C-544/2006 - 2008-06-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (sowie Wegweisung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-544/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. Juni 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (sowie Wegweisung).

Sachverhalt:
A.
Der 1977 in Jerusalem geborene X._______ ist Staatsangehöriger von Jordanien. Seine heutige Ehefrau, eine Schweizer Bürgerin, lernte er während ihres Touristenaufenthalts in Israel kennen und heiratete sie am 21. Mai 2000 in seiner Geburtsstadt. Im Rahmen des Familiennachzugs gelangte er am 14. Juli 2000 in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner im Kanton Basel-Landschaft lebenden Ehefrau. Am 1. Januar 2003 trennten sich die Eheleute voneinander; ihre gerichtliche Trennung wurde sechs Wochen später ausgesprochen.
B.
Angesichts der Trennung der Ehegatten überprüfte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft im Juni 2004 und Mai 2005 den Aufenthaltsanspruch von X._______ und holte telefonisch Auskünfte der Ehefrau ein. Da diese die künftige Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht für ausgeschlossen hielt, verlängerte das Amt die Aufenthaltsbewilligung für den Ehemann letztmalig bis zum 13. Juli 2006.
C.
Am 21. Juni 2006 unterbreitete die oben genannte Behörde die wieder anstehende Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._______ dem Bundesamt zur Zustimmung. Dieses teilte dem Gesuchsteller am 5. Juli 2006 mit, dass es die beantragte Zustimmung zu verweigern beabsichtige, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Dementsprechend äusserte dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 20. Juli 2006, sein Mandant lebe seit sechs Jahren in der Schweiz und habe sich, nachdem er seiner Ehefrau zuliebe in die Schweiz gekommen sei, mit erheblichem Aufwand an die hiesigen Verhältnisse angepasst. Das Scheitern seiner Ehe bedauere er sehr. Mittlerweile sei er bestens integriert und spreche gut hochdeutsch und Dialekt. In den Jahren 2001/2002 habe er die gewerblich-industrielle Berufsschule Muttenz besucht; seit 2004 absolviere er am SAE International Institute in Zürich eine Ausbildung als Tontechniker, die er Ende 2006 abschliessen werde. Seinen Lebensunterhalt verdiene er mit verschiedenen Aushilfsarbeiten. Die Heimat, die er früher verlassen habe, existiere in dieser Form nicht mehr. Er habe im Westjordanland bei Jerusalem gelebt, einem Gebiet, wo Israel inzwischen eine 9 m hohe Betonmauer erstellt habe. Bei einer Rückkehr dorthin müsste er mit Repressalien von allen Seiten rechnen. Einen Familien- oder Freundeskreis habe er an diesem Ort nicht mehr; es fehle auch die Grundlage für den Aufbau einer neuen Existenz. Der Eingabe vom 20. Juli 2006 sind Arbeits- und Ausbildungsbestätigungen sowie Sympathieschreiben beigefügt.
D.
Mit Verfügung vom 18. August 2006 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies X._______ aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dessen eheliche Gemeinschaft sei bereits nach zwei Jahren und sieben Monaten aufgelöst worden und somit lange bevor ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung entstanden sei. Auch wenn sich der Gesuchsteller in der Schweiz gut integriert habe, sei ihm die Rückkehr in sein Herkunftsland zumutbar. Er sei jung und offensichtlich gesund, und es sei davon auszugehen, dass er mit den Verhältnissen in seiner Heimat nach wie vor vertraut sei. Nicht zuletzt aufgrund der in der Schweiz erworbenen beruflichen Kenntnisse werde er in der Lage sein, sich dort eine Existenz aufzubauen.
E.
Gegen diese Verfügung erhob X._______, vertreten durch Martin Ilg, am 20. September 2006 mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung Beschwerde. Weiterhin beantragt er, das Verfahren sei zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an den Kanton zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, er habe aufgrund seiner Aufenthaltsdauer und der seit sechs Jahren bestehenden Ehe Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, wobei der Bund keine Entscheidkompetenz habe. Es komme im vorliegenden Fall allein auf den formellen Bestand der Ehe an, so dass die Trennung der Ehegatten keine Rolle spielen dürfe; andernfalls wäre der ausländische Ehegatte der Willkür seines schweizerischen Partners ausgeliefert. Im Übrigen sei die Rückkehr in die Heimat unzumutbar. Hierzu habe die Vorinstanz keine ausreichenden Abklärungen getätigt. Ergänzend macht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. September 2006 geltend, aufgrund seiner derzeitigen technischen Ausbildung und der entsprechenden fehlenden Berufsperspektiven in seiner Heimat befinde er sich in einer persönlichen Notlage.
