8C_588/2017 - 2017-12-22 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 588/2017

Urteil vom 22. Dezember 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Wiedererwägung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 19. Juli 2017 (VBE.2016.610).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügungen vom 22. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1973 geborenen A.________ ab 1. Dezember 1996 eine ganze und ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Ab 1. Januar 2004 gewährte ihr die IV-Stelle eine Dreiviertelsrente (Verfügung vom 20. Dezember 2004). Im Rahmen dieser Verfügungen ermittelte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad jeweils nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs. 2011 und 2013 gebar die Versicherte ihre beiden Töchter. Mit Verfügung vom 6. März 2015 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende des auf die Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise auf, da der Invaliditätsgrad nur noch 25 % betrage. Sie ermittelte diesen anhand der gemischten Methode mit Anteilen von 40 % Erwerb und 60 % Haushalt. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 28. Oktober 2015 ab.

A.b. Mit Schreiben an die IV-Stelle vom 12. August 2016 beantragte die Versicherte, die Verfügung vom 6. März 2015 sei wiedererwägungsweise aufzuheben und ihr sei die per Ende April 2015 eingestellte Invalidenrente weiterhin, d.h. ab Mai 2015 und in Zukunft auszurichten. Sie berief sich auf das Urteil der zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Di Trizio gegen die Schweiz vom 2. Februar 2016 (7186/09). Gemäss diesem Urteil verletzte die Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode in der Invalidenversicherung bei einer Versicherten, welche ohne gesundheitliche Einschränkungen nach der Geburt ihrer Kinder nur noch teilzeitlich erwerbstätig gewesen wäre und deshalb im Rentenrevisionsverfahren ihren Anspruch auf eine Invalidenrente verlor, Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Mit Schreiben vom 1. September 2016 lehnte die IV-Stelle eine Wiedererwägung ab, da kein Rechtsanspruch hierauf bestehe. Hieran hielt sie mit Schreiben vom 21. September 2016 fest.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf ihr Wiedererwägungsgesuch vom 12. August 2016 betreffend Wiederausrichtung der per Ende April 2015 eingestellten Invalidenrente ab Mai 2015 einzutreten und einen anfechtbaren Entscheid in der Sache zu erlassen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Strittig und zu prüfen ist, ob das vom kantonalen Gericht geschützte Nichteintreten der IV-Stelle vom 21. September 2016 auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 12. August 2016 vor Bundesrecht standhält.

2.1. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Diese sogenannte "Wiedererwägung" ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52, E. 4.2.1 S. 54 und E. 4.3 S. 56). Die Verwaltung hat der versicherten Person das Nichteintreten nach summarischer Prüfung in einfacher Briefform ohne Rechtsmittelbelehrung und in der Regel ohne eingehende Begründung mitzuteilen. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch kann das Gericht nicht eintreten (SVR 2008 IV Nr. 54 S. 179, I 896/06 E. 3.1 f. und E. 4.1; Urteil 8C 210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2).

2.2. Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen erwogen, es bestehe kein Anspruch auf Wiedererwägung, weshalb es die Verwaltung dazu auch nicht verhalten könne. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung BGE 136 II 177, wonach von Verfassungs wegen ein Minimalanspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch bestehe, sei im Bereich des Sozialversicherungsrechts nicht anwendbar. Auch aus der Rechtsprechung BGE 135 V 201 betreffend Anpassung einer Verfügung an geänderte Rechtsgrundlagen könne die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn vom EGMR-Urteil Di Trizio gegen die Schweiz vom 2. Februar 2016 (vgl. Sachverhalt lit. A.b hiervor) sei eine Vielzahl von versicherten Personen auch in teilweise weit zurückliegenden Verfahren betroffen.

3.

3.1. Zu beachten ist, dass Verfügungen nur in Wiedererwägung gezogen werden können, wenn sie nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung waren (Art. 53 Abs. 3 ATSG; BGE 138 V 147 E. 2.1 S. 148 f., 119 V 233 E. 4 S. 235; SVR 1995 IV Nr. 60 S. 171 E. 3b; Urteile 9C 671/2015 vom 3. Mai 2016 E. 4 und U 22/07 vom 6. September 2007 E. 3.2). Die strittige Verfügung vom 6. März 2015 wurde jedoch mit Entscheid des Versicherungsgerichts vom 28. Oktober 2015 überprüft und bestätigt. Eine Wiedererwägung derselben seitens der Verwaltung kommt deshalb schon aus diesem Grund nicht in Frage.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss § 39 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau (VRPG; SAR 271.200) sei eine Wiedererwägung auch möglich, wenn ein Rechtsmittelentscheid vorliege. Zuständig sei auch diesfalls die erstinstanzliche Behörde (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007). Entsprechendes habe ebenso im Bereich des ATSG zu gelten. Denn der Wortlauf von Art. 53 Abs. 2 ATSG differenziere nicht danach, ob die formelle Rechtskraft einer Verfügung eingetreten sei, weil der Adressat auf ein Rechtsmittel verzichtet habe, die Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen sei, kein Rechtsmittel habe erhoben werden können oder die letzte Instanz in der Sache entschieden habe.
Diese Einwände sind nicht stichhaltig. Wurde die Verfügung nämlich - wie hier - gerichtlich überprüft (vgl. E. 3.1 hiervor), trat der kantonale Gerichtsentscheid an ihre Stelle und ersetzte sie (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 136 V 2 E. 2.5 S. 5, 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteile 8C 466/2017 vom 9. November 2017 E. 2.2 und 9C 405/2017 vom 3. August 2017 E. 3.2). Folglich liegt es nicht mehr in der Kompetenz der IV-Stelle, die Verfügung vom 6. März 2015in Wiedererwägung zu ziehen. Diese bundesrechtliche Ordnung kann entgegen der Beschwerdeführerin nicht von einer anderslautenden kantonalen Regelung ausser Kraft gesetzt werden.

