SN.2014.10 - 2014-07-22 - Cour des affaires pénales - Berichtigung des Urteils vom 02.05.2014 und Aufhebung von Ersatzmassnahmen.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2014.10 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2013.39)

Beschluss vom 22. Juli 2014 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Walter Wüthrich und Joséphine Contu Albrizio, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Maria Schnebli, Leitende Staatsanwältin des Bundes, Postfach, 3003 Bern

gegen

1. A., alias B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Thomas Wenger,

2. C., alias D., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Lorenz Hirni,

Gegenstand

Berichtigung des Urteils vom 2. Mai 2014 und Aufhebung von Ersatzmassnahmen

Sachverhalt:

A. Die Gebrüder A. und C. wurden während eines gegen sie eingeleiteten Strafverfahrens wegen Verdachts der Beteiligung an, eventualiter Unterstützung einer kriminellen Organisation etc. in Untersuchungshaft genommen und noch vor dessen Abschluss wieder entlassen. Als Ersatzmassnahmen wurde eine Schriftensperre verfügt und wurden sie verpflichtet, sich regelmässig auf einem Posten der Kantonspolizei Basel-Stadt zu melden. Die bei ihnen sichergestellten Identitäts- und Ausländerausweise wurden beschlagnahmt.

B. Die Strafkammer verurteilte die Beschuldigten am 2. Mai 2014 (cl. 156 pag. 156.970.1 ff.) wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie Urkundenfälschung und verurteilte A. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, C. zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren, je unter Anrechnung der Untersuchungshaft. In Bezug auf die Ersatzmassnahmen entschied das Gericht:

"Die wöchentliche Meldepflicht und die Schriftensperre werden auf den Zeitpunkt des Antritts der Strafe aufgehoben. Der beschlagnahmte Ausländerausweis wird A., alias B., sofort zurückgegeben." (Ziff. I.6 des Urteilsdispositivs)

"Die wöchentliche Meldepflicht und die Schriftensperre werden aufgehoben; der beschlagnahmte Ausländerausweis wird C., alias D., zurückgegeben – alles unter sofortiger Wirkung." (Ziff. II.4 des Urteilsdispositivs)

Das Urteil wurde am 2. Mai 2014 in der Hauptverhandlung eröffnet und mündlich begründet. Gleichzeitig erhielten die Parteien das Urteilsdispositiv in Schriftform (cl. 156 pag. 156.920.11-15). Entsprechend dem Zustellvermerk auf dem Dispositiv (cl. 156 pag. 156.970.6) übermittelte die Kanzlei am 5. Mai 2014 eine Kopie desselben an den Dienst für Urteilsvollzug der Bundesanwaltschaft (cl. 156 pag. 156.992.1).

C. Am 11. Juni 2014 teilte die Leitende Staatsanwältin der Strafkammer mit, dass C. am 6. Juni 2014 der Meldepflicht nicht nachgekommen sei – dies "zur entsprechenden Folgegebung" (cl. 156 pag. 156.882.1). Die telefonische Anfrage des Gerichts, ob die Schriftensperre hinsichtlich dieser Person aufgehoben worden sei, verneinte die Staatsanwältin (cl. 156 pag. 156.882.2). Der Dienst für Urteilsvollzug der Bundesanwaltschaft liess das Gericht am 26. Juni 2014 mit einer Mailnachricht wissen, dass er den Vollzug von Ziff. I.6 und II.4 des Urteils vom 2. Mai 2014, nach Rücksprache mit der federführenden Leitenden Staatsanwältin, nicht angeordnet habe, weil keine Teilrechtskraftbescheinigung vorliege. Diese Mitteilung enthielt auch eine Liste der einzelnen Ausweispapiere, die von der Schriftensperre umfasst seien und für welche die Bundesanwaltschaft die Einziehung beantragt habe (cl. 156 pag. 156.992.2 f.).

D. Es wurden keine Stellungnahmen der Verteidigung eingeholt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Ein Entscheid wird unter anderem dann berichtigt, wenn das Dispositiv unklar oder widersprüchlich ist, und zwar auf Antrag oder von Amtes wegen (Art. 83 Abs. 1 StPO).

2.

