8C_748/2012 - 2013-03-23 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 748/2012

Urteil vom 23. März 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
N.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 17. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf Invalidenrente der 1962 geborenen N.________ mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher N.________ beantragen liess, die Sache sei zur ordnungsgemässen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. August 2012).

C.
Mit Beschwerde lässt N.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob das kantonale Gericht den Gesundheitszustand (Art. 3 Abs. 1 ATSG) sowie die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit (Art. 6 und Art. 7 ATSG) als wesentliche Voraussetzungen für die Annahme einer Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG) zutreffend beurteilt hat.

2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2 Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf angegebene Diagnose, die ärztlichen Auskünfte zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit betreffen Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 a.a.O.). Die konkrete wie die antizipierte Beweiswürdigung betreffen Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Das kantonale Gericht verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn es aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Ein Verzicht des kantonalen Gerichts auf weitere Beweisvorkehren hält vor Bundesrecht u.a. dann nicht stand, wenn seine Sachverhaltsfeststellung unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn es eine entscheidwesentliche Tatsache auf unvollständiger
Beweisgrundlage - beispielsweise ohne Beizug des notwendigen Fachwissens unabhängiger Experten - beantwortet hat (Urteile 8C 391/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1 und 9C 410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

3.
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz hat unter zutreffender Darstellung der medizinischen Akten erkannt, zur Beurteilung des Gesundheitszustands und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sei von den vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) fachärztlich überprüften (Stellungnahme vom 23./26. November 2010) Berichten des Dr. med. M.________, Facharzt Allgemeinmedizin FMH, vom 8. April und 7. Oktober 2010 auszugehen, die den beweisrechtlichen Anforderungen genügten. Danach war hauptsächlich eine symptomatische Gonarthrose an beiden Knien, ein panvertebrales und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom (bei Spondylarthrose auf Höhe der Lendenwirbelkörper L4/L5, Einengung des Rezessus L5 links und Anulusriss der Bandscheibe L5/S1) sowie ein rezidivierendes Zervikal- und Zervikobrachialsyndrom (bei Spondylose auf Höhe der Halswirbelkörper C4 bis C6) zu diagnostizieren. Nach den weiteren Erwägungen des kantonalen Gerichts hat sich aus den Auskünften des Dr. med. M.________ ergeben, die Versicherte sei im Beruf als Betreiberin eines Kiosks seit 31. Oktober 2009 nicht mehr einsetzbar, hingegen sei sie imstande, sitzende sowie andere Tätigkeiten, die nicht allzu viel Zug im Bereich des axialen Skeletts verursachten und nicht starke körperliche Kraft
beanspruchten, zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt zu verrichten. Mit einer den gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepassten Erwerbstätigkeit vermöchte sie ein den Anspruch auf Invalidenrente ausschliessendes Einkommen zu erzielen.
3.1.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das kantonale Gericht habe den Gesundheitszustand aktenwidrig im Lichte einer Fibromyalgie und damit offensichtlich unrichtig gewürdigt; ausserdem habe es den Sachverhalt unvollständig festgestellt, weil es keine rheumatologischen und psychiatrischen Abklärungen veranlasst habe. Sodann quantifiziere Dr. med. M.________ die Arbeitsfähigkeit nicht, weshalb aus dessen Auskünften nicht geschlossen werden könne, sie sei vollständig arbeitsfähig; es fehle diesbezüglich auch an einer Testung der funktionellen Leistungsfähigkeit.
3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin übersieht, dass Frau Dr. med. J.________, Institut X.________ für Rheumatologie und Schmerztherapie, zum Gesundheitszustand aus rheumatologischer Sicht Stellung nahm (Bericht vom 19. Februar 2010). Danach korrelierten die radiologisch nachgewiesenen Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule nicht vollständig mit den klinischen Befunden, weshalb differential-diagnostisch der Verdacht auf ein fibromyalgisches Geschehen anzunehmen war. Auch Dr. med. M.________ wies darauf hin, die Versicherte sei wegen geringer Ausdauer und Weichteilrheumatismus (Bericht vom 7. Oktober 2010), bzw. wegen diffusem Skelettschmerz mit fibromyalgischem Syndrom und allgemeiner Müdigkeit (Bericht vom 16. Juni 2011) beeinträchtigt. Im Übrigen hielt Dr. med. M.________ fest, die Patientin zeige keine psychischen oder geistigen Störungen (Berichte vom 8. April und 10. Oktober 2010). Insoweit sind die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden, die angegebenen chronischen Schmerzen seien teilweise nicht einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden zuzuordnen und von den beantragten medizinischen Abklärungen seien in antizipierender Beweiswürdigung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.
3.2.2 Dr. med. M.________ beantwortete die Position 1.7 auf dem Formular "Arztbericht für die Beurteilung des Anspruches von Erwachsenen" nicht, welche die von der Verwaltung aufgeworfenen Fragen zur Arbeitsfähigkeit im bisherigen und in einer behinderungsangepassten Tätigkeit enthielt (Bericht vom 17. Oktober 2010). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gab Dr. med. M.________ dazu jedoch unter der Position 1.8 hinreichend Auskunft. Dem steht nicht entgegen, dass Dr. med. H.________, Orthopädie/Traumatologie des Bewegungsapparates, im Bericht vom 9. November 2010 zum Schluss gelangte, die Arbeitsfähigkeit müsse auf dem Boden einer wahrscheinlich familiär bedingten und daher frühzeitig beginnenden Polyarthrose beurteilt werden. Zum einen diente die von diesem Arzt empfohlene "rheumatologische Standortbestimmung" in erster Linie dem zu wählenden therapeutischen Vorgehen, zum anderen trug der RAD (Stellungnahme vom 23./26. November 2010) den polyarthritisch bedingten Einschränkungen (auch im Bereich der Hände und der Füsse) mit der in seinen Aufgabenbereich fallenden (vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG) Umschreibung des Anforderungsprofils für alternative Arbeitsgelegenheiten Rechnung. Danach waren der Versicherten Arbeiten,
die langes Stehen, gebückte oder verdrehte Zwangshaltungen, Heben und Tragen von Lasten über 10 kg sowie Verrichtungen über Kopf erforderten, nicht mehr zumutbar. Unter diesen Umständen erübrigte sich eine zusätzliche Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit.

4.
Eingliederungsmassnahmen standen nicht zur Diskussion. In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen ist daher festzuhalten, dass die Versicherte im Zeitpunkt bei Erlass der Ablehnungsverfügung vom 24. Januar 2012, der nach ständiger Rechtsprechung die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366), mit einer den körperlichen Einschränkungen angepassten Tätigkeit ein Einkommen hätte erzielen können, das den Anspruch auf Invalidenrente ausschloss (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG).

5.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 3 Krankheit - 1 Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7
¹	Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7
²	Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 59 Organisation und Verfahren - 1 Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.331
¹	Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.331
²	...332
^2bis	...333
³	Die IV-Stellen können Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen, Fachstellen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen.334
⁴	Die IV-Stellen können mit anderen Versicherungsträgern und den Organen der öffentlichen Sozialhilfe Vereinbarungen über den Beizug der regionalen ärztlichen Dienste abschliessen.335
⁵	Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.336
⁶	Die IV-Stellen berücksichtigen im Rahmen ihrer Leistungen die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf eine besondere Leistung ableiten können.337

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.