SK.2015.27 - 2015-09-22 - Strafkammer - Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2015.27

Urteil vom 22. September 2015 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Hansjörg Stadler,

gegen

A., Deutschland

Gegenstand

Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)

Antrag der Bundesanwaltschaft:

A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 30. April 2015 im Verfahren SV-14.1209-SH zu verurteilen (cl. 2 pag. 2 100 002).

Antrag von A.:

A. sei vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) freizusprechen (cl 2 pag. 2 920 006).

Sachverhalt:

A. Am 29. August 2014 übermittelte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) der Bundesanwaltschaft eine Anzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) betreffend A. (nachfolgend: der Beschuldigte; cl. 1 pag. 05-00-0001). Die Bundesanwaltschaft erliess am 2. Oktober 2014 einen Strafbefehl und eine Nichtanhandnahmeverfügung gegen den Beschuldigten (cl. 1 pag. 03-00-0001 ff.). Darin wurden die Verfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), Nichtbeachten von polizeilichen Haltezeichen (Art. 27 Abs. 1 SVG) und Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 32 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) in der Hand der Bundesbehörde vereinigt (Dispositiv-Ziff. 1). Nicht anhand genommen wurden die Verfahren betreffend Nichtbeachten von polizeilichen Haltezeichen (Art. 27 Abs. 1 SVG) und Missachten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 32 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG; Dispositiv-Ziff. 2). Hingegen wurde der Beschuldigte wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, entsprechend Fr. 600.–, und einer Busse von Fr. 200.– verurteilt und es wurden ihm die Verfahrenskosten überbunden (Dispositiv-Ziff. 3-6). Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am 26. November 2014 zugestellt (cl. 1 pag. 03-00-0006). Er erhob dagegen mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 Einsprache (cl. 1 pag. 03-00-0007).

B. Daraufhin erliess die Bundesanwaltschaft am 30. April 2015 einen Strafbefehl (cl. 1 pag. 03-00-0010 ff.), mit welchem sie jenen vom 2. Oktober 2014 aufhob und weiter feststellte, dass die Nichtanhandnahme- und Vereinigungsverfügung im besagten Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sind (Dispositiv-Ziff. 1). Hingegen wurde der Beschuldigte – erneut – wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, entsprechend Fr. 600.–, und einer Busse von Fr. 200.– verurteilt und es wurden ihm die Verfahrenskosten überbunden. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Dispositiv-Ziff. 2-5). Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am 21. Mai 2015 zugestellt (cl. 1 pag. 03-00-0014). Er erhob dagegen mit Schreiben vom 31. Mai 2015 Einsprache (Postaufgabe am 1. Juni 2015; cl. 2 pag. 2 251 002).

C. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) und überwies diesen am 12. Juni 2015 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zwecks Durchführung eines ordentlichen Verfahrens. Gleichzeitig gab sie bekannt, auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten (Art. 356 Abs. 1 StPO; cl. 2 pag. 2 100 001).

D. Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 gab das Gericht dem Beschuldigten die Möglichkeit, sich zum Thema der gültigen/fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl vom 30. April 2015 zu äussern (cl. 2 pag. 2 300 001). Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 liess sich der Beschuldigte vernehmen (cl. 2 pag. 2 521 001). In der Folge forderte das Gericht die Bundesanwaltschaft am 6. Juli 2015 auf, sich zur Stellungnahme des Beschuldigten zu äussern (cl. 2 pag. 2 300 003). Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 liess sich diese vernehmen (cl. 2 pag. 2 510 001), was dem Beschuldigten mit Schreiben vom 14. Juli 2015 mitgeteilt wurde (cl. 2 pag. 2 300 004).

E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen (Auszüge aus dem schweizerischen sowie dem deutschen Strafregister; cl. 2 pag. 2 221 002; 2 221 005) ein.

F. Am 22. September 2015 fand am Sitz des Bundesstrafgerichts die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten statt (cl. 2 pag. 2 920 001, …-008). Der Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich. Dem Beschuldigten wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt und der Bundesanwaltschaft wurde es schriftlich zugestellt (cl. 2 pag. 2 970 004).

G. Mit Eingabe vom 30. September 2015 verlangte der Beschuldigte gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO eine schriftliche Begründung des Urteils (cl. 2 pag. 2 521 009).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Die vorliegende Strafsache fällt gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) in die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.

Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 StBOG.

1.2 Gegen den Strafbefehl kann u.a. die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben und entschliesst sich die Staatsanwaltschaft nach der allfälligen Abnahme weiterer Beweise, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens; der Strafbefehl gilt diesfalls als Anklageschrift (Art. 355 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO).

Das erstinstanzliche Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Es handelt sich dabei um Prozessvoraussetzungen (Riklin, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 356 StPO N. 2).

