6B_1272/2017 - 2018-02-23 - Strafprozess - Neue Beurteilung; ungebührliche Beschwerde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1272/2017

Urteil vom 23. Februar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Neue Beurteilung; ungebührliche Beschwerde,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. Oktober 2017 (UH170320).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X.________ in dessen Abwesenheit am 25. Oktober 2016 wegen mehrfach versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
Auf das Gesuch von X.________ um neue Beurteilung trat das Bezirksgericht Bülach am 7. November 2016 nicht ein. Diese Verfügung hob das Obergericht des Kantons Zürich am 30. Januar 2017 auf. Das Bezirksgericht wies in der Folge das Gesuch von X.________ um neue Beurteilung am 10. Oktober 2017 ab.

B.
X.________ erhob am 14. Oktober 2017 Beschwerde gegen die bezirksgerichtliche Verfügung beim Obergericht. Dessen Verfahrensleitung wies die Beschwerdeschrift mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 als ungebührlich an den Beschwerdeführer zurück und setzte ihm eine Nachfrist von fünf Tagen, um eine die Regeln des Anstands einhaltende Fassung der Beschwerdeschrift einzureichen. Da innert Frist keine überarbeitete Beschwerdeschrift eingetroffen war, trat das Obergericht am 30. Oktober 2017 nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. November 2017, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht habe auf seine Beschwerde einzutreten. Eventualiter habe er seine Beschwerdeschrift in einem Nachtrag zu ergänzen. Die Kosten seien vollumfänglich dem Kanton Zürich aufzuerlegen und ihm sei eine Genutuung in der Höhe von Fr. 200.-- zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. In weiteren Eingaben beantragt X.________, sein Gesuch um neue Beurteilung sei gutzuheissen beziehungsweise er sei vollumfänglich freizusprechen und es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Verfahrensgegenstand bildet vorliegend der obergerichtliche Beschluss vom 30. Oktober 2017, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die bezirksgerichtliche Verfügung vom 10. Oktober 2017 nicht eintritt. In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtmässigkeit der verfahrensleitenden Verfügung der Vorinstanz vom 17. Oktober 2017 zu beurteilen. Im Folgenden wird daher geprüft, ob die Vorinstanz die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers zu Recht als ungebührlich beurteilt und mangels Überarbeitung innert Frist nicht darauf eintritt. Soweit sich der Beschwerdeführer in seinen zahlreichen Eingaben zu anderen Themen, insbesondere seinem früheren amtlichen Verteidiger oder zum Abwesenheitsverfahren, das neu beurteilt werden soll, äussert beziehungsweise beantragt, sein Gesuch um neue Beurteilung sei gutzuheissen und er vollumfänglich freizusprechen sowie zu entschädigen, ist darauf nicht einzutreten.

2.
Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer halte in seiner von ihm persönlich verfassten Beschwerdeschrift einleitend fest, der Bezirksgerichtspräsident sei seines Erachtens "womöglich ein schwules Arschloch". Er sei "allenfalls ein Rechtsverdreher". Mit diesen Ausführungen verletze der Beschwerdeführer die Regeln des Anstands in grober Weise. Die Verfahrensleitung habe daher die Beschwerdeschrift als "zumindest ungebührlich" an den Beschwerdeführer zurückgewiesen und ihm eine Nachfrist von fünf Tagen angesetzt, um eine die Regeln des Anstands einhaltende Fassung der Beschwerdeschrift einzureichen. Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerdeschrift im Säumnisfalle unbeachtet bleibe und das Beschwerdeverfahren als erledigt abgeschrieben werde. Der Beschwerdeführer habe am 20. Oktober 2017 die Annahme der eingeschriebenen Postsendung verweigert. Die Verfügung vom 17. Oktober 2017 gelte demnach am 20. Oktober 2017 als zugestellt (Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO), womit die fünftägige Frist am 21. Oktober 2017 begann und am 25. Oktober 2017 endete. Da innert Frist keine überarbeitete Beschwerdeschrift eingetroffen sei, werde androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die zwei am 27. Oktober 2017
verfassten, das Thema der neuen Beurteilung betreffenden Eingaben des Beschwerdeführers seien verspätet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde zunächst auf den Standpunkt, die Verfügung vom 17. Oktober 2017 hätte seinem amtlichen Verteidiger zugestellt werden müssen. Weil dies nicht erfolgt sei, sei die Verfügung nicht rechtsgültig eröffnet worden, weshalb die darin angesetzte Nachfrist noch gar nicht zu laufen begonnen habe. Die Rüge ist unzutreffend. Die fragliche Verfügung wurde sowohl dem Beschwerdeführer, der deren Annahme am 20. Oktober 2017 verweigerte, als auch dessen amtlichen Verteidiger, der sie am 19. Oktober 2017 entgegennahm, zugestellt und damit rechtsgültig eröffnet. Da die Vorinstanz bei der Berechnung der Nachfrist in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO auf das Datum abstellt, an dem der Beschwerdeführer die Annahme der Verfügung verweigerte, ist die Fristberechnung zu seinen Gunsten ausgefallen. Es braucht damit nicht geprüft zu werden, ob allenfalls die Zustellung an den amtlichen Verteidiger fristauslösend gewesen wäre (vgl. Art. 87 Abs. 3 StPO; Urteil 6B 286/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 1.2). Die Vorinstanz geht damit zutreffend davon aus, dass die gesetzte fünftägige Nachfrist am 21. Oktober 2017 begann und am 25. Oktober 2017 endete.

