D-7412/2015 - 2018-04-23 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7412/2015

Urteil vom 23. April 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

2. B._______, geboren am (...),

und die Kinder

Parteien 3. C._______, geboren am (...),

4. D._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 suchte gemäss Angaben der Schweizer Botschaft in Ankara am 9. November 2010 telefonisch um Asyl nach. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 informierte die Botschaft - unter Beilage der eingereichten Beweismittel - das vormalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) über das Auslandsgesuch und ergänzte, der Beschwerdeführer 1 habe nicht mehr erreicht werden können.

B.
Am 4. Januar 2011 suchten die Beschwerdeführenden 1 und 2 in der Schweiz um Asyl nach. Ihre hierzulande geborenen Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) wurden in das Verfahren einbezogen.

C.

C.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wurden am 11. Januar 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ befragt und am 26. Januar 2011 durch das BFM nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

C.b Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus F._______, mit letztem Wohnsitz in G._______. Seit Ende (...) habe er mit der Beschwerdeführerin 2 zusammengelebt, am (...) hätten sie geheiratet. Er sei nicht Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) gewesen, habe sich aber als Student im akademischen Bereich engagiert, worauf er im Jahr 1992 verhaftet und 1993 wegen des Vorwurfs der Organisationsmitgliedschaft zu einer Gefängnisstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt worden sei. Nach Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzes im Jahr 2005 sei die Strafe auf 15 Jahre angepasst worden. Er sei von 1992 bis (...) im Gefängnis gewesen. Zwar habe er nach der Strafverbüssung das Studium der (...) an der Universität in G._______ wieder aufnehmen und im (...) abschliessen können, aber die Zulassung zur anschliessenden (...) sei ihm wegen der Verurteilung und seiner Ethnie verweigert worden. Als die (...) ihn als Stagiaire auf die (...) aufgenommen habe, habe die Staatsanwaltschaft interveniert, und das Justizministerium habe die (...) in der Folge verpflichtet, seinen Namen von der Liste zu streichen. Die von ihm diesbezüglich im (...) gegen das Justizministerium erhobene Klage sei erfolglos geblieben. Obwohl er keiner Meldepflicht unterstanden habe, habe ihn die Polizei nach der im (...) erfolgten Haftentlassung regelmässig - durchschnittlich alle zwei Monate - aufgesucht, kontrolliert und zu seinen Aktivitäten und Kontakten verhört. Er habe nach der Strafverbüssung für die Zeitung (...) gearbeitet und sich auch für die prokurdische DTP (Demokratik Toplum Partisi) respektive die Nachfolgepartei BDP (Bari ve Demokrasi Partisi) engagiert. Er sei zwar kein offizielles Parteimitglied gewesen, habe aber Kontakt zu hochrangigen BDP-Funktionären gehabt; der (...) und dessen Stellvertreter seien ehemalige Freunde aus dem Gefängnis gewesen. Nach seiner im (...) erhobenen Klage gegen das Justizministerium hätten die polizeilichen Belästigungen und Bedrohungen noch zugenommen. Er sei nun etwa einmal pro Monat zuhause aufgesucht, beschimpft und aufgefordert worden, sich vernünftiger zu verhalten; es sei angedeutet worden, es wäre für ihn einfacher, wenn er mit den Behörden zusammenarbeiten würde. Am Abend des (...) 2010 sei er in der Nähe seines Hauses von Polizisten in Zivil in ein Fahrzeug verfrachtet und entführt worden. Er sei aufgefordert worden, für die Behörden als Spitzel bei der BDP tätig zu sein; als Gegenleistung sei ihm eine Lösung des Problems mit dem (...) in Aussicht gestellt worden. Als er sich ablehnend geäussert habe, sei er beschimpft, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Erst nach mehreren Stunden sei er freigelassen worden. Da
ihn dieser Vorfall stark belastet habe, habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Etwa 15 Tage nach der Entführung habe die Polizei in seiner Abwesenheit wieder bei ihm zuhause nach ihm gesucht. Am (...) 2010 sei er dann erneut in seiner Nachbarschaft von Polizisten in Zivil in ein Fahrzeug gezerrt und entführt worden. Er sei wiederum mehrere Stunden festgehalten, beschimpft und bedroht worden. Dabei sei eine Hinrichtung simuliert worden, indem links und rechts neben seinem Kopf vorbeigeschossen worden sei. Schliesslich sei er nachts am Friedhof ausgesetzt worden. Nach diesem Vorfall habe er beim Menschenrechtsverein IHD ( nsan Haklari Dener i) Anzeige eingereicht und sich fortan aus Sicherheitsgründen bei Bekannten versteckt. Die Behörden hätten sich in dieser Zeit an seinem Wohnort und am Arbeitsplatz seiner Ehefrau, die bei der (...) gearbeitet habe, nach seinem Verbleib erkundigt. Aufgrund der geschilderten Ereignisse habe er sich an die Schweizer Botschaft in Ankara gewendet, um ein Einreise- und Asylgesuch zu stellen. Er habe seine Asylgründe am 9. November 2010 telefonisch dargelegt und Beweismittel per Kurier übermittelt. In der Folge sei er telefonisch informiert worden, dass auf sein Gesuch eingetreten werde, ihm aber keine konkrete Verfahrensdauer genannt werden könne. Da er aus Sicherheitsgründen nicht länger in der Türkei habe bleiben können, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Mithilfe eines Schleppers hätten er und seine Ehefrau G._______ am 31. Dezember 2010 in einem Lastwagen verlassen und seien am 4. Januar 2011 in die Schweiz gelangt. Er gelte in der Türkei zudem seit Juni/Juli 2008 als Militärdienstflüchtiger, nachdem sein Antrag auf Leistung eines verkürzten Dienstes, auf den Hochschulabsolventen eigentlich Anrecht hätten, abgelehnt worden sei.

