E-5026/2017 - 2017-10-23 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5026/2017

Urteil vom 23. Oktober 2017

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch,
Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 1)

B._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin 2)

Parteien und deren Tochter

C._______, geboren am (...),

alle aus Syrien,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 8. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 ersuchte am 8. Juni 2015, die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer gemeinsamen Tochter am 21. August 2015 in der Schweiz um Asyl. Sie machten anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom
12. Juni 2015 (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise vom 28. August 2015 (Beschwerdeführerin 2) und der Anhörung vom 14. Dezember 2016 im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie seien syrische Staatsangehörige aus Aleppo. Der Beschwerdeführer 1 sei kurdischer Ethnie, die Beschwerdeführerin 2 sei Sunnitin. Im Jahr 2012 hätten sie geheiratet und am (...) sei ihre Tochter zur Welt gekommen. Im Alter von (...) Jahren habe der Beschwerdeführer 1 seine militärische Grundausbildung absolviert. Im Jahr (...) habe er während ungefähr sechs Monaten in Griechenland gearbeitet. Bei seiner Rückkehr nach Syrien hätten die Behörden ihn während mehrerer Stunden am Flughafen festgehalten und ihm seinen Pass weggenommen. Einen Monat später sei er durch den politischen Sicherheitsdienst bei sich zu Hause zu seinem Aufenthalt im Ausland befragt worden. Im Jahr 2012 habe er einen neuen Pass beantragt. Als er diesen in Damaskus habe abholen wollen, habe man ihm gesagt, dass dieser sich in Aleppo befinde und dort wiederum, dass er diesen am Flughafen abholen müsse. Er habe sich jedoch wegen der Gefechte auf dem Weg und einer allfälligen erneuten Befragung gefürchtet, an den Flughafen zu fahren. Entsprechend habe er seinen Pass nicht wieder erhalten. Aus Furcht vor einer Vorladung zum Militärdienst habe er nicht in vom syrischen Regime kontrollierten Ortschaften gewohnt. Aber auch in D._______ und in den von der Freien Syrischen Armee (FSA) beherrschten Gebieten hätte ihm der Einzug ins Militär gedroht. Im April 2015 sei seiner Schwester, welche in einem vom syrischen Regime kontrollierten Teil Aleppos gelebt habe, eine an ihn gerichtete Vorladung seitens der Rekrutierungsabteilung D._______ überbracht worden. Davon habe er erst nach seiner Ausreise aus Syrien erfahren.

Im Mai 2015 seien die Beschwerdeführenden von einer bewaffneten Gruppe entführt worden. Als die Entführer realisiert hätten, dass der Beschwerdeführer 1 Kurde sei, hätten sie ihn bedroht. Nachdem dessen Bruder den Entführern das verlangte Lösegeld bezahlt habe, seien die Beschwerdeführenden nach insgesamt zwei Tagen freigelassen worden. In der Folge seien sie nach D._______ gegangen, von wo aus der Beschwerdeführer 1 am 20. Mai 2015 illegal in die Türkei und von dort über mehrere Länder am 8. Juni 2015 in die Schweiz gelangt sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei zunächst nach Aleppo zurückgekehrt. Am (...) sei sie mit ihrer Tochter legal in den Libanon und von dort über mehrere Länder am
20. August 2015 in die Schweiz gelangt.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer 1 seine Identitätskarte, seinen Führerschein, das Familienbüchlein, seinen Eheschein, den Familienregisterauszug (alles im Original) und die Kopien seines Entlassungsscheins aus dem Militär, einer Vorladung der Rekrutierungsabteilung D._______ vom (...) April 2015 sowie seines Militärdienstbüchleins ein.

Die Beschwerdeführerin 2 reichte als Beweismittel ihren Pass, ihre Identitätskarte, den Pass ihrer Tochter, ein SBB-Billet, ein syrisches Ausreiseformular (alles im Original) und die Kopie des N-Ausweises des Beschwerdeführers 1 ein.

B.
Mit Verfügung vom 8. August 2017 - eröffnet tags darauf - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Beschwerde vom 6. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichten sie Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug und Desertion in Syrien sowie zur Mobilisierung in die syrische Armee, eine Anweisung der syrischen Armeeführung vom 14. Dezember 2016 an Reservisten und Dienstverweigerer und eine Fürsorgebestätigung vom 16. August 2017 ein.

