8C_892/2008 - 2009-01-23 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 892/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. Januar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
K.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Caviezel, Reichsgasse 65, 7000 Chur,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 19. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1960 geborene K.________, welcher seit Jahren als ausgebildeter Physiotherapeut arbeitet, meldete sich erstmals am 17. März 2005 wegen Beschwerden im Bereich des rechten Armes und Handgelenks zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Graubünden tätigte berufliche und medizinische Abklärungen (worunter Berichte der Dres. med. S.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, Sportmedizin [SGSM], Manuelle Medizin [SAMM], Medizinisches Zentrum X.________, vom 19. Mai 2006, R.________, Handchirurgie FMH, Ärztehaus C.________, vom 30. Juni 2006 sowie U.________, FMH Innere Medizin, Zentrum für Ultraschalldiagnostikvom 22. August 2006) und lehnte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründendem Invaliditätsgrad ab (Verfügung vom 3. April 2007). Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 3. Juli 2007).

A.b. Am 8. November 2007 liess K.________ durch den behandelnden Hausarzt, Dr. med. T.________, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, um Neubeurteilung des Rentenanspruchs ersuchen. Auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 19. November 2007 hin liess der Versicherte weitere Unterlagen einreichen (Berichte des Spitals Y.________ vom 16. November 2006, sowie der Dres. med. R.________ vom 27. Mai 2007 und S.________ vom 18. Januar 2008). Mit Verfügung vom 26. März 2008 trat die Verwaltung auf das Neuanmeldegesuch mangels glaubhaft gemachter veränderter Verhältnisse nicht ein.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher eine Stellungnahme des Versicherten an seine Lebensversicherung vom 27. März 2008 sowie ein Bericht des Dr. med. S.________ vom 9. April 2008 aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 19. Juni 2008).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle anzuweisen, auf das Leistungsbegehren zwecks Gewährung einer IV-Rente einzutreten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte mit dem von seinem Hausarzt eingereichten Neuanmeldegesuch vom 8. November 2007 einen in revisionsrechtlich erheblicher Weise veränderten Gesundheitszustand seit der mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 3. Juli 2007 bestätigten Ablehnungsverfügung vom 3. April 2007 bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung vom 26. März 2008 glaubhaft gemacht hat.

3.
Nach der Rechtsprechung zur Rechtslage in Bezug auf das IV-rechtliche Verwaltungsverfahren, wie sie bis In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 galt, hatten die Gerichte grundsätzlich ihrer beschwerdeweisen Überprüfung einer Nichteintretensverfügung auf eine Neuanmeldung hin den Sachverhalt zu Grunde zu legen, der sich der Verwaltung im Zeitpunkt der Verfügung darbot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 in fine S. 69). Mit der am 1. Juli 2006 in Kraft gesetzten 4. IV-Revision wurde das mit dem ATSG eingeführte Einspracheverfahren wieder abgeschafft, weshalb die zitierte Praxis hier ohne Weiteres anwendbar ist. Nachdem die IV-Stelle die im Vorbescheidverfahren aufgelegten medizinischen Berichte in der Begründung der Nichteintretensverfügung vom 26. März 2008 einbezogen hat (vgl. hiezu Urteil I 619/04 vom 10. Februar 2005 E. 2.2 in fine), sind diese, nicht aber die im kantonalen Verfahren neu eingereichten Unterlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen.

4.
4.1 Das kantonale Gericht kam zum Schluss, dass die Ärzte in den aufgelegten medizinischen Berichten einzig eine medizinische Neubeurteilung des gleich gebliebenen Gesundheitszustands vorgenommen hätten.

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer vor allem geltend, trotz der Annahmen in der Ablehnungsverfügung habe er zunehmend an Beschwerden im Bereich des linken Armes gelitten, was in der Nichteintretensverfügung vom 26. März 2008 ausser Acht gelassen worden sei.
4.2
4.2.1 Laut Bericht des Dr. med. S.________ vom 19. Mai 2006, welcher der Ablehnungsverfügung der IV-Stelle vom 3. April 2007 hinsichtlich der Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsunfähigkeit hauptsächlich zugrunde lag, litt der Versicherte seit Jahren an Schmerzen im Bereich des lateralen Epicondylus rechts (sog. Tennisarm) mit Ausstrahlung bis in den Daumen. Nach fehlgeschlagenen konservativen Therapien wurde ein chirurgischer Eingriff am rechten Arm vorgenommen; die Schmerzen am lateralen Epicondylus verschwanden, nicht aber die Sensibilitätsstörungen im Bereich des radialen Vorderarmes sowie des Daumens und Zeigefingers. Aufgrund der reduzierten Kraft und raschem Auftreten von Schmerzen im rechten Arm bei manueller Tätigkeit konnte der Versicherte nicht mehr alle Patienten behandeln; das Hauptproblem jedoch bestand in der verminderten Sensibilität im Bereich des Daumens und des Zeigefingers rechts, weil er verschiedene Therapiemanöver nicht mehr fachgerecht auszuführen vermochte. Wegen dieser Beeinträchtigungen war er im angestammten Beruf als Physiotherapeut nurmehr hälftig, in einer adaptierten Erwerbstätigkeit hingegen vollständig arbeitsfähig. Das gestützt auf diese Auskünfte von der IV-Stelle ermittelte
hypothetische Invalideneinkommen (Ablehnungsverfügung vom 3. April 2007) war im anschliessenden kantonalen Verfahren nicht streitig (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 3. Juli 2007).
4.2.2 Gemäss Bericht des Dr. med. T.________ vom 8. November 2007, mit welchem sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung anmelden liess, "ist wegen einer zusätzlichen Epicondylitis am linken Arm seit Anfang Mai 2007 eine deutliche Verschlechterung eingetreten. Die Arbeitsunfähigkeit musste ab 27. August 2007 auf 75 % gesteigert werden." Damit wurde aus medizinischer Sicht (allerdings ohne nähere Begründung) eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes, die für die Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit erheblich sein kann, festgehalten. Wohl war, wie die Vorinstanz an sich zutreffend erwogen hat, die beginnende Epicondylitis links, die im November 2006 mittels chirurgischem Eingriff und damit vor Erlass der Ablehnungsverfügung vom 3. April 2007 saniert worden war (Bericht des Spitals Y.________ vom 16. November 2006), bekannt gewesen. Die von Dr. med. S.________ erwartete vollständige Genesung durch invasiven Eingriff im Bereich des linken Armes (Bericht vom 19. Mai 2006), auf welcher Prognose die Ablehnungsverfügung der IV-Stelle vom 3. April 2007 im Wesentlichen beruhte (vgl. Auszug aus dem Case Report der Verwaltung vom 15. November 2006), trat danach offensichtlich nicht ein. So
bestand laut Bericht des Dr. med. S.________ vom 18. Januar 2008 eine deutliche belastungsabhängige Kraftminderung mit Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger I ulnar und II radial und ulnar links fort. Insgesamt betrachtet hat die Vorinstanz, in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 26. März 2008, offensichtlich überhöhte Anforderungen an das Glaubhaftmachen einer Tatsachenänderung im Rahmen der Neuanmeldung gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 IVV gestellt.

5.
Die IV-Stelle hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 61 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Juni 2008 und die Verfügung vom 26. März 2008 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Graubünden zurückgewiesen, damit sie die Neuanmeldung vom 8. November 2007 materiell prüfe.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Januar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.