6B_338/2018 - 2018-05-22 - Droit pénal (partie général) - Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 338/2018

Urteil vom 22. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. November 2017 (UH170180).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Bezirksgericht Zürich hatte X.________ (Jg. 1991) am 16. Januar 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Raufhandels, Raubs und versuchten Raubs, Angriffs und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und gleichzeitig eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme angeordnet. Den Schuldsprüchen lagen drei vom Beschwerdeführer aus Gruppen heraus begangene Tatkomplexe zunehmenden Schweregrades vom 15. April, 12. Juni und 4. September 2011 zugrunde.
Dr. med. A.________ hatte in ihrem Gutachten vom 3. August 2012 eine schwerwiegende Persönlichkeitsstörung des antisozialen Typus mit deutlichen psychopathischen Anteilen sowie eine persistierende Aufmerksamkeits-/Hyperaktivitäts-Störung des vorwiegend hyperaktiven-impulsiven Typus diagnostiziert. Sie prognostizierte ein deutliches strukturelles Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im bisherigen Spektrum sowie eine begrenzte Erwartung an eine deliktpräventive Wirkung einer Behandlung. Sie empfahl eine Massnahme gemäss Art. 61 StGB, aufgrund der Schwere der Störung kombiniert mit einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB.
Das Bezirksgericht hatte indes erwogen, X.________ habe die Massnahme gemäss Art. 61 StGB konsequent verweigert, bereits diverse Unterstützungsmassnahmen durchlaufen und mehrfach demonstriert, wie er sich verhalte, wenn ihm eine Unterbringung nicht passe. Auch wenn eine solche Massnahme eigentlich angezeigt erscheine, wäre sie nicht zielführend. Die wenigen Therapieplätze leisteten motivierten Jungen bessere Dienste.
Am 4. Februar 2013 wurde dem sich in Sicherheitshaft befindlichen X.________ der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug bewilligt. Die Massnahme wurde am 7. Februar 2013 in Vollzug gesetzt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 22. Oktober 2013 das bezirksgerichtliche Urteil.

A.b. Im Therapiebericht vom 12. Juni 2015 wurde aufgrund einer leicht positiven, reiferen Haltung die Fortführung der ambulanten Massnahme als sinnvoll bezeichnet. Im Therapiebericht vom 15. Februar 2016 zeigte sich eine Stagnation, das Setting reiche nicht aus, es werde empfohlen, die Massnahme zu überprüfen. Nach dem Protokoll der Vollzugsplansitzung vom 14. August 2015 erschien fraglich, inwiefern an der Vollzugsplanung festgehalten werden sollte. Am 30. November 2015 wurde die Versetzung ins offene Strafregime bewilligt. Die Auswertung eines am 18. November 2015 aufgefundenen internetfähigen Mobiltelefons ergab die Verabredung mit Freunden während des Sachurlaus, die Bestellung eines Mobiltelefons sowie die Bestellung und Konsumation verbotener Medikamente und Drogen. Am 19. und 20. Dezember 2015 wurden in seiner Zelle ein weiteres Mobiltelefon, ein Fläschchen Anabolika sowie Spritzen und Nadeln entdeckt. Er wurde in das geschlossene Strafregime versetzt.

A.c. Dr. med. A.________ erstellte ein Gutachten vom 7. April 2016.
Das Amt für Justizvollzug hob am 13. Juni 2016 die ambulante Massnahme als aussichtslos auf (und beantragte dem Bezirksgericht eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB, welches das Nachverfahren infolge eines Rekurses am 18. Juli 2016 sistierte). Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs und in der Folge das Verwaltungsgericht am 3. Januar 2017 die Beschwerde ab.
X.________ hatte am 1. August 2016 seine fünfjährige Strafe verbüsst. Das Amt für Justizvollzug beantragte die Fortführung der Sicherheitshaft. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete am 4. August 2016 die Entlassung an. Das Obergericht des Kantons Zürich hob am 6. September 2016 die Anordnung auf und bestätigte die Sicherheitshaft. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, mit welcher X.________ u.a. seine sofortige Haftentlassung beantragt hatte (Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016).

