmen des ganzen Projekts nebensächlichen Punkt der Enteignerstellung im vorliegenden Verfahren Bezug genommen wird. Die Einholung eines förmlichen Entscheids des UVEK ist folglich entbehrlich, wenn dieses als nach Art. 3 Abs. 3
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 3
1    Il diritto d'espropriazione è esercitato dalla Confederazione in virtù di una risoluzione del Consiglio federale, salvo che la legislazione non attribuisca tale competenza ad un'altra autorità.
2    Il diritto d'espropriazione può essere conferito a terzi:
a  mediante un decreto federale, per opere di utilità pubblica della Confederazione o di una parte considerevole del paese;
b  mediante una legge federale, per altri scopi di utilità pubblica.
3    Se il diritto d'espropriazione, nel caso del capoverso 2, deve essere ancora espressamente conferito, la decisione spetta al Dipartimento competente. Qualora trattisi di concessioni, rimane riservato il conferimento del diritto d'espropriazione da parte dell'autorità concedente.5
EntG und Art. 62a Abs. 2
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG zuständige Stelle die Position des Beschwerdegegners schriftlich bestätigt, dass ihm die Enteignerstellung im vorliegenden Verfahren zukommt.

9.5. Unter diesen Umständen ist die Auseinandersetzung im Hinblick auf die Frage der Enteignerstellung nicht spruchreif. Sie bedarf vielmehr insoweit einer ergänzenden Abklärung, die im Rahmen der Rückweisung (vgl. unten E. 11) der Schätzungskommission obliegt. Je nach Ergebnis muss das Verfahren mit dem Kanton Solothurn oder dem Bund weitergeführt werden.

10.
Die Beschwerdeführerin kritisiert die Höhe der Parteientschädigung, welche die Vorinstanz ihr zugesprochen hat.

10.1. Nach dem angefochtenen Urteil hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zu bezahlen. Da keine Kostennote eingereicht worden war, hat die Vorinstanz diesen Betrag unter Abschätzung des Aufwands pauschal festgesetzt.
Die Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz bei Einreichung der Beschwerdeschrift und der Replik darum ersucht, ihr Gelegenheit zur Vorlage einer Honorarnote zu geben. Sie rügt es als Verfahrensfehler, dass die Vorinstanz über die Parteientschädigung ohne eine solche Aufforderung befunden hat. Weiter sei die pauschale Bemessung anhand des nun vor Bundesgericht tatsächlich ausgewiesenen Arbeitsaufwands des Rechtsvertreters zu tief ausgefallen.

10.2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt gemäss Art. 116 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 116
1    Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
2    Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
3    Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130
EntG grundsätzlich der Enteigner. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2; vgl. Urteil 1C 100/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 14.3.1, nicht publ. in BGE 138 II 77). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
VGKE). Wie aus Art. 10
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
1    L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
2    La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
3    Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.
i.V.m. Art. 14
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
VGKE hervorgeht, wird die Entschädigung für die anwaltliche Vertretung nach dem Aufwand und nicht nach dem Streitwert bestimmt; dabei wird nur der "notwendige" Zeitaufwand im Sinne von Art. 10 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
1    L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
2    La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
3    Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.
VGKE abgegolten (vgl. Urteil 2C 730/2017 vom 4. April 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 10 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
1    L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
2    La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
3    Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.
VGKE sieht Stundenansätze für Anwälte von mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- ohne Mehrwertsteuer vor.

10.3. Nach Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
VGKE setzt das Bundesverwaltungsgericht die Parteientschädigung aufgrund der Kostennote, bei deren Fehlen aufgrund der Akten fest. Eine Verpflichtung des Gerichts, eine solche einzuholen, besteht jedoch nicht (vgl. Urteil 2C 343/2010 vom 11. April 2011 E. 8.3.2, nicht publ. in BGE 137 II 199). Die Verfahrenspartei kann eine entsprechende gerichtliche Pflicht auch nicht dadurch konstruieren, dass sie darum ersucht, zur Honorareinreichung aufgefordert zu werden. Spätestens zum Zeitpunkt der abschliessenden Stellungnahme an die Vorinstanz - vorliegend die Replik - hatte der Rechtsvertreter von sich aus die Kostennote einzureichen (vgl. Urteil 2C 422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2). Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin geht fehl. Die Vorinstanz stützte sich daher für die Bemessung der Parteientschädigung zu Recht auf die Akten.