Ist die Einsprache ungültig, etwa wegen verspäteter Einreichung, tritt das Gericht mit einem beschwerdefähigen Beschluss bzw. einer Verfügung nicht darauf ein (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 356 N 3; Schwarzenegger, in: Donatsch et al [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich etc. 2014, Art. 356 N 2). Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO).

1.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Einsprache vom 31. Mai 2015 gegen den Strafbefehl vom 30. April 2015 rechtzeitig erhoben wurde. Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben – damit sie fristgerecht erfolgen – spätestens am letzten Tag ihrer Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. Aus den Prinzipien der Verfahrensfairness und der "Waffengleichheit" hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung indes eine Einschränkung der erwähnten Norm abgeleitet. Nach dieser obliegt es der Behörde, die sich auf Art. 91 Abs. 2 StPO berufen will, einen im Ausland wohnhaften Rechtsunterworfenen auf exakte und vollständige Weise über die besonderen formellen Voraussetzungen aufzuklären, denen die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen ihren Entscheid unterliegt. Sie tut dies im konkreten Fall, indem sie dem Adressaten mittels Wiedergabe der Norm in der Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis bringt, dass die Übergabe seiner Rechtsmitteleingabe an eine andere als die Schweizerische Post nicht fristwahrend wirkt (BGE 125 V 65 E. 4 S. 68).

Der Strafbefehl vom 30. April 2015 ist dem Beschuldigten am 21. Mai 2015 zugegangen, weshalb der letzte Tag der zehntägigen Einsprachefrist auf den 1. Juni 2015 fiel (Art. 354 Abs. 1 StPO). Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte die Einsprache am 1. Juni 2015 in Z. (Deutschland) bei der Deutschen Post aufgegeben hat (cl. 2 pag. 2 521 002), welche sie am 2. Juni 2015 zur Grenzstelle befördert hatte, wo sie gleichentags – und damit einen Tag nach Ablauf der Einsprachefrist – der Schweizerischen Post übergeben wurde (cl. 2 pag. 2 100 012). Nach einer wortlautgetreuen Anwendung von Art. 91 Abs. 2 StPO wäre die Einsprache somit verspätet erfolgt. Im Lichte der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf dem Beschuldigten aus den vorliegenden Umständen jedoch kein prozessualer Nachteil erwachsen. Die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehles vom 30. April 2015 enthält keinen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO, weshalb ihm das Wissen um die prozessuale Besonderheit, dass eine Rechtsmitteleingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben worden sein muss, nicht zugerechnet werden darf. Der Beschuldigte hat die Einsprache am 1. Juni 2015 und damit am letzten Tag der Frist wohl gutgläubig der Deutschen Post übergeben. Damit rechtfertigt es sich, darauf einzutreten.

2. Anklagesachverhalt

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich am 24. Juli 2014 einer Zollkontrolle des Schweizerischen Grenzwachtkorps entzogen zu haben. Gemäss Strafbefehl vom 30. April 2015 seien Funktionäre der Grenzwache dem Fahrzeug des Beschuldigten mit dem Kennzeichen 1 (Frankreich) ab der Ortschaft Y. (SH) gefolgt. Rund zwei Kilometer vor der Grenze zu Deutschland hätten die Zollbeamten das Signal "STOPP GWK" eingeschaltet, das vom Beschuldigten durch Beschleunigen der Fahrgeschwindigkeit missachtet worden sei. Auch das daraufhin am Fahrzeug angebrachte Blaulicht mit Horn habe nicht bewirkt, dass der Beschuldigte anhielt. Die Funktionäre der Grenzwache hätten sein Fahrzeug daraufhin nach Deutschland weiterverfolgt und die Landespolizei in Konstanz informiert. Die deutschen Polizisten hätten das Auto des Beschuldigten schliesslich nahe der Raststätte X. zum Stillstand bringen und den Beschuldigten kontrollieren können (cl. 2 pag. 2 100 004).

3. Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)

3.1 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 Abs. 1 StGB).

3.1.1 Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstalten (Heimgartner, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Vor Art. 285 StGB N. 3).

3.1.2 Eine sog. Amtshandlung ist jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Beamten liegt. Als solche hat grundsätzlich jede Betätigung in seiner öffentlich-rechtlichen Funktion zu gelten. Dazu gehören nicht nur Rechtshandlungen und weitere Handlungen in Ausübung staatlicher Macht, sondern auch Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und Teilakte derselben sowie Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Demzufolge stellen bspw. auch die Hin- und Rückfahrt an den Ort, an dem eine amtliche Aufgabe zu erfüllen ist, Amtshandlungen dar. Beim Angriffsobjekt muss es sich weiter um eine hinreichend konkrete Amtshandlung handeln (vgl. infra E. 3.1.5). Abstrakte Amtshandlungen wie eine Personenfahndung (im Sinne der Ausschreibung) oder blosse Zustände wie das Institut der Haft haben nicht als solche zu gelten (Heimgartner, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 9 f.).