C.c Die Beschwerdeführerin 2 brachte ihrerseits im Wesentlichen vor, sie habe als Journalistin bei der Zeitung (...) gearbeitet und dort den Beschwerdeführer 1 kennengelernt. Seit anfangs (...) hätten sie zusammengelebt. Sie habe die Türkei wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen. Etwa alle zwei Monate seien Leute der Anti-Terror-Sektion zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihn, der (...) Jahre inhaftiert und nun für die BDP im (...) tätig gewesen sei, nach seinen Aktivitäten befragt. Nachdem er im (...) Klage gegen das Justizministerium erhoben habe, hätten die Belästigungen noch zugenommen; die Polizei sei nun monatlich zu ihnen gekommen. Am (...) 2010 und (...) 2010 sei der Beschwerdeführer 1 entführt worden; er habe ihr von Drohungen und Schüssen bei der zweiten Entführung berichtet. Er habe Angst gehabt, getötet zu werden, und sich deshalb ab dem 5. Oktober 2010 bei Bekannten versteckt. Seither sei sie von der Polizei zuhause und am Arbeitsplatz bei der (...) aufgesucht und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt und dabei beschimpft worden.

C.d Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (den Beschwerdeführer 1 betreffendes Strafurteil [Tatvorwurf: "Übernahme einer Aufgabe in einer illegalen bewaffneten Terrororganisation"; Tatzeit: 1991-1992], Schreiben Militärbehörde, diverse Dokumente bezüglich der Verweigerung des [...]) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A1, A2, A3, A7 und A8).

D.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das BFM. Mit Urteil D-6812/2013 vom 29. April 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde gut und wies das BFM an, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 zügig zu entscheiden.

