6S.359/2005 - 2006-12-22 - Straftaten - Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG a.F.)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.359/2005 /rom

Urteil vom 22. Dezember 2006
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Flurin von Planta,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG a.F.),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. Juni 2005.

Sachverhalt:
A.
Am 16. Januar 2004 gegen 01.30 Uhr kam X.________ mit seinem Personenwagen in der Gemeinde Egg auf der Meilenerstrasse in Richtung Meilen in einer Rechtskurve von der Strasse ab und kollidierte auf der linksseitigen Wiese mit einem Gittertor, welches hierdurch erheblich beschädigt wurde.

Ohne den Geschädigten oder die Polizei zu verständigen, entfernte sich X.________ mit seinem stark beschädigten Fahrzeug vom Unfallort und stellte dieses vor einer Garage ab. Von dort brachte ihn ein Bekannter, den er telefonisch kontaktiert hatte, mit dessen Auto zur Wohnung seiner Freundin. Hier konsumierte X.________ eigenen Aussagen zufolge bis gegen 04.00 Uhr rund 5,5 dl Rotwein.

Der Polizei gelang es, X.________ als verdächtigten Unfallverursacher zu identifizieren und ihn in der Wohnung seiner Freundin ausfindig zu machen. Eine bei X.________ am 16. Januar 2004 um 11.20 Uhr angeordnete Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,45 - 0,55?.
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X.________ mit Urteil vom 16. Juni 2005 in zweiter Instanz der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG a.F.), des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG), des Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeugs (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) sowie der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV a.F. und Art. 3a Abs. 1 VRV a.F.) schuldig und verurteilte ihn zu 45 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--.
C.
Mit Eingabe vom 23. September 2005 führt X.________ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei bezüglich des Schuldspruchs wegen Vereitelung einer Blutprobe und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Eine gleichentags eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zog X.________ am 16. Oktober 2006 zurück und wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationshofs vom 25. Oktober 2006 abgeschrieben.
D.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet.
E.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2006 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist im Verhältnis zu den kantonalen Rechtsmitteln subsidiär. Sie setzt die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs voraus. Hat der Angeschuldigte vor der letzten kantonalen Instanz einen Anklagepunkt des erstinstanzlichen Urteils nicht bestritten und bildete dieser deshalb nicht Gegenstand des letztinstanzlichen kantonalen Verfahrens, so kann der Verurteilte in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht darauf zurückkommen (BGE 104 IV 53 E. 1; vgl. auch Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 139; Hans Wiprächtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N. 6.29 ff.). Der Beschwerdeführer hat den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im vorinstanzlichen Verfahren nicht angefochten (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2005 S. 6). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden.
1.2 Gegenstand des Verfahrens bildet folglich einzig die Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe. In diesem Zusammenhang zieht der Beschwerdeführer verschiedene Schlüsse der Vorinstanz namentlich bezüglich seiner Motivation, sich vom Unfallort zu entfernen, den beschädigten Wagen am entsprechenden Ort zu parkieren, seinen Bekannten zu kontaktieren und statt zu Hause bei seiner Freundin zu übernachten, in Zweifel.

Die vorinstanzlichen Ausführungen über die Beweggründe und Absichten des Beschwerdeführers stellen jedoch tatsächliche Feststellungen dar, welche im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden können (Art. 273 Abs. 1 lit. b , Art. 277bis Abs. 1 BStP; Schweri, a.a.O., N. 659 f.). Insoweit kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.
2.1 Seit dem 1. Januar 2005 sind die Tatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG) beziehungsweise der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a SVG) in Kraft. Das neue Recht findet aber nur Anwendung auf Widerhandlungen, welche nach dem Inkrafttreten begangen werden (vgl. Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001). Der in Frage stehende Vorfall ereignete sich am 16. Januar 2004, weshalb vorliegend die altrechtlichen Vorschriften Anwendung finden.
2.2 Den objektiven Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG a.F. erfüllt, wer sich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder nach den gesamten Umständen sehr wahrscheinlich angeordnet worden wäre, widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt und dadurch die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt mittels Analyse der Blutprobe verunmöglicht (BGE 109 IV 137 E. 2a).