3.1.3 Gemäss Art. 216 Abs. 1 StPO ist die Polizei berechtigt, in dringenden Fällen eine beschuldigte Person auf das Gebiet einer anderen Gemeinde, eines anderen Kantons und, im Rahmen völkerrechtlicher Verträge, ins Ausland zu verfolgen und dort anzuhalten. Hinsichtlich der Nacheile von der Schweiz nach Deutschland (und umgekehrt) findet der schweizerisch-deutsche Polizeivertrag (Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vom 27. April 1999; in Kraft seit dem 1. März 2002 (SR 0.360.136.1) Anwendung. Dessen Art. 16 Abs. 7 erlaubt Nacheile, wenn sich eine Person einer Grenzkontrolle oder einer polizeilichen Kontrolle zum Zwecke der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb eines Gebietes von 30 Kilometern entlang der Grenze entzieht (sog. Schleierfahndung). Vorausgesetzt wird eine eingeleitete Fahndungs- oder Kontrollaktion innerhalb des genannten Perimeters, in deren Verlauf sich eine Person durch ihr Verhalten verdächtig macht (vgl. hierzu die Botschaft vom 24. November 1999 über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, BBl 2000 S. 885).

3.1.4 In objektiver Hinsicht hindert der Täter im Sinne von Art. 286 StGB, wenn er ohne Anwendung von Gewalt eine Amtshandlung derart beeinträchtigt, dass diese nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2 S. 187). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter die Handlung der Amtsperson verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2 S. 117 m.w.H.). In Bezug auf die Art der bereiteten Hindernisse oder die verwendeten Tatmittel enthält der Gesetzestext keinerlei Einschränkung (BGE 85 IV 142 E. 2 S. 143 mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien).

3.1.5 Die Frage der Abgrenzung zwischen strafbarer Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) und strafloser Selbstbegünstigung (Art. 305 StGB) ist mitunter heikel. Sie entspricht im Kern derjenigen nach dem Konkurrenzverhältnis der genannten Tatbestände. Von Teilen der Lehre wird vertreten, dass grundsätzlich jede Selbstbegünstigung mit einer Hinderung einer Amtshandlung einherginge, weswegen Art. 286 StGB nicht zusätzlich auf solche Handlungen Anwendung finden könne, ohne dass der Schutzcharakter von Art. 305 StGB unterlaufen würde (Heimgartner, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 286 StGB N. 13, m.w.H.). Unbestrittenermassen kann selbstbegünstigendes Verhalten grundsätzlich nur insoweit straflos sein, als dass neben der Verhinderung der Strafrechtspflege keine weitere Rechtsgutverletzung vorliegt. Damit stellt sich die Frage, ob die Flucht vor einer Polizeikontrolle neben der selbstbegünstigenden eine weitere – strafbare – Handlungskomponente beinhaltet. Das Bundesgericht bejaht dies. Nach dessen Ansicht erfüllt Flucht vor einer Polizei- bzw. Grenzkontrolle als aktives Verhalten den Tatbestand von Art. 286 StGB, weil dieser Tatbestand nach der Systematik des Gesetzes die öffentliche Gewalt bzw. Autorität und somit (formal) ein anderes Rechtsgut schützt, als Art. 305 StGB (Schutz der Strafrechtspflege). Ginge Art. 305 StGB nämlich Art. 286 StGB vor, liesse sich der Unrechtsgehalt jener Rechtsgutsverletzung nicht abgelten, welcher der staatlichen Autorität durch die Flucht vor ihrem Amtsträger zugefügt worden ist. Zudem sprächen kriminalpolitische Gründe gegen eine Straflosigkeit (BGE 124 IV 127 E. 3bb S. 130 ff.). Konsistent hierzu präzisierte das Bundesgericht in BGE 133 IV 97 E. 6.2.3 S. 106, dass nur derjenige Täter nicht in den Genuss des Privilegs der Straflosigkeit komme, welcher in der Selbstbegünstigung, d.h. in der Flucht, einen zusätzlichen Rechtsbruch begehe, indem er sich einer konkreten amtlichen Anordnung widersetze und die Durchführung der Amtshandlung hindere.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abgrenzung zwischen strafbarer Hinderung einer Amtshandlung und strafloser Selbstbegünstigung danach vorzunehmen ist, ob der Täter in eine hinreichend konkretisierte Amtshandlung eingreift oder aber einer solchen nur zuvorkommt. So bleibt nach Art. 286 StGB straflos, wer die Flucht ergreift, bevor sich ihm die Polizei mit einer Überprüfungs- oder Festnahmeabsicht entgegenstellt. Wenn der Täter hingegen in eine Amtshandlung eingreift, die sich bereits in Gang befindet und sich in klar erkennbarer Weise gegen ihn richtet, erschöpft sich sein Verhalten nicht mehr in blosser Selbstbegünstigung.

