Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1499/2006
{T 0/2}
Urteil vom 23. April 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, André Moser. Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.
X._______ GmbH, ...
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Mehrwertsteuer (3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002).
Sachverhalt:
A. Die X. ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige unter der Nummer 299'286 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Im Fragebogen zur Eintragung als Steuerpflichtige hatte die X. als eigene Konten das PC-Konto ... und ..., angegeben. Am 21. September 2001 verkauften die Gesellschafter A. und B. ihre Stammanteile an der X. mit Wirkung auf den 1. November 2001 an die .... Ihr Ausscheiden wurde am 3. Dezember 2001 im Handelsamtsblatt SHAB Nr. 234 publiziert. Als neue Geschäftsführer der X. wurden C. und D. im Handelsregister eingetragen.
B. Auf den 16. Januar 2002 wurde auf Grund einer heute nicht mehr nachvollziehbaren telefonischen Instruktion durch eine unbekannte Person bei der ESTV das Auszahlungskonto der X. auf das PC-Konto xy. geändert, das auf A. lautete. In der Folge schrieb die ESTV die Steuerguthaben der X. für das 3. und 4. Quartal 2001 sowie für alle vier Quartale des Jahres 2002 im Umfang von Fr. 19'943.65 diesem PC-Konto xy. gut.
C. Am 16. Juni 2003 teilte die X. der ESTV mit, die Vorsteuerüberschüsse seien seit dem 9. November 2001 auf ein falsches Konto überwiesen worden und forderte die ESTV auf, ca. Fr. 17'800.-- auf ihr eigenes Konto bei der ... zu überweisen.
D. Die ESTV befragte zwischen dem 22. Januar und dem 24. Februar 2004 C., D. und E., der als selbständiger Treuhänder die Buchhaltung der X. betreute, zu den Vorfällen. E. sagte aus, B. habe im Zeitraum Sommer oder Herbst 2002 angerufen und ihm mitgeteilt, auf das Konto von A. seien Mehrwertsteuerbeträge einbezahlt worden. Nach den Aussagen von C. geschah dies im ersten Quartal 2003 anlässlich des Abschlusses der Rechnung 2002 der X. D. hatte ebenfalls davon gehört, meinte jedoch es sei Anfang 2002 gewesen. Er korrigierte diese Aussage später aber wieder.
E. Am 18. Mai 2004 reichte die X. vier Korrekturabrechnungen für die Zeit vom 4. Quartal 2001 bis zum 4. Quartal 2002 ein (ohne das 1. Quartal 2002). Die Änderungen ergaben sich daraus, dass Verrechnungen von Personalkosten zwischen Schwesterfirmen nach Erstellen der Mehrwertsteuerabrechungen geändert worden waren. Gestützt auf diese Korrekturabrechnungen erstellte die ESTV am 18. Juni 2004 eine Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 07567010 und forderte von der X. die Rückzahlung von Fr. 12'229.-- zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 31. August 2002 (mittlerer Verfall). Da die X. mit der Rückzahlung nicht einverstanden war, erliess die ESTV am 18. Oktober 2004 einen Entscheid, gegen den die X. am 16. November 2004 Einsprache einreichte mit dem Begehren, der Entscheid sei aufzuheben, die der X. zustehenden, aber fälschlicherweise an A. und B. ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse in Höhe von Fr. 19'943.65 seien an die X. auszuzahlen bzw. mit der EA Nr. 07567010 vom 18. Juni 2004 in der Höhe von Fr. 12'229.-- zu verrechnen, sodass der X. Fr. 7'14.65 zurückzuzahlen seien.
F. Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 wies die ESTV die Einsprache vom 16. November 2004 ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass von der ersten Auszahlung auf das PC-Konto xy. vom 16. Januar 2002 bis zur Mitteilung an die ESTV vom 16. Juni 2003 ganze 17 Monate vergangen seien. Die X. habe bemerken müssen, dass sie die Auszahlung der deklarierten Vorsteuerüberschüsse nicht erhalten habe. B. habe der Beschwerdeführerin schon im Sommer/Herbst 2002 mitgeteilt, er habe Überweisungen der ESTV erhalten, und angefragt, was er damit machen solle. Es könne letztlich offen bleiben, wann genau des Telefongespräch zwischen E. und B. stattgefunden habe, da die X. ohnehin Kenntnis über die nicht erhaltenen Zahlungen haben musste. Das Selbstveranlagungsprinzip der Mehrwertsteuer bedeute, dass die steuerpflichtige Person die volle und alleinige Verantwortung für die richtige und vollständige umsatzsteuerrechtliche Behandlung der in ihrem Unternehmen vorkommenden Geschäftsvorfälle trage. Würden deklarierte Vorsteuerguthaben nicht ausbezahlt, habe sich der Steuerpflichtige folglich nach dem Grund zu erkundigen. Dadurch, dass die X. der ESTV pflichtwidrigerweise nicht mitteilte, dass sie keine Zahlungen erhalten habe, durfte die ESTV darauf vertrauen, dass sie die Überweisungen an die richtige Zahladresse ausgerichtet hatte. Das widersprüchliche Verhalten der X. sei als Rechtsmissbrauch zu qualifizieren und verdiene keinen Rechtsschutz.
