1B_441/2019 - 2020-03-23 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 441/2019

Urteil vom 23. März 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Glarus vom 12. August 2019 (OG.2019.00030).

Sachverhalt:

A.
A C.________ ist Mieterin eines Einfamilienhauses in Wesen im Kanton St. Gallen; ihr Ehemann B C.________ hat den Mietvertrag mitunterzeichnet. Im Mai 2015 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen die damalige Vermieterin D.________ AG, gewisse Feuchtemängel zu beheben, und reduzierte den Nettomietzins ab April 2014 bis zur vollständigen Mängelbehebung. Im September 2015 kündigte die von der Vermieterin mit der Liegenschaftsverwaltung betraute Treuhandgesellschaft den Mietvertrag wegen angeblicher Mietzinsausstände, worauf A. und B. C.________ (u.a.) gegen E.________, damals alleinzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der D.________ AG, bei der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft) Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen einreichten. Im März 2016 hob das Kreisgericht See-Gaster die Kündigung auf. Im Juli 2018 sprach das Kantonsgericht Glarus E.________ frei. Gegen diesen Entscheid ist ein Berufungsverfahren am Obergericht des Kantons Glarus hängig.

B.
Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung kam es in den Jahren 2017 und 2018 zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen A. und B. C.________ und dem nunmehr selbst als Vermieter auftretenden E.________. Im Zuge dieser Streitigkeiten kündigte der von diesem beauftragte Rechtsanwalt F.________ nach vorgängigen Kündigungsandrohungen mehrmals den Mietvertrag. A. und B. C.________ wiederum reichten bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen ein, die sie mit weiteren Schreiben ergänzten. Sie beanstandeten zum einen die wiederholten Kündigungsandrohungen und Kündigungen und warfen E.________ sowie F.________ in dieser Hinsicht insbesondere Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen vor. Zum anderen erhoben sie gegen Ersteren und einzelne weitere Personen Deliktsvorwürfe im Zusammenhang mit der Durchführung der Mängelbehebung, insbesondere den Vorwurf des Hausfriedensbruchs in zwei Fällen.
Am 5. Mai 2018 reichten sie in Bezug auf die bis dahin eingereichten Strafanzeigen Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Obergericht ein. Dieses wies die Beschwerde am 15. Juni 2018 zwar ab, erachtete das strafprozessuale Beschleunigungsgebot jedoch bloss als gerade noch nicht verletzt und forderte die Staatsanwaltschaft auf, die unter anderem gegen E.________ noch im Raum stehenden Strafanzeigen nunmehr beförderlich zu bearbeiten. Im Oktober 2018 erinnerten A. und B. C.________ die Staatsanwaltschaft brieflich an diese Aufforderung. Am 22. März 2019 reichten sie in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlungen gegen die Mieterschutzbestimmungen durch die wiederholten Kündigungsandrohungen und Kündigungen erneut Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Obergericht ein. Mit Beschluss vom 12. August 2019 wies das Gericht ihr Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. September 2019 an das Bundesgericht beantragen A. und B. C.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, auf Rechtsverzögerung zu erkennen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, im Strafverfahren "..." - dem offenbar sämtliche erwähnten Strafanzeigen zugeordnet sind - in Bezug auf den vorgenannten Deliktsvorwurf noch notwendige Ermittlungen vorzunehmen und das Verfahren alsbald zum Abschluss zu bringen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft betreffende Rechtsverzögerungsbeschwerde. Gegen diesen Zwischenentscheid steht unabhängig von den Voraussetzungen des Art. 93 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG; Urteil 1B 610/2019 vom 13. Februar 2020 E. 1.1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer haben sich im einschlägigen Strafverfahren als Privatkläger konstituiert und haben - entgegen dem Rubrum des angefochtenen Entscheids - gemeinsam am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie haben weiter ein rechtlich geschütztes Beschwerdeinteresse, rügen sie doch eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist, und sind entsprechend ungeachtet der Legitimationsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde berechtigt (Urteil 1B 406/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1 mit Hinweisen). Auch sonst steht einem Sachurteil grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist (in der Regel in einer Gesamtbetrachtung). Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der beschuldigten Person und der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377 mit Hinweis; Urteil 1B 217/2019 vom 13. August 2019 E. 3.2). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass aber auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (Urteil 6B 1014/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweis).
Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (Urteil 1B 549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine hingegen noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen). Im Rahmen der gesetzlichen Regelung steht der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung sodann ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteil 1B 55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.4 mit Hinweisen). Ob im Einzelfall eine Verfahrensverzögerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 2.1 S. 9 mit Hinweisen; Urteil 1B 55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.4).