D.
Mit Schreiben vom 7. September 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Rechtsmitteleingabe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides befand die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich der Militärdienstverweigerung des Beschwerdeführers 1 als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dieser erst nach seiner Ausreise aus Syrien von seiner Familie von der Vorladung in den Militärdienst, welche noch vor seiner Ausreise zugestellt worden sei, erfahren habe. Zudem habe er anlässlich der BzP diese Vorladung nicht erwähnt. Überdies würde das syrische Regime grundsätzlich nur in den von ihm kontrollierten Gebieten rekrutieren. Da der Beschwerdeführer 1 in E._______ (auch: [andere Schreibweise]; Distrikt D._______) registriert sei und vor seiner Ausreise im von der Opposition kontrollierten F._______ (Aleppo) gelebt habe, sei sein Vorbringen, zum Militärdienst aufgeboten worden zu sein, zweifelhaft. Der Beweiswert der eingereichten Dokumente sei gering, da diese zum einen lediglich in Kopie eingereicht worden seien, zum anderen könnten solche Dokumente in Syrien unrechtmässig erworben werden. Zudem gehe aus der eingereichten Vorladung zum Militärdienst hervor, dass sich der Beschwerdeführer 1 bei der Rekrutierungsabteilung von D._______ melden solle, was angesichts der Tatsache, dass D._______ nicht unter der Kontrolle des Regimes stehe, nicht nachvollziehbar sei.

Ferner stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die übrigen Vorbringen würden, unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit, den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Asylrelevanz nicht genügen. Die Anhaltung am Flughafen und die darauffolgende Befragung durch den politischen Sicherheitsdienst seien sowohl mangels Intensität als auch eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs und eines zeitlichen Kausalzusammenhangs nicht relevant. In Bezug auf die Entführung sei ebenfalls kein asylrelevantes Motiv erkennbar.

5.2 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden aus, dass sie während der BzP angewiesen worden seien, sich kurz zu halten und auf die später erfolgende Anhörung verwiesen worden seien. Sie würden aus einem Land stammen, in dem man sich vor Behörden fürchte. Kulturelle, gesellschaftliche sowie persönliche Verhältnisse seien im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. Sie legen ferner dar, dass sich der Beschwerdeführer 1 nur durch Flucht der Leistung des Militärdienstes und einer allfälligen Haft habe entziehen können. Militärdienstverweigerer würden inhaftiert und gefoltert, überdies werde von Exekutionen berichtet. Entsprechend sei er in Syrien an Leib und Leben bedroht. Zudem würden auch Angehörige eines Militärdienstverweigerers verfolgt. Das syrische Regime habe sowohl die Mobilisierungsmassnahmen als auch die Suche nach Refraktären intensiviert, Letzteres in allen vom Regime kontrollierten Gebieten. Eine Einberufung in den Militärdienst sei kaum möglich zu beweisen, da das SEM zwar ein schriftliches Aufgebot verlange, wenn man ein solches jedoch einreiche, werde behauptet, es könne in Syrien käuflich erworben werden. Unter Verweis auf eine Schnellrecherche der SFH vom 26. Februar 2016 führen die Beschwerdeführenden ferner an, dass es auch in vom Regime nicht direkt kontrollierten Gebieten zu Rekrutierungen komme. Zudem hätte das SEM nicht nur prüfen müssen, ob dem Beschwerdeführer 1 zum Zeitpunkt seiner Ausreise, sondern auch zum Zeitpunkt des Entscheids bei einer hypothetischen Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. In Bezug auf die Entführung geben die Beschwerdeführenden an, der Grund sei ihnen nicht bekannt, es stehe jedoch fest, dass der Beschwerdeführer 1 kein Freund des syrischen Regimes gewesen und als Gegner registriert worden sei. Wären sie fälschlicherweise entführt worden, hätte man sie nicht in Gefangenschaft behalten und psychisch gefoltert. Sie hätten nach der Entführung ständig in Angst gelebt, erneut entführt und getötet zu werden. Der Umstand, dass ihnen bis zu ihrer Ausreise nichts mehr zugestossen sei, würde nicht den Schluss erlauben, dass ihnen bei einem weiteren Verbleib im Land nichts passiert wäre. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie erneut entführt und getötet worden wären.

6.

6.1 Den Beschwerdeführenden ist zuzustimmen, dass sowohl die BzP als auch die Anhörung eine gewisse psychische Belastung darstellen und mit diversen Ängsten verbunden sein können. Weiter führen sie zu Recht aus, dass bei Anhörungen und deren Auswertung insbesondere kulturelle Aspekte zu berücksichtigen sind. Sofern sie mit diesen Anmerkungen jedoch die zum Teil erheblichen Widersprüche in ihren Ausführungen zu relativieren versuchen, ist darauf nicht näher einzugehen. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kommt es vorliegend auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen nicht an, da die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 oben kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. In Bezug auf die Entführung scheint weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 Kurde ist, noch dass er kein Freund des Regimes gewesen sei, ausschlaggebend gewesen zu sein. Die Beschwerdeführenden führen selber aus, dass ihnen weder die Gruppierung, welcher die Entführer angehört hätten noch der Grund der Entführung bekannt sei (vgl. vorinstanzliche Akten A3 S. 7 und Beschwerdeschrift S. 9). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass das Motiv der Entführung in der Erpressung von Geld gelegen hat. Dafür spricht der Umstand, dass die Beschwerdeführenden nach ungefähr zwei Tagen gegen Bezahlung von Lösegeld freigelassen worden sind (vgl. A37 F32). Der Beschwerdeführer 1 selbst führte anlässlich der Anhörung aus: "Die waren wie eine Mafiagruppe, oder Diebe. Soweit ich von meinem Bruder verstanden habe. Diese Gruppe hat immer das Ziel, die Leute zu entführen, um sie für Geld und Sachen zu erpressen" (A37 F89). Eine Entführung stellt zweifelsfrei ein traumatisches Erlebnis dar und die Angst der Beschwerdeführenden, erneut Opfer einer solchen Tat zu werden, ist nachvollziehbar. Den Akten lassen sich jedoch keine Anhaltspunkte entnehmen, welche auf ein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen würden, weshalb der Entführung keine Asylrelevanz zukommt.

