1B_46/2017 - 2017-08-22 - Procedura penale - Strafverfahren; Teilnahmerechte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 46/2017

Urteil vom 22. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Strafverfahren; Teilnahmerechte,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. November 2016 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Am 10. Mai 2016 erhob die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, unter der Prozessnummer 1 gegen 10 Beschuldigte Anklage beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland; so unter anderem gegen A.________ wegen Betrugs, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft und Urkundenfälschung. Es geht um strafbare Handlungen betreffend drei Genossenschaften. Die Staatsanwaltschaft legt in der Anklageschrift dar, diese schliesse unter anderem die Untersuchungen gegen A.________ ab. Gegen B.________ seien noch Untersuchungen hängig bezüglich vorgeworfener Straftaten im Zusammenhang unter anderem mit dem Betrieb seiner X.________ AG (im Folgenden: X.________). C.________ werde ebenfalls noch als Beschuldigte geführt bezüglich mutmasslicher Straftaten im Zusammenhang mit der X.________. Diese Untersuchungen gegen B.________ und C.________ seien nicht abschlussreif. Es sei noch mit einigem Ermittlungsaufwand zu rechnen. Zur Beschleunigung insbesondere des gegen A.________ geführten Verfahrens erfolge die vorliegende Anklageerhebung.

B.
Am 8. September 2016 schrieb A.________ der Staatsanwaltschaft, er mache im Zusammenhang mit der noch hängigen, ebenfalls unter der Prozessnummer 1 geführten Untersuchung betreffend die X.________ von seinem Teilnahmerecht Gebrauch.
Am 9. September 2016 teilte die Staatsanwaltschaft A.________ mit, die Untersuchungen im Fallkomplex X.________ beträfen die Beschuldigten B.________ und C.________. Gegen A.________ bestehe insoweit weder ein Tatverdacht, noch sei er Geschädigter. A.________ sei damit nicht Partei. Das Ersuchen um Gewährung von Teilnahmerechten werde deshalb abgelehnt.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 23. November 2016 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Es sei ihm das Teilnahmerecht an den Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft im laufenden Verfahren mit der Prozessnummer 1 uneingeschränkt zu gewähren. Unterlagen aus bereits durchgeführten Untersuchungshandlungen, für welche das Teilnahmerecht nicht gewährt worden sei, seien aus dem Recht zu weisen. Allenfalls seien diese Untersuchungshandlungen unter Gewährung des Teilnahmerechts des Beschwerdeführers zu wiederholen.

D.
Die Anklagekammer hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
A.________ hat hierzu Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich unstreitig um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Er stellt somit einen "anderen" Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar. Dagegen ist die Beschwerde nach Absatz 1 dieser Bestimmung zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 mit Hinweis). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bringt vor, der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sei gegeben (Beschwerde S. 2/3). Er beruft sich auf BGE 139 IV 25 (E. 1 S. 27). Dort ging es um den nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Staatsanwaltschaft bei Gewährung von Teilnahmerechten. Im zu beurteilenden Fall liegt eine andere Konstellation vor. Es geht um den nicht wieder gutzumachenden Nachteil einer Person bei Nichtgewährung von Teilnahmerechten. Sollte sich aus den Einvernahmen, zu denen der Beschwerdeführer nicht zugelassen worden ist, für ihn Nachteiliges ergeben, könnte er im weiteren Verlauf des Verfahrens immer noch geltend machen, dies dürfe gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht gegen ihn verwendet werden. Nötigenfalls könnte er dies auch noch mit Beschwerde in Strafsachen gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in der Sache vorbringen. Ein dem Beschwerdeführer durch die Nichtgewährung der Teilnahme entstandener Nachteil könnte somit in einem späteren Entscheid behoben werden. Dies spricht gegen die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 141 IV 220 E. 3.2 S. 226 mit Hinweis auf das Urteil 1B 61/2012 vom 9. Februar 2012 E. 2).
Allerdings hat das Bundesgericht in einem Fall wie hier die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG ohne weitere Begründung als gegeben erachtet und damit implizit auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bejaht (Urteil 1B 404/2012 vom 4. Dezember 2012).
Ob im vorliegenden Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anzunehmen ist, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Wäre auf die Beschwerde einzutreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen abzuweisen.

2.