10.4. Bei der Festlegung der Parteientschädigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens steht dem Bundesverwaltungsgericht zwangsläufig ein gewisses Ermessen zu, namentlich wenn es sie gemäss Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
VGKE aufgrund der Akten festsetzt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Bundesverwaltungsgericht seinen Ermessensspielraum überschritten oder missbraucht hat (Urteil 2C 730/2017 vom 4. April 2018 E. 3.3 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeschrift an die Vorinstanz umfasst 13 Seiten und die Replik 7 Seiten. Bei einem mittleren Honoraransatz im Rahmen von Art. 10 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
1    L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
2    La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
3    Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.
VGKE hat die Vorinstanz dem Rechtsvertreter pauschal einen Aufwand von jedenfalls mehr als zehn Stunden zugebilligt. Die Beschwerdeführerin beansprucht jedoch einen solchen von knapp 21 Stunden. Ihr Rechtsvertreter hat sie bereits vor der Schätzungskommission vertreten, so dass ihm von dort die Sach- und Rechtslage im Wesentlichen bekannt war. Die Schätzungskommission hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 28'943.--, entsprechend einem Aufwand von über 100 Stunden, zugesprochen. Zudem wurden die Forderungen für die beiden Raststätten (vgl. Parallelverfahren 1C 469/2017) auf der Ebene der Schätzungskommission und der Vorinstanz zusammen beurteilt. Dem Beschwerdegegner ist beizupflichten, dass die Argumentation in den Eingaben an die Vorinstanz für die beiden Raststätten in weiten Teilen übereinstimmt. Auch insoweit bestanden Synergieeffekte im vorinstanzlichen Verfahren. Insgesamt hat die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum mit der festgesetzten Parteientschädigung weder missbraucht noch überschritten; deren Höhe ist nicht bundesrechtswidrig.

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Dispositiv Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils ist insoweit aufzuheben, als damit das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde. Es ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall zu ihren Gunsten eine grundsätzliche Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht gegeben ist. Die Angelegenheit ist zur Bemessung der Enteignungsentschädigung und zur Bestimmung des diesbezüglichen Schuldners an die Schätzungskommission zurückzuweisen.
Hingegen ist die Beschwerde in Bezug auf die Parteientschädigung im Verfahren vor der Vorinstanz (Dispositiv Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils) abzuweisen.
Die Kostenfolgen im bundesgerichtlichen Verfahren richten sich nach dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 116 Abs. 3
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 116
1    Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
2    Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
3    Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130
EntG). Bei der Kostenverteilung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin als Enteignete nur in einem untergeordneten Punkt (Parteientschädigung) unterliegt. Insofern rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner, der in Vermögensinteressen prozessiert, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
und 4
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Dieser ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 bis
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2017 wird insoweit aufgehoben, als damit das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin abgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass zu ihren Gunsten eine grundsätzliche Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht im Sinne der Erwägungen besteht. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 8, zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 8, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 1C_485/2017
Data : 23. aprile 2019
Pubblicato : 31. maggio 2019
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Pubblicato come BGE-145-II-282
Ramo giuridico : Espropriazione
Oggetto : Enteignung; Entschädigungsansprüche wegen Bauarbeiten


Registro di legislazione
CC: 679 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
679a 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679a - Se, nell'ambito della gestione legittima di un fondo, segnatamente procedendo a una costruzione, il proprietario causa temporaneamente a un vicino inconvenienti eccessivi e inevitabili che gli arrecano un danno, il vicino può esigere dal proprietario soltanto il risarcimento del danno.
684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
CO: 18
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
1    Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
2    Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.
LADI: 31bis
LEspr: 2 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 2 - La Confederazione può esercitare essa medesima il diritto di espropriazione o conferirlo a terzi.
3 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 3
1    Il diritto d'espropriazione è esercitato dalla Confederazione in virtù di una risoluzione del Consiglio federale, salvo che la legislazione non attribuisca tale competenza ad un'altra autorità.
2    Il diritto d'espropriazione può essere conferito a terzi:
a  mediante un decreto federale, per opere di utilità pubblica della Confederazione o di una parte considerevole del paese;
b  mediante una legge federale, per altri scopi di utilità pubblica.
