9C_522/2015 - 2016-02-23 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_522/2015

Urteil vom 23. Februar 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A.________, zuletzt als Hauswart bzw. Reinigungsmitarbeiter tätig gewesen, meldete sich am 9. August 2004 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (fortan: IV-Stelle) sprach A.________ gestützt auf ein Gutachten der Klinik B.________, Zürich, vom 15. Januar 2008 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 zu (Verfügung vom 7. August 2008). Der Anspruch auf eine halbe Rente wurde mit Mitteilung vom 2. November 2009 bestätigt.

Am 23. Januar 2012 ersuchte A.________ um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente, woraufhin die IV-Stelle eine polydisziplinäre Untersuchung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, veranlasste (Expertise vom 10. Juli 2013). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Februar 2014 die Invalidenrente per Ende März 2014 auf.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2015 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mindestens die bisherige Rente weiter auszurichten. Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere medizinische Abklärungen durchzuführen. Subeventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, vorerst berufliche Massnahmen durchzuführen, die bisherige Rente während dieser Zeit weiter zu entrichten und nach Abschluss der beruflichen Massnahmen neu zu entscheiden.
Während die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Im bundesgerichtlichen Verfahren beantragt der Beschwerdeführer erstmals - die vor Vorinstanz gestellten Anträge betrafen (einzig) die Invalidenrente - berufliche Massnahmen. Dabei handelt es sich um ein unzulässiges neues Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG, worauf nicht einzutreten ist.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer über März 2014 hinaus eine Invalidenrente beanspruchen kann.

Ändert sich der Invaliditätsgrad erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteile 9C_891/2015 vom 4. Februar 2016 E. 2; 9C_378/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 4.2, in: SVR 2015 IV Nr. 8 S. 23; 9C_226/
2013 vom 4. September 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, das Gutachten der Klinik B.________ vom 15. Januar 2008 sei unklar und widersprüchlich, womit die IV-Stelle nicht darauf hätte abstellen dürfen. Auf die Prüfung, ob die ursprüngliche Rentenverfügung vom 7. August 2008 zweifellos unrichtig sei, könne jedoch verzichtet werden, da ein Revisionstatbestand erstellt sei: Gemäss dem ZMB-Gutachten lägen seit Juni 2012 neue Beschwerden am Bewegungsapparat vor. Deshalb seien dem Beschwerdeführer nurmehr Arbeiten unterhalb der Schulterhorizontalen mit Gewichtsbelastungen bis maximal 2 kg bezüglich des rechten Armes zumutbar, sofern diese Tätigkeiten rückenadaptiert bezüglich Hals- und Lendenwirbelsäule ausgeführt werden könnten. Die neuen Beschwerden und der damit einhergehende stärker eingeschränkte Arbeitsbereich seien geeignet, zu einer abweichenden Beurteilung des Rentenanspruchs zu führen. Mithin sei der Rentenanspruch umfassend und ohne Bindung an frühere Beurteilungen zu prüfen. Laut dem schlüssigen und überzeugenden ZMB-Gutachten bestehe für eine adaptierte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. Gestützt darauf und nach durchgeführter Invaliditätsbemessung gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, selbst bei Gewährung eines Abzugs vom Tabellenlohn von
25 % resultiere ein Invaliditätsgrad von (lediglich) rund 30 %. Mithin sei die Rentenaufhebung zu Recht erfolgt.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen und habe Art. 17 ATSG verletzt, indem sie zwar die somatische Verschlimmerung des Gesundheitszustands anerkenne und einen Revisionsgrund bejahe, indes die Invalidenrente trotz Gesundheitsverschlechterung gänzlich aufhebe. Ferner habe das kantonale Gericht den Sachverhalt willkürlich und in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festgestellt, indem sie das Valideneinkommen ohne Einbezug der Nebentätigkeit ermittelt habe. Schliesslich könne das vorinstanzlich festgesetzte Invalideneinkommen mit den ausgewiesenen Einschränkungen nicht erzielt werden.

4.

4.1. Eine anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts im Sinne ihrer Eignung, zu einer abweichenden Beurteilung des Rentenanspruchs zu führen, liegt - in Form der gutachtlich festgestellten schlaffen proximalen Armparese rechts mässiger Ausprägung, welches Leiden das Arbeiten auf Schulterhöhe bzw. über Kopf sowie das Heben und Tragen von Lasten über 2 kg mit dem rechten Arm verunmöglicht - nach den unbestritten gebliebenen und nicht offensichtlich unrichtigen Feststellungen des kantonalen Gerichts seit Juni 2012 vor. Folglich ist der Invaliditätsgrad neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätseinschätzungen zu ermitteln (E. 2 hievor). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellen die hinzugetretenen Armbeschwerden nicht einzig einen Revisionsgrund für eine Rentenerhöhung dar, sondern können - je nach Ergebnis der vorzunehmenden Neueinschätzung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit (E. 4.2 hernach) - auch Anlass für eine Reduktion oder Aufhebung der Rente bilden (vgl. BGE 141 V 9 E. 6.4 S. 15).

4.2. Zur Beantwortung der Frage, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung eingeschränkt war, stützte sich das kantonale Gericht auf das ZMB-Gutachten vom 10. Juli 2013, woraus sich eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hauswart sowie eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierter Tätigkeit ergab. Als zur Sachverhaltsfeststellung zählendes Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist die Beurteilung der ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen durch die Vorinstanz einer bundesgerichtlichen Überprüfung nur in eingeschränktem Rahmen - nämlich auf offensichtliche Unrichtigkeit und auf eine Bundesrechtsverletzung hin (E. 1.2 hievor) - zugänglich. Der Beschwerdeführer bringt indessen nichts vor, was auf einen Mangel dieser Art schliessen lassen könnte. Das kantonale Gericht durfte die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung mit anderen Worten auf der Grundlage dieser Expertise vornehmen, welche den praxisgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige ärztliche Berichterstattung (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) genügt. Mit dem kantonalen Gericht kann deshalb auf deren Schlussfolgerungen bezüglich der noch vorhandenen Arbeitsfähigkeit
abgestellt werden. Weitere medizinische Abklärungen sind daher nicht angezeigt.