G. Die X. (Beschwerdeführerin) reichte gegen den Einspracheentscheid vom 25. August 2005 am 25. September 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) ein mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der X. seien Fr. 7'714.65 zuzüglich Vergütungszins zurückzuerstatten. Bei der Berechnung ihrer Forderung hat die Beschwerdeführerin berücksichtigt, dass sie den gemäss ihrer Korrekturabrechnung vom 14. Mai 2004 geschuldeten Betrag von Fr. 989.50 für das 4. Quartal 2002 (1. Oktober bis 31. Dezember 2002) der ESTV nicht bezahlt hatte. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, am 3. Dezember 2001 sei im Handelsregister öffentlich bekannt gemacht worden, dass A. und B. nicht mehr als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin amteten. A. habe im Jahr 2002 telefonisch der ESTV ihre private Kontonummer für die Überweisung der Gutschriften angegeben. C. und der Buchhalter der Beschwerdeführerin hätten erst im Frühjahr 2003 vom Umstand erfahren, dass die der Beschwerdeführerin zustehenden Überschüsse an A. und B. ausbezahlt worden seien. Die ESTV dürfe nicht allein auf eine einzige Aussage von D. abstützen, wonach er vom Buchhalter der Beschwerdeführerin anfangs 2002 darüber orientiert worden sei, dass das Geld an B. überwiesen wurde. D. habe seine Aussage später korrigiert; danach sei er erst im Frühjahr 2003 auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden.
H. Die ESTV hält in der Vernehmlassung vom 10. November 2005 an ihrer Feststellung des Sachverhalts und an den entsprechenden Rechtsfolgen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie betont noch einmal, der Steuerpflichtige habe sie über die Änderung von Vertretungsbefugnissen rechtzeitig zu orientieren. Es könne heute nicht mehr nachvollzogen werden, wer die Mutation der Auszahlungsadresse veranlasst habe. Sie macht geltend, es widerspreche angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Selbstdeklaration und der Pflicht zur Mitteilung des Steuerpflichtigen über nicht erhaltene Auszahlungen dem Prinzip von Treu und Glauben, wenn die nicht erhaltenen Auszahlungen nachträglich noch eingefordert bzw. verrechnet würden. Es sei wider Treu und Glauben, wenn die Beschwerdeführerin zwischen der erwarteten Auszahlung und der Mitteilung an die ESTV, keine Zahlungen erhalten zu haben, 17 Monate zuwarte.
I. Am 15. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das Verfahren der SRK übernommen.
J. Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
2. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass nicht die Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter, sondern Dritte die ESTV telefonisch ersuchten, die Guthaben der Beschwerdeführerin ab dem 16. Januar 2002 auf ein anderes Konto zu überweisen, worauf ohne weitere Rückfrage bei der Beschwerdeführerin das Auszahlungskonto bei der ESTV mutiert worden ist. Unbestritten ist ferner, dass die ESTV aus diesem Grund die Guthaben der Beschwerdeführerin aus Vorsteuerüberschüssen von insgesamt Fr. 19'943.65 auf ein Konto einbezahlt hat, das nicht der Beschwerdeführerin, sondern Dritten gehörte. Unbestritten ist ausserdem, dass die Beschwerdeführerin ihre Guthaben aus Vorsteuerüberschüssen entsprechend ihrer Korrekturabrechnung für das 3. und 4. Quartal 2001 sowie für die ersten drei Quartale des Jahres 2002 (1. Juli 2001 bis 30. September 2002) im Umfang von Fr. 8'703.90 nie erhalten hat. Schliesslich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Steuerschuld von Fr. 989.50 gemäss der Korrekturabrechnung vom 14. Mai 2004 für das 4. Quartal 2002 (1. Oktober bis 31. Dezember 2002) nicht bezahlt hat.