F.
Am 20. September 2006 richtete die Ehefrau des Beschwerdeführers an das EJPD ein Unterstützungsschreiben, in welchem sie auf die gute Integration ihres Ehemannes hinweist und ihrer Hoffnung auf künftige Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft Ausdruck verleiht.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2006 nimmt die Vorinstanz Bezug auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Ausführungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
H.
Am 28. April 2008 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass es die kantonalen Akten beigezogen habe. Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 wurde ihm die Gelegenheit zu Schlussbemerkungen eingeräumt, wobei ihm insbesondere nahegelegt wurde, zur zwischenzeitlichen Entwicklung seiner beruflichen und persönlichen Situation und zur Verwendung der ihm in den Jahren 2006 und 2008 erteilten Rückreisevisa Stellung zunehmen.
I.
Hierzu teilte der vom Beschwerdeführer neu bevollmächtigte Rechtsvertreter, Bernhard Zollinger, am 12. Juni 2008 mit, die Wohnsituation und die übrige persönliche Situation stelle sich unverändert dar. Nach wie vor lägen die getrennten Wohnsitze der Ehegatten in der schwierigen persönlichen und familiären Lebenssituation begründet. Die berufliche Situation habe sich insoweit geändert, als sein Mandant nunmehr in einem Restaurant in Basel arbeite. Die ihm erteilten Rückreisevisa habe er für Besuche seiner kranken Mutter benötigt. Die nachgereichten Unterlagen enthalten u.a. einen Lohnausweis für das Jahr 2007 (Nettolohn II: 45'402 Franken) sowie ein Arbeitszeugnis, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vom 26. Februar 2007 bis zum 30. April 2008 als Wasserschadensanierer beschäftigt war. Eingereicht wurde auch eine von Y._______ verfasste und von X._______ mitunterschriebene Schilderung der gegenwärtigen ehelichen Situation. Darin verweist die Ehefrau - wie bisher - auf die immer noch andauernden schwierigen Lebensumstände beider Ehepartner, die ein Zusammenleben nicht zuliessen. Sie teilt weiterhin mit, ihr Ehemann habe seine kranke Mutter in Jerusalem besucht; sie selbst habe ihn dabei aber nicht begleiten wollen.
J.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang AuG). Da das der vorliegenden Beschwerde zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Inkrafttreten des AuG eingereicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das aANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).
1.4 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).
3.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 aANAG sowie Art. 51 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [aBVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM (Art. 51 letzter Satz aBVO i.V.m. Art. 1 der Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (AS 1983 535). Diese Kompetenz des BFM ist im vorliegenden Fall gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff., BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9 ff.; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76 E. 12, VPB 70.23 E. 10).
4.
4.1 Gemäss Art. 4 aANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 133 II 6 nicht publ. E. 1.1, 131 II 339 E. 1 S. 342 f. mit Hinweisen).
4.2 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 aANAG). Kein Anspruch besteht jedoch dann, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentliche jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst davon wird zum einen die so genannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss; in einem solchen Fall ist zu prüfen, ob sich die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_674/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2 und BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen).
4.3 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Zusammenhang mit Art. 7 aANAG ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer im Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht oder einzig mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der ausländischen Person hierzulande ein Anwesenheitsrecht zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_674/2007 a.a.O., BGE 131 ll 265 E. 4.2 mit Hinweisen). Ein Rechtsmissbrauch darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, insbesondere deshalb nicht, weil der Gesetzgeber die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht vom ehelichen Zusammenleben abhängig gemacht hat, um auf diese Weise den ausländischen Ehegatten vor der Willkür des schweizerischen Gatten zu schützen. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. zu erwarten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C-674/2007 a.a.O.).