4.

4.1. Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Verurteilung der Schweiz durch den EGMR in Sachen Di Trizio ein Rückkommen auf die Verfügung vom 6. März 2015 begründen will, zielt sie nicht auf eine Wiedererwägung nach Art. 53 ATSG ab, die ihrerseits auf Fälle anfänglicher rechtlicher Unrichtigkeit zugeschnitten ist. Hier geht es vielmehr um eine nachträgliche rechtliche Unrichtigkeit zufolge geänderter Rechtslage, hier gründend im besagten EGMR-Urteil, was gesetzlich nicht geregelt ist (vgl. BGE 135 V 201 E. 5.1 S. 205, 127 V 10 E. 4 S. 13 f.). Ob die Verwaltung in dieser Konstellation zufolge fehlender Identität (in rechtlicher Hinsicht) mit der seinerzeit gerichtlich überprüften Verwaltungsverfügung zu einer neuerlichen Prüfung befugt bzw. gar gehalten gewesen wäre (vgl. KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 1289, 2019), kann letztlich offen bleiben, wie folgende Erwägungen zeigen.

4.2.

4.2.1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass eine Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine neue, gerichtlich bestätigte Verwaltungspraxis oder an eine neue Rechtsprechung nur ausnahmsweise vorzunehmen ist. Dies trifft zu, wenn die neue Praxis in einem solchen Masse allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe Zahl von Versicherten beibehalten würde. Ein solches Vorgehen drängt sich namentlich dann auf, wenn das Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen Rechtspraxis schlechterdings nicht mehr vertretbar ist und diese eine so allgemeine Verbreitung findet, dass ihre Nichtbeachtung in einem einzelnen Fall als dessen stossende Privilegierung (oder Diskriminierung) und als Verletzung des Gleichbehandlungsgebots erscheint (BGE 135 V 201 E. 6.1.1 S. 205 f. mit Hinweisen). Die Rechtsprechung durchbricht den Grundsatz, wonach eine Praxisänderung keine Änderung formell rechtskräftiger Verfügungen über eine Dauerleistung rechtfertigt, kaum je in Bezug auf Anpassungen zu Ungunsten der Versicherten. Wo eine derartige Herabsetzung
vorgenommen wurde, betonte das Bundesgericht, es handle sich - angesichts des der früheren Praxis zugrunde liegenden sachfremden Kriteriums - um eine Ausnahmesituation, welche eine besondere Lösung erfordere. Zu Gunsten der Versicherten liess das Gericht demgegenüber in einzelnen Fällen eine Anpassung unter weniger strengen Voraussetzungen zu. Letztlich hat eine wertende Abwägung der betroffenen Interessen zu erfolgen (BGE 141 V 585 E. 5.2 S. 587, 135 V 201 E. 6.1.2 f. S. 206 f., je mit Hinweisen).

4.2.2. Das kantonale Gericht hat richtig erkannt, dass von der Praxis betreffend die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung eine Vielzahl von versicherten Personen auch in teilweise weit zurückliegenden Verfahren betroffen ist. Zudem kann die gemischte Methode sowohl zur Bejahung als auch zur Verneinung eines Rentenanspruchs führen. Im Weiteren bleibt sie in gewissen Konstellationen auch nach dem EGMR-Urteil Di Trizio weiterhin anwendbar (hierzu vgl. BGE 143 I 50 E. 4.4 S. 60) und ist somit nicht schlechterdings unhaltbar. Entgegen der Beschwerdeführerin bestehen somit vorliegend insgesamt keine Gründe, vom Prinzip der Nichtanpassung einer Verfügung an eine geänderte Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch BGE 141 V 585 E. 5.3 S. 588).

5.
Aufmerksam zu machen ist die Beschwerdeführerin immerhin auf die am 1. Dezember 2017 beschlossene Änderung der IVV (in Kraft ab 1. Januar 2018; vgl. AS 2017 7581 f.). Deren Übergangsbestimmung (Ziff. II Abs. 2) ermöglicht bei der vor Inkrafttreten dieser Änderung erfolgten Verweigerung einer Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades einer teilerwerbstätigen Person mit zusätzlichem Aufgabenbereich (Art. 7 Abs. 2 IVG) die Prüfung der Neuanmeldung, wenn die Berechnung des Invaliditätsgrades nach Artikel 27 bis Abs. 2 - 4 voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7 Obblighi dell'assicurato - 1 L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
¹	L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
²	L'assicurato deve partecipare attivamente all'esecuzione di tutti i provvedimenti ragionevolmente esigibili che possono contribuire sia a mantenerlo nel suo attuale posto di lavoro, sia a favorire la sua integrazione nella vita professionale o in un'attività paragonabile (mansioni consuete). Si tratta in particolare di:
^a	provvedimenti di intervento tempestivo (art. 7d);
^b	provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (art. 14a);
^c	provvedimenti professionali (art. 15-18 e 18b);
^d	cure mediche conformemente all'articolo 25 LAMal67;
^e	provvedimenti di reintegrazione per i beneficiari di una rendita secondo l'articolo 8a capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.