Art. 91 Abs. 3 a.F. ist in der Tatvariante der Vereitelung des Zwecks der Massnahme ein Erfolgsdelikt. Erfolg ist insoweit die Verunmöglichung der zuverlässigen Ermittlung des Blutalkoholgehalts zur Zeit des Unfalls mittels Blutprobe. Besteht das Verhalten in einer Unterlassung, so kann dieses den Tatbestand - gemäss den allgemeinen Grundsätzen zum unechten Unterlassungsdelikt - nur erfüllen, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht. Eine solche Handlungspflicht ist unter anderem in Art. 51 Abs. 3 SVG verankert, wonach bei Unfällen, bei welchen nur Sachschaden entstanden ist, der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und, falls dies nicht möglich ist, unverzüglich die Polizei zu verständigen hat (BGE 126 IV 53 E. 2; 120 IV 73 E. 1 und 3; 109 IV 137 E. 2a). Die Benachrichtigung der Polizei muss dem Fahrzeuglenker zudem faktisch möglich gewesen sein.
-:-
Erforderlich ist des Weiteren, dass bei objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet hätte. Zu diesen Umständen gehören einerseits der Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang) und anderseits der Zustand sowie das Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall bis zum Zeitpunkt, an dem die Meldung spätestens hätte erfolgen müssen (BGE 124 IV 53 E. 2a; 114 IV 148 E. 2; 109 IV 137 E. 2a). Die Unterlassung der Unfallmeldung als solche, welche allenfalls ein Indiz für den Vereitelungswillen des Lenkers sein mag, hat ausser Betracht zu bleiben; denn zu prüfen ist ja gerade, ob sich der Angeschuldigte durch die Vermeidung des Kontakts mit der Polizei einer Blutprobe, die sehr wahrscheinlich angeordnet worden wäre, entzogen habe (vgl. BGE 114 IV 148 E. 2).

Zusammenfassend ist hervorzuheben, dass die Unterlassung der sofortigen Meldung des Unfalls an die Polizei den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG a.F. erfüllt, wenn kumulativ eine Meldepflicht gemäss Art. 51 SVG besteht, die sofortige Meldung möglich ist, und im Falle der Meldung die Polizei nach den gesamten Umständen aller Wahrscheinlichkeit nach eine Blutprobe angeordnet hätte (hypothetischer Zusammenhang).
2.3 Auf subjektiver Seite wird Vorsatz verlangt, wobei eventualvorsätzliches Handeln genügt. Eventualvorsatz ist zu bejahen, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Eventualvorsatz kann angenommen werden, wenn sich dem Täter der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs infolge seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs gewertet werden kann (BGE 131 IV 1 E. 2.2; 130 IV 58 E. 8.2).

Nach der Rechtsprechung zu Art. 91 Abs. 3 SVG a.F. ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Fahrzeuglenker die die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne weiteres möglichen Meldung vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (BGE 120 IV 73 E. 2 und 4; 109 IV 137 E. 2b).
2.4 Unabhängig von den gesetzlichen Verhaltenspflichten bei Unfall kann auch die Einnahme von Alkohol nach einem Ereignis, das Anlass zur Anordnung einer Blutprobe bilden kann, beziehungsweise die Behauptung eines solchen Nachtrunks den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG a.F. erfüllen. Voraussetzung ist objektiv, dass die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war und durch den behaupteten Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den massgebenden Zeitpunkt verunmöglicht wurde, und subjektiv, dass der Fahrzeuglenker die Anordnung einer Blutprobe als sehr wahrscheinlich erkannte und in Kauf nahm, den Zweck dieser Massnahme zu vereiteln (Urteil 6S.42/2004 vom 12. Mai 2004, publiziert in Pra 2005 Nr. 52 S. 401; siehe auch BGE 114 IV 148 E. 3).
3.
3.1 Die Vorinstanz begründete die Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe einerseits damit, dass der Beschwerdeführer nach dem Unfall, bei welchem er ein Gittertor beschädigte, den Geschädigten respektive die Polizei nicht verständigte, und andererseits dadurch, dass er im Anschluss an den Unfall rund 5,5 dl Rotwein trank.