2.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen unter anderem durch die Staatsanwaltschaft anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Erforderlich ist somit Parteistellung (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2 S. 175).
Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO).
Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird (Art. 111 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Abs. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftaten in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).

2.2. Die Staatsanwaltschaft hat am 10. Mai 2016 unter anderem gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift (S. 6) darlegt, sind damit die Untersuchungen gegen den Beschwerdeführer abgeschlossen. Niemand wirft diesem im Zusammenhang mit der X.________ ein strafbares Verhalten vor. Er ist insoweit somit nicht beschuldigte Person nach Art. 111 Abs. 1 StPO. Durch die B.________ und C.________ insoweit zur Last gelegten Straftaten ist er auch nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden. Dass es sich anders verhalte, macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend. Er ist somit ebenso wenig geschädigte Person nach Art. 115 Abs. 1 StPO und folglich nicht Privatkläger gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO.
Soweit es um strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der X.________ geht, ist der Beschwerdeführer demnach nicht Partei nach Art. 104 Abs. 1 StPO. Damit hat er insoweit gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO kein Teilnahmerecht.

2.3. Dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe im Zusammenhang mit der X.________ unter der gleichen Prozessnummer untersucht wie die zur Anklage gebrachten Sachverhalte, ändert daran nichts. Bei der Prozessnummer handelt es sich um ein formales Kriterium, dem hier entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine entscheidende Bedeutung zukommt. Das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 StPO dient der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO (BGE 140 IV 172 E. 1.2.1 S. 175; 139 IV 25 E. 4.2 S. 29/30). Das rechtliche Gehör stellt einerseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar und dient anderseits der Sachaufklärung (BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72 mit Hinweisen). Wird einem anderweitig Beschuldigten im Zusammenhang mit einem bestimmten Sachverhalt nichts vorgeworfen und ist er insoweit auch nicht geschädigt, besteht kein Grund, ihm insoweit das rechtliche Gehör zu gewähren. Das erfordert weder die Achtung seiner Persönlichkeit noch das Interesse an der Sachaufklärung. Es kommt nicht selten vor, dass unter einer bestimmten Prozessnummer gegen mehrere Beschuldigte ermittelt wird und einem von ihnen ein Sachverhalt zur Last gelegt wird, der lediglich ihn betrifft. Führt die
Staatsanwaltschaft z.B. gegen mehrere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen Betäubungsmittelhandels und wirft sie einem einzigen von ihnen zusätzlich Tätlichkeiten im Rahmen eines Ehestreits vor, haben die anderen Beschuldigten insoweit auch dann kein Teilnahmerecht, wenn die Staatsanwaltschaft - was sie ohne weiteres tun könnte - die Untersuchung wegen Tätlichkeiten nicht unter einer separaten Prozessnummer führt. Das Teilnahmerecht hat dort einen Sinn, wo es um Sachverhalte geht, die den Gesuchsteller betreffen.

2.4. Wie die Staatsanwaltschaft in Vernehmlassung darlegt, wurden die Einvernahmen von B.________ und C.________ zu den diesen im Zusammenhang mit der X.________ vorgeworfenen strafbaren Handlungen am 11. Oktober und 2. November 2016 durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft bemerkt, die Fragen und Antworten in diesen Einvernahmen hätten keinen Bezug zu den dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorgeworfenen Taten. Sollte der Beschwerdeführer begründeten Anlass zur Auffassung haben, dies könne nicht zutreffen und aus den Einvernahmen müsste sich für seine Verteidigung Wesentliches ergeben, stünde bzw. stand es ihm frei, im gegen ihn geführten Hauptverfahren den Beizug der Einvernahmeprotokolle zu beantragen (Art. 331 Abs. 2 und 3 StPO).

3.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 111 Definizione - 1 È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
¹	È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
²	I diritti e gli obblighi dell'imputato spettano anche alle persone il cui procedimento è riaperto dopo abbandono o dopo una sentenza ai sensi dell'articolo 323 o degli articoli 410-415.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 331 Indizione del dibattimento - 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
¹	Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
²	Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per presentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. Impartisce lo stesso termine all'accusatore privato per quantificare e motivare la sua azione civile.238
³	Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento.
⁴	Chi dirige il procedimento fissa la data, l'ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati.
⁵	Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell'inizio del dibattimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.