2C_147/2010 - 2010-06-22 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_147/2010

Urteil vom 22. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Adolf C. Kellerhals,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, handelnd durch das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. November 2009.

Erwägungen:

1.
1.1 Der serbische Staatsangehörige X.________, geb. 1952, verfügt seit dem 27. März 1986 über die Niederlassungsbewilligung im Kanton Solothurn. Bis zum 30. September 2006 war er zusammen mit seiner Ehefrau Y.________, geb. 1955, und seinem Sohn A.________, geb. 1977, in Zuchwil gemeldet. Nach der freiwilligen Trennung der Ehegatten am 1. Oktober 2006 meldete X.________ seinen Umzug an eine andere Adresse, zunächst im gleichen Ort und später in Biberist. Seit einem Autounfall im März 1988 befindet er sich in medizinischer Behandlung und bezieht eine Rente der Invalidenversicherung.

1.2 Nach einem in der Weltwoche vom 14. Juni 2007 erschienenen Artikel, worin die Berechtigung des Rentenbezugs von X.________ in Frage gestellt und gleichzeitig rapportiert wurde, er halte sich vorwiegend in Serbien auf, leitete die Abteilung Ausländerfragen des Amts für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn (nachfolgend: Migrationsbehörde) Ermittlungen über die Lebensverhältnisse von X.________ ein. Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn seine Niederlassungsbewilligung und ordnete seine Wegweisung an.

1.3 Am 25. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es davon ausging, dass die Niederlassungsbewilligung von X.________ nicht zu widerrufen war, sondern wegen Aufgabe des Lebensmittelpunktes in der Schweiz erloschen ist.

1.4 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Departementsverfügung seien aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen; eventuell sei festzustellen, dass sie nicht erloschen sei. Prozessual wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.

1.5 Die kantonale Migrationsbehörde sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

1.6 Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

2.
2.1 Gegen Entscheide über den Widerruf oder die Feststellung des Erlöschens einer Anwesenheitsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil es grundsätzlich einen Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gibt (Urteil des Bundesgerichts 2C_100/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 1.1). Nicht eingetreten werden kann auf die vorliegende Beschwerde hingegen, soweit sie sich auch gegen die Departementsverfügung richtet. Diese ist durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt); sie gilt immerhin als inhaltlich mitangefochten (BG 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

2.2 Die Beschwerde ist nur insoweit zu behandeln, als der Beschwerdeführer rechtsgenüglich begründete Rügen erhebt (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in mehrfacher Hinsicht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.

3.2 Das Verwaltungsgericht setzte sich eingehend mit den verschiedenen Beweismitteln auseinander und gewichtete diese differenziert. Beispielhaft zeigte es die Zusammenhänge zwischen Ein- und Ausreisen, den Arztbesuchen und den Bargeldbezügen in der Schweiz durch den Beschwerdeführer auf. Die entsprechenden Feststellungen finden in den Akten ihre Grundlage. Der Beschwerdeführer räumte zudem selbst ein, sich 2005 und in der ersten Hälfte des Jahres 2006 oft in Serbien aufgehalten zu haben.

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere, in Serbien das Amt eines Gemeindepräsidenten oder Kanzleivorsitzenden wahrgenommen zu haben. Ob die entsprechende Bestätigung, die er erst dem Bundesgericht eingereicht hat, zuzulassen ist (vgl. Art. 99 BGG), kann offen bleiben, da sie sich für die Beurteilung der Sachlage so oder so nicht wesentlich auswirkt. Das Verwaltungsgericht ging nämlich nicht zwingend davon aus, der Beschwerdeführer habe ein formelles Amt ausgeübt, auch wenn dies der Journalist der Weltwoche so dargestellt hatte. Die Vorinstanz nahm einzig als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsort in Serbien als "einflussreiche Persönlichkeit" wahrgenommen wurde. In diesem Sinne durfte sie die entsprechenden Ausführungen des als Zeuge einvernommenen Journalisten willkürfrei würdigen.

