H_259/01 - 2002-07-22 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA 7]
H 259/01 Bh

II. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter
Ursprung; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Urteil vom 22. Juli 2002

in Sachen
S.________, Beschwerdeführer,

gegen
Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6000 Luzern, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

A.- Auf Grund einer Arbeitgeberkontrolle erliess die Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) gegenüber der T.________ AG am 25. August 2000 eine Nachzahlungsverfügung, mit welcher für die Jahre 1997 und 1998 paritätische Sozialversicherungsbeiträge für Entschädigungen an S.________ für 1997 im Betrag von Fr. 18'340.- und für 1998 von Fr. 33'270.- eingefordert wurden. Dieser war als Dozent für die T.________ AG tätig. Mit separater Verfügung vom 25. August 2000 teilte die Ausgleichskasse S.________ direkt mit, dass die T.________ AG mit gleichentags ergangener Verfügung verpflichtet worden sei, für ihn paritätische Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 6760. 90 nachzuzahlen.

B.- Die von der T.________ AG und von S.________ hiegegen eingereichten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheiden vom 11. Juli 2001 ab, nachdem es durch die Ausgleichskasse Luzern abklären liess, ob in Bezug auf die Nachzahlung der paritätischen Beiträge durch die T.________ AG eine Doppelbezahlung vorliege, weil der betroffene Arbeitnehmer auf dem Dozentenhonorar bereits persönliche Beiträge als Selbstständigerwerbender abgerechnet habe.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S.________, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Eventualiter sei auf die Rückwirkung des Urteils zu verzichten, damit die Dozenten die Möglichkeit hätten, einen entsprechenden Arbeitsvertrag auszuhandeln und ihre Situation zu regeln. Subeventualiter sei der fragliche Betrag angemessen zu reduzieren.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

2.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff . AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 123 V 162 Erw. 1), insbesondere in Bezug auf Honorare von Privatdozenten und ähnlich besoldeten Lehrkräften (Art. 7 lit. l AHVV, AHI 2001 S. 182) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass für die beitragsrechtliche Qualifikation eines Entgelts ohne Bedeutung ist, ob jemand bereits einer Ausgleichskasse im Status des Selbstständigerwerbenden angeschlossen ist oder nicht, da bei einer versicherten Person, die gleichzeitig mehrere Erwerbstätigkeiten ausübt, jedes Einkommen für sich genommen daraufhin zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 123 V 167 Erw. 4a, 122 V 172 Erw. 3b je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

3.- a) Streitig und zu prüfen ist, ob die Bezüge für die Tätigkeit bei der T.________ AG in den Jahren 1997 und 1998 Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen.
Die Vorinstanz hat erwogen, die gesamten Umstände sprächen für die Qualifikation des Unterrichts als unselbstständige Erwerbstätigkeit. Der Beschwerdeführer müsse als Lehrperson bei der T.________ AG weder die Kursteilnehmenden selber suchen noch habe er bezogen auf diese ein Inkassorisiko zu tragen. Er sei verpflichtet, einmal aufgenommene Kurse zu Ende zu führen sowie eine Absenzenliste zu führen und der Schulleitung abzugeben, um seine Entschädigung zu erhalten. Seine Aufgaben würden in einem Dozentenhandbuch definiert und er sei auf ein Lernziel hin verpflichtet; auch müsse er die Fachschule über eine weitere Betätigung als Lehrperson informieren. Er sei als Kursleiter weisungsgebunden und hinsichtlich der ihm zugeteilten Kurse auf eine Präsenzzeit verpflichtet. Auch sei er gemäss den vorgeschriebenen Lernzielen von der Fachschule abhängig und während der Arbeitszeit in deren Betrieb eingebunden.
Er habe keine Befugnis, darüber zu entscheiden, ob der jeweilige Kurs stattfinde oder mit ihm zu Ende geführt werde; dies sei Sache der Schulleitung. Der Beschwerdeführer habe keinen Aufwand für Werbekosten, die Entgegennahme von An- und Abmeldungen sowie die administrative Organisation und Durchführung des Lehrbetriebes; dies werde durch das Schulsekretariat erledigt. Zudem betreffe ein Teil der Dozentenentschädigung eine Abgeltung für Ferien und Feiertage, was deutlich für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses spreche.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid damit unter Berücksichtigung der Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit und insbesondere unter Hinweis auf AHI 2001 S. 182 zutreffend dargelegt, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der T.________ AG als unselbstständigerwerbend zu qualifizieren ist, weshalb von der Firma als Arbeitgeberin paritätische Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind (vgl. Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 14 Abs. 1 AHVG).

b) Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an der beitragsrechtlichen Qualifikation der bei der T.________ AG geleisteten Tätigkeit durch Verwaltung und Vorinstanz nichts zu ändern.
Unbehelflich ist der erneut geltend gemachte Einwand des Beschwerdeführers, er habe für die Vorbereitung der Lehrtätigkeit neben den Maschinen und dem üblichen Zubehör auch die Kosten für die im Zusammenhang mit dem Lehrauftrag bedingten Telefone, Kopien, Verbrauchsmaterial sowie Internetanschluss zu tragen, da ihm diese Infrastrukturkosten nicht nur im Zusammenhang mit den streitigen Kursen erwachsen, sondern er auch sonst in der Informatikbranche tätig ist, abgesehen davon, dass gemäss Vereinbarung beispielsweise die Kopien den Kursteilnehmern weiterverrechnet werden können. Die dabei geltend gemachte Zeit zur Vorbereitung spielt bei der beitragsrechtlichen Qualifikation keine Rolle, nachdem der Versicherte im Rahmen der ihm obliegenden vertraglichen Pflicht zur qualitativ ordnungsgemässen Durchführung des Unterrichts gehalten war, sich entsprechend vorzubereiten, ob er nun die Seminare als Selbstständigerwerbender oder als Angestellter erteilte. Dass er sich dabei selber organisierte, lag in der Natur der Sache; denn der Beschwerdeführer war der Fachmann, der wissen musste, wie er vorzugehen hatte, weshalb auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit nicht ersichtlich ist. Ebenfalls
nicht stichhaltig ist die Berufung auf ein Unternehmerrisiko, führt doch der Beschwerdeführer gerade selbst aus, die regelmässigen Lehraufträge der T.________ AG bildeten im harten EDV-Umfeld ein wirtschaftliches Standbein. Sodann kann auch nicht mit Hinweis auf eine allfällige Zahlungsunfähigkeit der T.________ AG von einem Inkassorisiko gesprochen werden. Ein solches Risiko kann nur dann angenommen werden, wenn der Beauftragte die Folgen der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit von Kunden des Auftraggebers, hier also der Kursteilnehmer zu tragen hat. Vorliegend gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Versicherte ein solches Inkasso- und Delkredererisiko tragen musste.
Die Gefahr, dass die T.________ AG nicht mehr in der Lage oder gewillt war, den Lohn für geleistete Arbeit auszurichten, stellt praxisgemäss kein Inkasso- und Delkredererisiko dar (AHI 2001, S. 61; Urteil L. vom 26. September 2001, H 381/99). Schliesslich kann es nicht darauf ankommen, dass - wie der Versicherte dies geltend macht, indes aus der Vereinbarung gar nicht ersichtlich ist - in der Vereinbarung mit der T.________ AG von einem Dienstleistungsvertrag und nicht von einem Arbeitsvertrag ausgegangen wurde, da rechtsprechungsgemäss für die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht die Bezeichnung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses, sondern vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten massgebend sind (Erw. 2 hievor).

4.- a) Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich der Höhe der nachgeforderten Beiträge bereits vor Vorinstanz eingewendet, er käme bei einer Überprüfung seiner Buchhaltung nicht auf die gleichen Zahlen wie die Ausgleichskasse, und bringt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, es sei nicht richtig, die Position Spesenvergütungen zum Ertrag aus Lehrtätigkeit hinzuzufügen, da der T.________ AG keine Spesen belastet worden seien.
Die von Ausgleichskasse verfügungsweise nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge für den Beschwerdeführer stützen sich auf eine Lohnsumme von Fr. 18'340.- für 1997 und von Fr. 33'270.- für 1998. Die Vorinstanz führte dazu aus, für 1997 finde sich in der von der Ausgleichskasse aufgelegten Erfolgsrechnung mit Budget- und Vorjahresvergleich per 31. Dezember 1997 unter dem Posten "Erlös aus Arbeiten" ein Zahlungseingang von Fr. 18'340.-, was dem in der Nachzahlungsverfügung erfassten Betrag entspreche. Für 1998 verweise die Erfolgsrechnung vom 27. Mai 1999 auf einen "Ertrag aus Lehrtätigkeit" von Fr. 30'558.- und einen Ertrag aus "Spesenvergütungen" von Fr. 2772. 70, also insgesamt Fr. 33'330. 70 gegenüber den verfügten Fr. 33'270.-.
Zur Begründung, weshalb die vom Beschwerdeführer aufgelegten Abrechnungen die Unrichtigkeit der erfassten Lohnentschädigungen nicht zu belegen vermöge, erwog die Vorinstanz, zum einen gehe aus seinen Rechnungen hervor, dass er gegenüber der T.________ AG keine Spesen verrechnet habe; dies stimme mit den Feststellungen des Revisors auf Grund der geprüften Lohnbuchhaltung der T.________ AG überein, wonach dem Beschwerdeführer für die Jahre 1997/1998 keine Spesenentschädigungen ausgerichtet wurden. Zum anderen beruhe die Nachzahlungsverfügung auf einer Arbeitgeberkontrolle anhand der überprüften Buchhaltung der Schule; darauf sei für die von der T.________ AG abzurechnende Lohnsumme abzustellen.