2.1 Die Bundesanwaltschaft beantragte am 7. Dezember 2009 dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter, A. seien als Ersatzmassnahmen für eine ins Auge gefasste Haftentlassung eine Pass- und Schriftensperre und eine Meldepflicht aufzuerlegen (pag. 6.1.0.402–411). Nach Meinungsaustausch zwischen diesen Stellen verfügte die Bundesanwaltschaft am 10. Dezember 2009 (pag. 6.1.0.414 f.) die Haftentlassung von A., verpflichtete ihn zu regelmässiger persönlicher Meldung bei der Bezirkswache E. in Basel-Stadt und stellte in Ziff. 5 der Verfügung fest,

"dass die folgenden Identitätspapiere von B.: 1 Ausländerausweis C, Nr. 1, ltd. auf B., ausgestellt durch die Bevölkerungsdienste und Migration Basel-Stadt am 14.09.2006, gültig bis 17.11.2009/1 internationaler Reiseausweis Nr. 2, ltd. auf B., ausgestellt am 24.03.2006 durch das EJPD Bern, gültig bis 23.03.2011/lrakische Identitätskarte Nr. 3, ltd. auf "F.", ausgestellt durch die Republik Irak, Innenministerium aufgrund dieser Verfügung und gemäss des Schreibens des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 09.12.2009 im Sinne einer Pass- und Schriftensperre beschlagnahmt sind."

Am 27. Oktober 2010 ersetzte die Bundesanwaltschaft die vorgenannte Verfügung (pag. 6.1.0.438 f.), wobei sie hinsichtlich Ersatzmassnahmen in Ziff. 3 feststellte,

"dass die folgenden Identitätspapiere von B.: 1 Ausländerausweis C, Nr. 1, ltd. auf B., ausgestellt durch die Bevölkerungsdienste und Migration Basel-Stadt am 14.09.2006, gültig bis 17.11.2009/1 internationaler Reiseausweis Nr. 2, ltd. auf B., ausgestellt am 24.03.2006 durch das EJPD Bern, gültig bis 23.03.2011/lrakische Identitätskarte Nr. 3, ltd. auf "F.", ausgestellt durch die Republik Irak, Innenministerium/1 irakische Identitätskarte Nr. 4, ltd. auf G., ausgestellt durch die Generaldirektion für Nationalität- und Zivilstandswesen Z., gemäss dem Schreiben des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 09.12.2009 und aufgrund dieser Verfügung im Sinne einer Pass- und Schriftensperre beschlagnahmt sind."

In einem an "die zuständigen Behörden" gerichteten Schreiben gleichen Datums wies die Bundesanwaltschaft darauf hin, dass die ursprüngliche Schriftensperre um die irakische Identitätskarte Nr. 4 erweitert worden sei (pag. 6.1.0.440).

2.2 Hinsichtlich C. verfügte der Eidgenössische Untersuchungsrichter am 31. März 2009 eine Pass- und Schriftensperre, die Beschlagnahme diverser Ausweise und eine wöchentliche Meldepflicht als Ersatzmassnahmen "zwecks Haftentlassung" (pag. 6.2.0.479–481). Die Haftentlassung ordnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 28. September 2009 an (pag. 6.2.0.529 f.); sie verpflichtete C. zu regelmässiger persönlicher Meldung bei der gleichen Polizeistelle und stellte in Ziff. 5 fest,

"dass die folgenden Identitätspapiere von D.: Internationaler Reiseausweis Nr. 5, ausgestellt am 13.7.2006 DFJP Bern, gültig bis 12.7.2011, lautend auf D./Ausländerausweis B: Nr. 6/Ausweis Nr. 7, ausgestellt am 22.9.2009 durch Migrationsamt Basel-Stadt, gültig bis 31.10.2009, lautend auf D./Irakische Identitätskarte Nr. 8 lautend auf D. aufgrund rechtskräftiger Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 31.3.2009 im Sinne einer Pass- und Schriftensperre beschlagnahmt sind."

2.3 Die Pass- und Schriftensperre stellt eine Ersatzmassnahme für Haft dar, welche Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO ausdrücklich vorsieht, die aber schon unter der Herrschaft des BStP angeordnet werden konnte (BGE 130 I 234 E. 2.2; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, S. 339 N. 45). Sie wirkt sich in doppelter Hinsicht aus: Einerseits werden die vorhandenen Ausweisschriften beschlagnahmt, und andererseits wird es den zuständigen Amtsstellen verboten, neue auszustellen (Härri, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 237 StPO N. 9; Fisnar, Ersatzanordnungen für Untersuchungshaft und Sicherheitshaft im zürcherischen Strafprozess: unter besonderer Berücksichtigung vom EMRK und IPBPR, Diss. Zürich 1997, S. 56).