Der Beschwerdeführer, welcher den Unfall damit erklärt, dass er eine Kurznachricht auf sein Mobiltelefon erhalten, diese während der Fahrt gelesen und deshalb die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe, anerkennt in rechtlicher Hinsicht ausdrücklich, dass ihm gestützt auf Art. 51 SVG eine Meldepflicht oblag und er eine Benachrichtigung der Polizei auch hätte vornehmen können. Allerdings bestreitet er, dass die avisierte Polizei aller Wahrscheinlichkeit nach bei ihm eine Blutprobe angeordnet hätte. Des Weiteren stellt er in Abrede, eventualvorsätzlich gehandelt zu haben.
3.2 Der Selbstunfall ereignete sich nachts gegen 01.30 Uhr. Der Beschwerdeführer, der eigenen Angaben zufolge zuvor im Laufe des Abends eine Stange und eine kleine Flasche Bier konsumiert hatte, geriet auf trockener, sauberer Strasse und übersichtlicher Strecke in einer leichten Rechtskurve von der Fahrbahn ab und kollidierte auf der linksseitigen Wiese mit einem Gittertor (vgl. Polizeirapport vom 16. Januar 2004, Akten Bezirksanwaltschaft Uster act. 1). Angesichts der erheblichen Beschädigungen an Gittertor und Auto musste der Aufprall mit einiger Wucht erfolgt sein.
3.3 Vorliegend kann das Abkommen von der Fahrbahn im Gegensatz zum dem bereits mehrfach zitierten BGE 109 IV 137 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht durch die hochwinterlich tückischen Strassenverhältnisse plausibel erklärt werden (vgl. BGE 109 IV 137 E. 3a). Vielmehr hätte sich unter Berücksichtigung von Art und Hergang des Unfalls der beigezogenen Polizei mutmasslich der Verdacht aufgedrängt, dass Alkohol im Spiel war, welcher eine Beeinträchtigung der Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit des Fahrzeuglenkers bewirkt hatte. Bei einer Einvernahme des Beschwerdeführers in der fraglichen Nacht hätte die Polizei ferner in Erfahrung bringen können, dass der Beschwerdeführer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand vorbestraft ist (siehe Strafregisterauszug, Akten Bezirksanwaltschaft Uster act. 14/1), und dass er im Vorfeld des Unfalls Bier konsumiert hatte. Diese Umstände hätten den Verdacht auf Alkoholeinfluss bestärkt. Demzufolge hätte die Polizei höchstwahrscheinlich dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der Unfall sei einzig auf das Lesen der Kurznachricht zurückzuführen, keinen Glauben geschenkt, sondern zur Abklärung der Unfallursachen eine Massnahme zur Ermittlung der Alkoholisierung angeordnet (siehe BGE 120 IV 73 E. 2b).
3.4 Die Unterlassung des Beschwerdeführers, den gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflichten gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG nachzukommen, kann in einer solchen Konstellation in subjektiver Hinsicht vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe bewertet werden.
3.5 Überdies hat der Beschwerdeführer durch den behaupteten Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den massgebenden Zeitpunkt verunmöglicht, obwohl er erkannte beziehungsweise hätte erkennen müssen, dass die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war und er durch den Nachtrunk den Zweck dieser Massnahme vereitelte.
3.6 Soweit die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ohnehin Tatfragen zum Gegenstand haben, so dass bereits aus diesem Grund nicht darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 1.2), beziehen sie sich auf sein Verhalten nach dem Zeitpunkt, an dem die Benachrichtigung der Polizei spätestens hätte erfolgen müssen, und sind deshalb für die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung.
4.
Das angefochtene Urteil verletzt somit kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dementsprechend trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 92 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 51 - 1 Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
¹	Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
²	Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen.
³	Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.
⁴	Bei Unfällen auf Bahnübergängen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 51 - 1 Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
¹	Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
²	Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen.
³	Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.
⁴	Bei Unfällen auf Bahnübergängen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 57 Allgemeines - (Art. 29 SVG)
¹	Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind und das erforderliche Zubehör, wie das Pannensignal, vorhanden ist.196
²	Kontrollschilder, Geschwindigkeitstafeln und ähnliche Zeichen müssen in gut lesbarem Zustand, Lichter, Rückstrahler, Scheiben und Rückspiegel sauber gehalten werden. Ladung, Lastenträger, Arbeitsgeräte und dergleichen dürfen weder die Kontrollschilder noch die Beleuchtungsvorrichtungen verdecken.197 198
³	Treten unterwegs leichtere Mängel auf, so darf der Führer mit besonderer Vorsicht weiterfahren; die Reparatur ist ohne Verzug zu veranlassen.
⁴	Mit Motorfahrzeugen, die sich im Bau, Umbau oder in Reparatur befinden, dürfen Überführungsfahrten ausgeführt werden, wenn wenigstens Lenkung und Bremsen betriebssicher sind, ein Bremslicht vorhanden ist, bei Nacht oder schlechter Witterung die Beleuchtung den Vorschriften entspricht und kein übermässiger Lärm entsteht.199

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 57 - 1 Der Bundesrat kann ergänzende Verkehrsvorschriften erlassen und für besondere Verhältnisse Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen, namentlich für das Militär und den Zivilschutz. Er kann solche Vorschriften auch für Einbahnstrassen erlassen.133
¹	Der Bundesrat kann ergänzende Verkehrsvorschriften erlassen und für besondere Verhältnisse Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen, namentlich für das Militär und den Zivilschutz. Er kann solche Vorschriften auch für Einbahnstrassen erlassen.133
²	Er bezeichnet nach Anhören der Kantone die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht.
³	Er erlässt Bestimmungen über:
^a	die Zeichengebung durch die Polizei und, im Einvernehmen mit den Kantonen, die Kennzeichnung der Verkehrspolizei;
^b	die Kontrolle der Fahrzeuge und ihrer Führer an der Landesgrenze;
^c	die Kontrolle der Fahrzeuge des Bundes und ihrer Führer;
^d	die Verkehrsregelung durch das Militär;
^e	die Tatbestandsaufnahme bei Unfällen, an denen Militärmotorfahrzeuge beteiligt sind.
⁴	...134
⁵	Der Bundesrat kann vorschreiben, dass:
^a	Insassen von Motorwagen Rückhaltevorrichtungen (Sicherheitsgurten u. dgl.) benützen;
^b	Führer und Mitfahrer von motorisierten Zweirädern sowie von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Schutzhelme tragen.136