E.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin 2 beim BFM um Durchführung einer ergänzenden Anhörung; sie habe Asylgründe, über welche sie sich bis anhin nicht getraut habe zu sprechen. Sie sei von (...) bis (...) als (...) bei der PKK im H._______ und in I._______ gewesen und fürchte sich vor einer Enttarnung. Nach ihrer Rückkehr in die Türkei sei bei einer Durchsuchung der Zeitschrift (...) ein Foto beschlagnahmt worden, auf dem sie bei der Guerilla zu sehen sei, und im Jahr (...) habe ein Spitzel bei der Polizei ihren PKK-Decknamen genannt.

F.

Am 4. November 2014 führte das BFM mit der Beschwerdeführerin 2 eine ergänzende Anhörung durch (vgl. A40). Sie reichte Fotos, auf denen sie bei der PKK zu sehen sei, und Referenzschreiben, die ihre Tätigkeit bei der PKK bestätigen würden, ein und brachte im Wesentlichen vor, sie sei in J._______ aufgewachsen und habe dort im Jahr (...) an der Universität ein (...)-Studium abgeschlossen. Danach habe sie in der (...) gearbeitet, aber auch bei der Gewerkschaft und der sozialistischen Zeitschrift (...) journalistisch mitgewirkt. Als dort mehrere Mitarbeiter festgenommen worden seien und sie erfahren habe, dass ein Verfahren wegen Politpropaganda gegen sie eröffnet worden sei, sei sie untergetaucht. Da ihr die finanziellen Mittel für eine Flucht nach Europa gefehlt hätten, sei sie mithilfe kurdischer Personen aus ihrem Umfeld zur PKK in den H._______ gelangt. Von (...) bis (...) sei sie bei der PKK im H._______ und in I._______ gewesen, wobei sie nie in militärische Aktivitäten involviert gewesen sei, sondern bei der (...) und (...) mitgewirkt habe. Während ihrer Landesabwesenheit habe sie erfahren, dass die Anklage wegen Politpropaganda im Jahr (...) fallen gelassen worden sei; Details hierzu kenne sie indes nicht. Im Jahr (...) sei sie in die Türkei zurückgekehrt und habe fortan für die Zeitung (...) gearbeitet. Als im Rahmen einer Razzia bei der Zeitschrift (...) Guerilla-Fotos gefunden worden seien, auf denen auch sie zu sehen gewesen sei, habe sie aus Furcht vor einer ähnlichen Durchsuchungsaktion bei der (...) ihre dortige Tätigkeit im November 2007 beendet und fortan wieder in der (...) - zuletzt bei der (...) ihres Wohnbezirks in G._______ - gearbeitet. Sie habe zunehmend befürchtet, als ehemalige PKK-Aktivistin enttarnt zu werden. Gegen Ende 2010 habe sich eine ehemalige Freundin, mit der sie bei der PKK zusammengearbeitet habe, ergeben und diese habe im Rahmen einer im Jahr (...) gegen die Presse gerichteten Operation namens (...) den Behörden Auskunft über Personen auf von ihr mitgeführten Fotos gegeben. Sie habe keine Kenntnis, ob diesbezüglich ein Verfahren gegen sie eröffnet worden sei, aber sie wisse, dass die besagte ehemalige Freundin den Behörden gegenüber ihren PKK-Codenamen genannt habe.

G.

G.a Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklärungen. Der entsprechende Botschaftsbericht datiert vom 2. September 2015. Demnach seien die vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Dokumente authentisch und die von ihm geschilderten Ereignisse würden gemäss diesen Dokumenten zutreffen. Bezüglich der Beschwerdeführerin 2 hätten keine Einträge oder Dokumente festgestellt werden können. Gegen die Beschwerdeführenden 1 und 2 sei weder eine weitere Ermittlung eingeleitet noch ein Verfahren eröffnet worden.

Am 8. September 2015 stellte das SEM den Beschwerdeführenden - unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen - Kopien seiner Anfrage und des Botschaftsberichts zu und gewährte ihnen hierzu das rechtliche Gehör.