Nach Art. 69 Abs. 1 StGB zieht das Gericht Gegenstände ein, die zur Begehung einer Straftat dienten, wenn dieselben die öffentliche Ordnung gefährden. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO gestattet die Beschlagnahme solcher Objekte im Vorverfahren im Hinblick auf eine Einziehung; Gleiches ermöglichte Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BStP.

2.4

2.4.1 Die Strafkammer bestrafte A. mit einer unbedingten und C. mit einer bedingten Gefängnisstrafe. Bei Jenem dauert also die Fluchtgefahr fort, welche bei der Haftentlassung gegeben war und Anlass für fluchthindernde Ersatzmassnahmen gab. Dementsprechend verfügte das Gericht, dass Meldepflicht und Schriftensperre bis zum Strafantritt beibehalten und in diesem Moment aufgehoben würden, weil sie ihren Zweck dannzumal erfüllt haben werden. In Bezug auf C. besteht jedoch keine Notwendigkeit mehr, ihn zum Zweck des Strafvollzugs an der Ausreise zu hindern, was zur Aufhebung dieser Massnahmen im Zeitpunkt des Urteils führte.

Andererseits hat die Strafkammer sich in Ziff. VI des Urteils vom 2. Mai 2014 den Entscheid über die Einziehung vorbehalten, was nicht nur die grosse Menge an elektronischen Geräten respektive Datenträgern, sondern auch an Propaganda- sowie weiterem Bild- und Textmaterial betrifft. Die falschen, d.h. auf den Alias-Namen B. bzw. D. lautenden Ausweise gehören mit dazu, waren sie doch im Zusammenhang mit den Straftaten verwendet worden, derer beide Brüder für schuldig befunden wurden. Der Einziehung entgehen nur echte, also auf den wirklichen Familiennamen A. bzw. C. lautende Ausweise. Solche befinden sich, soweit ersichtlich, weder bei den im Zusammenhang mit der Pass- und Schriftensperre noch bei den zum Zweck der Einziehung beschlagnahmten Dokumenten. Es besteht folglich ein Widerspruch zwischen Ziff. I.6 Satz 2 respektive Ziff. II.4 – soweit die Rückgabe von Dokumenten betreffend – und Ziff. VI des Urteils vom 2. Mai 2014. Das Dispositiv ist deshalb zu berichtigen, um den Entscheid über die Einziehung uneingeschränkt offen zu halten bzw. dessen Vollzug sicherzustellen.

2.4.2 Dies gibt Anlass, den Entscheid über die Schriftensperre in Bezug auf A. zu präzisieren: Weil er bloss bezweckt, die Ausreise zu verhindern, nicht aber den Aufenthalt im Inland, namentlich die Arbeitstätigkeit, zu behindern, müssen von der Sperre nur die Reisepapiere weiterhin erfasst bleiben.

2.4.3 Die Neufassung von Ziff. II.4 des Urteils vom 2. Mai 2014 betrifft die sofortige Aufhebung von Meldepflicht und Schriftensperre (dazu E. 3) nicht. Indessen ist die Beschlagnahme des sichergestellten Ausländerausweises aufrecht zu erhalten.

3. Art. 437 StPO regelt die Rechtskraft von strafrechtlichen Entscheiden je nachdem, ob sie das Gesetz einem Rechtsmittel unterwirft oder nicht. Im ersten Fall tritt die Rechtskraft nur, aber rückwirkend auf das Entscheiddatum, ein, wenn die legitimierte Person ausdrücklich oder stillschweigend auf das Rechtsmittel verzichtet oder es zurück zieht oder wenn die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid nicht aufhebt. Im andern Fall wird der Entscheid sofort rechtskräftig. Gemäss Art. 438 Abs. 3 StPO entscheidet in strittigen Fällen die Behörde, welche einen Entscheid gefällt hat, darüber, ob derselbe in Rechtskraft getreten sei.