3.1.6 In subjektiver Hinsicht muss die Hinderung einer Amtshandlung vorsätzlich begangen werden, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Zunächst muss dem Täter bewusst sein, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Der Vorsatz muss sich auch auf die Amtshandlung beziehen, wobei wiederum Eventualvorsatz ausreicht. Der Täter muss also um das mögliche Vorliegen einer zulässigen Amtshandlung wissen. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Amtshandlung sei nichtig, ist sein Verhalten mangels Vorsatzes als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren. Zu weit ginge es jedoch, einen diesbezüglichen Irrtum stets anzunehmen, wenn der Täter davon ausgeht, die Amtshandlung sei unrechtmässig. Vielmehr muss er davon ausgehen dürfen, eine Amtshandlung sei geradezu unbeachtlich (Heimgartner, a.a.O., Art. 286 StGB N. 15, m.w.H.).

3.2 Die Anklageschrift muss den als strafbar erachteten Sachverhalt und die als erfüllt erachtete Strafnorm anführen (Art. 353 Abs. 1 lit. c und d bzw. Art. 325 Abs. 1 lit. f und g StPO). Das Gericht ist an den in der Anklageschrift bezeichneten Sachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).

3.2.1 Dem Anklagevorwurf liegen die Anzeige der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 25. Juli 2014 (cl. 1 pag. 05-00-0003 ff.), die Aktennotiz des beteiligten Grenzwächters B. vom 6. August 2015 (cl. 1 pag. 05-00-0013 f.) sowie das "Einsatzblatt 46860 – 2014" der Grenzwächter (cl. 1 pag. 05-00-0006 f.) zu Grunde. Neben jenen des Beschuldigten liegen keine direkten Aussagen vor. Weitere Beweismittel sind nicht vorhanden. Die deutsche Polizei hat auf eine Rapportierung verzichtet (cl. 1 pag. 23-01-0002).

3.2.2 Der Beschuldigte hat folgende Angaben zu den Geschehnissen des 24. Juli 2014 gemacht: Bereits anlässlich seiner Anhaltung – bei der er sich renitent zeigte – rief er aus, sich nicht von schweizerischen Funktionären auf deutschem Gebiet kontrollieren zu lassen (cl. 1 pag. 05-00-0005, …-0014). Eine Aussage, die er an der Einvernahme vor der Bundesanwaltschaft und anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte (cl. 1 pag. 13-00-0010; cl. 2 pag. 2 930 004 Z. 5). Weiter sagte er am 25. Februar 2015 bei der Einvernahme vor der Bundesanwaltschaft aus, es treffe zu, dass er mit dem Auto von der Schweiz nach Deutschland gefahren sei (cl. 1 pag. 13-00-0006 Z. 12). Ebenso bestritt er nicht, festgestellt zu haben, dass ihn ein dunkler BMW verfolge. Hingegen gab er zu Protokoll, sich des BMWs erst jenseits der deutschen Grenze Gewahr geworden zu sein, konkret "kurz vor der Raststätte X." (cl. 1 pag. 13-00-0011 Z. 3, 10). Zuvor will der Beschuldigte weder das Fahrzeug, noch ein an diesem angebrachtes Signal "Stopp GWK", Blaulicht bzw. Sirene oder andere optische oder akustische Haltezeichen wahrgenommen haben (cl. 1 pag. 13-00-0007 Z. 3; …-0008 Z.31; …-0009 Z. 6ff.; …-0009 Z. 17 ff.). Als erste behördliche Halteaufforderung habe er das Haltezeichen der deutschen Landespolizei auf der Höhe der Raststätte X. gesehen, welches er sofort befolgt habe (cl. 1 pag. 13-00-0008 Z. 26 f.). Indes sagte er in der gleichen Einvernahme auch, es sei ihm nicht klar gewesen, warum ihm der schwarze BMW auf der Strasse W. gefolgt sei. Es hätte sich um Kriminelle handeln können. (cl. 1 pag. 13-00-0010 Z. 29 ff.).