G.b In ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2015 brachten die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer 1 sei wegen seiner politischen Ansichten (...) Jahre inhaftiert gewesen. Nach der Entlassung im Jahr (...) habe die staatliche Verfolgung angedauert. Seit er bei der DTP respektive BDP im Bereich (...) und (...) tätig gewesen sei, habe die Polizei immer mehr Druck auf ihn ausgeübt, bis er schliesslich im (...) und (...) 2010 zwei Mal entführt und misshandelt worden sei, dies mit dem Ziel, ihn zur Denunziation zu zwingen. Angesichts dieser Ereignisse habe er sich zur Flucht gezwungen gesehen, zumal er aufgrund des von ihm in der Vergangenheit Erlebten gewusst habe, dass die gegen ihn ausgesprochenen Drohungen kein Bluff gewesen seien. Der Botschaftsbericht vom 2. September 2015 führe aus, es bestünden keine "gesetzlichen" Voraussetzungen für eine Verfolgung. Bei den von ihm geschilderten Ereignissen habe es sich indes nicht um "gesetzliche" Verfolgungsmassnahmen gehandelt. Nach seiner Flucht sei seine Familie in F._______ von der Polizei nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe seit der Razzia bei der Zeitschrift (...), bei der Guerilla-Fotos beschlagnahmt worden seien, auf denen sie zu sehen sei, befürchtet, von den Behörden identifiziert zu werden. Von einem Freund (Anmerkung Gericht: Name, Geburtsdatum, Adresse und PKK-Codename genannt) habe sie vor rund zwei Jahren erfahren, dass eine als Agentin tätige ehemalige Guerilla-Kämpferin (Anmerkung Gericht: Name und PKK-Codename genannt) sie im Rahmen der im Jahr (...) gegen die Presse gerichteten Operation (...) auf Fotos mit ihrem PKK-Codenamen identifiziert und gegen sie ausgesagt habe. Zwischenzeitlich habe sich die Polizei bei ihrer Familie nach ihrem Verbleib erkundigt. Der Eingabe wurde ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts vom 28. September 2015 beigelegt, der den Beschwerdeführer 1 in der Angelegenheit des verweigerten (...) vertreten habe.

H.

H.a Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 (verschickt am 16. Oktober 2015) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

H.b Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 würden zwar zutreffen, aber die Botschaftsabklärung habe ergeben, dass keine Ermittlungen oder Verfahren gegen ihn offen seien. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach er einem Berufsverbot unterliege. Eine Einberufung in den Militärdienst wäre rechtsstaatlich legitim. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, wonach die Polizei über Fotos von ihr verfüge und eine Guerilla-Kämpferin gegen sie ausgesagt habe, sei ebenfalls auf den Botschaftsbericht zu verweisen, wonach keine Ermittlungen oder Verfahren gegen sie hängig seien. Die Asylgesuche seien daher abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar.

I.

I.a Mit Eingabe vom 18. November 2015 erhob Fürsprecher Weibel im Namen der Beschwerdeführenden, unter Beilage einer schriftlichen Vollmacht des Beschwerdeführers 1 vom 29. Oktober 2015, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen und neuerlichem Entscheid ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem - unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 9. November 2015 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht.