4.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin ursprünglich Anspruch auf Erteilung und jeweilige Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung hatte (Art. 7 Abs. 1 aANAG). Aus den Akten geht aber auch hervor, dass sich die Ehegatten nach einer Ehedauer von rund zweieinhalb Jahren trennten und die eheliche Gemeinschaft nicht wieder aufnahmen. Diesbezüglich vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, er habe bereits aufgrund des formellen - im Zeitpunkt der Beschwerde sechsjährigen - Bestands der Ehe Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts- wenn nicht sogar auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen will, liefert der Beschwerdeführer jedoch nicht. In seiner Beschwerde nennt er zwar die "Wiederversöhnung ein aktuelles Thema" und verweist diesbezüglich auf Erklärungen seiner Ehefrau; seinerseits fehlen jedoch jegliche Konkretisierungen seiner angeblichen Versöhnungsbereitschaft bzw. Angaben dazu, unter welchen Umständen für ihn die Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung erfolgen kann. Abgesehen davon hatte er bereits in seiner an die Vorinstanz gerichteten Stellungnahme vom 20. Juli 2006 deutlich gemacht, dass er seine Ehe als gescheitert betrachtete. Die Schlussbemerkungen vom 12. Juni 2008 führen zu keiner anderen Einschätzung: Insbesondere lässt auch die von beiden Ehegatten unterschriebene Schilderung ihrer gegenwärtigen Lebenssituation - nach einer Trennungszeit von nunmehr bereits fünfeinhalb Jahren - keinen echten Willen zum Zusammenleben mehr erkennen.
4.5 Auch das frühere Verhalten der Ehefrau lässt nicht darauf schliessen, dass eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung bevorstehen könnte. In ihrer Eingabe an das EJPD vom 20. September 2006 und in dem der Beschwerde beigefügten Aktenbericht des Kantons Basel-Landschaft vom 12. September 2006 erläutert sie zwar die Gründe, warum es zur Trennung der Ehegatten gekommen ist und welche Schwierigkeiten (finanzielle Probleme, 3 Kinder aus der vorhergehenden Ehe) der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft entgegenstehen. Angesichts dieser vagen und nicht plausiblen Begründung, aber auch angesichts der langen - und die Ehedauer überschreitenden Trennungszeit - kann der von ihr zum Ausdruck gebrachten Hoffnung auf Fortsetzung der Ehe keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Hinzu kommt, dass sie noch am 4. Juni 2006 auf dem Polizeiposten Münchenstein gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen Körperverletzung erhoben hatte, wobei auch der Beschwerdeführer dort erschien und gegenüber dem diensthabenden Polizeibeamten äusserte, nichts mehr mit seiner Ehefrau zu tun haben zu wollen (vgl. die in den vorinstanzlichen Akten befindliche Anzeige des Polizeistützpunkts Reinach vom 12. Juni 2006).
4.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass spätestens im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zu rechnen war. Es stellt sich jedoch die Frage, ob noch innerhalb der in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 aANAG genannten Fünfjahresfrist - die für den Beschwerdeführer am 13. Juli 2005 endete - ernsthafte Chancen auf Fortführung der Ehe bestanden. In diesem Falle könnte dem Beschwerdeführer kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, und er dürfte sich zu Recht auf einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung berufen. Der Akteninhalt lässt allerdings eine derartige Schlussfolgerung nicht zu. Laut beigezogener Akten des Migrationsamtes Basel-Landschaft ist die Initiative zur Trennung vom Beschwerdeführer, der Anfang 2003 die eheliche Wohnung verlassen hat, ausgegangen (vgl. Aktennotiz vom 1. Juli 2004). Dies kann als Indiz dafür angesehen werden, dass er die eheliche Gemeinschaft dauerhaft beenden wollte, zumal seinerseits auch keine Gründe für die Trennung genannt wurden. Wie oben dargelegt, hat X._______ zu diesem Punkt auch in seiner Beschwerde nicht Stellung genommen, sondern sich lediglich auf den formellen Bestand der Ehe (d.h. die fehlende Scheidung) berufen. Das kantonale Migrationsamt ist bei den 2004 und 2005 anstehenden Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung zwar von der Möglichkeit der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ausgegangen, hat diese Einschätzung aber nur auf die Äusserungen der Ehefrau gestützt, dem im Hinblick auf die Fortführung der Ehe indifferenten Verhalten des Beschwerdeführers aber keine Bedeutung beigemessen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die eheliche Gemeinschaft nach zweieinhalb Jahren aufkündigte und in den folgenden zweieinhalb Jahren keine Bestrebungen zu deren Wiederherstellung unternahm, lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er seine Ehe nur noch der Form halber und zwecks Verlängerung seines Aufenthalts bzw. zwecks Erlangung der Niederlassungsbewilligung aufrecht erhielt.