An der Hauptverhandlung vom 9. Oktober 2015 bestätigte der Beschuldigte weitgehend seine bisherigen Aussagen. Ergänzend wies er auf das "Einsatzblatt 46860 – 2014" der schweizerischen Grenzwacht hin (cl. 1 pag. 05-00-0006 f.). Daraus gehe hervor, dass der Einsatz um 21:51:15 Uhr eröffnet worden sei. Anschliessend sei um 21:59 als Standort "800 Meter vor Restaurant X." durchgegeben worden. Dabei handle es sich um die Raststätte auf deutschem Gebiet, nahe welcher der Beschuldigte festgenommen worden sei. Zwischen dem Grenzübergang und besagter Raststätte lägen indes 23 Kilometer, welche nicht in acht Minuten zurückzulegen seien. Er folgere daraus, dass der Einsatz der schweizerischen Grenzwache erst nach dem Grenzübertritt begonnen haben müsse (cl. 2 pag. 2 920 005). In rechtlicher Hinsicht machte der Beschuldigte zweierlei geltend: So habe er nach seiner Wahrnehmung keine behördliche Anweisung zum Anhalten erhalten, womit er das Vorliegen einer Amtshandlung und somit eines tauglichen Angriffsobjektes bestreite. Gleichzeitig lasse seine Unkenntnis vom Vorliegen einer Amtshandlung auch den entsprechenden Vorsatz zu deren Hinderung entfallen (cl. 2 pag. 2 920 006).

3.2.3 Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt insofern unbestritten, als dass der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug die schweizerisch-deutsche Grenze auf der Stasse W. von Y. (SH) herkommend passiert hat, anschliessend die Autobahn Richtung Stuttgart/D befuhr, bis er bei der Raststätte X. von einem Fahrzeug der deutschen Polizei zum Anhalten gebracht wurde. Strittig ist demgegenüber, ob der Beschuldigte bereits die Anhalteaufforderungen der schweizerischen Grenzwacht hätte wahrnehmen müssen und auf welchem Streckenabschnitt diese stattfanden.

Vorab ist die anlässlich seiner Anhaltung getroffene Aussage des Beschuldigten zu würdigen, er lasse sich nicht von schweizerischen Funktionären auf deutschem Gebiet kontrollieren (cl. 1 pag. 05-00-0005, …-0014; pag. 13-00-0010; cl. 2 pag. 2 930 004 Z. 5). Er hat damit im Widerspruch zu anderen Aussagen implizit zum Ausdruck gebracht, durchaus bemerkt zu haben, von der schweizerischen Grenzwache zum Zwecke einer Kontrolle zum Anhalten aufgefordert worden zu sein. Fraglich ist, ob sich der Beschuldigte dessen auch schon vor dem Grenzübertritt bewusst war. Anlässlich der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft hat sich der Beschuldigte widersprüchlich zur Passage der Strasse W. geäussert: So gab er einerseits an, den BMW der schweizerischen Grenzwacht erst auf der Autobahn, jenseits der deutschen Grenze, genauer "kurz vor der Raststätte X." bemerkt zu haben (cl. 1 pag. 13-00-0011 Z. 3; ebenso anlässlich der Hauptverhandlung: cl. 2 pag. 2 920 004; …005). Andererseits sagte er aus: "Wäre ich auf dem grossen Kontrollpunkt [Zollstelle Y. (SH); eingezeichnet auf cl. 1 pag. 13-00-0013] angehalten worden, hätte ich einer Amtshandlung selbstverständlich Folge geleistet. Da sich der Vorfall aber auf einer kleinen landwirtschaftlichen Nebenstrasse abgespielt hat und ich von einem schwarzen BMW ohne jegliche Markierungen verfolgt wurde, war es mir nicht klar, wer und warum mir dieses Fahrzeug folgt." (cl. 1 pag. 13-00-0010 Z. 27 ff.). Der Beschuldigte hat damit auch explizit eingestanden, dem BMW der Grenzwacht bereits auf schweizerischem Boden bemerkt zu haben. Dies deckt sich mit den Schilderungen der Grenzwächter, aus welchen klar hervorgeht, dass sie dem Beschuldigten schon zwei Kilometer vor der Grenze mittels Stoppzeichen, später auch mittels Lichthupe, Blaulicht, und Wechselklanghorn bedeuteten, sich ihrer Kontrolle zu unterziehen (cl. 1 pag. 05-00-0004, cl. 1 pag. 05-00-0013). Dies habe er nicht nur durch rasches Beschleunigen verhindert, sondern auch dadurch, dass er auf der Strasse W. die ganze Breite der Strasse beansprucht habe und auf der Autobahn zwei Mal Schlangenlinien gefahren sei (cl. 1 pag. 05-00-0004; …-0013). Dass der Beschuldigte zwar einen ihm folgenden BMW bemerkt haben will, nicht jedoch das eingeschaltete Blaulicht und Horn (cl. 1 pag. 13-00-0010 Z. 29 ff.),
erachtet das Gericht nach dem Gesagten für ebenso unglaubhaft wie den im Umkehrschluss vorgebrachten Einwand, die Grenzwächter hätten den Beschuldigten ohne diese Erkennungszeichen, Kriminellen ähnlich, zum Anhalten bewegen wollen.