3.
3.1. Nach Art. 46
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 46 Calcolo dell'imposta e aliquote d'imposta - Al calcolo dell'imposta e alle aliquote d'imposta si applicano gli articoli 24 e 25. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 57 Interesse moratorio - 1 Se il debito fiscale non è pagato entro il termine, è dovuto un interesse moratorio. |
|
1 | Se il debito fiscale non è pagato entro il termine, è dovuto un interesse moratorio. |
2 | L'interesse moratorio decorre: |
a | nel caso di pagamento per il tramite della PCD, scaduto il termine di pagamento accordato; |
b | nel caso di riscossione dell'imposta sulla controprestazione secondo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d, scaduto il termine di pagamento accordato; |
c | nel caso di recupero di imposte la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente, alla data del versamento; |
d | negli altri casi, con la nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56. |
3 | L'obbligo di pagare l'interesse moratorio è dato anche durante una procedura di ricorso o in caso di pagamenti rateali. |
3.2. Das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens trifft auch den Privaten im Rechtsverkehr mit der Verwaltung. Allerdings muss das Vertrauen der Behörden durch eine vorbehaltlose Zusicherung des Privaten begründet werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 712; nach Christoph Rohner, St. Galler Kommentar zu Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi. |
|
1 | Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi. |
2 | Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge. |
4.
4.1. Selbst wenn vorliegend die Beschwerdeführerin 17 Monate zwischen der erwarteten Auszahlung ihres Steuerguthabens und der Mitteilung an die ESTV gewartet hat, kann ihr aufgrund des vorstehend Gesagten (E. 3.2) kein Rechtsmissbrauch angelastet werden und sie hat ihren Anspruch nicht verwirkt. Die Beschwerdeführerin hat nachweislich der ESTV nie eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, das von ihr anlässlich der Anmeldung ihrer Steuerpflicht vom 8. November 1994 mitgeteilte PC-Konto ... sei nicht mehr gültig. Es ist nicht ersichtlich, worauf die ESTV die Pflicht der Beschwerdeführerin stützen will, ihr innerhalb kurzer Fristen und unter Verwirkungsfolge mitzuteilen, sie habe die Vorsteuerguthaben nicht ausbezahlt erhalten; unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs konnte die Beschwerdeführerin innerhalb der Verjährungsfrist von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden war, ihren Anspruch geltend machen (Art. 50 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti. |
davon im ersten Quartal 2003 erfahren zu haben. D. sagte aus, der Buchhalter E. habe ihn Anfang 2002 darauf aufmerksam gemacht. E. schliesslich verlegte den entsprechenden Telefonanruf von B. in den Sommer oder Herbst 2002, war sich aber nicht mehr sicher. Die Beschwerdeführerin musste auch nicht damit rechnen, dass die ESTV entgegen ihrer eigenen Praxis aufgrund eines telefonischen Anrufs einer unbekannten Person eine Auszahlungsadresse mutieren würde.
Schliesslich ist auch auf das Öffentlichkeitsprinzip des Handelsregistereintrags nach Art. 933 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR, SR 220) hinzuweisen (worauf sich auch die Beschwerdeführerin beruft). Der Handelsregistereintragung kommt positive Publizitätswirkung zu, so dass der ESTV der Einwand verwehrt ist, sie habe die im Handelsamtsblatt publizierten Eintragungen über die Beschwerdeführerin nicht gekannt (Peter Gauch, Von der Eintragung im Handelsregister, in: SAG 48/1976 S. 145; Gérard Wyssa, Les effets externes de l'inscription au registre du commerce, Diss. Lausanne 1950, S. 30 ff.). Am 3. Dezember 2001 wurde das Ausscheiden von A. und B. aus der Beschwerdeführerin veröffentlicht. Zum Zeitpunkt der Auszahlung am 16. Januar 2002 musste die ESTV deshalb von der dahingefallenen Vertretungsbefugnis von A. und B. Kenntnis haben (BGE 123 III 223 E. 3a; BGE 117 II 581 E. 5b/aa). Es ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich auf das Öffentlichkeitsprinzip des Handelsregisters berufen sollte. Die Beschwerdeführerin hatte keine Veranlassung, eine entsprechende Mitteilung über die Änderung der Vertretungsbefugnisse an die ESTV zu machen, da durch diese Änderung insbesondere die Auszahlungsadresse für ihre Steuerguthaben keine Änderung erfahren hatte.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin keine Auszahlung ihrer unbestrittenen Steuerguthaben erhalten. Rechtsmissbrauch ist ihr nicht vorzuwerfen. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Steuerforderung gemäss Ziffer 2 des angefochtenen Einspracheentscheids auf Fr. 989.50 zuzüglich 5% Verzugszins seit 2. März 2003 herabzusetzen (Art. 47 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 47 Periodo fiscale e periodo di rendiconto - 1 Ai contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 34 e 35). |