4.7 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bereits vor Ablauf der massgeblichen Fünfjahresfrist nicht mehr in Frage kam. Sein - bis in die Gegenwart hineinreichendes - Festhalten an der nur noch formell bestehenden Ehe erfolgte lediglich im Hinblick auf einen mutmasslichen Aufenthaltsanspruch und ist demzufolge als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
5.
Als Anspruchsnormen kommen allenfalls noch Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) in Betracht, die beide - abgesehen vom Recht auf Familienleben - auch das Recht auf Achtung des Privatlebens gewährleisten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Recht in ausländerrechtlichen Fällen zwar grundsätzlich eine selbständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren das Familienleben betreffenden Schutzbereich zu; allerdings bedarf es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1.2, BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). Derartige Beziehungen werden vom Beschwerdeführer jedoch gar nicht in konkreter Form geltend gemacht; sie sind auch aus den in den Akten befindlichen Sympathieschreiben, Arbeits- und Studienbescheinigungen nicht ersichtlich.
6.
6.1
Ist demzufolge ein Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers zu verneinen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist (Art. 4 aANAG). Die Ermessensausübung bedeutet nicht, dass die Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbesondere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 aANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [aANAV, AS 1949 228]). Dementsprechend ist eine Abwägung der öffentlichen Interessen der Schweiz und der privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
6.2 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehörige) eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzugsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 aBVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlagen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, durch welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 aBVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 6.1 mit Hinweis). Auf Seiten des betroffenen Ausländers sind u. a. Aufenthaltsdauer, berufliche Situation, persönliche Beziehungen zur Schweiz sowie Verhalten und Integration zu berücksichtigen, auf der Gegenseite insbesondere die wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Interessen der Schweiz.
7.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis zum 28. Mai 2001 eine vorübergehende Beschäftigung als Hilfsmonteur und Betriebsarbeiter ausübte und in der Zeit vom 3. Juni 2002 bis zum 31. Oktober 2003 als Kassierer und Verkäufer bei der Genossenschaft Migros-Basel angestellt war. Weiterhin geht aus den Akten hervor, dass er in der Zeit vom 3. September 2001 bis zum 28. Juni 2002 die gewerblich-industrielle Berufsschule Muttenz besucht hat und in der Zeit vom 31. November 2004 bis zum 30. Juni 2005 sowie vom 9. Januar 2006 bis zum 30. November 2006 als Student am SAE (school of audio engineering) Institut Zürich eingeschrieben war. Die aufgezeigten Beschäftigungen und Ausbildungsbemühungen deuten zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer zeitweise für seinen Lebensunterhalt aufkommen konnte und darüberhinaus auch eine berufliche Qualifikation angestrebt hat. Aus alledem lässt sich jedoch nicht ableiten, dass er in beruflicher Hinsicht fest eingebunden wäre. Nichts anderes lässt sich den Schlussbemerkungen vom 12. Juni 2008 und den nachgereichten Unterlagen entnehmen: Daraus geht hervor, dass er von Ende Februar 2007 bis Ende April 2008 als Wasserschadensanierer gearbeitet hat und derzeit offensichtlich in einem Restaurant beschäftigt ist.
7.2 Was die persönliche Beziehung zur Schweiz anbelangt, so wird nicht bestritten, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise im Juli 2000 in der Schweiz gut eingelebt und offenbar auch die deutsche Sprache gelernt hat. Angesichts seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz - seine Aufenthaltsbewilligung wurde letztmalig bis zum 13. Juli 2006 verlängert - ist diese Feststellung jedoch zu relativieren. Die eheliche Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, hat nur zweieinhalb Jahre gedauert. Abgesehen von fehlenden familiären Bindungen sind auch keine sonstigen aussergewöhnlichen Beziehungen ersichtlich. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich zwar mehrere schriftliche Sympathiebekundungen (Absender: Christine Manser, 3-Land Immobilien GmbH, Rahel Stettler, Beatrice Stettler, diverse Teilnehmer eines Festivals), welche deutlich machen, dass dem Beschwerdeführer eine gewisse Integration gelungen ist; allerdings weisen weder diese Referenzen noch das Beschwerdevorbringen auf eine besonders enge Beziehung zur Schweiz hin, deren Auflösung zu einer besonderen Härte führen würde. Immerhin ist zu berücksichtigen ist, dass der jetzt 30-jährige Beschwerdeführer den weitaus grössten und prägenden Teil seines Lebens in seiner Heimat verbracht hat und erst im Alter von 23 Jahren in die Schweiz eingereist ist.