Auch die weiteren Vorbringen des Beschuldigten sind nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Darstellung der Beamten zu erschüttern. Sicher ist es richtig, dass um ca. 21:50 Uhr die Sichtverhältnisse eingeschränkt waren (cl. 1 pag. 13-00-0009 Z. 23), doch erwecken Lichthupe und Blaulicht in der (einbrechenden) Dunkelheit noch grössere Aufmerksamkeit als am helllichten Tag. Der Einwand, in einem Ford Mondeo liessen sich die aus einem BMW X3 abgegebenen optischen Anhaltesignale aufgrund der Ausmasse des BMWs nicht wahrnehmen (cl. 2 pag. 2 920 003), verfängt vor diesem Hintergrund erst recht nicht, ja er ist nachgerade absurd. Auch dem Einsatzblatt lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass sich das Geschehen anders abgespielt haben sollte als in der Anzeige dargetan. Es ist plausibel, dass sich die Grenzwächter rund zwei Minuten nach Eröffnung des Einsatzes beim Platz V. in Y. (SH) der deutschen Grenze näherten, weshalb sie um 21:53 Uhr die Landespolizei Konstanz informierten. Ebenso plausibel ist, dass der Beschuldigte, der mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war, auf der Autobahn in fünf Minuten gut zehn Kilometer zurücklegte, um 21:59 Uhr bereits in der Nähe der Raststätte X. war und um 22:04 Uhr angehalten werden konnte (cl. 1 pag. 05-00-0006).

Beweismässig erachtet es das Gericht als erstellt, dass der Beschuldigte, wie im Anklagesachverhalt umschrieben, in Y. (SH) einer Grenzkontrolle unterzogen werden sollte. Nachdem er durch behördliche Zeichengebung (Signal "Stopp GWK", Blaulicht, Wechselklanghorn) die Aufforderung zum Anhalten erhalten hatte, versuchte er, den Grenzwächtern mittels Beschleunigen des Fahrzeuges und Ausnützen der gesamten Strassenbreite noch vor dem Passieren der Staatsgrenze zu entkommen.

3.3 In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen des Tatbestandes der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB kann auf die Erwägungen 3.1.1 bis 3.1.6 verwiesen werden. Die vorliegend interessierende Amtshandlung wurde spätestens auf der Strasse W. konkret und klar und auf den Beschuldigten bezogen kommuniziert. Eine straflose Selbstbegünstigung fällt damit ausser Betracht (vgl. E. 3.1.5). Die Funktionäre des Grenzwachtkorps, Beamte i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB, verfolgten den Beschuldigten auf schweizerischem Hoheitsgebiet und innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse. Der Beschuldigte verhinderte die Kontrolle, indem er sich ihr durch Anpassung seines Fahrverhaltens entzog. Damit hat er den objektiven Tatbestand erfüllt.

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass sich dem Beschuldigten sowohl die Amtsträgerstellung der Beamten als auch der Zweck ihres Handelns bereits erschlossen haben musste, als er zu beschleunigen begann. Gestützt wird diese Feststellung insbesondere durch das Zusammenspiel zwischen den Aussagen des Beschuldigten, schon auf der Strasse W. von einem schwarzen BMW "verfolgt" worden zu sein, bzw. sich nicht von schweizerischen Grenzwächtern auf deutschem Gebiet kontrollieren zu lassen, und deren glaubhaften Aussagen, der Beschuldigte habe noch vor der Grenze zur Flucht angesetzt. Der subjektive Tatbestand ist erfüllt.

4. Strafzumessung

4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55, E. 5.4).

4.2 Im Rahmen der Strafzumessung gemäss Art. 47 StGB hat das Gericht zuerst die objektiven und subjektiven Tatumstände zu gewichten und die sich daraus ergebende hypothetische Strafe zu definieren (BGE 134 IV 132, E. 6.1). Die objektive Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolgs und die Art und Weise des Vorgehens, während sich die subjektive Tatkomponente auf die Beweggründe, die Intensität des deliktischen Willens und das Mass an Entscheidungsfreiheit bezieht (BGE 129 IV 6, E. 6.1). Sodann ist die anhand der objektiven und subjektiven Tatumstände ermittelte hypothetische Strafe bei Vorliegen täterrelevanter Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu reduzieren (BGE 136 IV 55, E. 5.7). Die Täterkomponente setzt sich zusammen aus dem Vorleben, den persönlichen Verhältnissen, dem Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren sowie der Strafempfindlichkeit des Täters (BGE 129 IV 6, E. 6.1).