B.
Das Amt für Justizvollzug beantragte am 31. Januar 2017 erneut die nachträgliche Anordnung der stationären Massnahme.
Das zuständige (Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4.5) Bezirksgericht ordnete am 10. Mai 2017 die nachträgliche stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB an (und beschloss die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft).
An der Verhandlung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2017 liess sich X.________ durch den (heutigen) amtlichen Verteidiger und seine erbetene Rechtsanwältin verteidigen. Der amtliche Verteidiger rügte den Antrag der Vollzugsbehörde als verspätet, das Gutachten vom 7. April 2016 als ungenügend, bestritt eine schwerwiegende Gefährdung, rügte den Grundsatz "ne bis in idem" und Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK als verletzt und machte geltend, die Massnahme sei mangels Therapiewilligkeit nicht geeignet und sie sei nicht angemessen.
Das Obergericht wies die Beschwerde ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben, von der nachträglichen Massnahme abzusehen und ihn umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Beurteilung zurückzuweisen, seinen Rechtsvertreter als amtlichen Verteidiger einzusetzen und zu entschädigen oder ihm eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Nach der Angabe in der Beschwerde vom 20. März 2018 befindet sich der Beschwerdeführer seit über 18 Monaten in Sicherheitshaft. Er begründet den Entlassungsantrag nicht selbstständig. Dieser ist demnach nach Massgabe des Ausgangs der Beurteilung seines materiellrechtlichen Primärantrags auf Aufhebung der Massnahme und nicht vorweg als solcher zu prüfen (vgl. Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 lit. b und lit. f StPO sowie Art. 3 und 184 Abs. 3 StPO hinsichtlich der Wahl und Unabhängigkeit der Gutachterin sowie des "Parteigutachtens".

2.1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gutachterin sei vom Amt für Justizvollzug (AJV) beauftragt und er sei von der Wahl in Kenntnis gesetzt worden. Seine Intervention habe das AJV mit der Bemerkung abgetan, es handle sich um ein Parteigutachten, weshalb er sich zur Wahl nicht vernehmen lassen könne. Der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 3 StPO) gebiete, dass das Gutachten dann tatsächlich als Parteigutachten behandelt werde. Die Vorinstanz habe ausgeführt, die Gutachterin sei auf Art. 307 und 320 StGB hingewiesen worden und die Begründung des AJV tangiere Qualität, Unabhängikeit und Unparteilichkeit der Gutachterin nicht; eine allfällige Verletzung des Anspruchs aus Art. 184 Abs. 3 StPO sei durch die nachträglich mögliche Stellungnahme geheilt worden. Nach dem Verwaltungsgericht im vorausgehenden Verwaltungsverfahren (oben Sachverhalt A.c) müsste sich das AJV hingegen bei der Aussage ("Parteigutachten") behaften lassen, das infolge der Intervention grundsätzlich einen anfechtbaren Zwischenentscheid hätte fällen müssen.
Die Gutachterin habe ihn bereits im Jahre 2012 exploriert (oben Sachverhalt A.a). Sie habe im Gutachten 2016 (oben Sachverhalt A.c) nicht nur die Würdigung des Vollzugsverlaufs, sondern zumindest faktisch auch die früheren Diagnosen und Massnahmenempfehlungen zu überprüfen gehabt und sei daher vorbefasst (mit Hinweis auf MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auf. 2014, N. 33 zu Art. 183 StPO). Die Vorinstanz billige diese Begutachtung der kompetenten und erfahrenen Gutachterin zu (Urteil S. 22). Im Erstverfahren seien die Gerichte der Gutachterin aber nicht gefolgt, weil sie die empfohlene Massnahme als "nicht zielführend" erachtet hätten. Es könne nicht ernsthaft erwartet werden, dass die Gutachterin von ihren früheren Empfehlungen abweichen würde. Selbst wenn dieses Gutachten wider Erwarten als amtliches Gutachten gelten sollte, erwiese es sich als ungeeignete Grundlage für die nachträgliche Anordnung der Massnahme.