7.3 Schliesslich fällt bezüglich der behaupteten beruflichen und sozialen Integration negativ ins Gewicht, dass X._______ zumindest in der Zeit von Dezember 2003 bis Mai 2006 Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von rund 52'000 Franken bezogen hat. Auch vor diesem Hintergrund reichen die vom Beschwerdeführer dargelegten und aus dem Akteninhalt ersichtlichen Umstände nicht aus, um sein Interesse an einem weiteren hiesigen Verbleib höher zu gewichten als das öffentliche Interesse der Schweiz an einer restriktiven Ausländerpolitik.
7.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die persönliche Situation des Beschwerdeführers die beantragte Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht rechtfertigt; ihr steht vielmehr ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Die Verfügung der Vorinstanz ist daher, soweit die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, nicht zu beanstanden.
8.
Gleichzeitig mit der verweigerten Zustimmung hat die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerdeführers verfügt. Demzufolge bleibt zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a Abs. 3 und 4 aANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Artikel 14a Absatz 1 aANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF], September 1997, S. 306).
8.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 aANAG).
8.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten würden, einer Rückkehr des Beschwerdeführers stünden technische Hindernisse im Weg oder es drohe ihm in seinem Heimatland Verfolgung, Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung (vgl. Art. 1A Ziff. 2 i.V.m. Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] sowie Art. 3 EMRK, vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 BV). Demzufolge stellt sich lediglich die Frage, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer ein konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit - wie von ihm behauptet - nicht zumutbar wäre.
9.
Eine konkrete Gefährdung kann bestehen aufgrund einer im Heimatland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichterhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt sähe. Eine solche Situation liegt namentlich dann vor, wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1029/2007 vom 7. August 2007 E. 6.2 und C-598/2006 vom 16. April 2007 E. 7.2 je mit Hinweisen).
9.1 Der Beschwerdeführer hat zwar geltend gemacht, dass er bei einer Rückkehr nach Ostjerusalem, wo er bis zu seiner Heirat gelebt habe, mit Repressalien rechnen müsse und sich dort auch keine neue Existenz mehr aufbauen könne. Vor dem Hintergrund, dass er über einen (zuletzt am 11. März 2008 in Amman ausgestellten) Pass des Königreichs Jordanien verfügt, ist dieser Einwand jedoch unbeachtlich. Erst recht gilt dies im Hinblick auf seine Schlussbemerkungen vom 12. Juni 2008, in denen der Beschwerdeführer dargelegt hat, dass er die ihm in den Jahren 2006 und 2008 ausgestellten Rückreisevisa für Besuche bei seiner Mutter verwendet hat.
9.2 Im Übrigen ist X._______ weder gesundheitlich gefährdet oder sonst von einer Krankheit betroffen, deren medizinische Behandlung im Heimatland nicht gewährleistet wäre. Die dortigen Lebens- und Arbeitsbedingungen mögen zwar im Vergleich mit der Schweiz ungünstiger sein; die Behauptung, dem Beschwerdeführer sei als hier ausgebildetem Tontechniker eine Berufsausübung im Heimatland nicht möglich, ist allerdings nicht nachvollziehbar, geht doch aus dessen zwecks Familiennachzugs eingereichtem Visumsgesuch vom 31. Mai 2000 hervor, dass er bereits seinerzeit als Tontechniker beschäftigt war. Abgesehen davon führen, wie oben erwähnt, schlechtere Zukunftsperspektiven in der Heimat ganz generell nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1 796 053 Fnk; Gerichtsurkunde)
- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf (Akten BL 268 539 retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 91 Diritto previgente: abrogazione - Le seguenti ordinanze sono abrogate:
¹	l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949262 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri;
²	l'ordinanza del 20 aprile 1983263 concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri;
³	l'ordinanza del 20 gennaio 1971264 concernente la notificazione degli stranieri partenti;
⁴	l'ordinanza del 19 gennaio 1965265 concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego;
⁵	l'ordinanza del 6 ottobre 1986266 che limita l'effettivo degli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.