2.2. Die Beschwerdeführer machten in ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. März 2019 an die Vorinstanz sinngemäss geltend, die Staatsanwaltschaft habe in Bezug auf den wegen der wiederholten Kündigungsandrohungen und Kündigungen mehrfach zur Anzeige gebrachten Vorwurf der Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen im Sinne von Art. 325bis StGB bloss auf ihre Aufforderung hin und erst im November 2018 überhaupt Verfahrenshandlungen vorgenommen. Seit der damals durchgeführten Einvernahme von E.________ habe sie nichts mehr unternommen und insbesondere nicht wie in in ihrem Schreiben vom 5. November 2018 angekündigt über den Fortgang des Verfahrens entschieden. Sie halte sich somit nicht an die Aufforderung im Entscheid der Vorinstanz vom 15. Juni 2018, die unter anderem gegen E.________ noch im Raum stehenden Strafanzeigen beförderlich zu bearbeiten. In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht halten die Beschwerdeführer an ihrem Vorwurf fest und rügen die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig.

2.3.

2.3.1. Es ist unbestritten, dass die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlungen im Sinne von Art. 325bis StGB durch die wiederholten Kündigungsandrohungen und Kündigungen bis zur Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführer vom 22. März 2019 lediglich eine wesentliche Verfahrenshandlung vornahm, die Einvernahme von E.________ am 29. November 2018. Weitere massgebliche Verfahrenshandlungen erfolgten nicht, obschon die Beschwerdeführer schon in ihrer ersten hier interessierenden Strafanzeige vom 5. April 2017 die Kündigungsandrohungen und in ihrer zweiten Strafanzeige vom 19. August 2017 zusätzlich auch eine Kündigung beanstandeten sowie ihre entsprechenden Vorwürfe wegen der danach wiederholt ausgesprochenen Kündigungsandrohungen und Kündigungen allein im Jahr 2017 mehrfach erneuerten. Die Einvernahme von E.________ erfolgte im Weiteren erst, nachdem die Vorinstanz die Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 15. Juni 2018 aufgefordert hatte, die noch im Raum stehenden Strafanzeigen beförderlich zu bearbeiten, und die Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft im Oktober 2018 brieflich an diese Aufforderung erinnert hatten. Dass die Staatsanwaltschaft nach der Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde
massgebliche Verfahrenshandlungen vorgenommen hätte, geht aus dem angefochtenen Entscheid sodann nicht hervor und wird von keiner Seite geltend gemacht.

2.3.2. Obschon somit die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den erwähnten Deliktsvorwurf in den rund zwei Jahren, die seit der Strafanzeige vom 19. August 2017 bis zum angefochtenen Entscheid verstrichen, erst nach rund 15 Monaten überhaupt eine wesentliche Verfahrenshandlung vornahm und in den darauf folgenden rund 9 Monaten erneut untätig blieb, hat die Vorinstanz eine Rechtsverzögerung verneint. Zur Begründung hat sie zunächst auf das bei ihr hängige Berufungsverfahren betreffend die Strafbarkeit der Kündigung vom September 2015 (vgl. vorne lit. A) verwiesen, dessen Ausgang möglicherweise präjudizierende Wirkung für den hier relevanten Deliktsvorwurf haben könnte. Zwar betrifft dieses Berufungsverfahren ebenfalls Art. 325bis StGB und eine Kündigung, die mit den mietrechtlichen Streitigkeiten wegen der Mängel am fraglichen Mietobjekt zusammenhängt. Die jeweiligen Sachverhalte stimmen jedoch nicht überein, weshalb nicht damit zu rechnen ist, mit dem Abschluss des Berufungsverfahrens erledige sich eine Untersuchung des hier interessierenden Deliktsvorwurfs. Dieser richtet sich im Weiteren nicht nur gegen E.________, sondern auch gegen den von diesem mandatierten Rechtsanwalt F.________, der vom Berufungsverfahren nicht betroffen ist.
Die Hängigkeit des Berufungsverfahrens vermag daher nicht zu rechtfertigen, dass die Staatsanwaltschaft selbst nach dem Entscheid der Vorinstanz vom 15. Juni 2018 und trotz (erneuter) Intervention der Beschwerdeführer weitgehend untätig blieb.