I.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin 2 habe in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht dargelegt, wer sie bei den Behörden als ehemalige PKK-Aktivistin verraten habe und wer ihr diese Informationen habe zukommen lassen. Ergänzend weise sie darauf hin, dass sie bereits im Zeitraum zwischen Oktober 1998 und Februar 1999 auf einer in der Zeitschrift (...) erschienen Fotografie erkennbar gewesen sei, als sie sich an einem Solidaritätshungerstreik für Abdullah Öcalan beteiligt habe. Da sie deswegen aber keiner direkten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, sei anzunehmen, dass ihr richtiger Name den türkischen Behörden bisher nicht bekannt gewesen sei. Das SEM habe keine Zweifel an ihren Darlegungen geäussert, sondern die Asylgesuche einzig mit dem Verweis auf den Botschaftsbericht, wonach keine gesetzlichen Ermittlungen oder Verfahren gegen sie hängig seien, abgelehnt. Mit den Fluchtvorbringen und der diesbezüglichen Frage einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung habe sich das SEM indes nicht auseinandergesetzt. Aus der Feststellung im Botschaftsbericht, es würden keine "gesetzlichen" Voraussetzungen bestehen, die eine Verfolgung begründen würden, ziehe das SEM den Schluss, es bestehe keine Verfolgung. Es sei jedoch bekannt, dass gerade bei (aktuellen oder ehemaligen) PKK-Mitgliedern oft nicht gesetzliche Schritte unternommen würden, um die Betroffenen unter Druck zu setzen und zu verfolgen. Der Beschwerdeführer 1 wisse beispielsweise nicht, welche Einheit der Polizeikräfte für die Entführungen verantwortlich sei. Er gehe davon aus, dass es sich um die Anti-Terror-Einheit gehandelt habe, es könnten aber auch Mitarbeiter des Geheimdienstes gewesen sein. Ein gesetzliches Verhalten im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens hätten die Entführungen, Bedrohungen und die Scheinhinrichtung sicher nicht dargestellt, und es verstehe sich von selbst, dass die zugänglichen Register keine entsprechenden Einträge enthalten würden. Dies spreche aber nicht gegen eine begründete Furcht vor Verfolgung. Spätestens seit den Entführungen, der Scheinhinrichtung und der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit habe die Verfolgung des Beschwerdeführers 1 eine asylrelevante Intensität erreicht. Die Probleme bei der Zulassung zur (...) und die befürchteten Schwierigkeiten aufgrund des noch nicht geleisteten Militärdienstes seien nicht entscheidend für das Asylgesuch. Sie seien aber im Gesamtzusammenhang nicht ohne Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, aufgrund derer davon auszugehen sei, dass die Verfolgungsintensität gegenüber Personen, die wegen PKK-Aktivitäten mehrere Jahre im Gefängnis gewesen seien, weiter zunehmen werde. Angesichts der
aktenkundigen PKK-Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 und der Gefahr der zwischenzeitlichen Entlarvung der mehrjährigen Guerilla-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 sei davon auszugehen, dass sie im ganzen Land Nachstellungen ausgesetzt wären. Die psychische Erkrankung beider Ehegatten erwähne das SEM nicht, obwohl Arztberichte im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden seien. Der Rechtsmitteleingabe liege ein aktueller Bericht bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 vom 12. November 2015 bei, ebenso eine Bestätigung des IHD bezüglich des vom Beschwerdeführer 1 nach der Entführung vom (...) 2010 eingereichten Berichts über das von ihm seit der Entlassung aus dem Gefängnis Erlebte (in E-Mail-Form [inkl. Übersetzung]).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2015 - eröffnet am 26. November 2015 - stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Gleichzeitig forderte sie Fürsprecher Weibel auf, innert sieben Tagen eine schriftliche Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 einzureichen, ansonsten er als nicht zu deren Vertretung befugt zu betrachten sei.

K.
Mit Eingabe vom 27. November 2015 reichte Fürsprecher Weibel eine vom selbigen Tag datierende Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 ein.

L.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden das Original des IHD-Schreibens nach (inkl. Kopie des Briefkuverts).

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und ordnete Fürsprecher Weibel den Beschwerdeführenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

N.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 13. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht.

O.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein (Referenzschreiben bezüglich der PKK-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2).

P.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden Arztberichte vom 26. Oktober 2016 und 4. November 2016 ein. Der Rechtsvertreter legte der Eingabe zudem seine Honorarnote bei.

Q.
Mit Eingabe vom 8. August 2017 (Datum Poststempel) gingen zwei von den Beschwerdeführenden 1 und 2 unterzeichnete Schreiben ein.