3.1 Im Urteil vom 2. Mai 2014 wurden die Ersatzmassnahmen in Bezug auf C. mit sofortiger Wirkung aufgehoben, weil es im Hinblick auf die bedingte Freiheitsstrafe nicht mehr nötig war, ihn an der Ausreise ins Ausland zu hindern (E. 2.4.1). Hätte sich der Beschuldigte im Urteilszeitpunkt noch in Sicherheitshaft befunden, so hätte das Gericht die Freilassung verfügt. Gegen einen solchen Entscheid kann die Staatsanwaltschaft bei der Verfahrensleitung den Antrag auf Fortsetzung der Haft stellen. Das Gesetz sieht dies explizit zwar nur im Falle der Haftentlassung nach Freispruch vor (Art. 231 Abs. 2 StPO); diese Regel hat gleichermassen aber auch im Falle einer Verurteilung zu gelten (BGE 139 IV 314 E. 2.2.2). Offen bleiben kann, wer in einem bundesstrafrechtlichen Verfahren über einen solchen Antrag zu entscheiden hätte, nachdem es auf Bundesebene an dem im Gesetz genannten Berufungsgericht fehlt; orientiert man sich an der allgemeinen Regel von Art. 222 StPO, so wird es wohl die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sein. Während Art. 231 Abs. 2 Satz 3 StPO zu einem Entscheid innerhalb von fünf Tagen nach Antragstellung verpflichtet, äussert sich das Gesetz nicht ausdrücklich zur Frage, wie lange sich die Staatsanwaltschaft Zeit für den Antrag nehmen könne. Das Bundesgericht billigt der Staatsanwaltschaft, über den Wortlaut von Art. 222 StPO hinaus, ein Beschwerderecht zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht eine Haftentlassung verfügt (BGE 137 IV 22). Damit dessen Entscheid nicht faktisch vorweggenommen werde, sei auch Art. 226 Abs. 5 StPO einschränkend anzuwenden, indem auf den Vollzug des Entlassungsentscheids solange zu verzichten sei, bis die Beschwerdeinstanz mindestens eine aufschiebende Wirkung superprovisorisch anordnen könne (BGE 138 IV 92 E. 3.2). Immerhin sei dieser Aufschub der Entlassung an die Voraussetzung geknüpft, dass die Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Moment, in welchem ihr ein solcher Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts eröffnet worden sei, erkläre, die Entlassung anfechten zu wollen (BGE 138 IV 92 E. 3.3). Damit übereinstimmend sieht das Bundesgericht die Rechtsbehelfe der Staatsanwaltschaft bei Freilassung durch das erstinstanzliche Sachgericht nach dessen Urteil und erklärt dazu in einem obiter dictum, die Staatsanwaltschaft müsse an der Urteilseröffnung teilnehmen und gegen Haftentlassung ihren Widerspruch unverzüglich erklären (BGE 139 IV 314 E. 2.2.2).

Was für die Sicherheitshaft nach höchstrichterlicher Praxis gilt, kann für den Entscheid über Ersatzmassnahmen nicht anders sein. Das folgt schon daraus, dass die Rechtsbehelfe gegen Haftentscheide nach Art. 222 StPO auch die Entscheide über Ersatzmassnahmen erfassen (Art. 237 Abs. 4 StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 222 StPO N. 2; Forster, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 222 StPO Fn. 4).

3.2 Nach dem Gesagten hätte die Bundesanwaltschaft unmittelbar nach Verkündung des Urteils am 2. Mai 2014 gegen die Aufhebung der Schriftensperre bezüglich C. Beschwerde ankündigen müssen. Darauf, dass das Dispositiv später der Dienststelle für Urteilsvollzug zugestellt wurde, kommt es nicht an. Die Bundesanwaltschaft hat übrigens auch nicht sofort nach dieser Zustellung eine Beschwerde angekündigt. Eine andere Anfechtungsmöglichkeit sieht das Gesetz nicht vor. Entsprechend Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO ist daher Ziff. II.4 des Urteils vom 2. Mai 2014 rechtskräftig, soweit es die Aufhebung der Schriftensperre und der Meldepflicht betrifft. Deshalb war der Mitteilung der Bundesanwaltschaft über die vermeintliche Verletzung der Meldepflicht keine Folge zu geben.

3.3 Die Bundesanwaltschaft, welche für den Vollzug dieses Urteilspunktes zuständig ist (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 StBOG), hat das Nötige vorzukehren, damit die zuständigen schweizerischen Behörden dem Beschuldigten die zum Ausweis über seine Identität nötigen amtlichen Dokumente ausstellen können. Es versteht sich von selbst, dass dies für ausländische Behörden nicht gilt und dass die Ausweise nur auf die effektive Person, nicht auf einen Alias-Namen lauten dürfen.