Die Strafdrohung von Art. 286 StGB lautet auf Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen.

4.3

4.3.1 Innerhalb der objektiven Tatkomponenten ist das Ausmass des verschuldeten Erfolges als mittel bis schwer zu beurteilen. Insbesondere fällt negativ ins Gewicht, dass der Beschuldigte nachts, mit stark überhöhter Geschwindigkeit über eine Nebenstrasse flüchtete und dabei auch waghalsige Fahrmanöver nicht ausliess, um den Grenzwächtern zu entwischen. Er hat eine nicht unerhebliche konkrete Gefahr für die beteiligten Beamten sowie für sich selbst, und eine erhöhte Gefährdung für dritte Strassenbenutzer geschaffen.

Im Rahmen der subjektiven Tatkomponenten ergibt sich zudem, dass es der Beschuldigte in der Hand hatte, die Situation zu klären, indem er jederzeit den rechten Strassenrand hätte ansteuern und die Hinderung der Kontrolle hätte beenden können. Hingegen scheute er sich nicht, sich ohne erkennbaren Grund "in Wild-West Manier" eine Verfolgungsjagd mit einem Einsatzfahrzeug der Grenzwache zu liefern. Er offenbarte dadurch einen irrational übersteigerten Willen, sich den staatlichen Organen um jeden Preis zu entziehen.

4.3.2 Innerhalb der Täterkomponente ergibt sich: Der Beschuldigte ist weder in Deutschland noch in der Schweiz im Strafregister verzeichnet (cl. 2 pag. 2 221 002; …-005). Vorstrafenlosigkeit wirkt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung neutral auf die Strafzumessung aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4 S. 2). Der Beschuldigte zeigte nach der Tat keine Reue und hielt daran fest, nächtens nicht mitbekommen zu haben, mittels Lichthupe, Blaulicht, Stopp-Signal und Wechselklanghorn zum Anhalten aufgefordert worden zu sein. Dafür verstrickte er sich in diverse Schutzbehauptungen, wonach die Wahrnehmung aufgrund der Fahrzeugspezifikationen nicht möglich sei oder dass er hätte annehmen müssen, von Kriminellen verfolgt zu werden. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus.

4.3.3 In Würdigung des Gesagten resultiert eine schuldangemessene Strafe von 24 Tagessätzen Geldstrafe.

4.3.4 Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.

4.3.5 Der Beschuldigte hat anlässlich der Hauptverhandlung, wie auch bereits bei der Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft, Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen weitgehend verweigert (cl. 1 pag. 13-00-0011 Z. 14; cl. 2 pag. 2 930 002 Z. 12 ff.). Bekannt ist lediglich, dass er zuletzt als Übersetzer tätig gewesen ist, derzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, aber auch nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist (cl. 2 pag. 2 930 002 Z. 9). Einem vom Beschuldigten eingereichten Zeitungsartikel lässt sich entnehmen, dass er ein Haus bewohnt, von welchem er einen Teil des Wohnraums an die öffentliche Hand vermietet und dadurch ein stetes Einkommen erzielt (cl. 2 pag. 2 831 008). Sodann ist anzunehmen, dass der Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen hätte. Unter Berücksichtigung der mutmasslich nicht gerade komfortablen, aber auch nicht prekären finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, der Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland sowie des Fehlens verlässlicher Angaben, rechtfertigt es sich, das monatliche Einkommen des Beschuldigten ermessensweise mit einem Betrag zu bestimmen, dem in der Schweiz Fr. 3'750.– entsprächen. Bei einem Pauschalabzug von 20 % resultiert eine Tagessatzhöhe von Fr. 100.–.

4.3.6 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Im konkreten Fall liegen die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug vor. Die Probezeit wird auf zwei Jahre festgelegt.

4.3.7 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbindungsstrafe kann ohne weitere Voraussetzungen ausgesprochen werden; namentlich ist sie nicht an eine negative Legalprognose gebunden (Urteil des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010, E. 2.3). Sie trägt u.a. dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60, E. 7.3.1). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60, E. 7.3.3). Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel der dem Gesamtverschulden angemessenen Strafe festzulegen. Das Bussenmaximum beträgt gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB Fr. 10'000.–.

4.3.8 Als bedingte Strafe wurde eine Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, ausmachend Fr. 2'400.–, festgesetzt. Damit die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe in ihrer Summe noch schuldangemessen sind, wird vorliegend die Verbindungsbusse auf Fr. 400.– (entsprechend 16.6 % von Fr. 2'400.–) festgesetzt, unter Reduktion der bedingten Geldstrafe um dasselbe Verhältnis auf 20 Tagessätze.