2.1.2. Die Vorbringen sind nicht stichhaltig. Zunächst ist zu ergänzen, dass bereits das Bezirksgericht die stationäre Massnahme als "eigentlich angezeigt" beurteilt, aber angesichts der konsequenten Verweigerungshaltung darauf verzichtet hatte (oben Sachverhalt A.a; Urteil S. 22). Das Gericht ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt (Art. 10 Abs. 2 StPO), darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53). Ob und welche Massnahme anzuordnen ist, hat auf der Grundlage des Gutachtens das Gericht zu bestimmen (Urteil 6B 1397/2017 vom 26. April 2018 E. 1.1.3 in fine). In diesem Zusammenhang lässt sich eine Befangenheit der Gutachterin nicht begründen.
Auch nach dem Beschwerdeführer unterscheiden sich die beiden Gutachtensaufträge nur unwesentlich (Beschwerde S. 11); damit war aber auch der Gegenstand der Begutachtung bestimmt. Wie MARIANNE HEER (a.a.O., N. 32) darlegt, kann eine Sachverständige nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie die Person bereits früher begutachtet hat. Die betroffene Person hat keinen Anspruch auf einen Gutachter ihrer Wahl (Urteile 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.4.1 und 1B 343/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 2.5). Die Verfahrensleitung bestimmt die sachverständige Person und gibt vorgängig den Parteien Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 184 Abs. 3 StGB), was vor allem bei psychiatrischen Begutachtungen Sinn macht (zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 4.2.3). Es handelt sich dabei um eine Frage des rechtlichen Gehörs, das dem Beschwerdeführer gewährt wurde (vgl. zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B 918/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.2 und 2.5 sowie Urteile 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.3.2, 6B 100/2017 vom 9. März 2017 E. 3.6).
Für Sachverständige verweist Art. 183 Abs. 3 StPO auf Art. 56 StPO, wonach Voreingenommenheit und Befangenheit bejaht werden, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu wecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; Urteil 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.3.1). Art. 56 lit. f StPO ("aus anderen Gründen") findet subsidiär Anwendung (BGE 138 IV 142 E. 2.1 S. 144; Urteil 1B 343/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 2.6), kann aber aufgrund der Verweisung in Art. 183 Abs. 3 StPO bei Mehrfachbefassung eines Sachverständigen relevant werden (Urteil 1B 185/2017 vom 21. August 2017 E. 2). Der Beschwerdeführer behauptet insbesondere weder Freundschaft noch Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO, und diese Bestimmung wird etwa auch nicht tangiert durch sich in der Folge als irrig erweisende Handlungen oder Entscheidungen als solchen, sofern nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.), die eine schwere Verletzung
der Gutachterpflicht und eine auf fehlende Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren (vgl. Urteil 6B 803/2017 vom 26. April 2018 E. 2.2 zu Art. 30 BV i.V.m. Art. 34 BGG). Art. 56 Abs. 3 StGB kommt hier keine weitergehende Tragweite zu. Die Rüge erscheint als vollauf unbegründet.

2.1.3. Seltsam mutet hingegen die Zurückweisung der Intervention des Beschwerdeführers durch das AJV mit dem Argument "Parteigutachten" an. Selbst wenn das Gutachten als Vollzugsgutachten für den "internen Gebrauch" zunächst vorgesehen gewesen sein sollte, geht die Bezeichnung fehl. Eine Vollzugsbehörde bestellt ein amtliches und kein "Parteigutachten". Das Argument kontrastiert denn auch unvereinbar mit der Verpflichtung der Gutachterin auf Art. 307 und 320 StGB. Es handelt sich um einen offenkundig unbedarften Lapsus, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Dem Beschwerdeführer erwuchs daraus kein Nachteil. Das rechtliche Gehör wurde gewährt, indem er informiert wurde und sich gegenüber dem AJV äussern und seine Einwände im Administrativverfahren wie im Nachverfahren mehreren Instanzen vortragen konnte (vgl. auch Urteil 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.4).

2.2. Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen den Grundsatz der abgeurteilten Sache im Sinne einer Verletzung von Art. 11 StPO.

