6B_1006/2021 - 2021-11-22 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (Wucher/Nachwucher); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1006/2021

Urteil vom 22. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Wilfried Gaiser,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Postfach, 8610 Uster,
2. B.B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Wucher/Nachwucher); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. Juli 2021 (UE200361-O/U/BEE).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.
Nach einer von A.________ gegen C.B.________ und D.B.________ eingereichten Strafanzeige vom 25. Juli 2018 wegen Wuchers nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich eine Strafuntersuchung nicht anhand. Sowohl das Obergericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht bestätigten die Nichtanhandnahme (Urteil 6B 1210/2018 vom 13. Februar 2019). Gegenstand der Strafanzeige bildete das Kauf- und Darlehensgeschäft betreffend ein Grundstück in U.________/DE im Jahr 1991, in welchem Zusammenhang nach der Sachdarstellung von A.________ sie und ihr (am 10. Mai 2018) verstorbener Ehemann von C.B.________ und D.B.________ ausgebeutet worden seien.

A.________ reichte am 3. Juni 2020 Strafanzeige gegen die Tochter von C.B.________ und D.B.________, B.B.________, wegen Nachwuchers ein, weil diese nach dem Tod ihres Vaters die wucherische Forderung erworben habe und im Konkurs des Ehemanns von A.________ weiter vollstrecke. Die Staatsanwaltschaft nahm eine Strafuntersuchung am 14. Oktober 2020 auch in diesem Fall nicht an die Hand. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 9. Juli 2021 ab, soweit es auf sie eintrat. A.________ wendet sich an das Bundesgericht.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt in einem ergänzenden Schreiben unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 EMRK, "dass das Verfahren öffentlich geführt wird in Anwesenheit von C.B.________ und B.B.________" (act. 9). Dem Begehren kann nicht entsprochen werden. Nicht nur stellte die Beschwerdeführerin diesen Antrag nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG). Sie verkennt auch, dass vor Bundesgericht, welches als oberste Recht sprechende Behörde die angefochtenen Entscheidungen einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin überprüft (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2), kein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht und eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 57 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin entsprechendes verlangt, besteht dafür vorliegend kein Anlass.

3.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Als Privatkläger gilt der Geschädigte, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die angezeigte Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss der Privatkläger nach der Rechtsprechung spätestens vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (BGE 143 IV 77 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihren zwei Beschwerdeeingaben nicht zu ihrer Beschwerdelegitimation. Sie macht im zu beurteilenden Fall strafbare Handlungen geltend, die nach dem Tod ihres Ehemanns zum Nachteil dessen Nachlasses von der Beschwerdegegnerin 2 begangen worden seien, nämlich Nachwucher durch Geltendmachung der ursprünglichen wucherischen Forderung nach dem Tod des Ehemanns in dem gegen ihn bzw. seinen Nachlass (weiter) geführten Konkursverfahren und andererseits (was die Beschwerdeführerin erstmals vor der Vorinstanz anführte) Wucher durch Erwirken zusätzlicher Zahlungsverpflichtungen in einem zweiten entsprechenden Konkursverfahren (vgl. angefochtener Entscheid E. IV.1 und IV.3 S. 5 f.). Hinsichtlich solcher strafbarer Handlungen gegen das Erbschaftsvermögen ist die Beschwerdeführerin als Erbin ihres Ehemanns unmittelbar Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und unabhängig allfälliger weiterer Erben zur Konstituierung als Privatklägerin im Strafpunkt persönlich legitimiert. Besteht infolge der Existenz weiterer Erben eine Erbengemeinschaft, können zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft hingegen grundsätzlich nur durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess
geltend gemacht werden (vgl. BGE 142 IV 82 E. 3.3.2; 141 IV 380 E. 2.3.2 ff.; je mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeführerin Alleinerbin ihres Ehemanns ist oder ob die Voraussetzungen einer Erbengemeinschaft gemäss Art. 602 ZGB gegeben sind, legt sie in ihren Beschwerden nicht dar und lässt sich nicht erschliessen. Es bleibt damit unklar, ob die Beschwerdeführerin selbständig allfällige aus der beanzeigten Straftat herrührende Zivilansprüche adhäsionsweise im Strafprozess einfordern und sich das vorliegende Strafverfahren insoweit auf entsprechende Zivilansprüche auswirken kann. Die Beschwerdeeingaben vermögen bereits unter diesem Aspekt den Begründungsanforderungen an die Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht zu genügen.