3.4 Mit Blick auf die übrigen Aussagen des Journalisten sprechen verschiedene unwiderlegt gebliebene Anhaltspunkte für dessen Darstellung der Sachlage. Namentlich hatte dieser vom Beschwerdeführer in Serbien die gleiche Telefonnummer erhalten, wie sie ihm später auch im Garagenbetrieb mitgeteilt wurde, von dem der Beschwerdeführer heute bestreitet, daran beteiligt gewesen zu sein. Was die übrigen Zeugen betrifft, so legte das Verwaltungsgericht ebenfalls in jeweils nachvollziehbarer Weise dar, inwieweit es ihre Aussagen als glaubhaft oder wenig massgeblich erachtete. Die entsprechende Beweiswürdigung ist daher nicht zu beanstanden.

3.5 Wenig glaubwürdig ist demgegenüber die dem Bundesgericht unterbreitete Behauptung des Beschwerdeführers, in den Wohnungen in Zuchwil und später in Biberist tatsächlich gewohnt zu haben. Die - polizeilich ermittelte und grundsätzlich nicht bestrittene - minimalste Einrichtung und der Stromverbrauch, der rund 16 Mal geringer war als bei einem durchschnittlichen Lebensstil, lassen die entsprechende Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe dort nicht oder jedenfalls nur selten gewohnt, jedenfalls nicht als offensichtlich falsch erscheinen.

3.6 Dafür, dass der Beschwerdeführer bereits 1979 und nicht erst 1986 in die Schweiz gelangt ist, wie dieser ebenfalls neu und damit in grundsätzlich unzulässiger Weise (vgl. Art. 99 BGG) geltend macht, finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte.

3.7 Insgesamt erweisen sich die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht als offensichtlich unrichtig.

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen, weil es nicht alle von ihm angebotenen Beweise abgenommen bzw. bestimmte Zeugen nicht zur Einvernahme zugelassen habe. Indessen wird das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen). Es ist nicht erkennbar, weshalb das Verwaltungsgericht insoweit den Sachverhalt unvollständig abgeklärt haben sollte. Auf die verlangten weiteren Zeugeneinvernahmen durfte es willkürfrei verzichten.

5.
5.1 Zu Recht prüfte das Verwaltungsgericht die bei ihm angefochtene Departementsverfügung unter dem Gesichtspunkt des Erlöschens und nicht des Widerrufs einer Bewilligung. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlassungsbewilligung unter anderem dann, wenn sich der Ausländer während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Nach der Rechtsprechung ist dieser Tatbestand auch erfüllt, wenn der Ausländer während eines grösseren Zeitraums landesabwesend ist, jeweils vor Ablauf von sechs Monaten für beschränkte Zeit in die Schweiz zurückkehrt, dies aber bloss zu Geschäfts- oder Besuchszwecken tut. Dies gilt selbst dann, wenn der Ausländer in der Schweiz noch eine Wohnung zur Verfügung hat. Bei solchen Verhältnissen wird - anders als üblicherweise - die Frage nach dem Lebensmittelpunkt zum ausschlaggebenden Kriterium (vgl. BGE 120 Ib 369 E. 2c und d S. 372 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.31/2006 vom 8. Mai 2006).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügte zwar in der Schweiz immer über eine Wohnung sowie über Familienangehörige. Es ist aber erstellt, dass er sich zumindest während längerer Zeit vorwiegend in Serbien aufhielt und jeweils lediglich vorübergehend, insbesondere zu Besuchszwecken, zur Einhaltung von Arztterminen sowie zum Abheben von Geld, in der Schweiz weilte. Seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz gab er damit auf bzw. verlegte diesen in seine Heimat. Die Feststellung der Vorinstanz, seine Niederlassungsbewilligung sei erloschen, entspricht demnach der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG.

6.
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Art. 8 EMRK sowie Art. 14 BV (bzw. wohl Art. 13 BV). Wieweit er unter dem Schutz dieser Bestimmungen stehen sollte, legt er freilich nicht dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. E. 2.2). Im Übrigen lebt der Beschwerdeführer seit einiger Zeit nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen und gibt es keine Hinweise für ein allenfalls massgebliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinem volljährigen Sohn.

7.
Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV. Wieweit dieser beim Erlöschen einer Niederlassungsbewilligung wegen Landesabwesenheit bzw. Verlegung des Lebensmittelpunktes überhaupt eine Rolle spielt, hat hier offen zu bleiben. Dass der angefochtene Entscheid unverhältnismässig wäre, ist angesichts der gesamten Umstände des Falles nicht ersichtlich. Auf den Gesichtspunkt der Wegweisung ist hier ohnehin nicht einzugehen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG).

8.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ergänzend kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen, wobei seinen angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.