6B_417/2022 - 2022-04-22 - Procédure pénale - Verfahrenseinstellung, Beschlagnahme, Kosten; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 417/2022

Urteil vom 22. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Vettiger,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. B.A.________,
vertreten durch Advokatin Marie-Caroline Messerli,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Verfahrenseinstellung, Beschlagnahme, Kosten; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 3. Februar 2022 (BES.2021.37, BES.2021.42).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.
A.A.________ reichte am 13. März 2020 gegen seine ehemalige Ehefrau B.A.________ Strafanzeige wegen Veruntreuung ein, weil diese in den Jahren 2006 bis 2019 diverse Bezüge und Zahlungen zulasten seiner Konten ohne sein Einverständnis getätigt, diverse seiner Goldmünzen "veruntreut" und in zwei Fällen Zahlungsaufträge mittels Blankounterschriften gefälscht habe. Im Rahmen der daraufhin eröffneten Strafuntersuchung wies die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein von A.A.________ gestelltes Begehren um "unverzügliche Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beanzeigten resp. des Deliktsgutes zur Beweissicherung, Restitution und Sicherung der Verfahrenskosten" am 17. Februar 2021 ab. Die Staatsanwaltschaft auferlegte ihm ausserdem mit separaten Rechnungen gesonderte Gebühren für eine von ihm verlangte Akteneinsicht (Bereitstellung von CDs mit Verfahrensakten). Das Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft am 3. März 2021 teilweise wegen Fehlens eines gültigen Strafantrags und im Übrigen aus Mangel an Beweisen ein.
Die Einzelrichterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt wies zwei von A.A.________ gegen die Verweigerung der Beschlagnahme einerseits und gegen die Auflage der Gebühren für die Akteneinsicht und gegen die Verfahrenseinstellung andererseits erhobene Beschwerden mit Entscheid vom 3. Februar 2022 ab. A.A.________ wendet sich dagegen mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. In erster Linie geht es dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 1402/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.2. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bringt vor, Opfer einer Straftat zu sein und (deswegen) einen Vermögensverlust von mindestens Fr. 800'000.-- erlitten zu haben. Er habe sich als Privatkläger konstituiert und mache Schadenersatz geltend. Das Strafverfahren wirke sich auf seine Rechtsstellung aus, zumal die Feststellung einer Vermögensstraftat einen Schadenersatzanspruch begründe. Die Höhe und Entstehung der behaupteten Schadenssumme substanziiert er in seiner Beschwerde indes nicht näher. Seiner Eingabe lässt sich zwar entnehmen, die Beschwerdegegnerin 2 habe als zur Besorgung seiner administrativen Angelegenheiten Bevollmächtigte "unbemerkt und auf alle möglichen Arten verheimlichte Geldbezüge (ca. 200) in Höhe von rund Fr. 700'000.-- ab dem Konto des Beschwerdeführers vorgenommen". Zudem habe sie ihm durch falsche Steuerdeklaration (Nichtangabe von ihm bezahlter Alimente) einen weiteren Schaden von etwa Fr. 100'000.-- zugefügt (vgl. Beschwerde Ziff. B.1 S. 5 f.). Wie sich die Schadenssumme zusammensetzt bzw. welche konkreten strafbaren Handlungen der Beschwerdegegnerin 2 zum fraglichen Schaden geführt haben sollen, geht daraus jedoch nicht hervor und ergibt sich ebensowenig aus den weiteren Ausführungen in der
Beschwerde. Der Beschwerdeführer beschreibt weder einzelne der angeblich unrechtmässigen Transaktionen exemplarisch noch ordnet er sie beispielsweise in Kategorien ein, was selbst bei einer grossen Anzahl von Vorgängen möglich und zumutbar wäre. Auf welche konkreten Handlungen der geltend gemachte Schaden zurückgehen soll, wird auch aufgrund der Umstände nicht ohne Weiteres erkennbar. Dies gilt insbesondere, nachdem laut der Darstellung des Beschwerdeführers die Beschwerdegegnerin 2 auf Teile seines Vermögens habe zugreifen und diese für sich habe verwenden dürfen (nämlich im Umfang etwa von einer Schenkung von Fr. 50'000.-- und von rechtmässigen Bezügen bzw. Unterhaltsbeiträgen von Fr. 120'000.--; vgl. Beschwerde S. 10, 15). Die Transaktionen zugunsten der Beschwerdegegnerin 2 waren demzufolge selbst nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht allesamt unberechtigt, weshalb sich insoweit eine Differenzierung aufdrängt. Erst recht wäre es bei dieser Sachlage am Beschwerdeführer gelegen, seine Zivilansprüche näher darzutun und konkret aufzuzeigen, auf welchen Handlungen die geltend gemachte Vermögensschädigung beruht. Indem er solches unterlässt und lediglich pauschal auf eine Schadenssumme von mindestens Fr. 800'000.-- verweist,
die aufgrund unberechtigter Vermögensbezüge und unvollständiger Steuerdeklaration in der weiten Zeitspanne von rund 13 Jahren entstanden sein soll, vermag er den strengen Begründungsanforderungen an die Legitimation nicht zu genügen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den Akten und Ausführungen des Beschwerdeführers nach seinen Standpunkt stützenden Hinweisen zu suchen. Die Beschwerde erweist sich damit hinsichtlich der Eintretensvoraussetzung der Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG als unzureichend begründet.