3.2. In seiner Beschwerde und den weiteren Eingaben macht der Beschwerdeführer sodann geltend, seine Beschwerdeschrift vom 14. Oktober 2017 sei weder ungebührlich noch verletze sie die Regeln des Anstands.
Nach Art. 110 Abs. 4 StPO kann die Verfahrensleitung unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt. Eine Rechtsschrift ist dann ungebührlich, wenn sie den durch die guten Sitten gebotenen prozessualen Anstand vermissen lässt und gewählter Ton und Ausdrucksweisen sich auch durch das Recht auf harte Kritik an Behörden nicht mehr rechtfertigen lassen (vgl. Urteile 6B 1405/2016 vom 14. Februar 2017 E. 2.2.4; 5A 42/2014 vom 28. April 2014 E. 2.3; HAFNER/FISCHER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 110 StPO).
Die kritisierten Formulierungen in der Beschwerdeschrift lassen den gebührenden Anstand im Prozess missen. Die den Verhältnissen nicht angepasste Ausdrucksweise lässt sich nicht rechtfertigen. Dass der Beschwerdeführer seinen Standpunkt insofern relativierte, als er die Wörter "womöglich" und "allenfalls" verwendete, ändert nichts daran, dass die genannten Formulierungen insgesamt die Regeln des Anstands verletzen. Jedenfalls darf die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen oder ihr Ermessen zu missbrauchen oder zu überschreiten, davon ausgehen, die Eingabe weise ungebührliche Formulierungen auf.

3.3. Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, die in der Verfügung vom 17. Oktober 2017 angesetzte Nachfrist von fünf Tagen sei zu kurz gewesen. Auch dieser Einwand ist unbegründet. Bei seiner Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass die Frist zur Einreichung einer kantonalen Beschwerde nicht 30, sondern zehn Tage beträgt (Art. 396 Abs. 1 StPO). In Anbetracht der Dauer der ursprünglichen Beschwerdefrist und der gesamten Umstände, insbesondere der Tatsache, dass die Überarbeitung der Beschwerde keinen grossen Aufwand bereitet hätte, ist die von der vorinstanzlichen Verfahrensleitung angesetzte Dauer der Nachfrist nicht zu beanstanden (siehe auch: HAFNER/FISCHER, a.a.O., N. 27 zu Art. 110 StPO).

3.4. Da innert der fünftägigen Nachfrist keine überarbeitete Beschwerdeschrift bei der Vorinstanz einging, tritt diese zu Recht nicht auf die Beschwerde ein. Nach der Rechtsprechung stellt es keine Rechtsverweigerung dar, wenn ein Gericht auf eine Beschwerde nicht eintritt, nachdem es die ungebührliche Eingabe zur Überarbeitung an den Absender retourniert hat, ohne dass dieser der Aufforderung nachkam, zumal Art. 110 Abs. 4 StPO dies ausdrücklich vorsieht (Urteile 6B 1405/2016 vom 14. Februar 2017 E. 2.2.2; 6B 933/2015 vom 22. Juni 2016 E. 3.1; 1B 387/2013 vom 1. November 2013 E. 2). Unbegründet ist der Einwand, die Vorinstanz lasse weitere Eingaben des Beschwerdeführers, die nach dem 25. Oktober 2017 eingegangen seien, in Verletzung von Art. 109 Abs. 1 StPO unbeachtet. Da die beiden Schreiben vom 27. Oktober 2017 weder innert gesetzlicher Beschwerdefrist noch innert der fünftägigen Nachfrist verfasst wurden, waren sie verspätet, womit die Vorinstanz sie nicht weiter berücksichtigen darf.

3.5. Die Vorinstanz hätte somit auf die Beschwerde nur eintreten können, wenn die Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung nach Art. 94 StPO erfüllt gewesen wären. Daran fehlte es bereits, weil der Beschwerdeführer kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Damit kann offenbleiben, ob der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben von seinem amtlichen Verteidiger nicht über die Verfügung vom 17. Oktober 2017 informiert wurde, ein unverschuldetes Säumnis im Sinne von Art. 94 StPO darstellt.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG). Ihm ist keine Entschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung - 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
¹	Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
²	Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
³	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
⁴	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung - 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
¹	Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
²	Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
³	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
⁴	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 87 Zustellungsdomizil - 1 Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen.
¹	Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen.
²	Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können.
³	Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt.
⁴	Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 110 Form - 1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
¹	Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
²	Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201652 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
^a	das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.53
³	Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
⁴	Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 110 Form - 1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
¹	Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
²	Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201652 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
^a	das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.53
³	Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
⁴	Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 109 Eingaben - 1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
¹	Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
²	Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 94 Wiederherstellung - 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
¹	Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.
³	Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.
⁴	Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.
⁵	Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.