Die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung ist auf 4 Tage festzulegen.

5. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese belaufen sich in Anwendung von Art. 6 und 7 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) auf Fr. 350.– Gebühren und Auslagen der Bundesanwaltschaft, wie von jener Stelle geltend gemacht (cl. 2 pag. 2 100 006), und eine Gerichtsgebühr inkl. Auslagenpauschale von Fr. 500.–, ausmachend Fr. 850.–.

Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat, fällt die in Dispositiv Ziff. II. vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser Betracht.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) schuldig gesprochen.

2. A. wird mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, entsprechend Fr. 2'000.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Soweit A. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

4. Für den Vollzug der Strafe ist der Kanton Schaffhausen zuständig.

II.

Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 340.– und den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 10.– sowie der Gerichtsgebühr von Fr. 500.– (inkl. Auslagen), insgesamt Fr. 850.–, zusammen. Wird von A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

III.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Dem Beschuldigten wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Der Bundesanwaltschaft wird es zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:

- Bundesanwaltschaft

- A.

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Art. 91 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0):

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

Versand: 3. November 2015

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
¹	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
²	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
¹	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
²	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache - 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
¹	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
²	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
³	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
^a	am Strafbefehl festhält;
^b	das Verfahren einstellt;
^c	einen neuen Strafbefehl erlässt;
^d	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht - 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
¹	Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
^a	das Urteil mündlich begründet; und
^b	nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB35, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
²	Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
^a	eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
^b	eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
³	Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
⁴	Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6:
¹	Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6:
^a	die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind;
^b	die Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen;
^c	die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes;
^d	die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter;
^e	die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse;
^f	die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs;
^g	die Straftaten des zwölften Titelsbis und des zwölften Titelster sowie des Artikels 264k;
^h	die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind;
ⁱ	die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels;
^j	die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden;
^k	die Übertretungen der Artikel 329 und 331;
^l	die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird.
²	Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 35 Zuständigkeiten - 1 Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat.
¹	Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat.
²	Sie beurteilen zudem Strafsachen, die der Bundesrat nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197411 über das Verwaltungsstrafrecht dem Bundesstrafgericht überwiesen hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 19 Erstinstanzliches Gericht - 1 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.
¹	Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.
²	Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:
^a	Übertretungen;
^b	Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB5, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 36 Besetzung - 1 Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.
¹	Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.
²	Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin urteilt als Einzelgericht in den Fällen von Artikel 19 Absatz 2 StPO12. Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache - 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^abis	die Privatklägerschaft;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
^1bis	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.250
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen - 1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
¹	Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
²	Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend:
^a	die Gültigkeit der Anklage;
^b	die Prozessvoraussetzungen;
^c	Verfahrenshindernisse;
^d	die Akten und die erhobenen Beweise;
^e	die Öffentlichkeit der Verhandlung;
^f	die Zweiteilung der Verhandlung.
³	Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat.
⁴	Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.
⁵	Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 91 Einhaltung von Fristen - 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
¹	Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
²	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.
³	Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.39
⁴	Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
⁵	Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
¹	Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
²	Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 216 Nacheile - 1 Die Polizei ist berechtigt, in dringenden Fällen eine beschuldigte Person auf das Gebiet einer anderen Gemeinde, eines anderen Kantons und, im Rahmen völkerrechtlicher Verträge, ins Ausland zu verfolgen und dort anzuhalten.
¹	Die Polizei ist berechtigt, in dringenden Fällen eine beschuldigte Person auf das Gebiet einer anderen Gemeinde, eines anderen Kantons und, im Rahmen völkerrechtlicher Verträge, ins Ausland zu verfolgen und dort anzuhalten.
²	Soll die angehaltene Person anschliessend festgenommen werden, so wird sie unverzüglich der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde übergeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305 - 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
^1bis	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.418
²	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.419

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls - 1 Der Strafbefehl enthält:
¹	Der Strafbefehl enthält:
^a	die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
^b	die Bezeichnung der beschuldigten Person;
^c	den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
^d	die dadurch erfüllten Straftatbestände;
^e	die Sanktion;
^f	den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
^fbis	die Löschfrist für ein allfällig bestehendes DNA-Profil;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
ⁱ	den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
^j	Ort und Datum der Ausstellung;
^k	die Unterschrift der ausstellenden Person.
²	Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder sofern:
^a	deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist; und
^b	der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt.248
³	Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 106 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
²	Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
³	Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
⁴	Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
⁵	Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.151

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

BGG:	78 80 90 95 97 100
SVG:	27 32 90
StBOG:	35 36
StGB:	34 42 47 106 110 285 286 305
StPO:	19 23 82 91 216 325 329 339 350 353 354 355 356 426