2.2.1. Als Entscheide im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff . StPO gelten solche, in denen sich ein Gericht im Nachgang an ein in Rechtskraft erwachsenes Strafurteil hauptsächlich bezüglich Massnahmen oder den Vollzug der Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat. Das ursprüngliche Verfahren wird fortgesetzt. Es geht um die nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Sanktionsfolgen von rechtskräftigen Strafurteilen. Es soll damit einer späteren Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Grundlage für die Anordnung einer nachträglichen stationären therapeutischen Massnahme findet sich im materiellen Recht (BGE 141 IV 396 E. 3.1 S. 398), so in casu in Art. 63b Abs. 5 i.V.m. Art. 59 StGB.

2.2.2. Der Beschwerdeführer wirft die Frage einer doppelten Strafverfolgung (Art. 11 StGB) oder des Grundsatzes "ne bis in idem" auf und beruft sich dazu auf BGE 142 IV 307 E. 2.3 S. 309, wo auf das Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 betreffend Art. 4 des 7. Protokolls zur EMRK hingewiesen wird. In diesem Urteil ging es um die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB. Das Urteil wurde vor den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gezogen. Die Dritte Kammer bejahte am 9. Januar 2018 in der Affaire Kadusic c. Suisse (Req. 43977/13) eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und verneinte eine Verletzung von Art. 7 EMRK und Art. 4 des 7. Protokolls zur EMRK (vgl. den bundesgerichtlichen Revisionsentscheid 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018).
Die Entscheidung Kadusic ist grundsätzlich relevant, auch wenn in casu kein Anwendungsfall von Art. 65 Abs. 1 StGB vorliegt (BGE 142 IV 307 E. 2.3 S. 310). Zu beurteilen ist eine Entscheidung im Rahmen von Art. 63b Abs. 5 StGB.

2.2.3. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Die Aufhebung einer ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB) darf nicht leichthin angenommen werden (BGE 143 IV 445 E. 2.2 S. 447). Das ist entschieden (oben Sachverhalt A.c).
Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird sie aufgehoben und während des Vollzugs der Freiheitsstrafe weitergeführt (Art. 63b Abs. 3 StGB). Diese Bestimmung findet auch bei vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahmen Anwendung. Wird die Massnahme infolge Aussichtslosigkeit aufgehoben, hat das Gericht zu bestimmen, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB an Stelle des Strafvollzugs eine stationäre Massnahme nach den Art. 59 -61 StGB anzuordnen ist (wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen). Es ist mithin möglich, eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB in eine stationäre therapeutische Massnahme umzuwandeln und diese in der Folge in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 StGB in eine Verwahrung zu konvertieren (BGE 143 IV 445 E. 2.2 S. 448). Die Konversion einer Massnahme in eine andere ist jeweils im Gesetz spezifisch geregelt, so für die ambulanten Massnahmen in Art. 63b Abs. 5 StGB (BGE 143 IV 445 E. 3.3 S. 449). Die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme ist ebenfalls im
Rechtsmittelverfahren zulässig (zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 1B 136/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3-4.6).

2.2.4. Der Beschwerdeführer hatte am 1. August 2016 seine fünfjährige Freiheitsstrafe verbüsst. Das Amt für Justizvollzug hatte bereits am 13. Juni 2016 die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben und dem Bezirksgericht eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB beantragt. Die Aufhebung wurde mit dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 3. Januar 2017 rechtskräftig (oben Sachverhalt A.c). Die anschliessend am 31. Januar 2017 vom AJV erneut beantragte Massnahme gemäss Art. 59 StGB wurde vom Bezirksgericht angeordnet und vorinstanzlich bestätigt (oben Sachverhalt B). Seit dem 1. August 2016 stützt sich der Freiheitsentzug auf eine jeweils verlängerte strafprozessuale Sicherheitshaft, da die Massnahmenanordnung infolge Anfechtung bis heute nicht rechtskräftig wurde und entsprechend keinen materiellen Hafttitel für einen massnahmenrechtlichen Freiheitsentzug bildet (BGE 142 IV 105 E. 5.7 S. 114; Urteil 1B 548/2017 vom 29. Januar 2018 E. 3.1).
Im Nachverfahren wird das ursprüngliche Verfahren fortgesetzt (oben E. 2.2.1). Es ist nicht zwingend erforderlich, dass noch eine Reststrafe zu vollziehen ist, wenn eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet werden soll. Nach ständiger Rechtsprechung (zum früheren Recht Urteil 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.5) kann das Gericht in Ausnahmefällen gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB abweichend vom Gesetzeswortlaut eine stationäre Massnahme auch anordnen, wenn eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme als aussichtslos aufgehoben und die Strafe bereits verbüsst worden ist (BGE 143 IV 1 E. 5.4 S. 4; 136 IV 156 E. 2.6 S.159 f.).

2.2.5. Im Rahmen einer späteren Abänderung einer Massnahme ist Art. 5 EMRK zu berücksichtigen. In materieller Hinsicht bedarf es einer inhaltlichen Verknüpfung zwischen Verurteilung und Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK. Die spätere Sanktion muss vom ursprünglichen Zweck der Verurteilung inhaltlich noch getragen sein (Urteil 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.5). Die Umwandlung stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb (prognostisch) eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorauszusetzen ist. Eine schwere Gefährdung bestimmt sich namentlich nach Art und Schwere der begangenen und der zu erwartenden Taten, der Nähe und dem Ausmass der vom Täter ausgehenden Gefahr und der Bedeutung des bei einem allfälligen Rückfall bedrohten Rechtsguts (Urteil 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 4.3.1). Eine schwere psychische Störung (vgl. Urteil 6B 1406/2017 vom 9. April 2018 E. 5.3) per se genügt nicht; psychische Krankheit ist für sich allein betrachtet nicht mit Gefährlichkeit gleichzusetzen (Urteil 6B 45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4).
Weiter muss feststehen, dass nur eine langfristige stationäre Behandlung die Rückfallgefahr vermindern kann. Das macht eine strikte Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinne der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (einziges Mittel zum Zweck der angestrebten Gefahrenabwehr) erforderlich. Die Begründung der Umwandlung ist im Scheitern der ambulanten Therapie zu sehen. Es müssen im Verlauf des Vollzugs neue Tatsachen angeführt werden können, welche eine andere Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung nahelegen, als dies ursprünglich im Strafverfahren anzunehmen war. Die Notwendigkeit neuer Vorkehren hat sich dabei klar aus dem Gutachten zu ergeben. Die Umwandlung ist unzulässig, wenn sich im Vergleich zur ambulanten Massnahme kein legalprognostischer Mehrwert ergibt (Urteil 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 4.4).

2.2.6. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verlangt einen hinreichenden kausalen und nicht bloss chronologischen Zusammenhang zwischen Strafurteil und Freiheitsentzug. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist ein Freiheitsentzug gerechtfertigt, wenn dieser notwendig ist, um die Begehung neuer Straftaten zu verhindern (Urteil Kadusic [oben E. 2.2.2], Ziff. 39-41). Bei "psychisch Kranken" als solchen ist der Freiheitsentzug unter dem Titel von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK unter drei Bedingungen zulässig: die psychische Störung muss beweismässig erstellt sein, der Freiheitsentzug muss durch den Charakter oder den Schweregrad der Störung legitimiert sein und der Freiheitsentzug darf nur bei persistierender Störung aufrecht erhalten bleiben (Urteil Kadusic Ziff. 42). Die Störung muss durch einen medizinischen Experten erstellt werden, das Gutachten muss genügend aktuell sein und der Freiheitsentzug muss in einer geeigneten Einrichtung durchgeführt werden (Urteil Kadusic Ziff. 43-45). Der strafrechtliche massnahmenrechtliche Freiheitsentzug erfordert somit die Bejahung der drei Voraussetzungen gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a , c und e EMRK.