3.

3.1. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht erlaubt sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (Urteil 6B 1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 6.1).

3.2. Der Beschwerdeführer erachtet zum einen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt, da die Vorinstanz, soweit sie die Verfahrenseinstellung mit einem fehlenden bzw. verspäteten Strafantrag begründe, lediglich die Einstellungsverfügung wörtlich übernehme, ohne die von den Verfahrensparteien vorgetragenen Argumente inhaltlich zu prüfen. Er verweist dabei auf Umstände, die die Vorinstanz nicht (richtig) gewürdigt habe und aus denen sich ergebe, dass der Strafantrag nicht verspätet gestellt worden sei. Zum anderen moniert er in genereller Hinsicht eine Rechtsverweigerung. Nach seiner Ansicht lasse die Begründung der Vorinstanz, welche ohne konkrete Gründe zu nennen annehme, das Verfahren würde zu keiner Verurteilung führen, erkennen, dass keine ernsthafte Bereitschaft bestehe, "auf den Fall einzutreten". Mit diesen Vorbringen beanstandet der Beschwerdeführer im Ergebnis die vorinstanzliche Würdigung der Beweislage; er führt die vorgebrachten Rechtsverletzungen auf die - aus seiner Sicht - unrichtige Sachverhaltsfeststellung zurück und zielt damit letztlich auf eine Überprüfung des Entscheids in der Sache ab, was unzulässig ist. Formelle Rügen im Sinne der "Star-Praxis" bringt der Beschwerdeführer demgemäss nicht vor.

4.

4.1. Abgesehen von der Verfahrenseinstellung bemängelt der Beschwerdeführer die ihm durch die Staatsanwaltschaft auferlegten Gebühren für die in Nachachtung seines Akteneinsichtsgesuchs erfolgte Bereitstellung von Verfahrensakten auf zwei CDs. Zur Anfechtung dieser Gebührenauflage ist er als direkt Betroffener vor Bundesgericht ohne Weiteres berechtigt. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hat er dabei in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (BGE 143 I 377 E. 1.2 f.). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

4.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die fraglichen Gebühren ihm einzig von der Beschwerdegegnerin 1 in Rechnung gestellt, nicht aber in einer anfechtbaren Verfügung oder in der Einstellungsverfügung festgesetzt worden seien. Die "implizite" Feststellung einer diesbezüglichen Kostentragungspflicht im Entscheid der Vorinstanz sei bundesrechtswidrig und aufzuheben, weil ihm in der Einstellungsverfügung keine Kosten auferlegt worden seien und die Vorinstanz zudem nicht geprüft habe, durch welchen Rechtsakt die Auferlegung erfolgt sei. Wenn es auch nach der unbeanstandeten und damit verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) zutrifft, dass die bemängelten Gebühren nicht formell verfügt wurden, so ändert dies nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführer mittels Rechnung und damit durch Realakt zur Zahlung derselben verpflichtet hat und die Vorinstanz aufgrund seiner dagegen erhobenen Rüge die betreffende Kostentragungspflicht einlässlich überprüfte. Inwiefern der vorinstanzliche Schluss gegen Recht verstossen soll, über die Auflage der Gebühren sei in der Einstellungsverfügung nicht neu entschieden worden, Letztere stehe mithin den bereits mittels Rechnung auferlegten und
eingeforderten Gebühren nicht entgegen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 8), legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er zeigt auch nicht auf, inwieweit er durch das beanstandete Vorgehen einen Rechtsnachteil erlitten hätte, der die Aufhebung der Gebühren zur Folge haben müsste. Seine Eingabe vermag folglich ebenso in diesem Punkt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen.

4.3. Die vorinstanzlichen Ausführungen zum Rechtsgrund der Gebührenauflage kritisiert der Beschwerdeführer nicht (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 8). Er macht im Sinne eines Eventualstandpunkts in materieller Hinsicht aber geltend, die Gebühren seien aufzuheben, weil die CDs unvollständig und für ihn daher "wertlos" gewesen seien. Dass er die Behauptung einer in Rechnung gestellten ungenügenden Leistung bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hätte, legt er indes nicht dar und ergibt sich auch aus dem angefochtenen Entscheid nicht. Die betreffende materielle Kritik an der Gebührenauflage erweist sich daher mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs als unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen).

5.
Insgesamt ist weder die Beschwerdelegitimation in der Sache noch eine Verletzung formeller Parteirechte im Sinne der "Star-Praxis" rechtsgenüglich dargetan. Gleichermassen unzureichend begründet ist die Kritik an der Auflage der Gebühren im Zusammenhang mit der Akteneinsicht. Auf die Beschwerde ist insoweit im Verfahren nach Art. 108 BGG mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten. Weil es damit bei der vorinstanzlich bestätigten Verfahrenseinstellung bleibt, besteht kein Raum für die vom Beschwerdeführer ausserdem beantragte superprovisorisch anzuordnende Beschlagnahme von Vermögenswerten im Sinne von Art. 71 und 73 StGB. Auch darauf ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.