3    Se il diritto d'espropriazione, nel caso del capoverso 2, deve essere ancora espressamente conferito, la decisione spetta al Dipartimento competente. Qualora trattisi di concessioni, rimane riservato il conferimento del diritto d'espropriazione da parte dell'autorità concedente.5
22 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 22
1    Nel caso di espropriazione parziale non è dovuta alcuna indennità per il deprezzamento della frazione residua, in quanto il deprezzamento sia compensato da speciali vantaggi che derivano alla frazione stessa dall'impresa dell'espropriante.
2    Devesi invece tener conto del danno derivante dalla perdita o dalla diminuzione dei vantaggi influenti sul valore venale, che senza l'espropriazione la frazione residua avrebbe conservati secondo ogni probabilità.
60 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 60
1    La commissione di stima delibera in composizione trimembre; ne fanno parte:
a  il presidente o il suo supplente; e
b  due altri membri.60
1bis    Il presidente designa il suo supplente e gli altri membri.61
1ter    Il segretario partecipa alle sedute con voto consultivo.62
2    Il presidente delega una parte dei lavori al supplente se egli è impedito per lungo tempo o se l'afflusso delle pratiche è considerevole.
3    Nei circondari plurilingui, il presidente o il suo supplente deve possibilmente essere della lingua dell'espropriato.
4    Se le parti si dichiarano d'accordo, il presidente o il supplente decide al termine della procedura di conciliazione, senza la partecipazione degli altri membri.63 Rimane salvo il ricorso (art. 77 segg.).64
87 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 87
1    Contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale è ammissibile il ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005102 sul Tribunale federale.
2    Il diritto di ricorrere è retto dall'articolo 78 capoverso 1. Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta della legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale.
116
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 116
1    Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
2    Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
3    Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130
LSN: 7 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 7
1    Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
2    Il Consiglio federale emana le norme fondamentali concernenti gli impianti accessori.
3    Con riserva della legislazione federale e dell'approvazione dei progetti da parte delle autorità federali competenti, spetta ai Cantoni accordare i diritti necessari per la costruzione, l'ampliamento e la gestione degli impianti accessori.13
8 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 8
1    Le strade nazionali sono di proprietà della Confederazione e sottostanno alla sua sovranità in materia stradale.15
2    Gli impianti accessori di cui all'articolo 7 sono di proprietà dei Cantoni.16
26a 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 26a
1    La procedura d'approvazione dei piani è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196849 sulla procedura amministrativa, in quanto la presente legge non vi deroghi.
2    Se sono necessarie espropriazioni, si applicano inoltre le disposizioni della LEspr50.
39 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 39
1    Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73
2    Dopo la conclusione della procedura d'approvazione dei piani è eseguita, se necessario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr74.75
3    ...76
4    Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d'approvazione dei piani, autorizzare l'immissione in possesso anticipata. Si presume che, senza l'immissione in possesso anticipata, l'espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l'articolo 76 LEspr.
40a 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 40a - Sono competenti:
a  i Cantoni, per il completamento della rete delle strade nazionali80;
b  l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti.
50 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 50 - La gestione degli impianti accessori è subordinata in particolare alle prescrizioni concernenti la polizia del commercio e dell'industria, l'igiene pubblica e la polizia degli alberghi. Se le necessità del traffico o interessi d'ordine generale lo esigono, il Dipartimento può emanare altre prescrizioni.
62a
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
LTF: 56 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 56 Presenza delle parti e consultazione dei documenti - 1 Le parti hanno diritto di assistere all'assunzione delle prove e di consultare i documenti prodotti.
1    Le parti hanno diritto di assistere all'assunzione delle prove e di consultare i documenti prodotti.
2    Se la tutela di interessi pubblici o privati preponderanti lo esige, il Tribunale federale prende conoscenza di un mezzo di prova in assenza delle parti o delle controparti.
3    Se in tal caso intende utilizzare il mezzo di prova a pregiudizio di una parte, il Tribunale federale gliene comunica il contenuto essenziale per la causa e le dà la possibilità di esprimersi e di indicare controprove.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
71 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 71 - Nei casi per i quali la presente legge non prevede disposizioni speciali sulla procedura si applicano per analogia le prescrizioni della PC30.
82 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
89 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
2    Hanno inoltre diritto di ricorrere:
a  la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
b  in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
c  i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
d  le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
3    In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
97 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
105
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
OSN: 2 
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 2 Parti costitutive delle strade nazionali - Parti costitutive delle strade nazionali sono, secondo la forma della sistemazione e i requisiti determinati dalla loro funzione tecnica:
a  il corpo stradale;
b  i manufatti, compresi i sopra e i sottopassaggi, necessari alla costruzione delle strade nazionali, eccetto tuttavia le condotte e impianti simili di terzi;
c  i raccordi e i tratti di collegamento fino alla più vicina strada cantonale, regionale o locale importante, nella misura in cui questi tratti di collegamento servono principalmente al traffico verso la strada nazionale, comprese le intersezioni e le rotatorie;
d  gli impianti accessori con le vie d'accesso, d'uscita e le eventuali vie di collegamento;
e  le aree di sosta comprese le vie d'accesso e d'uscita e le relative costruzioni e impianti;
f  le installazioni per l'esercizio e la manutenzione stradale quali punti d'appoggio, centri di manutenzione, servizi di protezione contro i danni, depositi di materiale, impianti di telecomunicazione, dispositivi per il controllo dei pesi e per altri controlli del traffico nonché installazioni per la sorveglianza del traffico e delle condizioni stradali e meteorologiche, comprese le necessarie banche dati;
g  le costruzioni e gli impianti di drenaggio, di sfruttamento di energie rinnovabili, di illuminazione e di ventilazione nonché le installazioni di sicurezza e le condotte;
h  le installazioni per la circolazione quali segnali, impianti di segnalazione, segnaletica orizzontale, recinzioni e dispositivi antiabbaglianti;
i  le installazioni per dirigere, rilevare e influenzare il traffico e per la gestione del traffico, quali centrali di gestione del traffico, aree di attesa e di stazionamento, sistemi di regolazione e di rilevamento del traffico, comprese le necessarie banche dati;
j  la vegetazione e le scarpate, la cui cura non possa ragionevolmente essere richiesta ai confinanti;
k  i ripari contro le valanghe, la caduta di sassi e le opere di consolidamento del terreno, le installazioni e le costruzioni contro le inondazioni, le installazioni contro gli ammonticchiamenti di neve, nella misura in cui servono principalmente alle strade nazionali;
l  le costruzioni e gli impianti per la protezione dell'ambiente;
m  i centri per il controllo del traffico pesante, comprese le vie di accesso e di uscita, nonché le costruzioni e installazioni tecniche necessarie ai controlli quali pese e laboratori;
n  corsie e aree di parcheggio situate nelle immediate vicinanze delle strade nazionali, comprese le vie d'accesso e di uscita;
o  gli impianti doganali, ad eccezione delle infrastrutture che servono allo sdoganamento.
6 
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 6 Impianti accessori - 1 Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
1    Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
2    L'attrezzatura degli impianti di rifornimento, vitto e alloggio e i servizi offerti devono corrispondere alle esigenze degli utenti della strada.9
3    Gli impianti accessori devono essere provvisti di gabinetti accessibili alle persone disabili. Le stazioni di distribuzione di carburanti e i gabinetti devono essere aperti 24 ore su 24. Le stazioni di distribuzione di carburanti devono disporre di un numero sufficiente di distributori per il rifornimento dei carburanti usuali. Vi si devono trovare i tipi di lubrificanti più diffusi.10
4    Sentiti i Cantoni, il DATEC stabilisce l'ubicazione e il tipo di impianti accessori e fissa il momento in cui saranno realizzati.
5    I contratti tra il Cantone e il gestore degli impianti accessori devono essere sottoposti all'Ufficio federale delle strade (USTRA) per approvazione.
56
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 56 Disposizioni transitorie - 1 La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
1    La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
2    Nel quadro dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso su strade nazionali completate (art. 62a cpv. 7 LSN), l'USTRA stabilisce i lavori che i Cantoni devono eseguire secondo la procedura previgente. In questi casi la Confederazione si assume gli impegni connessi con i lavori di sistemazione e manutenzione soltanto alla conclusione dei lavori.
3    Non sono trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali superfici residue e centri di manutenzione che non saranno più utilizzati per l'esercizio, la manutenzione e la sistemazione futura delle strade nazionali e che i Cantoni desiderano conservare.
4    Non sono parimenti trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali i centri d'intervento della polizia di cui i Cantoni necessitano per l'adempimento dei loro compiti sulle strade nazionali.
5    Se sono ancora in corso operazioni d'acquisto fondiario concernenti le strade nazionali già aperte al traffico al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza, la proprietà è trasmessa alla Confederazione soltanto dopo regolamento delle procedure.