2.2.7. Der Gerichtshof führte unter dem Titel von Art. 4 des 7. Protokolls zur EMRK ("ne bis in idem") aus, das Bundesgericht sei [bei der Beurteilung gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB] in analoger Anwendung von Art. 62 Abs. 2 StPO vorgegangen. Die Konvention hindere nicht die nachträgliche Wiedereröffnung des Verfahrens gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB auf der Basis einer schweren psychischen Störung, die im Ausgangsverfahren bereits bestand und nicht erkannt worden sei (Kadusic Ziff. 84). Gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB und demnach ebenso gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB ist ein Freiheitsentzug somit auch unter den konventionsrechtlichen Kautelen von Art. 5 Ziff. 1 EMRK in der Auslegung des EGMR rechtmässig. Dies muss umso mehr für die Umwandlung einer Massnahme gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB gelten. Die Rechtmässigkeit einer Umwandlung ist allerdings im Einzelfall zu beurteilen (nicht einzugehen mangels Relevanz ist auf den Begriff "Strafe" in Kadusic Ziff. 82; vgl. Urteil 6B 100/2017 vom 9. März 2017 E. 4).

2.2.8. Die Entscheidung verstösst (entgegen der Beschwerde S. 16) nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem".

2.3. Der Beschwerdeführer rügt Art. 59 i.V.m. Art. 56 Abs. 3 lit. a StGB wegen fehlender Erfolgsaussicht der Behandlung als verletzt.

2.3.1. Inhaltlich hat sich ein Gutachten nach Art. 56 Abs. 3 StGB über alle entscheidrelevanten Fragen aus fachärztlicher Sicht schlüssig und klar auszusprechen. Es muss insbesondere zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme Stellung nehmen. Das Gericht ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden, darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken (oben E. 2.1.2). Die Anordnung der Massnahme gemäss Art. 59 StGB setzt insbesondere voraus, dass die Person ein therapeutisches Setting bewältigen kann, eine deliktorientierte Therapie überhaupt möglich ist und sich die Legalprognose in der Normdauer von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB deutlich verbessern lässt (Urteil 6B 1343/2017 vom 9. April 2018 E. 2.8 und 2.9).

2.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die stationäre Behandlung verlange ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft; die Vorinstanz lasse eine minimale Motivierbarkeit genügen (Urteil S. 41 f. mit Hinweis auf Urteil 6B 463/2016 vom 12. September 2016 E. 1.3.3). Er habe bereits im Jahr 2012 klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich jeglicher stationärer Behandlungsversuche widersetzen werde. Die konsequente Verweigerungshaltung sei ausschlaggebend für den Verzicht auf die Massnahme gewesen (Beschwerde S. 16).
Nach der Gutachterin befindet sich der Beschwerdeführer noch vor der Präkontemplationsphase (in der es aus therapeutischer Sicht darum geht, beim Patienten Zweifel und Dissonanzen zu wecken; Gutachten S. 37). In einer nächsten Phase wird es darum gehen, durch eine motivierende Gesprächsführung eine Veränderungsbereitschaft und Absichtsbildung aufzubauen. Aufgrund der Schwere der Störung und der kritischen Behandlungsbereitschaft ist mit einer mehrjährigen Behandlungsdauer in einem intensiven Setting zu rechnen. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Gerichte schlössen sich plötzlich diesem Gutachten an, nachdem sie das früher deutlich verworfen hätten. So nehme die Vorinstanz an, es könne damit gerechnet werden, dass er sich auf eine Behandlung einlasse und diese Chance erkenne, wenn er sehe, dass er mit Obstruktion nichts erreichen könne, insbesondere unter dem Eindruck einer allenfalls drohenden Verwahrung (mit Hinweis auf Urteil S. 43 f.).
Der Beschwerdeführer räumt ein, es möge während der vollzugsbegleitenden Massnahmen durchaus zu einigen wenigen therapeutischen Fortschritten gekommen sein, doch seien diese Fortschritte stets im Kontext endlicher Strafen gestanden. Auf eine gewisse Motivierbarkeit zu schliessen, erscheine blauäugig, widersprüchlich und aktenwidrig (Beschwerde S. 18). Nach dem Therapiebericht vom 9. August 2016 habe sich bei ihm nach dem Umwandlungsantrag eine spürbare Therapiemüdigkeit breitgemacht. Weder die Gutachterin noch die Vorinstanz setzten sich mit diesen gewichtigen Relativierungen adäquat auseinander, was eine Gehörsverletzung darstelle (Beschwerde S. 19). Die öffentliche Sicherheit würde bei einer Entlassung nicht in "schwerer Weise" gefährdet (Beschwerde S. 20).