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 3 Bedienung des Fahrzeugs - (Art. 31 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird.27
²	Die Führer von Gesellschaftswagen dürfen im dichten Verkehr oder auf schwierigen Strassen die Fahrgäste nicht über Sehenswürdigkeiten u. dgl. orientieren. Sie dürfen kein Handmikrophon verwenden.
³	Die Führer von Motorfahrzeugen und Fahrrädern dürfen die Lenkvorrichtung nicht loslassen.28
^3bis	Bei Verwendung eines Einparkassistenzsystems darf der Führer während des Parkierungsmanövers die Lenkvorrichtung loslassen und das Fahrzeug verlassen, sofern das Assistenzsystem dies vorsieht. Er muss das Parkierungsmanöver überwachen und bei Bedarf abbrechen.29
⁴	Der Fahrzeugführer hat den vorgeschriebenen Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten und richtig zu bedienen. Ist:
^a	das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtschreiber ausgerüstet, so darf ihn der Fahrzeugführer unterwegs zu Kontrollzwecken und muss ihn auf Verlangen der Polizei öffnen. Der Halter hat Schlüssel und Einlageblätter zur Verfügung zu stellen. Jedes Einlageblatt darf nur einmal verwendet werden; freiwillige Vermerke dürfen die Auswertung nicht erschweren. Es müssen genügend leere Einlageblätter mitgeführt werden;
^b	das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtschreiber ausgerüstet, so müssen die Fahrerkarten von Führer und Mitfahrer während der gesamten beruflichen Tätigkeit eingesteckt bleiben. Ohne Fahrerkarte darf ein Fahrzeug ausser bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Karte nicht geführt werden. Es muss genügend Druckerpapier mitgeführt werden.30

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 3^a Tragen von Sicherheitsgurten - (Art. 57 Abs. 5 SVG)
¹	Bei Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, müssen Führer und mitfahrende Personen die vorhandenen Sicherheitsgurten während der Fahrt tragen. Die Fahrzeugführer haben sicherzustellen, dass Kinder unter zwölf Jahren ordnungsgemäss gesichert sind.32
²	Von der Gurtentragpflicht in Absatz 1 sind ausgenommen:
^a	Personen, die durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass ihnen das Tragen der Sicherheitsgurten nicht zugemutet werden kann; für Fahrten im Ausland erteilt die kantonale Behörde diesen Personen ein ärztliches Befreiungsattest nach der Richtlinie 91/671/EWG34;
^b	Von-Haus-zu-Haus-Lieferanten im Auslieferungsquartier, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird;
^c	Führer und Mitfahrer bei Fahrten auf Feld- und Waldwegen und im Werkareal, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird;
^d	Führer beim Manövrieren im Schritttempo;
^e	Führer und mitfahrende Personen von Motorwagen im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen;
^f	Begleitpersonen von besonders betreuungsbedürftigen Personen in Fahrzeugen der Sanität und der Behindertenfahrdienste;
^g	Führer und mitfahrende Personen von Arbeitsmotorwagen, Traktoren und Motorkarren, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird.
³	Mitfahrende Personen in Gesellschaftswagen und Kleinbussen sind auf geeignete Art und Weise auf die Gurtentragpflicht aufmerksam zu machen.
⁴	Auf Plätzen mit Sicherheitsgurten muss für Kinder unter zwölf Jahren eine geeignete Kinderrückhaltevorrichtung, zum Beispiel ein Kindersitz, verwendet werden, die nach dem UNECE-Reglement Nr. 44 oder Nr. 129 gemäss Anhang 2 VTS36 zugelassen ist. Für Kinderrückhaltevorrichtungen nach dem UNECE-Reglement Nr. 44 gilt Artikel 222r Absatz 3 VTS. Keine Kinderrückhaltevorrichtung muss verwendet werden:37
^a	für Kinder, die mindestens 150 cm gross sind;
^b	für Kinder ab vier Jahren auf speziell für Kinder zugelassenen Sitzplätzen;
^c	für Kinder ab vier Jahren in Gesellschaftswagen;
^d	für Kinder ab sieben Jahren auf Sitzplätzen mit Beckengurten.38

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91^a - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
²	Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse.