1B_245/2012 - 2012-05-22 - Strafprozess - Vorsorgliche Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 245/2012

Urteil vom 22. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner,

gegen

Jugendanwaltschaft Altstätten, Rabengasse 4,
9450 Altstätten.

Gegenstand
Vorsorgliche Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Februar 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 21. Januar 2010 erklärte die Jugendanwaltschaft Altstätten X.________ (geb. 1993) der Tätlichkeiten, des Angriffs und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Als Strafe sprach sie eine persönliche Leistung von drei Wochen aus und schob den Vollzug bedingt auf. Sie ordnete zudem eine ambulante Behandlung an und erteilte X.________ die Weisung, sich einer Therapie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Chur zu unterziehen.
Diese Massnahme erfüllte die Erwartungen nicht.
Per 12. Dezember 2010 verfügte die Jugendanwaltschaft die vorsorgliche Unterbringung von X.________ im Landheim Brüttisellen.
Aufgrund des untragbaren Verhaltens von X.________ stellte ihn die Leitung des Landheims Mitte November 2011 "zur Verfügung".
Zur Überbrückung der Zeit bis zum Eintritt in ein Massnahmezentrum wurde X.________ am 18. November 2011 in das Regionalgefängnis Altstätten verlegt.

B.
Am 16. Januar 2012 verfügte die Jugendanwaltschaft, die per 12. Dezember 2010 angeordnete vorsorgliche Unterbringung werde weitergeführt und X.________ per 28. Februar 2012 im Massnahmezentrum für junge Erwachsene "Arxhof" untergebracht.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 23. Februar 2012 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen.

D.
Die Anklagekammer und die Jugendanwaltschaft haben sich vernehmen lassen. Sie halten dafür, die Beschwerde sei verspätet.
X.________ hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig (Urteile 1B 32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.1; 1B 437/2011 vom 14. September 2011 E. 2).
1.2
1.2.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
Nach Art. 46 BGG stehen gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen unter anderem still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Abs. 1 lit. a). Diese Vorschrift gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung und auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Abs. 2).
Der Anwalt des Beschwerdeführers nahm den angefochtenen Entscheid am 15. März 2012 in Empfang. Er übergab die Beschwerde am 23. April 2012 der Post. Die Beschwerde wäre somit nur dann rechtzeitig, wenn der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG anwendbar wäre.
1.2.2 Gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG gilt der Fristenstillstand unter anderem nicht bei vorsorglichen Massnahmen.
Nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) kann während der Untersuchung die zuständige Behörde vorsorglich die Schutzmassnahmen nach den Artikeln 12-15 anordnen. Im vorliegenden Fall geht es um die vorsorgliche Unterbringung gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 JStG.
Im Urteil 1B 32/2011 vom 15. Februar 2011 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Bestimmungen des Jugendstrafgesetzes geltend machte. Es erachtete die vorsorgliche Unterbringung als vorsorgliche Massnahme, weshalb der Beschwerdeführer gemäss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen konnte (E. 1.2).
Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Art. 5 JStG spricht von der vorsorglichen Anordnung einer Schutzmassnahme. Schon nach dem Gesetzeswortlaut geht es somit um eine vorsorgliche Massnahme. Der Begriff trifft auch in der Sache zu. Vorsorgliche Massnahmen stellen einstweilige Verfügungen dar; sie regeln eine Rechtsfrage vorläufig, bis darüber in einem späteren Hauptentscheid endgültig entschieden wird (Urteile 1B 232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1.3; 1C 283/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2.3). So verhält es sich bei der vorsorglichen Anordnung einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme (vgl. Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 16. Januar 2012 S. 6 E. 3).
Gestützt auf Art. 5 JStG können der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen - welche gemäss Art. 2 Abs. 1 JStG für die Anwendung dieses Gesetzes wegleitend sind - bereits im Untersuchungsverfahren durch die erforderliche ambulante oder stationäre Schutzmassnahme gewährleistet werden (HANSUELI GÜRBER/CHRISTOPH HUG/PATRIZIA SCHLÄFLI, in: Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 1 zu Art 5 JStG). Die Möglichkeit der vorsorglichen Anordnung von Schutzmassnahmen trägt dem Beschleunigungsgebot Rechnung. Zum Schutz des Kindeswohls kann ohne Verzug mit der erforderlichen Intervention reagiert werden. Gemäss Art. 14 der Empfehlungen Rec(2003)20 vom 24. September 2003 des Ministerkomitees des Europarats zur Jugendkriminalität - welche zu berücksichtigen sind (BGE 125 I 127 E. 7c S. 145 mit Hinweisen) - sollten kurze Fristen für jede Phase des Strafverfahrens festgesetzt werden, um Verzögerungen zu vermeiden und möglichst rasch auf Jugendkriminalität reagieren zu können (GÜRBER/ HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 5 JStG). Dies spricht ebenfalls gegen den Fristenstillstand im vorliegenden Fall.
Stellt die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers demnach eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG dar, gilt der Fristenstillstand nicht. Die Beschwerde ist daher verspätet.
1.2.3 Die Jugendanwaltschaft verweist (Vernehmlassung S. 2) auf Art. 89 Abs. 2 StPO. Danach gibt es im Strafverfahren keine Gerichtsferien. Diese Bestimmung ist im Verfahren vor Bundesgericht nicht anwendbar. Insoweit ist das Bundesgerichtsgesetz massgebend (Art. 1 Abs. 2 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 21 N. 65, S. 239 f. N. 606 und S. 780 N. 1700; derselbe, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 89 StPO; PETER STRAUB/THOMAS WELTERT, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 12 zu Art. 1 StPO; Christoph RIEDO, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 12 ff. zu Art. 89 StPO).