2.3.3. Die Umwandlung ist in der Folge des Scheiterns einer ambulanten Massnahme möglich (oben E. 2.2.5). Das anerkennt der Beschwerdeführer, doch wirft er der Vorinstanz vor, sie versuche "hier neue Tatsachen zu konstruieren, wo keine sind", denn das Scheitern der ambulanten Massnahme sei von der Gutachterin bereits im Jahre 2013 prognostiziert worden (Beschwerde S. 15). Für die Umwandlung im Sinne von Art. 63b Abs. 5 StGB sind keine revisionsrechtlich erheblichen "neuen Tatsachen" im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB erforderlich, wohl aber hat sie bei vollständiger Strafverbüssung Ausnahmecharakter (oben E. 2.2.4). Es wird "einer späteren Entwicklung Rechnung getragen" (oben E. 2.2.1). Die Wahl der Massnahme ist gesetzlich bestimmt und steht weder im Belieben des Betroffenen noch im Belieben der Behörden. Ebenso wenig liegt die Therapiearbeit im Strafvollzug im Belieben des Insassen. Dieser ist vollzugsrechtlich dazu verpflichtet. Er hat "aktiv mitzuwirken" (Art. 75 Abs. 4 StGB; Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4). Die Vorinstanz weist darauf hin, dass dem Beschwerdeführer allenfalls in letzter Konsequenz eine Verwahrung drohen könnte, falls er in seiner "nicht bloss taktischen Obstruktion" (Beschwerde S. 18) verharren
sollte (vgl. oben E. 2.2.3 sowie Urteil 6B 463/2016 vom 12. September 2016 E. 1.4).
Hinsichtlich einer Umwandlung müssen im Verlauf des Vollzugs neue Tatsachen angeführt werden können, welche eine andere Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung nahelegen, als dies ursprünglich im Strafverfahren anzunehmen war (oben E. 2.2.5). Die Notwendigkeit neuer Vorkehren hat sich dabei klar aus dem Gutachten zu ergeben, vorliegend also aus dem Gutachten vom 7. April 2016. Nach dem Gutachten ist die Diagnose einer antisozialen Persönlichkeitsstörung nach wie vor gegeben und besteht eine unveränderte, hohe Ausprägung psychopathischer Persönlichkeitseigenschaften, die sich auch im Vollzugsverhalten manifestiert habe; mittlerweile sei das Störungsbild deutlich chronifiziert und gefestigt, so dass von einer schweren Persönlichkeitsstörung auszugehen sei, während entwicklungsbedingte Aspekte nicht mehr im Vordergrund stünden. Legalprognostisch habe die bisherige Behandlung die deliktrelevanten Problembereiche nicht nachhaltig beeinflussen können, sodass aktuell von einem deutlichen strukturellen Rückfallrisiko auszugehen sei (Urteil S. 27 f., 35).
Bei einer Entlassung ohne weitere Therapie sind Delikte gleicher Art zu erwarten, mithin Gewaltdelikte bis hin zu schwerer Körperverletzung mit Messereinsatz. Es geht um Leib und Leben, damit um ein hochwertiges Rechtsgut. Willkürfrei geht die Vorinstanz deshalb von einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus (Urteil S. 29). Nach der Rechtsprechung soll jungen und noch wenig gereiften Personen die durch das Massnahmenrecht gegebene Chance einer heute noch möglichen Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung eröffnet werden. Eine Verwahrung als ultima ratio fällt zurzeit jedenfalls ausser Betracht. Die gesetzlichen Reaktionsmöglichkeiten sind beschränkt. Die für eine deliktorientierte Therapiearbeit hinsichtlich einer positiven Legalprognose wesentliche, aber oftmals zunächst fehlende Einsicht und Motivierbarkeit kann zum typischen Krankheitsbild gehören (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.6.3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Schlusswort im vorinstanzlichen Protokoll S. 24) ist nicht bereits deshalb von der Anordnung der Massnahme abzusehen, nur weil er sie kategorisch ablehnt (Urteil 6B 1287/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4.3). Die eingeschränkte Therapieindikation ist den
diagnostizierten psychischen Störungen inhärent (Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.5). Es wurde dem Beschwerdeführer zunächst die weniger eingriffsintensive ambulante Massnahme angeboten. Mittlerweile zeigen sich deutliche Chronifizierungserscheinungen, und es ist von einer schweren Persönlichkeitsstörung auszugehen (Gutachten S. 30, 41). Die stationäre therapeutische Massnahme ist das Mittel der Wahl.