6    In caso di domande d'approvazione dei piani pendenti nel quadro di progetti di costruzione o di sistemazione, il Cantone rimane competente fino alla conclusione delle procedure.
OSStr: 15 
SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr)
OSStr Art. 15 Altri pericoli - 1 Il segnale «Altri pericoli» (1.30) mette in guardia su pericoli, che si trovano sulla carreggiata, per i quali non è previsto alcun segnale particolare. Se necessario, il genere di pericolo è indicato su un cartello complementare o, nel caso di una segnaletica di breve durata, mediante segnali pieghevoli, sotto il simbolo all'interno del bordo rosso.41
1    Il segnale «Altri pericoli» (1.30) mette in guardia su pericoli, che si trovano sulla carreggiata, per i quali non è previsto alcun segnale particolare. Se necessario, il genere di pericolo è indicato su un cartello complementare o, nel caso di una segnaletica di breve durata, mediante segnali pieghevoli, sotto il simbolo all'interno del bordo rosso.41
2    Il segnale «Altri pericoli» è collocato se necessario prima dei posti d'intercezione della polizia (art. 31 cpv. 2) e inoltre, fuori delle località, per annunciare che il traffico è regolato dalla polizia.
3    Per rendere attento il conducente dal rumore inatteso causato da pezzi di artiglieria, è applicabile l'articolo 65 capoverso 7.
62 
SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr)
OSStr Art. 62 Indicazioni diverse - 1 I segnali «Campeggio» (4.79), «Terreno per veicoli abitabili» (4.80), «Telefono» (4.81), «Primo soccorso» (4.82), «Rifornimento» (4.84), «Albergo-motel» (4.85), «Ristorante» (4.86), «Bar» (4.87), «Informazioni» (4.88), «Ostello» (4.89), «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90), «Funzioni religiose» (4.91) ed «Estintore» (4.92) indicano i servizi, le installazioni o gli edifici corrispondenti.155
1    I segnali «Campeggio» (4.79), «Terreno per veicoli abitabili» (4.80), «Telefono» (4.81), «Primo soccorso» (4.82), «Rifornimento» (4.84), «Albergo-motel» (4.85), «Ristorante» (4.86), «Bar» (4.87), «Informazioni» (4.88), «Ostello» (4.89), «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90), «Funzioni religiose» (4.91) ed «Estintore» (4.92) indicano i servizi, le installazioni o gli edifici corrispondenti.155
2    I simboli dei segnali «Campeggio» e «Terreno per veicoli abitabili» possono figurare nei campi interni bianchi di un cartello.
3    Per quel che concerne il segnale «Telefono», bisogna aggiungere le lettere SOS sul fondo blu, sotto il simbolo, se si tratta di un'istallazione di chiamata per pronto soccorso.
4    I segnali «Albergo-motel», «Ristorante» e «Bar» sono collocati solo dove gli utenti della strada potrebbero riconoscere o trovare soltanto a fatica le istallazioni o gli edifici corrispondenti; il nome degli esercizi non deve figurare su questi segnali.
5    Il segnale «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» indica l'emittente di un programma nazionale e la frequenza sulla quale il conducente può ricevere, per radio, informazioni sul traffico stradale. Sulle strade che non sono autostrade o semiautostrade (art. 89 cpv. 3) il segnale può essere collocato unicamente dove cambia la gamma di frequenze.156
6    L'articolo 89 capoversi 1 e 3 si applica al collocamento dei segnali sulle autostrade e semiautostrade.
7    Il segnale «Direzione della prossima uscita di sicurezza e distanza da essa» (4.94) indica l'uscita di sicurezza più vicina; nelle gallerie viene collocato sulla parete almeno ogni 50 m ad un'altezza compresa fra 1 m e 1,5 m rispetto alla carreggiata. Il segnale «Uscita di sicurezza» (4.95) indica l'ubicazione di un'uscita di sicurezza e viene collocato nelle sue immediate vicinanze.157
89
SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr)
OSStr Art. 89 Indicazioni diverse - 1 Sulle autostrade e semiautostrade, bisogna annunciare le aree di parcheggio, i distributori di carburante, e altre istallazioni annesse (per es. ristoranti, posti d'informazione) con i segnali corrispondenti soltanto se è possibile accedere all'istallazione o all'esercizio dall'autostrada o dalla semiautostrada. Se necessario, tali segnali sono collocati nei luoghi seguenti:
1    Sulle autostrade e semiautostrade, bisogna annunciare le aree di parcheggio, i distributori di carburante, e altre istallazioni annesse (per es. ristoranti, posti d'informazione) con i segnali corrispondenti soltanto se è possibile accedere all'istallazione o all'esercizio dall'autostrada o dalla semiautostrada. Se necessario, tali segnali sono collocati nei luoghi seguenti:
a  2000-1000 metri prima dell'inizio della corsia di decelerazione (art. 90 cpv. 2), con l'indicazione della distanza;
b  500 metri prima dell'inizio della corsia di decelerazione, con l'indicazione della distanza;
c  all'inizio della corsia di decelerazione;
d  al vertice dell'angolo formato dalla carreggiata con la corsia d'accesso alle istallazioni annesse.