4.2. Die Beschwerdeführerin benennt im Weiteren keine konkrete Zivilforderung bzw. keinen Schaden, der ihr unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Nachwuchers bzw. Wuchers entstanden sein soll. Zwar ist den beschwerdeführerischen Ausführungen zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 unberechtigte bzw. überhöhte Forderungen in den zwei den Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. sein Nachlassvermögen betreffenden Konkursverfahren vollstreckt haben soll. Aus den Beschwerden und dem angefochtenen Entscheid geht indes ebenfalls hervor, dass im Zusammenhang mit dem den Forderungen zugrundeliegenden Kauf- und Darlehensgeschäft bzw. den sich daraus ergebenden Folgen mehrere zivilrechtliche Gerichtsverfahren geführt worden waren. So beruhe die Forderung der Beschwerdegegnerin 2 im Konkurs Nr. xxx auf rechtskräftigen Urteilen des Bezirksgerichts Meilen vom 3. August 2009 über Fr. 173'221.65 und vom 23. August 2018 über Fr. 56'940.--; der Ehemann der Beschwerdeführerin sei zudem gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2017 vom Bezirksgericht Meilen am 3. August 2009 zur Zahlung von Fr. 90'000.-- und Fr. 115'000.--, nebst Zinsen, verurteilt worden (angefochtener Entscheid E. IV.4.3.1 S. 7). Nachdem der Sachverhalt, aus dem sich
die denkbaren Zivilforderungen der Beschwerdeführerin ableiten, bereits Gegenstand zivilrechtlicher Gerichtsverfahren war, stellen sich vor Bundesgericht Fragen betreffend die Rechtshängigkeit bzw. Abgeurteiltheit der Sache und die Klageidentität. Denn eine bereits in einem Zivilprozess rechtshängige oder rechtskräftig beurteilte Klage unter den gleichen Parteien über den selben Lebenssachverhalt stellt ein Prozesshindernis im strafrechtlichen Adhäsionsprozess dar (vgl. Urteil 6B 74/2011 vom 13. September 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine gegen die beschuldigte Person erhobene Adhäsionsklage ist in einem solchen Fall unzulässig, woraus folgt, dass sich das Strafverfahren nicht auf allfällige Zivilansprüche auswirken kann und es an der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG mangelt. In Anbetracht dessen hätte sich die Beschwerdeführerin auch dazu äussern müssen, weshalb die früheren Zivilverfahren einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren nicht entgegenstehen. Dazu macht sie indes keine Ausführungen, sondern sie legt vielmehr den Sachverhalt rund um den Grundstückkauf bzw. die entsprechenden Abmachungen und ihre diesbezügliche eigene Würdigung (erneut) dar. Die Beschwerdeeingaben genügen auch insoweit den
Begründungsanforderungen an die Legitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht. Die bereits von der Vorinstanz betonte Tatsache, dass das Strafverfahren nicht als blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden darf (angefochtener Entscheid E. IV.4.4 S. 10; vgl. dazu auch Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1), schliesst mit ein, dass das Strafrecht ebenso keine Handhabe bietet, einen nicht genehmen Ausgang eines Zivilverfahrens nachträglich über eine Strafanzeige zu korrigieren. Indem die Beschwerdeführerin die ergangenen Zivilentscheide als "offensichtlich unlogische und fehlerhafte Rechtsprechung" qualifiziert und sinngemäss ausführt, im Fall zu ihren Gunsten lautender Zivilentscheide hätte sie keine Veranlassung für eine Strafanzeige gehabt, zeigt sie allerdings gerade auf, dass ihr Vorgehen auf eine solche (unzulässige) Korrektur der Zivilentscheide abzielt.

5.
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung der Legitimation im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 602 - 1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
¹	Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
²	Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam.
³	Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.