R.
Am 5. Februar 2018 liess die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter eine Kopie einer (vermutungsweise) vom Beschwerdeführer 1 am 31. Januar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht verschickten fremdsprachigen
E-Mail zukommen, verbunden mit dem Hinweis, dass in einer Amtssprache verfasste oder übersetzte Eingaben in schriftlicher Form entgegengenommen würden. Gleichzeitig informierte sie über den Verfahrensstand.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2018 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz mit Blick auf die Veränderungen in der Türkei und unter Hinweis auf die seit der Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 eingegangenen Beschwerdeergänzungen zu einer weiteren Vernehmlassung ein.

T.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 5. März 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung ist den Beschwerdeführenden mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte, insbesondere eine Vorverfolgung, und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht bestritten und auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, diese zu bezweifeln. Das SEM erachtete indes die betreffenden Vorbringen als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser Einschätzung nicht gefolgt werden kann (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 4.2 und 4.3).

4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 durch den türkischen (...) am (...) wegen des Vorwurfs der "Übernahme einer Aufgabe in einer illegalen bewaffneten Terrororganisation" (Tatzeit: 1991-1992) zu einer Gefängnisstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt wurde; nach Inkrafttreten einer Gesetzesrevision wurde die Strafe am (...) 2006 durch das (...) auf 15 Jahre angepasst.

4.2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist somit in der Türkei als verurteilter Straftäter registriert und angesichts des ihm zur Last gelegten Straftatbestands ist auch nicht auszuschliessen, dass ein politisches Datenblatt über ihn angelegt wurde (vgl. hierzu BVGE 2010/9 E. 5.3). Obwohl er nach der Strafverbüssung keiner Meldepflicht unterstanden habe und keine weitere Ermittlung gegen ihn eröffnet worden sei, wurde der Beschwerdeführer 1 regelmässig von der Polizei zuhause aufgesucht und verhört. Auch wenn es diesen Übergriffen anfangs an der asylbeachtlichen Intensität fehlte, geht die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer 1 seit der Entlassung aus dem Gefängnis keine erheblichen Nachteile erlitten habe und seine Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung unbegründet sei, fehl. Als fluchtauslösend hat der Beschwerdeführer 1 die polizeilichen Mitnahmen vom (...) 2010 und (...) 2010 bezeichnet, bei denen ihm mit dem Tod gedroht worden sei. Das SEM hat sich mit diesen - von ihm nicht in Abrede gestellten - zentralen Verfolgungsvorbringen nicht auseinandergesetzt. Mit dem alleinigen Verweis auf den Botschaftsbericht vom 2. September 2015, wonach gegen den Beschwerdeführer 1 nach der Haftentlassung im (...) keine neue Ermittlung eingeleitet respektive kein weiteres Verfahren eröffnet worden sei, vermag das SEM die entscheidende Frage - ob der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Entführungen vom (...) 2010 und (...) 2010 erhebliche Nachteile erlitten hat respektive ob er aufgrund dieser Ereignisse im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei begründete Furcht vor solchen hatte - nicht zu beantworten. Die Abklärung der Botschaft untermauert vielmehr die Extralegalität des polizeilichen Vorgehens, wurde der Beschwerdeführer 1 doch nicht im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, sondern unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze polizeilich aufgesucht. Mit den extralegalen Entführungen und der den Beschwerdeführer 1 einem erheblichen psychischen Druck aussetzenden Scheinhinrichtung am (...) 2010 hat das Ausmass der polizeilichen Schikanen und Nachstellungen die von Art. 3 AsylG geforderte asylbeachtliche Intensität erreicht. Die Freilassung nach der Scheinhinrichtung vom (...) 2010 kann sodann nicht dahingehend gedeutet werden, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei am 31. Dezember 2010 keine begründete Furcht vor weiteren ernsthaften Übergriffen hatte, habe die Polizei doch seit seinem Untertauchen am 5. Oktober 2010 wiederholt bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib gefragt. Insoweit ist bezüglich der unter massiver Gewaltandrohung erfolgten Anwerbungsversuche nicht von zeitlich abgeschlossenen Übergriffen auszugehen.

4.2.2 Zwar kann die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Jedoch kann erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung der betreffenden Person hinweisen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Bei der Beurteilung der Frage der Aktualität der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers 1 ist zu berücksichtigen, dass sich die Verhältnisse in der Türkei seit seiner Ausreise Ende 2010 keineswegs verbessert haben (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 m.w.H. und die dortigen Quellenangaben): Seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die türkische Regierung Mitte Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des nach wie vor andauernden Ausnahmezustands ist vielmehr eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Neben Repressionen gegen mutmassliche Anhängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von "Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern kurdischer Vereine und einfacher Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK. Einer Gefährdung unterliegen zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind. Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen stützten sich teilweise auf fragwürdige Indizien oder Geständnisse. Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden.

Angesichts dieser negativen Entwicklungen und mit Blick auf das Profil des Beschwerdeführers 1 (registrierte Verurteilung wegen PKK-Aktivitäten, langjähriger Gefängnisaufenthalt, BDP-Verbindung) ist seine Furcht vor weiteren Übergriffen durch die türkischen Behörden objektiv nachvollziehbar und als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten.

4.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hatte respektive im heutigen Zeitpunkt noch hat. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. Ihm ist daher in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls originär gemäss Art. 3 AsylG erfüllt.

4.3.1 Das SEM erachtete die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer mehrjährigen Tätigkeit für die PKK als nicht begründet. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als die Beschwerdeführerin 2 im Ausreisezeitpunkt die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllte. Sie führte selbst an, bis dahin keiner direkten Verfolgung ausgesetzt gewesen und erst im Jahr (...) - mithin nach der Ausreise - unter Nennung ihres PKK-Codenamens und bildlicher Identifizierung bei den Behörden verraten worden zu sein.

4.3.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verfolgungsfurcht im heutigen Zeitpunkt begründet ist, ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage Hinweise auf eine zwischenzeitliche Enttarnung der mehrjährigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 für die PKK bestehen. Des Weiteren ist die erheblich verschärfte Gefährdungslage für Personen, denen ein Engagement für die PKK vorgeworfen wird, in Betracht zu ziehen (vgl. die diesbezüglichen, vorstehenden Ausführungen unter E. 4.2.2). In Abwägung aller Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin 2 bei einer heutigen Rückkehr in die Türkei mit Behelligungen und menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müsste. Die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen seitens der türkischen Behörden ist im heutigen Zeitpunkt erreicht.

4.3.3 Damit erfüllt die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft originär gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Anhaltspunkte, wonach sie als asylunwürdig gemäss Art. 53 AsylG zu erachten wäre, sind aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich. Es ist ihr daher in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.4 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden minderjährige Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In casu liegen keine gegen den Einbezug der minderjährigen Kinder (die Beschwerdeführenden 3 und 4) sprechenden Umstände vor. Diese sind somit in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1 und 2 gemäss Art. 3 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren und die Beschwerdeführenden 3 und 4 gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde eine vom 12. Januar 2017 datierende Kostennote eingereicht. Der Rechtsvertreter machte darin einen Aufwand von 12 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 220.- und Auslagen von Fr. 73.30 (zzgl. 8% Mehrwertsteuer) geltend. Da sich der Aufwand für die weitere Korrespondenz zuverlässig abschätzen lässt, wird auf die Nachreichung einer ergänzten Kostennote verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und unter Berücksichtigung des in der Kostennote vom 12. Januar 2017 aufgeführten Aufwands für nach dem 12. Januar 2017 anfallende "Nacharbeiten" ist den Beschwerdeführenden zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 14. Oktober 2015 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 1 und 2 festzustellen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren und die minderjährigen Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB164 oder Artikel 49a oder 49abis MStG165 ausgesprochen wurde.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.