2.3.3. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Vorinstanz, die angezeigten Sachverhalte seien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von nicht zu unterschätzender Komplexität. Zwar reichten die Beschwerdeführer mehrere Strafanzeigen ein, die sie mit weiteren Schreiben ergänzten, und betrafen ihre Anzeigen und Eingaben nicht nur die wiederholten Kündigungsandrohungen und Kündigungen sowie den erwähnten Deliktsvorwurf der Widerhandlungen im Sinne von Art. 325bis StGB (vgl. vorne lit. B). Die Kündigungsandrohungen und Kündigungen bildeten jedoch einen eigenen, überblickbaren Sachverhaltskomplex, der ohne Weiteres von den sonst zur Anzeige gebrachten Sachverhalten abgrenzbar war. Die Staatsanwaltschaft nahm denn auch keine gesamtheitliche Betrachtung der angezeigten Sachverhalte vor, sondern behandelte die Geschehnisse, hinsichtlich welcher die Beschwerdeführer unter anderem den Vorwurf des Hausfriedensbruchs erhoben, (jeweils) separat. Insoweit nahm sie im Weiteren im einen Fall die Untersuchung mit Verfügung vom 5. Juni 2018 nicht an die Hand (Vorfall vom 23. November 2017). Im anderen Fall (Vorfall vom 4. April 2017) trat sie das Verfahren in Bezug auf die eine angezeigte Person bereits im Frühling 2018 an die Staatsanwaltschaft
des Kantons St. Gallen ab und zogen die Beschwerdeführer ihre Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls gegen die andere angezeigte Person (E.________) mit Schreiben vom 28. November 2018 zurück. Das Vorbringen der Vorinstanz, es sei sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft die verschiedenen angezeigten Sachverhalte möglichst in ihrer Gesamtheit untersuche, geht entsprechend an der Sache vorbei. Es vermag daher ebenfalls nicht zu rechtfertigen, dass die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den hier interessierenden Deliktsvorwurf selbst nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 15. Juni 2018 weitgehend untätig blieb.

2.3.4. Unbehelflich ist schliesslich auch das Vorbringen der Vorinstanz, die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft sei aktuell sehr hoch, weshalb trotz der unlängst erfolgten Aufstockung des Stellenetats eine Priorisierung der Fälle nach Schwere und Bedeutung unvermeidbar sei. Zwar kommt der Staatsanwaltschaft im Rahmen der gesetzlichen Regelung bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. vorne E. 2.1). Weder dies noch die angeführte hohe Geschäftslast rechtfertigen indes die weitgehende Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den erwähnten Deliktsvorwurf selbst nach dem Entscheid der Vorinstanz vom 15. Juni 2018. Daran ändert nichts, dass es sich bei Widerhandlungen im Sinne von Art. 325bis StGB lediglich um Übertretungen handelt (vgl. Art. 103 StGB). Das Beschleunigungsgebot bzw. das Verbot der Rechtsverzögerung gilt auch in Bezug auf Übertretungen, zumal diese in drei Jahren und damit relativ rasch verjähren (vgl. Art. 109 StGB).

2.4. Damit erweist sich Kritik der Beschwerdeführer am angefochtenen Entscheid als begründet, woran die weiteren Ausführungen der Vorinstanz nichts zu ändern vermögen. Indem die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den erwähnten Deliktsvorwurf selbst nach der unmissverständlichen Aufforderung zur beförderlichen Bearbeitung der Strafanzeigen im vorinstanzlichen Entscheid vom 15. Juni 2018 weitgehend untätig blieb und nach der Einvernahme von E.________ allein bis zum angefochtenen Entscheid rund 9 Monate keinerlei massgebliche Verfahrenshandlungen vornahm, verletzte sie das Beschleunigungsgebot bzw. das Verbot der Rechtsverzögerung.

3.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafanzeigen der Beschwerdeführer der Jahre 2017 und 2018 in Bezug auf den erwähnten Deliktsvorwurf unverzüglich weiterzubearbeiten und das diesbezügliche Strafverfahren ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen (vgl. Urteile 1B 549/2012 vom 12. November 2012 E. 3: 1B 699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 3).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3] e contrario; THOMAS GEISER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts das Kantons Glarus vom 12. August 2019 wird aufgehoben und die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus angewiesen, die Strafanzeigen der Beschwerdeführer der Jahre 2017 und 2018 in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlungen im Sinne von Art. 325bis StGB durch die wiederholten Kündigungsandrohungen und Kündigungen unverzüglich weiterzubearbeiten und das diesbezügliche Strafverfahren (derzeit geführt unter der Verfahrensnummer "...") ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 325^bis - È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
^a	fornisce false indicazioni nella relazione sui pagamenti a favore di enti statali di cui all'articolo 964d CO465 oppure omette in tutto o in parte di presentare tale relazione;
^b	viene meno all'obbligo di tenere e conservare le relazioni sui pagamenti a favore di enti statali conformemente all'articolo 964h CO.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.