b) Die Argumentation der Vorinstanz ist insofern widersprüchlich, als auch in der Erfolgsrechnung per 31. Dezember 1997 neben dem Posten "T.________ AG" von Fr. 18'340.- ein Posten "Einnahmen aus Spesen" von Fr. 3268. 65 verbucht wurde, dieser jedoch in der Nachzahlungsverfügung keine Berücksichtigung fand, sondern für 1997 nur der Erlös von Fr. 18'340.- aufgerechnet wurde. Den Grund für diese Ungleichbehandlung der beiden Jahre legt die Vorinstanz nicht dar. Es ist nicht ersichtlich, warum die Ausgleichskasse im Jahr 1998 den Betrag von Fr. 2712.- zusätzlich zum in der Buchhaltung ausgewiesenen Ertrag aus Lehrtätigkeit von Fr. 30'558.- als massgebenden Lohn aufgerechnet hat. Dieser Mehrbetrag ist in den Akten nicht ausgewiesen.
Ausgewiesen ist lediglich ein Ertrag von Fr. 30'558.- in der Erfolgsrechnung, weshalb nur dieser, analog zum Vorjahr, als massgebendes Einkommen zu betrachten ist.

5.- Was schliesslich die Frage betrifft, ob eine Doppelbezahlung von Beiträgen auf den von der T.________ AG erhaltenen Entschädigungen einmal als Einkommen aus selbstständiger und einmal als Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit betrifft, hat das kantonale Gericht zutreffend festgehalten, dass es sich bei der Verfügung vom 25. März 1999 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, bei welcher der Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender abrechnet, um eine provisorische Beitragsverfügung gestützt auf die Selbstangaben des Beschwerdeführers handelt. Damit kann bei Erlass der definitiven Beitragsverfügung gestützt auf die Angaben der direkten Bundessteuer durch Ausscheidung des Einkommens bei der T.________ AG als unselbstständiges Erwerbseinkommen eine Doppelbezahlung vermieden werden.

6.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine Beitragsstreitigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Unter Berücksichtigung des lediglich minimalen Obsiegens des Beschwerdeführers sind ihm die gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. Urteil S. vom 22. Mai 2002, H 182/01).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Luzern vom 11. Juli 2001 und
die Verfügung der Ausgleichskasse Luzern vom 24. August
2000 abgeändert werden mit der Feststellung, dass
die beitragspflichtige Lohnsumme für 1998 Fr. 30'558.- beträgt.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 22. Juli 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

i.V.

Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
¹	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
²	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
³	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
⁴	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
⁵	...43

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 9 2. Begriff und Ermittlung - 1 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
¹	Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
²	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
^a	die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;
^b	die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;
^c	die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
^d	die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
^e	die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
^f	der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.
³	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet.54
⁴	Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195955 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195256 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen.57

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 6 Begriff des Erwerbseinkommens - 1 Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
¹	Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
²	Nicht zum Erwerbseinkommen gehören:
^a	der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes, das Taschengeld an zivildienstleistende Personen, der nach Artikel 24 Buchstabe fbis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199034 über die direkte Bundesteuer (DBG) steuerfreie Sold der Milizfeuerwehrleute sowie die soldähnlichen Vergütungen in Jungschützenleiterkursen;
^b	Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199237 über die Militärversicherung;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;
^g	Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung; werden diese vom Arbeitgeber geleistet, so sind sie nur vom Erwerbseinkommen ausgenommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person steht;
^h	reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann;

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 7 Bestandteile des massgebenden Lohnes - Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere:53
^a	Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst;
^b	Orts- und Teuerungszulagen;
^c	Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien;
^cbis	geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen; für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung gelten die Vorschriften über die direkte Bundessteuer;
^d	Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Kommanditgesellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins einer allfälligen Kapitaleinlage übersteigen;
^e	Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen;
^f	regelmässige Naturalbezüge;
^g	Provisionen und Kommissionen;
^h	Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe;
ⁱ	Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden;
^k	Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen;
^l	Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte;
^m	Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit;
ⁿ	Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Militärdienstes;
^o	Ferien- und Feiertagsentschädigungen;
^p	Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleistungen und Globallöhnen;
^q	Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht gemäss Artikel 8bis oder 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind; Renten werden in Kapital umgerechnet; das BSV62 stellt dafür verbindliche Tabellen auf.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 12 Beitragspflichtige Arbeitgeber - 1 Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet.
¹	Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet.
²	Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen.66
³	Vorbehalten bleiben internationale Abkommen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich:
^a	der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in der Schweiz;
^b	der Befreiung von der Beitragspflicht von Arbeitgebern mit einer Betriebsstätte in der Schweiz.67

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79