8C_515/2016 - 2017-06-22 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Rückerstattung; Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 515/2016

Urteil vom 22. Juni 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich, Sozialversicherungsrecht, Recht, Hönggerstrasse 24, Postfach, 8037 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Rückerstattung; Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. September 2015 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die A.________ während der Monate April bis August 2013 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung von netto Fr. 12'554.- zurück. Mit einer weiteren Verfügung vom 19. Oktober 2015 verrechnete sie den Rückforderungsbetrag mit den ab September 2015 netto geschuldeten Taggeldleistungen. In Vertretung des Versicherten erhoben die Sozialen Dienste der Stadt Zürich Einsprache und beantragten, bei der Verrechnung sei das Existenzminimum von Fr. 2'934.- zu berücksichtigen; die Nachzahlungen aufgrund der zu hohen Verrechnungen seien an sie als unterstützender Fürsorgestelle auszurichten. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 wies die Arbeitslosenkasse den eingelegten Rechtsbehelf ab.

B.
Auf die hiegegen eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Juni 2016 nicht ein.

C.
Der weiterhin durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich vertretene A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung seines Entscheids sei das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten.

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 10. April 2017 weist das Bundesgericht das Gesuch von A.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ab.

Erwägungen:

1.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht mit Entscheid vom 6. Juni 2016 zu Recht nicht auf die gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 10. Dezember 2015 gerichtete Beschwerde eingetreten ist.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse auch des vorinstanzlichen Verfahrens. So ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 136 V 7 E. 2 Ingress S. 9). Dasselbe hat zu gelten, wenn das kantonale Versicherungsgericht auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten war. Unter diesen Umständen ist auf die Eingabe der den Beschwerdeführer vertretenden Sozialen Dienste der Stadt Zürich vom 18. Mai 2017 nicht näher einzugehen, zumal sie sich allein mit der materiellen und nicht mit der im vorinstanzlichen Verfahren aufgeworfenen prozessualen Seite des Falles befasst.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (Art. 61 ATSG) ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

2.2.2. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Nach der Rechtsprechung ist ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f. mit Hinweisen).

3.

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der Versicherte habe die im Streit stehenden Leistungen der Arbeitslosenkasse gemäss der schriftlichen Erklärung vom 8. Oktober 2015 ab 1. September 2015 an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich abgetreten, weshalb ihm die Beschwerdelegitimation abgehe; im Übrigen habe er kein schützenswertes Interesse dargetan, dass die Nachzahlungen im beantragten Umfang an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich zu leisten seien.

3.1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, grundsätzlich sei jede Person, die Ansprüche gegenüber einer Versicherung geltend machen könne, selbstständig zur Beschwerde legitimiert. Die Forderungsabtretung sei allein in jenem Umfang vereinbart worden, als die Sozialen Dienste der Stadt Zürich Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit a ATSG zu erbringen haben würden; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung müsse daher an sie ausgerichtet werden. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum sei um Fr. 262.- höher als die von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich erbrachten, existenzsichernden Leistungen. Deshalb habe er in diesem Umfang seine Leistungsansprüche nicht abgetreten und damit ein konkretes finanzielles Interesse daran gehabt, Beschwerde beim kantonalen Gericht einzureichen.

3.2.

3.2.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers treffen den entscheidenden Punkt nicht. Gemäss Abrechnung der Arbeitslosenkasse vom 29. Januar 2016 war der von ihr zurückgeforderte und im Übrigen unbestrittene Betrag von netto 12'554.- durch Verrechnung mit der ab September 2015 monatlich auszurichtenden Arbeitslosenentschädigung Mitte Dezember 2015 vollständig getilgt gewesen. Daher hatte der Beschwerdeführer am 18. Januar 2016, als er die kantonale Beschwerde bei der Vorinstanz einreichte, kein aktuelles und praktisches, mithin kein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Beurteilung der aufgeworfenen materiellrechtlichen Frage mehr. Daran ändert angesichts der zitierten Rechtsprechung (E. 2.2.2 hievor) der in der Eingabe vom 18. Mai 2017 formulierte Einwand des Beschwerdeführers nichts, er habe zum damaligen Zeitpunkt nicht wissen können, dass der unbestrittene Rückforderungsbetrag bereits getilgt gewesen sei.

3.2.2. Zu prüfen ist weiter von Amtes wegen, ob ein virtuelles schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung im Sinne der in E. 2.2.2 in fine hievor erwähnten Rechtsprechung bestand. Davon kann nicht ausgegangen werden, zumal der Beschwerdeführer nach wie vor seine eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern deren Überprüfung bzw. der insofern aufgeworfenen Rechtsfragen künftig in anderem Zusammenhang nicht mehr möglich sein würden. So macht er wie schon im kantonalen Verfahren die rein materiellrechtlich zu beurteilenden Rügen geltend, die im letztinstanzlichen Prozess mangels eines entsprechenden Anfechtungsgegenstandes nicht beurteilt werden können.

4.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Juni 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 22 Garanzia delle prestazioni - 1 Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno. Qualsiasi cessione o costituzione in pegno è nulla.
¹	Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno. Qualsiasi cessione o costituzione in pegno è nulla.
²	I versamenti retroattivi di prestazioni dell'assicuratore sociale possono tuttavia essere ceduti:
^a	al datore di lavoro o all'assistenza pubblica o privata, se questi versano anticipi;
^b	a un'assicurazione che fornisce prestazioni anticipate.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.