2.4. Die vorinstanzliche Entscheidung stützt sich auf den gutachterlichen Befund und folgt der Empfehlung der Gutachterin (Gutachten S. 37, 41 [Massnahme], S. 33, 37, 42 ["Aufgrund der vorsichtig optimistisch zu bezeichnenden Entwicklung im therapeutischen Gruppensetting wäre eine Motivierbarkeit des Exploranden durchaus zu erwarten."]). Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit der Sache auseinander. Eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG) ist zu verneinen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ein Anspruch auf die amtliche Verteidigung bestehe. Die StPO ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar (Urteile 6B 1070/2015 vom 2. August 2016 E. 2, 6B 682/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 3, 6F 25/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4). Vorbehältlich Art. 41 BGG (Unfähigkeit zur Prozessführung) kommt die Bestellung eines Anwalts nur im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht (Urteil 6B 1406/2017 vom 9. April 2018 E. 2; zu verfassungs- und konventiosnrechtlichen Gesichtspunkten BGE 143 I 164 S. 166 ff.; Urteil 6B 847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). Darauf ist nicht einzugehen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist dem Beschwerdeführer zu bewilligen (bereits Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 7). Es sind keine Kosten zu erheben und dem Anwalt aus der Bundesgerichtskasse die übliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Gregor Münch wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^b - 1 Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
¹	Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
²	Si le traitement ambulatoire est arrêté parce que sa poursuite paraît vouée à l'échec (art. 63a, al. 2, let. b), parce qu'il a atteint la durée légale maximale (art. 63a, al. 2, let. c) ou parce qu'il est resté sans résultat (art. 63a, al. 3), la peine privative de liberté suspendue doit être exécutée.
³	Si le traitement ambulatoire exécuté en liberté paraît dangereux pour autrui, la peine privative de liberté suspendue est exécutée et le traitement ambulatoire poursuivi durant l'exécution de la peine privative de liberté.
⁴	Le juge décide à cet égard dans quelle mesure la privation de liberté entraînée par le traitement ambulatoire est imputée sur la peine. Si les conditions de la libération conditionnelle ou du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté sont réunies, il suspend l'exécution du reste de la peine.
⁵	Le juge peut remplacer l'exécution de la peine par une mesure thérapeutique institutionnelle prévue aux art. 59 à 61 s'il est à prévoir que cette mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son état.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 183 Qualités requises de l'expert - 1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
¹	Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
²	La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines.
³	Les motifs de récusation énoncés à l'art. 56 sont applicables aux experts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP109.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 307 - 1 Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
¹	Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
²	Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu:
^a	de la loi;
^b	d'un contrat;
^c	d'une communauté de risques librement consentie;
^d	de la création d'un risque.
³	Celui qui reste passif en violation d'une obligation d'agir n'est punissable à raison de l'infraction considérée que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s'il avait commis cette infraction par un comportement actif.
⁴	Le juge peut atténuer la peine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale67).68 69

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.57
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 62 Tâches générales - 1 La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
¹	La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
²	Dans le cadre d'une procédure devant un tribunal collégial, la direction de la procédure exerce toutes les attributions qui ne sont pas réservées au tribunal lui-même.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
¹	L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
²	...115
³	Le règlement de l'établissement prévoit qu'un plan d'exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l'assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d'acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération.
⁴	Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de sa libération.
⁵	Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération.
⁶	Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu'il apparaît ultérieurement qu'il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:
^a	si, pour une raison imputable à l'autorité d'exécution, cette peine n'a pas été exécutée avec l'autre peine;
^b	si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l'idée qu'il n'existait contre lui aucun autre jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté et
^c	si l'exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.