Bezüglich der Einberufung in den Militärdienst durch das syrische Regime gilt es zwischen dem Erhalt eines Aufgebots und einer tatsächlichen Einziehung zu unterscheiden. Während auch Reservisten, welche sich in Gebieten aufhalten, die nicht unter der Kontrolle der Regierungstruppen stehen, zum Dienst aufgeboten werden können (vgl. Institute for the Study of War [ISW], The Assad Regime Under Stress: Conscription and Protest among Alawite and Minority Populations in Syria, 15.12.2014, http://iswsyria.blogspot.ch/2014/12/the-assad-regime-under-stress.html#!/ 2014/12/ the-assad-regime-under-stress.html, abgerufen am 26.09.2017), werden grundsätzlich - gemäss den dem Gericht vorliegenden Informationen - nur diejenigen tatsächlich eingezogen, welche sich in den vom Regime beherrschten Gebieten aufhalten (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/ Syriennotat26feb 2015.pdf, S. 6, abgerufen am 26.09.2017). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden geht Letzteres auch aus der von ihnen eingereichten Schnellrecherche der SFH hervor, welche sich ebenfalls auf die vorgenannte Quelle bezieht (vgl. S. 1 der Schnellrecherche), wobei nicht zwischen einem Aufgebot und einer effektiven Einziehung unterschieden wird. Die Beschwerdeführenden haben sich in von der Opposition beziehungsweise in von der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) kontrollierten Gebieten aufgehalten. Dem Aufgebot lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 1 bei der Rekrutierungsabteilung D._______ melden solle, also in einem von der PYD kontrollierten Gebiet. Es kann somit - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 1 zum Militärdienst aufgeboten wurde, jedoch ist nicht davon auszugehen, dass er im von der Opposition beziehungsweise von der PYD kontrollierten Gebiet tatsächlich eingezogen worden wäre. Wie bereits oben ausgeführt, kommt es vorliegend auf die Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen jedoch ohnehin nicht an, denn eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Davon ist vorliegend auf Grund der
Akten nicht auszugehen: Der Beschwerdeführer 1 weist weder ein bedeutsames politisches Profil auf noch entstammt er einer oppositionell aktiven Familie und den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer 1 vor seiner Ausreise entnehmen. Es besteht - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 - auch kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Die Befragung durch den politischen Sicherheitsdienst im Jahr (...) vermag daran nichts zu ändern, lag sie doch zum Zeitpunkt seiner Ausreise rund (...) Jahre zurück und scheint in der Folge keine nachteiligen Konsequenzen für die Beschwerdeführenden nach sich gezogen zu haben. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 1 in Syrien eine politisch motivierte Bestrafung beziehungsweise eine Behandlung droht, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Sofern er geltend macht, dass ihm aufgrund der vorgebrachten Militärdienstverweigerung bei einer Rückkehr eine nicht völkerrechtskonforme Bestrafung droht, wäre diese unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Nachdem die Beschwerdeführenden jedoch wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen worden sind, bildet diese Frage nicht Prozessgegenstand.

Die vom Beschwerdeführer 1 geäusserte Furcht, von der PYD oder der FSA rekrutiert zu werden, vermag ebenfalls keine Asylrelevanz zu begründen, da eine drohende Rekrutierung für sich allein für die Annahme einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht ausreicht.

Auch aus den eingereichten Beweismitteln vermögen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Berichte der SFH geben lediglich allgemeine Auskünfte zur Mobilmachung in Syrien und den Konsequenzen einer Wehrdienstverweigerung beziehungsweise einer Desertion. Die Schnellrecherche der SFH bezieht sich mitunter auf die Situation in Al-Qahtaniya, welche für das vorliegende Verfahren nicht von Relevanz ist. Die Ausführungen zur Frage der Unterstützung des syrischen Regimes bei der Rekrutierung durch die Yekîneyên Parastina Gel (YPG) basieren - wie der Bericht selbst sagt - auf Mutmassungen und nicht auf gesicherten Informationen und beziehen sich überdies hauptsächlich auf die Städte Al-Hasaka und Al-Qamishli, weshalb sich daraus ebenfalls nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden ableiten lässt. Die übrigen Dokumente dienen dem Nachweis von Unbestrittenem, mitunter der Leistung von Militärdienst durch den Beschwerdeführer 1.

6.2 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie bedürftig sind und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Maria Wende

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116