2    Il segnale «Disposizione delle corsie» (4.77), con le frecce appropriate è collocato:
a  dove il numero delle corsie aumenta o diminuisce;
b  dove la circolazione viene diretta, oltre lo spartitraffico, sulla carreggiata che serve al traffico in senso inverso;
c  per confermare, se necessario, il numero di corsie.
3    Il segnale «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90) è collocato sulle strade e semiautostrade solamente:
a  dove cambia la gamma di frequenza;
b  dopo corsie d'accesso importanti e prima di gallerie relativamente lunghe;
c  in prossimità del confine nazionale.265
4    Per annunciare il prossimo telefono di soccorso, la «Tavola indicante un telefono di soccorso» (4.70) è collocata a intervalli di 50 m ai delineatori o su di essi.
5    Per annunciare centri di polizia, è collocato a 700-800 metri prima della corsia di accesso o prima della corrispondente uscita, il «Cartello indicante un centro di polizia» (4.71), con indicazione della distanza. La parola «Polizia» può essere ripetuta sui cartelli indicanti la direzione, sotto le altre iscrizioni, in caratteri di color nero su fondo bianco.
6    Sulle autostrade e semiautostrade possono essere collocati cartelli indicanti i chilometri (4.72) e cartelli indicanti gli ettometri (4.73).266
7    Per annunciare il successivo posto di rifornimento, il cartello complementare «Successivo posto di rifornimento» (5.17) può essere collocato sotto le tavole di indicazione previste nel capoverso 1 lettere a e b.267
8    Indicazioni complementari (come l'annuncio di un ospedale, un centro città, una stazione di carico ferroviario o di trasbordo su traghetto) nonché premesse affinché esse possano figurare sui segnali di indicazione di direzione sono definite nelle istruzioni dell'USTRA.268
9    Sulle autostrade e semiautostrade possono essere collocate tavole recanti informazioni sul traffico, l'instradamento a grande raggio e lo stato delle strade, nella misura richiesta dalla sicurezza della circolazione o dalla protezione ambientale.269
PC: 24
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 24
1    L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
2    Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
a  se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
b  se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
3    Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.
TS-TAF: 8 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
10 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
1    L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
2    La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
3    Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.
14
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
Registro DTF
106-IB-241 • 111-II-236 • 113-IA-353 • 114-II-230 • 116-IB-249 • 117-IB-15 • 121-II-317 • 122-I-328 • 126-III-223 • 126-III-452 • 132-II-427 • 132-III-49 • 133-III-675 • 134-II-164 • 134-II-49 • 135-II-369 • 137-II-199 • 138-II-77 • 138-III-49 • 139-III-110 • 142-II-136 • 142-II-268 • 143-III-242 • 91-II-100
Weitere Urteile ab 2000
1C_100/2011 • 1C_469/2017 • 1C_480/2010 • 1C_485/2017 • 1C_606/2013 • 1C_618/2013 • 1C_671/2017 • 1E.16/1998 • 1E.5/2001 • 2C_258/2011 • 2C_343/2010 • 2C_422/2011 • 2C_730/2017 • 2C_828/2013 • 5A_772/2017 • 5C.117/2005 • 8C_302/2013
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accesso alla strada • tribunale federale • strada nazionale • autorità inferiore • intimato • immissione • mese • tribunale amministrativo federale • danno • durata • cifra d'affari • datec • polvere • espropriato • quesito • blocco • ristorante • fattispecie • diritto di superficie • rapporti di vicinato
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BVGer
A-3637/2016 • A-3641/2016 • A-684/2010
AS
AS 1996/250 • AS 1972/2608
FF
1971/I/1104 • 2007/5283
ZBGR
88/2007 S.203
SJ
1987 S.145