4. Die Kosten dieses Beschlusses trägt der Bund (Art. 423 StPO).

Die Strafkammer beschliesst:

A. Ziff. I.6 des Urteils vom 2. Mai 2014 wird wie folgt neu gefasst:

Die Schriftensperre wird, soweit es die ausschliesslich für Inlandsaufenthalt nötigen Ausweise betrifft, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Beschlagnahme der sichergestellten Ausweise bleibt aufrecht. Die wöchentliche Meldepflicht sowie die Schriftensperre hinsichtlich der übrigen Ausweise werden auf den Zeitpunkt des Antritts der Strafe aufgehoben.

B. Ziff. II.4 des Urteils vom 2. Mai 2014 wird wie folgt neu gefasst:

Die wöchentliche Meldepflicht und die Schriftensperre werden unter sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Beschlagnahme der sichergestellten Ausweise bleibt aufrecht.

C. Es wird die Rechtskraft von Ziff. II.4 des Urteils vom 2. Mai 2014 in der berichtigten Fassung gemäss lit. B festgestellt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft, Frau Maria Schnebli, Leitende Staatsanwältin des Bundes

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

- Fürsprecher Thomas Wenger, Advokaturbüro Weibel & Wenger

- Rechtsanwalt Lorenz Hirni, Hirni Gerber Rechtsanwälte

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen lit. C dieses Beschlusses kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 438 Abs. 4 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 4. August 2014

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 437 Entrée en force - 1 Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
¹	Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
^a	lorsque le délai de recours a expiré sans avoir été utilisé;
^b	lorsque l'ayant droit déclare qu'il renonce à déposer un recours ou retire son recours;
^c	lorsque l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours ou le rejette.
²	L'entrée en force prend effet à la date à laquelle la décision a été rendue.
³	Les décisions contre lesquelles aucun moyen de recours n'est recevable selon le présent code entrent en force le jour où elles sont rendues.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 438 Constatation de l'entrée en force - 1 L'autorité pénale qui a rendu une décision en constate l'entrée en force par une mention au dossier ou dans le jugement.
¹	L'autorité pénale qui a rendu une décision en constate l'entrée en force par une mention au dossier ou dans le jugement.
²	Si les parties ont été informées du dépôt d'un recours, l'entrée en force du jugement doit également leur être communiquée.
³	Si l'entrée en force est litigieuse, il appartient à l'autorité qui a rendu la décision de trancher.
⁴	La décision fixant l'entrée en force est sujette à recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 231 Détention pour des motifs de sûreté consécutive au jugement de première instance - 1 Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
¹	Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
^a	pour garantir l'exécution de la peine ou de la mesure prononcée;
^b	en prévision de la procédure d'appel.
²	Si le prévenu en détention est acquitté et que le tribunal de première instance ordonne sa mise en liberté, le ministère public peut:
^a	demander au tribunal de première instance d'assortir de mesures la mise en liberté de la personne acquittée, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP121, afin d'assurer sa présence à la procédure d'appel. La personne acquittée et le ministère public peuvent attaquer les décisions relatives à l'imposition de mesures devant l'autorité de recours;
^b	demander à la direction de la procédure de la juridiction d'appel, par l'entremise du tribunal de première instance, de prolonger sa détention pour des motifs de sûreté s'il existe un danger sérieux et imminent qu'il compromette de manière grave et imminente la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves. En pareil cas, la personne concernée demeure en détention jusqu'à ce que la direction de la procédure de la juridiction d'appel ait statué. Celle-ci statue sur la demande du ministère public dans les cinq jours à compter du dépôt de la demande.122
³	Si l'appel est retiré ultérieurement, le tribunal de première instance statue sur l'imputation de la détention subie après le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 75 Exécution par le Ministère public de la Confédération - 1 Le Ministère public de la Confédération est chargé de l'exécution des prononcés des autorités pénales de la Confédération lorsqu'elle n'incombe pas aux cantons.
¹	Le Ministère public de la Confédération est chargé de l'exécution des prononcés des autorités pénales de la Confédération lorsqu'elle n'incombe pas aux cantons.
²	Il la confie à un service qui n'est chargé ni de l'instruction ni de la mise en accusation.
³	Il peut faire appel à des tiers pour la confiscation et la réalisation d'objets et de valeurs.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.