|
1 | Ai contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 34 e 35). |
2 | Per i contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera b il periodo fiscale e di rendiconto corrispondono all'anno civile. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 47 Periodo fiscale e periodo di rendiconto - 1 Ai contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 34 e 35). |
|
1 | Ai contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 34 e 35). |
2 | Per i contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera b il periodo fiscale e di rendiconto corrispondono all'anno civile. |
4.2. Die Forderung der Beschwerdeführerin auf Auszahlung ihrer Vorsteuerguthaben im Umfang von Fr. 8'703.90 für das 3. Quartal 2001 bis zum 3. Quartal 2002 (Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. September 2002) ist nicht verjährt. Sie hat ihren Anspruch am 16. Juni 2003 im Umfang von ca. Fr. 17'800.-- bei der ESTV geltend gemacht und damit die Verjährung nach Art. 50 Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti. |
4.3. Es gilt noch den Zins zu berechnen, den die ESTV der Beschwerdeführerin schuldet. Erfolgt nach Art. 48 Abs. 4
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 48 Nascita del debito fiscale e prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il debito fiscale sorge: |
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1 | Il debito fiscale sorge: |
a | con il pagamento della controprestazione; |
b | per i contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a che allestiscono il rendiconto secondo le controprestazioni convenute (art. 40 cpv. 1), al momento della ricezione della fattura e, in caso di prestazioni senza presentazione della fattura, con il pagamento della controprestazione. |
2 | La prescrizione del diritto di tassazione e il passaggio in giudicato sono disciplinati dagli articoli 42 e 43. |
4.3.1. Das Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin von Fr. 99.15 für das 3. Quartal 2001 ist bei Eingang der Abrechnung bei der ESTV am 25. Oktober 2001 ab dem 25. Dezember 2001 zu 5% zu verzinsen.
4.3.2. Das Vorsteuerguthaben von Fr. 2'136.95 für das 4. Quartal 2001 ist bei Eingang der Abrechnung bei der ESTV am 10. Juni 2002 ab dem 10. August 2002 zu 5% zu verzinsen.
4.3.3. Das Vorsteuerguthaben von Fr. 769.60 für das 1. Quartal 2002 ist bei Eingang der Abrechnung bei der ESTV am 2. September 2002 ab dem 3. November 2002 zu 5% zu verzinsen.
4.3.4. Das Vorsteuerguthaben von Fr. 2'093.65 für das 2. Quartal 2002 ist bei Eingang der Abrechnung bei der ESTV am 20. August 2002 ab dem 20. Oktober 2002 zu 5% zu verzinsen.
4.3.5. Das Vorsteuerguthaben von Fr. 3'604.55 für das 3. Quartal 2002 ist bei Eingang der Abrechnung bei der ESTV am 28. Oktober 2002 ab dem 28. Dezember 2002 zu 5% zu verzinsen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde vom 25. September 2005 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 25. August 2005 wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, und die Steuerforderung gemäss Ziffer 2 des angefochtenen Einspracheentscheids wird auf Fr. 989.50 zuzüglich 5% Verzugszins seit 2. März 2003 herabgesetzt.
2. Die ESTV schuldet der Beschwerdeführerin die folgenden Vorsteuerguthaben: Fr. 99.15 zuzüglich 5% Zins seit dem 25. Dezember 2001, Fr. 2'136.95 zuzüglich 5% Zins seit dem 10. August 2002, Fr. 769.60 zuzüglich 5% Zins seit dem 3. November 2002, Fr. 2'093.65 zuzüglich 5% Zins seit dem 20. Oktober 2002 und Fr. 3'604.55 zuzüglich 5% Zins seit dem 28. Dezember 2002.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleiste Kostenvorschuss von Fr. 1'300.-- wird dieser nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4. Die ESTV hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...) (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus Metz Sonja Bossart
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua. |
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1 | Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua. |
2 | Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale. |
3 | Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione. |
4 | Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
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