5.

5.1. Was die Bestimmung des Valideneinkommens betrifft, führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer leide seit einem Unfall im Jahr 1992 an einer gesundheitlichen Einschränkung, weshalb auf die letzte Tätigkeit davor abzustellen sei. Vor 1992 sei der Beschwerdeführer als Saisonnier, d.h. während jeweils neun Monaten pro Jahr, im Gleisbau tätig gewesen. Daneben sei er einer Nebentätigkeit als Raumpfleger im Umfang von 12,5 Stunden pro Woche nachgegangen. Unter Berücksichtigung beider Tätigkeiten sei die SUVA von einem Valideneinkommen - welches entgegen dem Beschwerdeführer nicht identisch sei mit dem versicherten Verdienst - von Fr. 65'052.- ausgegangen (Verfügung vom 21. August 1995). Nach einem weiteren Unfall im Jahr 2003 habe die SUVA ein Valideneinkommen pro 2005 von Fr. 62'115.- ermittelt, wobei die Nebentätigkeit nicht berücksichtigt worden sei. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden die jahrelang ausgeübte Tätigkeit als Gleisbauer fortgesetzt und eine Ganzjahresstelle erhalten hätte. Aufgrund der bei einer Ganzjahresstelle fehlenden Erholungszeit von drei Monaten, dem höheren Einkommen, dem zunehmenden Alter und der körperlichen Schwerarbeit wäre die Nebentätigkeit
überwiegend wahrscheinlich nicht weitergeführt worden. Gestützt auf den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für den Gleisbau vom 1. Januar 2014 sowie ausgehend von einer Beförderung wegen guter Qualifikation in die Lohnklasse B sei das Valideneinkommen für das Jahr 2014 auf Fr. 68'063.- festzusetzen. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Annahme, er hätte nur die Haupttätigkeit fortgeführt und die Nebentätigkeit aufgegeben, sei willkürlich und sachverhaltswidrig. Namentlich habe die Vorinstanz es in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unterlassen, die SUVA-Akten und den IK-Auszug zu würdigen.

Bei den Annahmen des kantonalen Gerichts handelt es sich um eine Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe, welche eine für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche (E. 1.2 hievor) Tatfrage darstellt, soweit sie - wie hier - auf Beweiswürdigung (vor dem Gesundheitsschaden bestehende Saisonniertätigkeit mit dreimonatiger Erholungszeit, Einkommensverhältnisse, Alter des Beschwerdeführers, Schwere der Tätigkeit) beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden (BGE 115 II 440 E. 5b S. 448; Urteil 9C_559/2009 vom 18. Dezember 2009 E. 3, in: SVR 2010 IV Nr. 35 S. 111; je mit Hinweisen). Inwiefern die vorinstanzlichen Annahmen offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch (anderweitig) nicht ersichtlich. Namentlich der vorinstanzliche Schluss, beim Fortdauern der Tätigkeit als Gleisbauer hätte der Beschwerdeführer eine besser entlohnte Ganzjahresanstellung erhalten, womit dieser die Nebentätigkeit aufgegeben hätte, ist nachvollziehbar und leuchtet ein. Inwiefern die Einträge im IK oder die SUVA-Akten an diesem Ergebnis etwas ändern sollten, ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer nicht
näher begründet. Die konkreten Berechnungsgrundlagen (GAV für den Gleisbau, Lohnklasse, Anzahl Nachtschichten) werden nicht bestritten und geben keinen Anlass zu Weiterungen. Mithin ist mit der Vorinstanz von einem Valideneinkommen pro 2014 von Fr. 68'063.- auszugehen.

5.2. Das Invalideneinkommen setzte die Vorinstanz auf Fr. 63'273.50 fest (Tabellenlöhne gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [LSE] 2010, Tabelle TA1, Männer, Anforderungsniveau 4, Total; unter Berücksichtigung der betriebsüblichen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit und aufindexiert auf das Jahr 2014). Die (Rechts-) Frage, ob ein Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren sei, bejahte sie mit Blick auf die ursprünglich ausgeübte Schwerarbeit. Die genaue Höhe des Abzugs liess sie hingegen offen, da selbst bei einem Abzug von 25 % - das Invalideneinkommen beliefe sich diesfalls auf Fr. 47'455.15 - kein Rentenanspruch resultiere. Der Beschwerdeführer stellt wie bereits vor kantonalem Gericht infrage, dass er mit den festgestellten Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt tätig sein und das vorinstanzlich festgestellte Einkommen erzielen kann.

Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wird, bietet der (hypothetische) ausgeglichene Arbeitsmarkt ein breites Spektrum an zumutbaren Beschäftigungen an, welche das von den ZMB-Experten beschriebene Anforderungsprofil erfüllen. Zu erwähnen sind u.a. die in Industrie und Gewerbe existierenden Stellen mit Bedienungs- und Überwachungsfunktionen (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 142 zu Art. 28a IVG; vgl. Urteile 9C_838/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2.2; U 66/02 vom 2. November 2004 E. 3.2). Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie von einem hypothetischen Invalideneinkommen von (mindestens) Fr. 47'455.15 ausgegangen ist. Folglich muss es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden haben.

6.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Februar 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.