2.
Für den Beschwerdeführer war insbesondere mit Blick auf das von ihm (Beschwerde S. 7) selber erwähnte Urteil 1B 32/2011 vom 15. Februar 2011 (E. 1.2) vorhersehbar, dass das Bundesgericht die vorsorgliche Unterbringung als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG betrachten werde. Es besteht deshalb kein Anlass, auf die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einzutreten (vgl. dazu BGE 133 I 270 E. 1.2.3 S. 274 f.).
Hätte es sich anders verhalten, hätte dies dem Beschwerdeführer im Übrigen nicht geholfen. Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit seiner Situation befasst. Ihre Erwägungen (angefochtener Entscheid S. 5 ff. E. 5) überzeugen. Was der Beschwerdeführer vorbringt, wäre ungeeignet gewesen, eine Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte darzutun.

3.
Auf die Beschwerde wird danach nicht eingetreten.
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.
Da die Beschwerde aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Jugendanwaltschaft Altstätten und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 15 - 1 Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung an. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten.
¹	Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung an. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten.
²	Die urteilende Behörde darf die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nur anordnen, wenn sie:
^a	für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich ist; oder
^b	für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist.
³	Vor der Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung in einer offenen Einrichtung oder vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ordnet die urteilende Behörde eine medizinische oder psychologische Begutachtung an, falls diese nicht bereits auf Grund von Artikel 9 Absatz 3 erstellt wurde.
⁴	Ist der Jugendliche bevormundet, so teilt die urteilende Behörde der Vormundschaftsbehörde16 die Anordnung der Unterbringung mit.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 2 Grundsätze - 1 Wegleitend für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen.
¹	Wegleitend für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen.
²	Den Lebens- und Familienverhältnissen des Jugendlichen sowie der Entwicklung seiner Persönlichkeit ist besondere Beachtung zu schenken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 89 Allgemeine Bestimmungen - 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 1 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
¹	Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
²	Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	46 64 66 78 98 100
JStG:	2 5 15
StPO:	1 89